Rosenheim/Kreisverband/Protokoll/2022-03-09

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Vorstandssitzung 02.2022 des Kreisverbands Rosenheim

Datum und Ort

Anwesende

Abwesende

Gäste

Prüfung der Beschlussfähigkeit

wird festgestellt

Genehmigung letztes Protokoll

https://wiki.piratenpartei.de/Rosenheim/Kreisverband/Protokoll/2022-02-16 wird genehmigt

Beschluss der TO

  • Formalia
  • Tätigkeitsberichte
  • Sonstige Themen
  • Anträge
  • Termine

Sitzungsprotokoll

TOP 0: Formalia

TOP 1: Tätigkeitsberichte

  • Dr. Olaf Konstantin Krueger
  • Tagesgeschäft.
  • Bundes-/landes-/kreispolitische Themen:
    • Ukraine-Konflikt: Auswirkungen auf Handel, Wirtschaft, Kommunen; Lieferketten-Probleme, schnelle Hilfe bei der Unterbringung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge:
      • Info 1/2. Die Regierung von Oberbayern rät den Kriegsflüchtlingen, keinen Asylantrag zu stellen, denn für sie könnte zeitnah eine Aufenthaltserlaubnis möglich sein. Grundlage dafür sei das „Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)“, § 24 Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) seien eingeschlossen. Größere Personengruppen sollten vorab telefonisch mit dem Ankunftszentrum Kontakt aufnehmen, Rufnummer 0 89/45 35 45 91 16.
      • Info 2/2. Das Landratsamt Rosenheim sucht leerstehenden Wohnraum, Ferienwohnungen oder Gästezimmer. Größere Hallen könnten vorübergehend als Notunterkünfte und Freiflächen für Wohncontainer genutzt werden. Der Kontakt erfolgt per E-Mail an ukrainehilfe@lra-rosenheim.de. Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März (CSU) hat die ukrainischen Stadtbürgerinnen und Stadtbürger um Unterstützung gebeten, die Stadtverwaltung zu unterstützen und gegebenenfalls Unterkünfte bereitzustellen. Elektronischer Kontakt: ukrainehilfe@rosenheim.de.
    • Thema: Restriktive Corona-Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung, Impfkampagnen, die für den 15. März beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht und die in Aussicht gestellte allgemeine Impfpflicht (ab 1. Oktober), Auswirkungen auf Präsenzveranstaltungen der Piratenpartei;
    • Thema: Homeoffice ohne Rechtsanspruch, Mobile Office und Remote Work durch Cyberkriminelle (z.B. über Ransomware); Blog-Beitrag: https://www.drokkrueger.de/mehr-cybergefahren-maessige-klimabilanz-kein-rechtsanspruch-homeoffice-wird-bedingt-neue-normalitaet
    • Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Schule.
  • Richard Stinauer
    • Übergabe Schatzmeisterei: Ordner erhalten. Kontozugang steht noch aus (Protokoll KPT 2021.1 muss neu bestätigt werden, weil auf Postweg verloren gegangen)
    • Orga Vorstandsitzungen
    • Protokolle

TOP 2: Sonstige Themen

  • Vorstandssitzungen und Stammtische sollen weiterhin online stattfinden. Einladungen werden über Twitter, Homepage, Wiki & Co. öffentlich gemacht.
  • Protokoll KPT 2021.1 muss neu bestätigt werden. Word-DOC liegt uns vor. Ist soweit geprüft, von Richard unterzeichnet und macht nun die Runde.

TOP 3: Anträge

TOP 4: Termine

Nächste Vorstandssitzung

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