Schiedsgericht der Länder/Geschäftsverteilungsplan
§ 1 - Senat/Kammern
(1) Das Schiedsgericht der Länder bildet einen Senat und drei Kammern.
(2) Die Zuständigkeiten der Kammern ergeben sich durch den Antragsschwerpunkt.
§ 2 - Große Kammer
(1) Die Große Kammer ist zuständig für folgende Verfahren:
- Parteiausschlussverfahren
(2) Die ordentliche Besetzung der Großen Kammer ist in Berichterstatterfolge:
- Melano (MG) (Große Kammer Vorsitz)
- Stefan (SL)
- Wolfgang (WD)
- Vladimir (VD)
- Phil (PH)
(3) Die Große Kammer hat folgende Nachrücker:
- Alexander (AB)
- Dominique (DR)
(4) Die Berichterstatterfolge der Großen Kammer beginnt mit Melano ab dem 17.11.2021.
§ 3 - 1. Kammer
(1) Die 1. Kammer ist zuständig für folgende Verfahren:
- a) Verfahrensarten die keine einstweiligen Anordnungen, sofortige Beschwerden, Widersprüche und Parteiausschlussverfahren betreffen.
(2) Die ordentliche Besetzung der 1. Kammer ist in Berichterstatterfolge:
- Stefan (SL) (1. Kammer Vorsitz)
- Dominique (DR)
- Vladimir (VD)
(3) Die 1. Kammer hat folgende Nachrücker
- Alexander (AB)
- Wolfgang (WD)
- Phil (PH)
- Melano (MG)
(4) Die Berichterstatterfolge der 1. Kammer beginnt mit Stefan ab dem 17.11.2021.
§ 4 - 2. Kammer
(1) Die 2. Kammer ist zuständig für folgende Verfahren:
- a) Verfahrensarten die nach § 11 SGO einstweilige Anordnungen betreffen.
(2) Die ordentliche Besetzung der 2. Kammer ist in Berichterstatterfolge:
- Phil (PH) (2. Kammer Vorsitz)
- Melano (MG)
- Vladimir (VD)
(3) Die 2. Kammer hat folgende Nachrücker
- Alexander (AB)
- Dominique (DR)
(4) Die Berichterstatterfolge der 2. Kammer beginnt mit Phil ab dem 17.11.2021.
§ 5 - 3. Kammer
(1) Die 3. Kammer ist zuständig für folgende Verfahren:
- a) Verfahrensarten die nach § 13a SGO sofortige Beschwerden zu erstinstanzlichen Beschlüssen sind oder nach § 11 Abs. 4 S. 1 SGO Widersprüche zu einstweiligen Anordnungen sind.
(2) Die ordentliche Besetzung der 3. Kammer ist in Berichterstatterfolge:
- Dominique (DR) (3. Kammer Vorsitz)
- Wolfgang (WD)
- Alexander (AB)
(3) Die 3. Kammer hat folgende Nachrücker
- Stefan (SL)
- Phil (PH)
- Melano (MG)
(4) Die Berichterstatterfolge der 3. Kammer beginnt mit Dominique ab dem 17.11.2021.