Project Cleanup

Ziel

Projekt Cleanup hat das Ziel die Programmatik der Piratenpartei redaktionell zu überarbeiten um dem Wahlprogramm 2013 eine ordentliche Grundlage zu geben. Zu diesem Zweck sollen zwei Arbeiten verrichtet werden:

Programmkonsistenz zwischen Grundsatz- und Wahlprogramm herstellen
Das Wahlprogramm 2009 für die Übernahme in 2013 vorzubereiten

Zu diesem Zweck sollen zwei entsprechende Anträge an den Bundesparteitag vorbereitet werden

Vorgehen

Als Basis für das Grundsatzprogramm gilt das Gründungsprogramm (Abschnitt 3: "Urheberrecht und digitale Vervielfältigung" bis 9 "Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten"), das unverändert bleiben soll. Als Basis für das Wahlprogramm gelten die bisherigen Beschlüsse, gegliedert nach PA378 (Bochum)

Programmkonsistenz zwischen Grundsatz- und Wahlprogramm herstellen

Seit 2009 wurde das Grundsatzprogramm umfangreich erweitert. Dabei wurde allerdings leider nicht besonders auf die Konsistenz zwischen Grundsatz- und Wahlprogramm geachtet. Das Grundsatzprogramm soll einen möglichst allgemeinen Abriss der Grundwerte der Partei darstellen, der über längere Zeit so erhalten bleiben soll. Das Wahlprogramm soll konkrete Vorschläge beinhalten, welche die Piratenpartei im Falle einer erfolgreichen Wahl versuchen will umzusetzen.

Die Überarbeitung soll nun so erfolgen, die Inhalte dem korrekten Programm zuzuordnen. Dabei gilt der Grundsatz, dass Inhalte weder gekürzt noch ergänzt werden sollen. Aus diesem Grund sind folgende Veränderungen zulässig. .

Verschieben eines Pasus vom Grundsatzprogramm ins Wahlprogramm

Dies wird im wesentlich beinhalten konkrete Forderungen vom Grundsatz- ins Wahlprogramm zu verschieben. Dies trifft z.B. beim Abschnitt "Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)" zu, der eine sehr konkrete Forderung, vollständig ohne Grundsatzposition beinhaltet.

Verallgemeinern eines Passus im Grundsatzprogramm

Befindet sich im Grundsatzprogramm eine zu konkrete Forderung, die wenig grundsätzlich ist, aber als konkrete Reformforderung geeignet ist, soll der Abschnitt im Grundsatzprogramm verallgemeinert werden und die konkrete Forderung statt dessen ins Wahlprogramm übernommen werden.

Beispiel: Im Passus "Zu diesem Zweck ist auch für die Wahlen auf Bundes- und Landesebene die Möglichkeit zu schaffen, Kandidaten verschiedener Parteien zu wählen (Panaschieren) und auch gezielt einzelne Kandidaten durch Kumulieren zu stärken." im Abschnitt 2 kann angeführt werden, dass wir die Einflussmöglichkeiten der Wähler auf die Listenzusammensetzung erhöhen wollen. Die konkrete Forderung nach Kumulieren und Panaschieren kann ins Wahlprogramm

Das Wahlprogramm 2009 für die Übernahme in 2013 vorzubereiten

tbd