Pressespiegel/Online/2020/Januar

Januar 2020

31.01.

• Golem: Keine anonymen Prepaid-SIMs in Deutschland | "Heute ist ein schwarzer Tag für Whistleblower und Presseinformanten, politische Aktivisten und beratungssuchende Menschen in Not, die ohne den Schutz der Anonymität oftmals verstummen", kommentierte Patrick Breyer, Jurist und Europaabgeordneter der Piratenpartei, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu anonymen Prepaid-Karten.
• tarnkappe.info: Beschwerde beim EGMR: Ausweispflicht für Prepaid-SIM-Karten bleibt | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 30.01.2020 unter dem Aktenzeichen 50001/12 über die Frage entschieden, ob das deutsche Verbot anonymer Prepaid-Mobilfunk-SIM-Karten zulässig ist. Gemäß dem Urteil müssen sich Käufer von Prepaid-SIM-Karten auch weiterhin identifizieren. Patrick Breyer (Piratenpartei) hatte gemeinsam mit seinem Bruder Jonas Breyer, deswegen eine Beschwerde beim EGMR eingereicht.
• inside-digital.de: Menschenrechte: Darum bleiben anonyme Prepaid-Karten verboten | Die Klage geht zurück auf den EU-Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei. Er hatte schon 2012 Beschwerde erhoben. Seine Verfassungsbeschwerde sei aber vor dem Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden.
• winfuture.de: Urteil: Kampf für anonyme Kommunikation in Deutschland ist verloren | In seiner Version von 2008 war im Telekommunikationsgesetz dann festgeschrieben worden, dass bei der Datenerhebung Name, Adresse und Geburtsdatum erfasst werden. 2012 hatte dann das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass diese Regelung rechtens ist und kein Recht auf anonyme Kommunikation besteht. Im selben Jahr hatte Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, mit der eine anonyme Nutzung von Prepaid-SIM-Karten erstritten werden sollte. Mit dieser Klage ist man jetzt gescheitert.
• telefontarifrechner.de: EuGh für Menschenrechte: Staat darf anonyme Prepaid Karten verbieten | Patrick Breyer von der Piratenpartei forderte sein Recht auf anonyme Prepaid-Karten. So gab es im Juli 2005 eine Beschwerde von Patrick Breyer beim Bundesverfassungsgericht. Bei der Verfassungsbeschwerde ging es um die Frage nach der anonymen Nutzung von Telefon und Internet. Es gab damals nur einen Teilerfolg. So durfte niemand mehr auf die gespeicherte PIN zugreifen. Ansonsten beanstandeten die Richter nicht, dass Provider generell bestimmte Daten speichern müssen und Ermittler darauf zugreifen dürfen
• anwaltverein.de: Prepaidkarten: TKG verletzt nicht das Recht der Privatsphäre – EGMR | Die Pflicht, sich beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten zu identifizieren, verstößt nicht gegen die Kommunikationsfreiheit. Dies hat der EGMR über die Beschwerde des Europaabgeordneten und Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpartei) in der Beschwerde Breyer v. Germany (no. 50001/12) entschieden.
• SZ: Goodbye, Mr. Sinclair | Noch vor acht Wochen war er EU-Bürger, genau genommen ist er es sogar bis diesen Freitag. Und als solcher hat er sich damals für die Gemeinderatsliste der Piraten und "Menschen für Gauting" aufstellen lassen. Doch von Mitternacht an wird Michael Sinclair als Brite nicht mehr dem vereinten Europa angehören - und er verliert sein aktives und passives Kommunalwahlrecht. Aus der Liste der Gautinger Piraten muss er sich wegen des Austritts verabschieden, von dem er gar nichts hält.
• Marbacher Zeitung: Bewerber Nummer zwei ist da | Stephan Erdmann aus der Pir aten-Partei will Bürgermeister werden. Es ist seine erste Bewerbung auf ein politisches Amt. Er forciert unter anderem transparente Politik mit viel Bürgerbeteiligung und ökologische Nachhaltigkeit.

30.01.

• netzpolitik.org: Klage gegen Verbot anonymer Prepaid-SIM-Karten gescheitert | Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) hatte schon 2012 Beschwerde beim EGMR erhoben, nachdem seine Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden war. Er begründete diesen Schritt damit, dass die Zwangsidentifizierung beim Kauf einer Prepaidkarte eine freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung gefährde.
• Spiegel: Der Staat darf den anonymen Kauf von Prepaid-Karten verbieten | Patrick Breyer von der Piratenpartei kämpft für ein Recht auf anonyme Prepaid-Karten. Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist er damit aber nun gescheitert. Patrick Breyer ist vom Urteil enttäuscht: "Heute ist ein schwarzer Tag für Whistleblower und Presseinformanten, politische Aktivisten und beratungssuchende Menschen in Not, die ohne den Schutz der Anonymität oftmals verstummen", teilte er mit. "Nur Anonymität verhindert die Verfolgung und Benachteiligung mutiger und hilfsbedürftiger Menschen und gewährleistet den freien Austausch mitunter lebenswichtiger Informationen." Er empfehle nun "jedem, der seine Privatsphäre schützen möchte, die Nutzung anonymer Prepaid-Karten aus EU-Ländern wie den Niederlanden und Dänemark".
• T-online: SIM-Karten gibt es nur gegen Ausweis | Urteil des EGMR: SIM-Karten gibt es nur gegen Ausweis . Prepaid-Karten und Personalausweis: Käufer müssen sich auch weiterhin identifizieren. Käufer von Prepaid-SIM-Karten müssen sich auch künftig Identifizieren. Ein entsprechendes Gesetz aus dem Jahr 2004 wurde heute vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigt. Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei hatte in diesem Fall gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt. Er sah die "freie und unbefangene Kommunikation" gefährdet, wie der dem "Spiegel" mitteilte.
• Legal Tribune Online: Iden­ti­fi­zie­rungspf­licht bei Pre­paid-SIM-Kauf ver­letzt Pri­vat­sphäre nicht | Prepaid-SIM-Karten können in Deutschland seit 2004 nicht mehr anonym erworben werden. Das geht in Ordnung, befand nun auch der EGMR – und wies die Beschwerde des Piraten-Politikers Patrick Breyer ab.
• taz: Kein Recht auf anonyme Anrufe | Der Jurist Patrick Breyer kämpft schon lange für das Recht auf anonyme Kommunikation. Er hatte schon seine Doktorarbeit über die Vorratsdatenspeicherung der Telefon- und Internet-Verbindungsdaten geschrieben. Von 2012 bis 2017 saß er für die Piraten im Kieler Landtag. Seit 2019 ist er Europaabgeordneter.
• hartziv.org: Piraten fordern völlige Abschaffung von Hartz IV Sanktionen | Nachdem das Bundesverfassungsgericht im November vergangenen Jahres Hartz IV Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes für verfassungswidrig erklärte, zeigten sich viele hoffnungsvoll. Einige sahen damit der Menschenwürde im Hartz IV System wieder Genüge getan – Die Piratenpartei sieht dies völlig anders.
• coolis.de: Piraten aus Weimar und Jena bündeln Kräfte
• TLZ: Gothaer Stadtrat beschließt Alkoholverbot auf Spielplätzen | Das (Anm.: Öffnungszeiten) gehe vollkommen am Bedarf vorbei, sprich an den Wünschen der jungen Leute, stellt Enrico Stiller (Piraten) fest. Paywall
• az-online: Straßenbau: Für Anlieger wird´s billiger | Rolf Tischer (Piraten), dem die Anliegerbeiträge seit Längerem ein Dorn im Auge sind und der im Herbst 2018 einen Antrag dazu stellte, machte am Dienstag Druck. Paywall

29.01.

• appdated.de: Ausweispflicht für Prepaid kommt morgen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte | Der Piratenpolitik Patrick Breyer hat vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Bescherde dagegen eingelegt, dass in Deutschland Prepaid Karten nur noch gegen die Vorlage und die Speicherung der Ausweisdaten verkauft werden dürfen. Seiner Meinung nach ist eine die Anonymität der Kommunikation “essenziell für Presseinformanten, für die anonyme Äußerung unliebsamer Meinungen im Internet und für die vertrauliche Koordinierung politischer Proteste”. Der Gerichtshof hat die Beschwerde auch bereits für zulässig erklärt und wird morgen darüber entscheiden.
• datensicherheit.de: Datenschutz als Basis für Freiheitsschutz | Zum „Europäischen Datenschutztag 2020“ mahnt die Piratenpartei die Verpflichtung von Parlament und Regierung in Bund und Ländern an, „die Grundfreiheiten der Menschen auch in der digitalen Welt zu schützen“.
• 88news.de: Piraten Niedersachsen: Pflege ist wichtig – aber bitte richtig | Der heutigte Vormittag im Landtag Niedersachsen steht im Zeichen der Pflegepolitik. Drei Versionen eines Entschließungsantrags und ein Antrag zur Pflegekammer Niedersachsen sind auf der Tagesordnung. „Der von der Regierungskoalition eingebrachte acht Punkte umfassende Entschließungsantrag ist in weiten Teilen heiße Luft und grenzt an Arbeitsverweigerung,“ stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, anklagend fest.
• ad-hoc-news.de:
  • Piraten fordern grundsätzliche Abschaffung der Hartz4-Sanktionen | Am heutigen 29.01. stimmte der Landtag Niedersachsen gegen einen Antrag, die Hartz4-Sanktionen gegen unter 25-jährige verfassungsgerichtlich überprüfen zu lassen und mit einer Bundesratsinitiative eine Abmilderung anzustoßen. „Allein schon, weil Hartz4 nicht die gern postulierte Politik des Förderns und Forderns ist, sondern zuerst die Forderung aufstellt, bevor die Förderung beginnt, war dies erwartbar. Denn wer Forderungen nicht erfüllt, wird sanktioniert, jung wie alt. Selbst wenn Minister Heil jetzt ankündigt, das auch für die unter 25-jährigen ändern zu wollen, heißt das noch lange nicht, dass es so kommt“, erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
  • Übertragung von Gemeinderatssitzungen: mangelnde Grundlagen | Es besteht keine rechtliche Regelung für die Aufzeichnung. Es braucht eine Regelung für die Aufzeichnung. "Heutzutage hat sich der Lebensalltag der Menschen sehr stark flexibilisiert, von der Arbeit bis zu den Freizeitaktivitäten. Doch nach wie vor gibt es keine Möglichkeit, die Arbeit der Gemeinderäte zu verfolgen, ohne selbst den Gemeinderatssitzungen beizuwohnen oder sich auf eine mögliche Berichterstattung zu verlassen", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei. "Eine Aufzeichnung oder auch ein Livestream sind einfach umzusetzende Lösungen, die es allen ermöglichen, teilzuhaben."
• aktiencheck.de:
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  • Piraten Niedersachsen: Pflege ist wichtig – aber bitte richtig
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• scharf-links.de: Piraten fordern grundsätzliche Abschaffung der Hartz4-Sanktionen
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• OTZ: Piraten aus Jena und Weimar bündeln ihre Kräfte | Die frühere Jenaer Stadträtin Heidrun Jänchen ist in den neuen Regionalvorstand Jena/Weimar der Piratenpartei aufgerückt. „Effektivere Strukturen, engere Zusammenarbeit - das waren für die Piraten aus Weimar, Jena und dem Umland die Gründe, einen Regionalverband aufzubauen“, heißt es in einer von der Piratenpartei verbreiteten Presseerklärung.
• Sachsen Fernsehen: OBM-Wahl 2020 – Ute Elisabeth Gabelmann im Kandidatengespräch | Am 02. Februar sind Oberbürgermeisterwahlen in Leipzig. Die heiße Phase ist bei allen Kandidaten bereits eingeläutet. So auch bei der Piraten-Kandidatin Ute Elisabeth Gabelmann. Wir haben mit ihr ausführlich über ihre Vorhaben bei den Themen Sicherheit, Wohnen, Mobilität und Bildung gesprochen.
• Jena TV: Piraten-Regionalverband: Jenaerin im Vorstand | Effektivere Strukturen und eine engere Zusammenarbeit - das waren für die Piraten aus Weimar, Jena und dem Umland die Gründe, einen Regionalverband aufzubauen. Das spiegelt sich auch im Vorstand wider, der am vergangenen Wochenende neu gewählt wurde. Die Weimarer Thomas Brückner als Vorsitzender und Leopold Wagner als Schatzmeister bekamen Verstärkung von der Jenaerin Dr. Heidrun Jänchen.
• Kreisbote: Schotte Michael Sinclair (Piraten-Partei) darf bei der Kommunalwahl in Gauting nicht antreten | Wenn das Vereinigte Königreich am morgigen Freitag die EU verlässt, sind die Auswirkungen bis nach Gauting zu spüren. Die Piratenpartei in der Würmtalgemeinde, die gemeinsam mit den unabhängigen „Menschen für Gauting“ zur Kommunalwahl antritt, muss ihre Liste ändern. Denn Michael Sinclair, der auf Platz 11 aufgestellt wurde, ist Schotte und verliert mit dem Brexit sein aktives und passives Wahlrecht.
• # top-news.at:
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  • Piraten Niedersachsen: Pflege ist wichtig – aber bitte richtig
  • Übertragung von Gemeinderatssitzungen: mangelnde Grundlagen
• # Radio Prag: Coronavirus bisher nicht in Tschechien bestätigt | In Prag wurde wegen des Virus ein Krisenstab des Magistrats eingerichtet. Die Rettungsdienste, die Feuerwehr, die Polizei sowie die Verkehrsbetriebe seine auf eine eventuelle Epidemie vorbereitet, teilten der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) und weitere Stadtvertreter mit.

28.01.

• 88news.de:
  • Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme Kommunikation | Am Donnerstag entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Beschwerde des Europaabgeordneten und Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen das deutsche Verbot anonymer Prepaid-Mobilfunk-SIM-Karten (Fall 50001/12). Breyer hofft, dass der Gerichtshof ein Recht auf anonyme Kommunikation und anonymen Internetzugang anerkennt. Patrick Breyer: „Die von SPD und Grünen 2004 eingeführte Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten muss ebenso gestoppt werden wie die zuletzt eingeführte Ausweispflicht. Sie gefährdet die freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung, die in unserer Gesellschaft unverzichtbar sind.
  • Datenschutz ist Freiheitsschutz | Frank Herrmann, Landesvorsitzender der PIRATEN in NRW und Bundesthemenbeauftragter für Datenschutz: „Den Datenschutz und damit den Schutz der Persönlichkeit der Menschen zu gewährleisten, ist eine der wichtigsten Aufgaben der staatlichen Organe, und sie versagen kläglich dabei. Auch wenn die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) oft als großer Wurf bezeichnet wird, so bleibt sie doch ein zahnloser Tiger, wenn die Grundsätze und Vorgaben nicht in weiteren Gesetzen und Verordnungen umgesetzt werden. Selbst die Aufsichtsbehörden wurden und werden für die ihnen zugewiesenen Aufgaben viel zu schwach ausgestattet, und dieser Zustand ändert sich seit Jahrzehnten nicht...
• ad-hoc-news.de: Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme Kommunikation
• aktiencheck.de:
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• politikexpress.de: Datenschutz ist Freiheitsschutz
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• presse-channel.net: Datenschutz ist Freiheitsschutz
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  • Datenschutz ist Freiheitsschutz
• hpd: Piraten fordern: Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage
• Thüringer Allgemeine: Thüringer Piraten klagen gegen das Paritätsgesetz | Der Landesverband der Piratenpartei klagt gegen das Thüringer Paritätsgesetz. Die Teilnehmer des Landesparteitages votierten im Weimarer Mon Ami dafür, einen Anwalt zu beauftragen. Das im Sommer vom Landtag beschlossene Gesetz schreibt vor, dass Listenplätze bei Landtagswahlen abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen sind. Wie der Kreisvorsitzende für Weimar und das Weimarer Land, Thomas Brückner, mitteilte, sind die Piraten der Meinung, dass das Gesetz speziell kleine Parteien „in ihrer Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung unverhältnismäßig einschränkt“.
• Frankenpost: Böhm fordert kostenlosen Stadtbus | In die Debatte um die Hof-Galerie schaltet sich jetzt auch Michael Böhm, Oberbürgermeisterkandidat der Piraten-Partei, ein. Seiner Auffassung nach ist die gesamte Diskussion müßig. "Das Areal gehört nicht der Stadt, und ein Investor wird dort das bauen, was seine Shareholder befriedigt, ob nun gut oder schlecht für die Hofer Bürger", schreibt Böhm. Statt allzu sehr einen Tanz um eine Baugrube zu veranstalten, sollte dort gearbeitet werden, wo es noch Gestaltungsmöglichkeiten gibt, so Böhm weiter: "Wir brauchen dringend einen vernünftigen Busbahnhof, gerne an der alten Stelle."
• # top-news.at:
  • Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme Kommunikation
  • Datenschutz ist Freiheitsschutz

27.01.

• ad-hoc-news.de:
  • PIRATEN veröffentlichen Übersicht zu Polizeigesetzen | Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhanden Befugnissen der Polizei zusammen und zeigt geplante Verschärfungen. „Unsere Freiheitsrechte werden immer weiter eingeschränkt, das können wir nicht einfach so hinnehmen. Mit dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern ist 2018 das härteste Polizeigesetz in Deutschland beschlossen worden.“, kommentiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.
  • Piraten Niedersachsen fordern Umkehr bei der Rentenpolitik | Am 24.01.20 fand in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover die zweite Mahnwache unter dem Motto „Fridays gegen Altersarmut“. (1) Dort sind Menschen aktiv, die sich für die Bekämpfung materieller Not nach einem arbeitsreichen Leben einsetzen. „Dieses Anliegen ist nachvollziehbar. Das Rentenniveau in Deutschland ist durch die Rentenreformen der letzten dreißig Jahre insgesamt gesunken. Insbesondere der von der CDU/SPD-Bundesregierung mit dem sogenannten RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz initiierte Beschluss des Deutschen Bundestages am 9. März 2007 zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Lebensjahre hat zu einer deutlichen Niveau-Senkung beigetragen. Bei Inanspruchnahme von Altersrente vor Vollendung des 67. Lebensjahres müssen Regel-Rentner nunmehr für jeden vorzeitigen Monat des Eintritts in die Rente Abschläge in Höhe von jeweils 0,3 % in Kauf nehmen. Da wundert es nicht, dass fast jeder zweite Rentner in Armut leben muss,“ stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen ernüchtert fest. „Es ist allerdings ausgesprochen bedenklich, welche Richtung der Politik sich angeblich dieses Themas annimmt.“
• aktiencheck.de:
  • PIRATEN veröffentlichen Übersicht zu Polizeigesetzen
  • Piraten Niedersachsen fordern Umkehr bei der Rentenpolitik
• blogspan.net:
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  • Piraten Niedersachsen fordern Umkehr bei der Rentenpolitik
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• filstalexpress.de: PIRATEN veröffentlichen Übersicht zu Polizeigesetzen
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• schattenblick.de: PIRATEN veröffentlichen Übersicht zu Polizeigesetzen
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• openpr.de:
  • Bonner Piratenpartei für Livestream von Bezirksvertretungs-Sitzungen | „Der Stadtrat wird schon lange ins Internet übertragen, aber die Bezirksvertretungen, in denen wir auch regelmäßig Beschlüsse fassen, die viele Bonner BürgerInnen betreffen, sind nur für die Menschen im Detail nachverfolgbar, die es schaffen, an einem Werktag um 17 Uhr pünktlich in den Sitzungsraum zu kommen. Dieser Zustand ist unhaltbar. Ein Livestreaming der Bezirksvertretungen ist ein weiterer Schritt zu einer transparenten, bürgerfreundlichen Stadt.“ Christoph Grenz (29), Bezirksverordneter der Piraten in der Bezirksvertretung Bonn.
  • Mehr Stolpersteine für die Region Hannover
• Stadtzeitung Gunzenhausen: Neujahrstreffen der Piratenpartei - Ortsteile nicht vergessen | Am vergangenen Samstag läuteten die Piraten in Gunzenhausen den Kommunalwahlkampf ein. Geladen hatte der Kreisverband Ansbach-Weißenburg-Gunzenhausen zu seinem Neujahrstreffen. Der Kreisvorsitzende Markus Wanger begann seine Begrüßungsrede mit einem kurzen Jahresrückblick, bevor er auf die thematischen Schwerpunkte der anstehenden Kommunalwahl einging. Man trete mit dem Ziel an, Gunzenhausen ein ganzes Stück nachhaltiger, transparenter und menschlicher zu machen. Der Schutz von Natur und Umwelt müsse zu einem elementaren Eckpfeiler städtischen Handelns werden, führte Wanger aus.
• altkreisblitz.de: Lehrter Piraten treffen sich zum Stammtisch im "Classico" | Nun aber konnte das Restaurant "Classico" in der Bahnhofstraße 19 in Lehrte als neuer Austragungsort des monatlichen Stammtisches gewonnen werden. Dieser findet zum ersten Mal am neuen Ort am Mittwoch, 5. Februar 2020, ab 19:30 Uhr ebendort statt.
• # top-news.at:
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  • Piraten Niedersachsen fordern Umkehr bei der Rentenpolitik

26.01.

• 88news.de: Piraten fordern: Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage | 2022 soll in Stuttgart der Katholikentag stattfinden. Die Landeshauptstadt möchte diesen mit bis zu 1,85 Millionen Euro bezuschussen, trotz der vergangenen Rekordeinnahmen bei der Kirchensteuer und 126 Millionen an zusätzlichen Staatsleistungen für die Kirchen. Die Piratenpartei hält diese Unterstützung für nicht notwendig und sieht darin eine zu starke Verbündelung mit den Religionsgemeinschaften. Gleichzeitig appelliert sie an die Stadt Stuttgart, wie auch an die Landesregierung, Staatsleistungen zu streichen und die Förderung von Großveranstaltungen dieser Art einzustellen.
• aktiencheck.de: Piraten fordern: Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage
• blogspan.net: Piraten fordern: Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage
• coolis.de: Piraten fordern: Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage
• filstalexpress.de: Piraten fordern: Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage
• finanznachrichten.de: Piraten fordern: Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage
• firmenpresse.de: Piraten fordern: Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage
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• pr-board.de: Piraten fordern: Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage
• presseanzeigen24.com: Piraten fordern: Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage
• presse-channel.net: Piraten fordern: Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage
• wertheim24.de: Piraten fordern: Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage
• punkt-linden.de: Mehr Stolpersteine für Hannover – Piraten fordern weitere Gedenksteine | „Seit 1996 wird dieser Tag begangen. Schlimm genug, dass es über fünfzig Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges und der nationalistischen Gewaltherrschaft dauerte, bis dieser Tag bundesweit eingeführt wurde. Bereits seit 1992 ist der Künstler Gunter Demnig dafür aktiv, dies öffentlich zu dokumentieren. Rund 420 so genannte Stolpersteine in Hannover weisen vor den ehemaligen letzten frei gewählten Wohnadressen auf die Bewohner und ihr Schicksal unter dem Nationalsozialismus hin. Und sie sind heute wichtiger denn je,“ so Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten im Regionsverband Hannover und Bezirksrat Linden-Limmer.
• # top-news.at: Piraten fordern: Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage

25.01.

• Netzpolitik.org: Lehren aus dem dänischen Vorratsdaten-Skandal | Zieht der dänische Vorratsdaten-Skandal jetzt weitere Kreise? „Ich frage mich: Wie viele unschuldige EU-Bürger sind wegen falscher oder falsch interpretierter Vorratsdaten verurteilt worden?“, twitterte der EU-Parlamentarier Patrick Breyer (Piraten) am Montag. Nachdem die dänische Regierung 2019 erhebliche Probleme mit der Mobilfunküberwachung eingeräumt hatte, fürchtet Breyer: Durch grenzüberschreitenden Datenaustausch könnten auch Ermittler:innen in anderen Länder mit Daten gearbeitet haben, die durch die mangelhafte Verarbeitung in Dänemark unvollständig oder verfälscht wurden.
• demokratisch-links.de: Lehren aus dem dänischen Vorratsdaten-Skandal

24.01.

• PIRATEN fordern Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz | „Wie soll der gesamte Transformationsprozess gelingen, wenn die Bundesregierung bereits an der Umsetzung eines gesellschaftlich akzeptierten und leicht realisierbaren Kohleausstiegs scheitert“ fragt der energiepolitische Sprecher der Piratenpartei Deutschland Dr. Michael Berndt und ergänzt: „Wenn Wirtschaftsminister Altmaier im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg jetzt auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Strompreise verweist, dann versucht er wieder einmal, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Im Zuge der Energiewende ist der Umstieg auf Gaskraftwerke ohnehin notwendig und die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien ist volkswirtschaftlich um ein Vielfaches billiger als mit Kohlekraftwerken!“
• ad-hoc-news.de: PIRATEN fordern Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz
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• schattenblick.de: PIRATEN fordern Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz
• wertheim24.de: PIRATEN fordern Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz
• # top-news.at: PIRATEN fordern Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz

23.01.

• Allgemeine Zeitung: Kurt Beck im Gespräch mit „Fridays for Future“-Aktivist | Geburtsjahr 1949 und 2000, Anzug und Pulli, früherer Vorsitzender der alteingesessenen SPD und in der Piratenpartei aktiver „Fridays for Future“-Aktivist – es sind reizvolle Gegensätze, die sich beim Martinskirchengespräch links und rechts auf dem Podium begegnen. Kurt Beck, der so lang rheinland-pfälzischer Ministerpräsident war, wie Maurice Conrad alt ist.
• 88news.de: An der Realität vorbei: AfD warnt vor Linksextremismus | Der Landesverband der Piratenpartei mahnt an, die reale Gefahr des Rechtsextremismus herunterzuspielen, und fordert die AfD auf, erst vor der eigenen Haustüre zu kehren. „Gewalt in jeder Form ist zu verurteilen. Was die AfD hier aber versucht, ist vom Rechtsextremismus in den eigenen Reihen abzulenken.“, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei. „Wir haben ein gravierendes Problem im Bereich Rechtsextremismus, das immer wieder gekonnt heruntergespielt und ignoriert wird, vor allem von der AfD!“
• ad-hoc-news.de: An der Realität vorbei: AfD warnt vor Linksextremismus | Der Landesverband der Piratenpartei mahnt an, die reale Gefahr des Rechtsextremismus herunterzuspielen, und fordert die AfD auf, erst vor der eigenen Haustüre zu kehren. „Gewalt in jeder Form ist zu verurteilen. Was die AfD hier aber versucht, ist vom Rechtsextremismus in den eigenen Reihen abzulenken.“, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei. „Wir haben ein gravierendes Problem im Bereich Rechtsextremismus, das immer wieder gekonnt heruntergespielt und ignoriert wird, vor allem von der AfD!“
• aktiencheck.de: An der Realität vorbei: AfD warnt vor Linksextremismus
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• MDR: Angespannte Lage in Leipzig vor Demo der linken Szene | Die Kandidatin der Piraten, Ute Gabelmann, kritisierte auf Twitter, nicht Teil der Erklärung zu sein. Es würden sich Kandidaten erster und zweiter Klasse herauskristallisieren, schrieb sie am Donnerstag.
• allevents.in: Unterschriftensammlung für mehr ÖPNV in Witten | Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr unterstützt die Petition von Petra Liermann für einen besseren ÖPNV in Witten. Am Samstag, 25. Januar, werden daher Piraten zusammen mit Frau Liermann in der Wittener Innenstadt mit Klemmbrettern und einem Infostand tatkräftig dabei helfen, die notwendigen 1.200 Unterschriften zu erreichen.
• # top-news.at: An der Realität vorbei: AfD warnt vor Linksextremismus
• # Radio Prag: Grünes Licht für umstrittene Mariensäule in Prag | Gegen den Plan waren die Piraten und einige Stadtvertreter vom Bündnis Praha sobě. Oberbürgermeister Zdeněk Hřib von der Piratenpartei lehnt die Wiederaufstellung ab. Die Säule symbolisiere gewissermaßen die religiöse Intoleranz, und zudem sei die Replik auch künstlerisch umstritten: „Laut der Meinung von Historikern handelt es sich nicht um eine Kopie, sondern um eine Nachahmung des historischen Denkmals. Deswegen ist es kein Denkmal und wird dies auch nie sein.“

22.01.

• BR24: Kennzeichenscanner: Legal oder illegal? | Dennoch gibt es Kritik und die kommt hauptsächlich von der Piratenpartei. Landesvorsitzender Martin Kollien-Glaser sieht in der Kennzeichenerfassung eine grundsätzlich überflüssige Überwachung des Bürgers. "Das grundsätzliche Problem ist, dass hier sehr viele Menschen quasi auf dem Radar des Staates sind und wir daher eben eine Überwachung haben, die so zum einen nicht wirklich ausreichend ist von der Funktionalität, und zum anderen eben viel zu viele Menschen dabei erfasst werden." Martin Kollien-Glaser, Bayerischer Landesvorsitzender Piratenpartei.
• 88news.de: Spanien verletzt die Immunität katalanischer Europaabgeordneter | „Zweck der parlamentarischen Immunität ist es, dass gewählte Volksvertreter ihrer demokratischen Aufgabe gerecht werden können, ohne von Regierung oder Justiz behindert zu werden. Der Fall von Oriol Junqueras ist rechtlich komplex und sollte vom Rechtsausschuss untersucht werden. Es ist bedauerlich, dass der spanische Oberste Gerichtshof den Europäischen Gerichtshof in diesem Fall nicht konsultiert hat. Der europäische Gerichtshof hätte klären können, ob eine vor der Wahl eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingeleitetes Strafverfahren per se von der Immunität ausgeschlossen ist, was ich bezweifle“, ergänzt Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordnete der Piratenpartei Deutschland und selbst Mitglied des Rechtsausschusses.
• aktiencheck.de: Spanien verletzt die Immunität katalanischer Europaabgeordneter
• blogspan.net: Spanien verletzt die Immunität katalanischer Europaabgeordneter
• finanznachrichten.de: Spanien verletzt die Immunität katalanischer Europaabgeordneter
• firmenpresse.de: Spanien verletzt die Immunität katalanischer Europaabgeordneter
• mittelstandcafe.de: Spanien verletzt die Immunität katalanischer Europaabgeordneter
• news.feed-reader.net: Spanien verletzt die Immunität katalanischer Europaabgeordneter
• presseanzeigen24.com: Spanien verletzt die Immunität katalanischer Europaabgeordneter
• presse-channel.net: Spanien verletzt die Immunität katalanischer Europaabgeordneter
• wertheim24.de: Spanien verletzt die Immunität katalanischer Europaabgeordneter
• LIZ: Piraten Dresden: Dresdner Initiativen fordern den Klimanotstand | Als die Piraten Dresden im September den Antrag zum Klimanotstand in Dresden initiierten, waren wir uns einer breiten Unterstützung im Stadtrat fälschlicherweise sicher. Um so härter enttäuscht wurden wir deswegen, als der Klimanotstand vertagt abgewiesen und in die Ausschüsse überwiesen wurde.
• Thüringische Landeszeitung: Meine Meinung: Brisantes vom Teichstrand | Heidrun Jänchen, Piraten-Stadträtin in der vorigen Legislatur, will es per Bürgeranfrage vorm Stadtrat am Mittwoch wissen: Sie erinnert daran, dass auf dem Jenaer Forst zwischen der Straße Auf dem Forst und dem Haeckel-Stein als Ausgleichsmaßnahme für den Autobahnbau Teiche angelegt wurden. Neuerdings würden Schilder auf das Badeverbot für Hunde und eine Videoüberwachung hinweisen, ohne dass für Wanderer erkennbar wäre, welcher Bereich überwacht wird. Erholungssuchende könnten sich dort wohl nicht mehr bewegen, ohne dass „in ihre informationelle Selbstbestimmung erheblich eingegriffen“ werde. Also will Heidrun Jänchen wissen, ob die Folgen für den Datenschutz zuvor abgeschätzt worden waren. Und: Wie viele Fälle illegal badender Hunde seien den festgestellt worden?
• # top-news.at: Spanien verletzt die Immunität katalanischer Europaabgeordneter

21.01.

• SZ: Koalition einigt sich auf Vorgehen zu Kennzeichenfahndung | Auf Brandenburgs Autobahnen werden seit 2010 wegen laufender Ermittlungsverfahren und auf Anordnung der Staatsanwaltschaften Kennzeichen erfasst und gespeichert. Bis Anfang Februar will das Innenministerium dazu Stellung nehmen. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg aufgrund einer Beschwerde eines Mitglieds der Piratenpartei steht aus.
• Potsdamer Neueste Nachrichten: Kesy soll noch nicht beendet werden | Eine eigene Klage vor dem Landesverfassungsgericht schloss Büttner allerdings aus: Da bereits ein Verfahren der Piraten anhängig sei, mache ein weiteres Verfahren keinen Sinn mehr.
• Witten aktuell: Piraten sammeln Unterschriften für besseren ÖPNV in Witten | Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr unterstützt die Petition von Petra Liermann für einen besseren ÖPNV in Witten. Am Samstag, 25. Januar, werden daher Piraten zusammen mit Frau Liermann in der Wittener Innenstadt mit Klemmbrettern und einem Infostand tatkräftig dabei helfen, die notwendigen 1.200 Unterschriften zu erreichen. „Wir rufen alle Wittenerinnen und Wittener dazu auf, die einfache Gelegenheit zur Unterzeichnung zu nutzen! Derzeit fehlen noch knapp 500 Unterschriften. Wir hoffen, einen großen Beitrag dazu leisten zu können, der Petition zum Erfolg zu verhelfen.“, so Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenpartei Ennepe-Ruhr.
• Gttinger Tageblatt: Kahlschlag in der Weststadt: Gerodete Hecken bringt Anwohner auf die Palme | Der Piraten-Abgeordnete Francisco Welter-Schultes hat zu dem zur Sitzung des Umweltausschusses zu Donnerstag, 28. Januar, eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Mit der Beseitigung der Grünhecken durch Vonovia gehe eine „Schmälerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität und zweifellos eine Abwertung des Stadtviertels einher“, formuliert Welter-Schultes zu der „höchst fragwürdigen Maßnahme“ und fragt die Verwaltung, ob für die Arbeiten eine Genehmigung vorliege.
• # Saarbrücker Zeitung: Viel Kritik an US-Technikkonzernen auf Münchener Konferenz

20.01.

• Stadtzeitung Gunzenhausen: Bei aller Freude jetzt Schlungenhöfer Anwohner nicht vergessen | Es ist Zeit zu Feiern. Nach diesem fulminanten Sieg der Vernunft ist die Freude bei allen Gegnern der Umgehung zurecht Groß. Jetzt muss es aber auch heißen, was können wir für die direkt Betroffenen tun. Hier sehe ich die Stadt und das Bauamt in der Pflicht. Markus Wanger 1. Vorsitzender des Kreisverbands der Piratenpartei Ansbach/Weißenburg Gunzenhausen
• # channelobserver.de: DLD: Scharfe Kritik an Tech-Riesen
• # t3n.de: DLD: Viel Kritik an Facebook und der Internetkultur
• # cio.de: Wachsende Kritik an Tech-Riesen und Eliten
• ## cpomagazine.com: California Dreamin’: Is a Single State EU Data Protection Deal on the Cards? | In light of this, and with many MEPs calling for the Privacy Shield arrangement to be struck down – something that may well happen due to an ongoing case, “Schrems II”, before the European Court of Justice – Pirate Party MEP Patrick Breyer asked whether it is possible for the European Commission to grant “adequacy” to an individual US state. (California Dreamin ’: Steht ein EU-Datenschutzabkommen für einen einzelnen Staat auf dem Spiel? | In Anbetracht dessen und angesichts der Forderung vieler Europaabgeordneter nach einem Abbruch des Privacy Shield (Datenschutzschild), was aufgrund eines laufenden Verfahrens, „Schrems II“, vor dem Europäischen Gerichtshof durchaus vorkommen könnte, fragte der Abgeordnete der Piratenpartei, Patrick Breyer, ob ss der Europäischen Kommission möglich ist, einem einzelnen US-Bundesstaat „Angemessenheit“ zu verleihen.

19.01.

• heise: Vorratsdatenspeicherung: CSU-Sprecher fordert neue EU-Initiative | Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer kritisierte, dass Sánchez-Bordona mit seinem Eintreten für eine "vermeintlich 'gezielte' Vorratsdatenspeicherung" auf "Fake News der Überwachungsideologen" hereingefallen sei. Tatsächlich sei durch das umstrittene Instrument "kein einziger terroristischer Anschlag" verhindert worden. Laut Kriminalstatistik habe die Vorratsdatenspeicherung nirgendwo einen statistisch signifikanten Einfluss auf die Aufklärung von Straftaten. Der Pirat appellierte an den EuGH, seine Rechtsprechung zum Schutz der Privatsphäre und Kommunikationsfreiheit von 500 Millionen Europäern zu verteidigen.
• 88news.de:
  • PIRATEN: Unabhängige Justiz nicht für parteipolitisches Postengeschachere opfern | Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht die Unabhängigkeit des Richteramts durch solche parteipolitischen Erwägungen gefährdet und will, dass über Besetzung der Position nicht die Politik, sondern der Präsidialrat der Richter selbst entscheiden soll: "Innerhalb einer Woche möchte die CDU gegen die rechtlichen Bedenken von Medienrechtsexperten bei der Besetzung des Direktorpostens der Landesmedienanstalt und gegen die Bewertung des Präsidialrats der Richter als Fachgremium bei der Besetzung der Position des Vize-Präsidenten am Landgericht langjährige CDU-Parteisoldaten mit hochdotierten Posten versorgen. Ein solches Verfahren widerspricht nicht nur dem Grundsatz der Bestenauslese, es gefährdet auch die Unabhängigkeit und Staatsferne von Positionen, die nach unserem Grundgesetz völlig unabhängig von politischer Einflussnahme handeln und entscheiden müssen.
  • Notrufe nur im Nachbarort - Wie Dörfern der Saft abgedreht wird | Im Raum Stuttgart leiden die Teilorte von Kaisersbach und Alfdorf schon lange unter chronischer Unterversorgung mit Internet. Sowohl beim stationären, als auch beim mobilen Internetzugang bestehen gravierende Mängel. Die Piraten fordern nun die Telekommunikationsanbieter auf, eine Lösung anzubieten, und bitten Land und Kreis um Vermittlung. "Die Umstellung von Analog- auf Digital-Technik ist aus technischer Sicht nachvollziehbar. Dass die Telekom dadurch jedoch einige Haushalte komplett vom Telefonnetz trennt, darf absolut nicht vorkommen" kommentiert Philip Köngeter, Kreis- und Stadtrat im Rems-Murr-Kreis. "Die Menschen dort müssen schnell wieder einen Festnetzanschluss bekommen und auch das Mobilfunknetz muss verfügbar sein. Es ist in diesen Teilorten sonst nicht einmal möglich, einen Notruf abzusetzen. Hier stehen Leben auf dem Spiel!"
• aktiencheck.de:
  • Entwurf zum Leistungssschutzrecht schlimmer als erwartet! | Zu dem vom Justizministerium veröffentlichten Entwurf zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts erläutert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: "Falls der jetzt veröffentlichte Entwurf Gesetz wird, haben sich die schlimmsten Befürchtungen der Gegner des Leistungsschutzrechts bestätigt: Laut dem realitätsfremden Entwurf soll es nur noch erlaubt sein, "einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge" frei für die Vorschau auf Internetseiten zu verwenden. Es liest sich, als wäre der Text direkt von Lobbyisten geschrieben worden.
  • PIRATEN: Unabhängige Justiz nicht für parteipolitisches Postengeschachere opfern
  • Notrufe nur im Nachbarort - Wie Dörfern der Saft abgedreht wird
• blogspan.net:
  • Entwurf zum Leistungssschutzrecht schlimmer als erwartet!
  • PIRATEN: Unabhängige Justiz nicht für parteipolitisches Postengeschachere opfern
  • Notrufe nur im Nachbarort - Wie Dörfern der Saft abgedreht wird
• coolis.de: Entwurf zum Leistungssschutzrecht schlimmer als erwartet!
• finanznachrichten.de:
  • Entwurf zum Leistungssschutzrecht schlimmer als erwartet!
  • PIRATEN: Unabhängige Justiz nicht für parteipolitisches Postengeschachere opfern
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• firmenpresse.de:
  • Entwurf zum Leistungssschutzrecht schlimmer als erwartet!
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  • Entwurf zum Leistungssschutzrecht schlimmer als erwartet!
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• hier-luebeck.de:
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  • Notrufe nur im Nachbarort - Wie Dörfern der Saft abgedreht wird
• mittelstandcafe.de: PIRATEN: Unabhängige Justiz nicht für parteipolitisches Postengeschachere opfern
• news.feed-reader.net:
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  • Notrufe nur im Nachbarort - Wie Dörfern der Saft abgedreht wird
• politikexpress.de: PIRATEN: Unabhängige Justiz nicht für parteipolitisches Postengeschachere opfern
• presseanzeigen24.com:
  • Entwurf zum Leistungssschutzrecht schlimmer als erwartet!
  • PIRATEN: Unabhängige Justiz nicht für parteipolitisches Postengeschachere opfern
  • Notrufe nur im Nachbarort - Wie Dörfern der Saft abgedreht wird
• presse-channel.net:
  • Entwurf zum Leistungssschutzrecht schlimmer als erwartet!
  • PIRATEN: Unabhängige Justiz nicht für parteipolitisches Postengeschachere opfern
• wertheim24.de:
  • Entwurf zum Leistungssschutzrecht schlimmer als erwartet!
  • PIRATEN: Unabhängige Justiz nicht für parteipolitisches Postengeschachere opfern
  • Notrufe nur im Nachbarort - Wie Dörfern der Saft abgedreht wird
• Lokalkompass Witten: Veranstaltung mit Sicherheitsforscher Jens Lanfer am 20.Januar | Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr veranstaltet am 20. Januar ab 19 Uhr einen Vortrags- und Diskussionsabend mit dem Sicherheitsforscher Jens Lanfer in der Gaststätte Zum Alten Fritz in der Augustastr. 27 in Witten. Das Thema lautet „Verunsichern wir uns mit Sicherheit?“.
• # top-news.at:
  • Entwurf zum Leistungssschutzrecht schlimmer als erwartet!
  • PIRATEN: Unabhängige Justiz nicht für parteipolitisches Postengeschachere opfern
• # aktiencheck.de: Viel Kritik an Tech-Riesen auf der DLD-Konferenz
• # finanzen.net: ROUNDUP: Kritik an Tech-Riesen und Eliten auf der DLD-Konferenz

18.01.

• SZ: Spontandemo gegen "Mietpreiswahnsinn" in Dresden | Die Ortsgruppe der Piratenpartei stellte sich ebenfalls hinter die Aktion: Die Forderungen der Gruppe "Wir besetzen Dresden" könne man "vorbehaltlos unterstützen", teilte Stadtbezirksrat Jan Kossick am Freitag mit. "Unser Anliegen ist, eine Luxusbebauung durch Investoren zu verhindern", so Kossick.
• Welt: Spontandemo gegen "Mietpreiswahnsinn" in Dresden
• n-tv: Spontandemo gegen "Mietpreiswahnsinn" in Dresden
• focus: Spontandemo gegen "Mietpreiswahnsinn" in Dresden
• MDR: Aktivisten besetzen drei Häuser in der Dresdner Neustadt
• Neustadt-Geflüster: Besetzung dauert an
• Frankfurter Rundschau: Protest: 10.000 gegen den Klimawandel | Dann kommt Maurice Conrad auf die Bühne, 19 Jahre alt, bundesweit für die „Fridays for Future“ aktiv und Mainzer Stadtverordneter für die Piratenpartei. Vor einem Jahr habe man hier auch schon protestiert, sagt Conrad, seitdem seien die „Fridays for Future“ größer, stärker und professioneller geworden. Aber eins sei gleichgeblieben: „Der Kern sind junge Menschen, die nichts anderes wollen, als diesen Planeten weiter zu bevölkern.“
• da-imnetz.de: Protest: 10.000 gegen den Klimawandel
• Göttinger Tageblatt: Ratte, Sau, Arschloch: Auch Göttinger Lokalpolitiker werden bedroht und beschimpft | Bereits mehrfach angegangen wurde Meinhart Ramaswamy, der im Göttinger Kreistag für die Piratenpartei in der Gruppe P2+ vertreten ist, sich für Geflüchtete engagiert hatte, die in der Osteroder Lindenberghalle untergebracht waren.
• Rheinischer Spiegel: PIRATEN Kreis Viersen fordern Einschränkung von Glyphosat | Mit einem Antrag an den Kreis Viersen hat sich in dieser Woche das PIRATEN-Kreistagsmitglied Emanuel Mitromaras zu Wort gemeldet: „Der Einsatz eines Pflanzengifts, dessen Unschädlichkeit für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht klar bewiesen ist, darf nicht weiter genehmigt werden. Auch wenn ein lokales Verbot nicht möglich ist, so kann der Kreis Viersen doch in seinen Rahmen einiges tun, um den Einsatz von Glyphosat im Kreis Viersen einzuschränken.“
• Leipziger Volkszeitung: Im Porträt: OBM Kandidatin Gabelmann will Leipzigs Charakter bewahren | Sie ist nur schwer zu stoppen, denn sie meint es ernst: Leipzig müsse die Stadt seiner Bürger bleiben und seinen Charakter bewahren, fordert Ute Elisabeth Gabelmann und will deshalb Oberbürgermeisterin werden Paywall
• Gadebusch-Rahener Zeitung: Pirat fordert Entschuldigung Dennis Klüver kritisiert Nordwestmecklenburgs Verwaltungschefin Kerstin Weiss. Der Vorsitzender der Piraten in MV fordert von der Verwaltungschefin eine Entschuldigung bei deren Personalrat. Aus Sicht des Kommunalpolitikers hat Kerstin Weiss gegenüber dem Personalrat die Störung des Betriebsfriedens in der Kreisverwaltung vorgeworfen. "Was üblicherweise mit einer fristlosen Kündigung einhergeht. Sollte die Landrätin nicht mehr diesen Standpunkt vertreten, dann ist eine Entschuldigung an den Personalrat jetzt gleich fällig." Paywall
• # Létzebuerger Journal: Schwierige Ermittlungen | Sie tauchen immer wieder auf: Fleischköder, gespickt mit Giftpellets oder sogar Metallstücken, die vor allem Hunde schneller verschlucken, als ihre Frauchen oder Herrchen gucken können. Die perfiden Fallen sollen bereits einige Tiere das Leben gekostet haben, schreibt der Piraten-Abgeordnete Marc Goergen in einer parlamentarischen Frage an die Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Wirtschaft. Er will wissen, ob die Regierung über die Fälle Bescheid was, wie viele Übeltäter bereits erwischt wurden und was zu tun wäre, um solche Vorfälle zu vermeiden.
• # Radio Prag: Prag will Immobilien mit dem Staat tauschen | Die Hauptstadt Prag besitzt Immobilien im Wert von mehreren Milliarden Kronen, die sie für Grundstücke und andere Besitzungen mit dem Staat tauschen will. Das sagte der Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) in einem Interview gegenüber der Presseagentur ČTK am Samstag. Es handle sich unter anderem um die Gebäue der Prager Klinik Bulovka sowie mehrere Feuerwehrhäuser, ergänzte er.
• # Aargauer Zeitung: Bundesrätin Amherd telefoniert nicht verschlüsselt – Experte: Gefahr, dass sie abgehört wird, ist real | Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sah sich aber gezwungen, auf einen Tweet der Piratenpartei beider Basel zu antworten. Die Partei schrieb, sogar sie würden höhere Sicherheitsstandards verwenden. «Geheime und vertrauliche Information bespricht Viola Amherd auch nicht via Telefon, sondern in Sitzungen und bilateralen Gesprächen». Die Handys würden während den Gesprächen in Safes, sogenannte NoiseBox, gesperrt, teilte das VBS den Piraten auf Twitter mit.
• # Luzerner Zeitung: Amherd telefoniert nicht verschlüsselt – Gefahr, dass sie abgehört wird, ist real
• # watson.ch: Amherd telefoniert nicht verschlüsselt – Gefahr, dass sie abgehört wird, ist real
• # Stuttgarter Nachrichten: Viel Kritik an Tech-Riesen auf der DLD-Konferenz | Die Menschen sollten Eigentümer ihrer Daten sein - und heutige Schwergewichte, die die Infrastruktur kontrollieren, müssten aufgespalten werden, sagte der Piraten-Politiker und Mitgründer der Website Pirate Bay, Peter Sunde. Die philippinische Journalistin Maria Ressa warf Netzwerken wie Facebook vor, ihre Plattformen förderten den Aufstieg autoritärer Politiker.
• # ad-hoc-news.de: Viel Kritik an Tech-Riesen auf der DLD-Konferenz
• ## parlamentnilisty.cz: Španělsko porušuje europoslaneckou imunitu | „Účelem parlamentní imunity je umožnit voleným zástupcům účinně vykonávat své demokratické funkce, aniž by se obávali zasahování exekutivy nebo soudnictví. Imunita Oriola Junqueras je právně složitá, ale rozhodně jí má být případně zbaven vůlí Parlamentu, nikoli jen jejího předsedy. Je politováníhodné, že španělské soudy nerespektují názor Evropského soudního dvora v otázce, zda se imunita vztahuje na řízení zahájená před volbami,” uvedl německý pirátský europoslanec a právník Patrick Breyer. (Spanien verletzt die Immunität der Abgeordneten | "Der Zweck der parlamentarischen Immunität besteht darin, den gewählten Vertretern die Möglichkeit zu geben, ihre demokratischen Funktionen wirksam auszuüben, ohne dass sie die Einmischung der Exekutive oder der Justiz befürchten müssen. Die Immunität von Oriola Junqueras ist rechtlich komplex, aber es ist definitiv der Wille des Parlaments und nicht nur seines Präsidenten zu verzichten. Es ist bedauerlich, dass die spanischen Gerichte die Meinung des Europäischen Gerichtshofs in Bezug auf die Frage, ob die Immunität für Verfahren gilt, die vor den Wahlen eingeleitet wurden, nicht respektieren “, sagte der deutsche Europaabgeordnete und Anwalt Patrick Breyer.)

17.01.

• aktiencheck.de: Polizeigesetz: Grüne Doppelmoral | "Die CDU hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie eine Verschärfung möchte. Dabei hat Kretschmann bereits 2017 erklärt, dass die damalige Verschärfung an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen geht", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei. "Der anfängliche Widerstand der grünen Landtagsfraktion scheint mittlerweile gebrochen zu sein. Das zeigt eindeutig, dass ihnen unsere Freiheitsrechte nichts wert sind.
• blogspan.net: Polizeigesetz: Grüne Doppelmoral
• finanznachrichten.de: Polizeigesetz: Grüne Doppelmoral
• extremnews.com: Polizeigesetz: Grüne Doppelmoral
• firmenpresse.de: Polizeigesetz: Grüne Doppelmoral
• hier-luebeck.de: Polizeigesetz: Grüne Doppelmoral
• news.feed-reader.net: Polizeigesetz: Grüne Doppelmoral
• presseanzeigen24.com: Polizeigesetz: Grüne Doppelmoral
• presse-channel.net: Polizeigesetz: Grüne Doppelmoral
• wertheim24: Polizeigesetz: Grüne Doppelmoral
• Rhein-Zeitung: Fridays for Future im Land: „Ein Jahr? Nix passiert!“ Paywall
• # top-news.at: Polizeigesetz: Grüne Doppelmoral
• # Tageblatt Létzebuerg: Anfrage / Sekten und homophober Psycho-Pfusch: Regierung will Aufklärung statt Überwachung | Die Anfrage Nummer 1593, die die Piratenpartei im Dezember 2019 eingereicht hat und die jetzt beantwortet wurde, befasst sich nicht nur zum zweiten Mal innerhalb recht kurzer Zeit mit dem gleichen Thema (zumindest teilweise) – sie schickt auch längliche Belehrungen voraus, ehe die eigentlichen Fragen gestellt werden. Es geht um Religionen, Sekten, Freikirchen – und die unwissenschaftlichen, pseudo-medizinischen Eingriffe, die viele dieser „geistlichen“ Gemeinschaften im Programm haben. Allgemein weist Pirat Marc Goergen zunächst auf gesetzliche Anstrengungen hin, die etwa in Frankreich und Belgien unternommen werden, um den Aberglaubensgemeinschaften und ihren fragwürdigen Ideen gegenüber wachsam zu bleiben.
• ## electronlibre.info: Rapports Digital Services Act : un Pirate en shadow pour JURI ; IMCO limité au e-commerce | C'est Patrick Breyer qui sera rapporteur "shadow" du groupe les Verts dans le cadre du très important rapport d'initiative du Parlement européen sur le Digital Services Act mené par la Commission affaires juridiques. Issu du Parti Pirate allemand, Patrick Breyer suivra sans nul doute une ligne proche de celle suivie par Julia Reda au cours de la législature précédente. (Digital Services Act berichtet: ein Schattenpirat für JURI; IMCO beschränkt sich auf E-Commerce | Patrick Breyer wird der Schattenberichterstatter der Grünen-Fraktion im Rahmen des sehr wichtigen Initiativberichts des Europäischen Parlaments zum Gesetz über digitale Dienste unter der Leitung des Rechtsausschusses sein. Von der Deutschen Piratenpartei wird Patrick Breyer zweifellos eine Linie verfolgen, die der von Julia Reda während der vorherigen Wahlperiode gefolgt ist.)

16.01.

• aktiencheck.de: PIRATEN: Land muss Computer- und Datensicherheit zur Chefsache machen | Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht durch die mangelhafte Updatepolitik der Regierung ein hohes Sicherheitsrisiko für deren IT-Infrastruktur sowie für Computer, die sich mit diesen Rechnern in einem Netzwerk befinden, hält den Betrieb von Rechnern mit veralteten Windows-Versionen für grob fahrlässig und gibt der Landesregierung eine Teilschuld an vergangenen und zukünftigen IT-Angriffen
• blogspan.net: PIRATEN: Land muss Computer- und Datensicherheit zur Chefsache machen
• extremnews.com: PIRATEN: Land muss Computer- und Datensicherheit zur Chefsache machen
• finanznachrichten.de: PIRATEN: Land muss Computer- und Datensicherheit zur Chefsache machen
• firmenpresse.de:
  • PIRATEN: Land muss Computer- und Datensicherheit zur Chefsache machen
  • Notrufe nur im Nachbarort - Wie Dörfern der Saft abgedreht wird
• mittelstandcafe.de: PIRATEN: Land muss Computer- und Datensicherheit zur Chefsache machen
• news.feed-reader.net: PIRATEN: Land muss Computer- und Datensicherheit zur Chefsache machen
• politikexpress.de: PIRATEN: Land muss Computer- und Datensicherheit zur Chefsache machen
• pr-board.de:
  • PIRATEN: WhatsApp-Mängelmelder verstößt gegen Datenschutz
  • #Klarnamenpflicht: Innenminister Pistorius übernimmt Piratenforderung – und schafft neue Probleme
• presseanzeigen24.com: PIRATEN: Land muss Computer- und Datensicherheit zur Chefsache machen
• wertheim24.de: PIRATEN: Land muss Computer- und Datensicherheit zur Chefsache machen
• Neue Presse: Des Königs Schattenseite | Die Legendenbeschilderung ist das Ergebnis einer Initiative des Stadtrats Jürgen Junghänel (Piraten). Selbst aus Sicht der damaligen Zeit sei die Aufhebung der Verfassung ein widerrechtlicher Akt gewesen, erklärt Junghänel seine Motivation.
• HAZ:
  • Bezirksbürgermeisterin enthüllt Legendenschild zu König Ernst August | Zu Gast bei der kleinen Zeremonie auf dem Ernst-August-Platz war auch der Initiator des Legendenschilds, Piraten-Politiker Jürgen Junghänel. Auf seinen Antrag beschloss der Bezirksrat Mitte März vergangenen Jahres, den Platznamen nicht unkritisch hinzunehmen. „Die Schattenseiten Ernst Augusts würden dazu führen, dass der Bezirksrat heutzutage diesen Platz nicht nach ihm benennen würde“, sagte Junghänel.
  • Wie gut war Hannovers König? Urururenkel kritisiert neues Hinweisschild am Hauptbahnhof | Piraten-Politiker Junghänel zieht seit Jahren unerschrocken gegen den 1851 verstorbenen König zu Felde. Er hatte sogar eine Umbenennung des Ernst-August-Platzes in Leibnizplatz ins Spiel gebracht. Jetzt bleibt es bei dem Schildchen, auf dem steht: „König Ernst August von Hannover (1771-1851) hob 1837 die Verfassung des Königreichs Hannover auf. Dagegen protestierende Beamte wurden entlassen“. In anderen Streitfällen – etwa der geplanten Umbenennung der Hindenburgstraße – fordern Bewahrer, solche Legendenschilder anzubringen, statt angestammte Namen ganz zu tilgen. Paywall
• Göttinger Tageblatt: Wie gut war Hannovers König? Urururenkel kritisiert neues Hinweisschild am Hauptbahnhof Paywall
• # top-news.at: PIRATEN: Land muss Computer- und Datensicherheit zur Chefsache machen
• # Berliner Zeitung: Prag gegen China | Die Aufkündigung der Partnerschaft ist eine Strafe dafür, dass Prag Anfang der Woche einen Partnerschaftsvertrag mit Taipeh unterschrieben hat, der Hauptstadt des Staates also, dessen Existenz China nicht anerkennt: Taiwan. Und das auch noch direkt nach den Wahlen dort, bei denen sich die durchsetzte. Zudem weht die tibetanische Flagge am Prager Rathaus. All dies ist das Werk des Prager Bürgermeisters Zdenek Hrib von der Piraten-Partei. Ihm geht es weniger um die seltenen Schuppentiere, die Taiwan nun dem Prager Zoo schenken wird, sondern um eine selbstbewusste demokratische Haltung gegenüber China.
• # SZ: Gemeinsam stärker | Erneut kandidiert die Piratenpartei, die auch diesmal den Sprung in die Knesset nicht schaffen dürfte.
• ## elnacional.cat: La tramitación del suplicatorio, un proceso que durará meses | El eurodiputado pirata (Verdes/ALE) y miembro del comité, Patrick Breyer, desconoce quién será el eurodiputado encargado de gestionar el dosier, pero apuesta por encontrar a alguien con un perfil "neutral". De entrada no podría ser ningún socialista, porque el eurodiputado designado para llevar casos de inmunidad es, precisamente el español Ibán García del Blanco. "Efectivamente, hay una incompatibilidad, no se puede pertenecer ni al mismo grupo ni al mismo país de origen de los afectados por el suplicatorio", confirma el socialista. (Die Bearbeitung der Anfrage ist ein Vorgang, der Monate dauern wird | Der MdEP-Pirat (Grüne / ALE) und das Komiteemitglied Patrick Breyer wissen nicht, wer der für die Verwaltung des Dossiers zuständige MdEP sein wird, setzen jedoch darauf, jemanden mit einem "neutralen" Profil zu finden. Am Anfang konnte es keinen Sozialisten geben, denn der MdEP, der für die Durchführung von Immunitätsfällen ernannt wurde, ist genau der Spanier Ibán García del Blanco. "In der Tat gibt es eine Inkompatibilität, Sie können nicht derselben Gruppe oder demselben Herkunftsland der von der Anfrage Betroffenen angehören", bestätigt der Sozialist.]

15.01.

• 88news.de:
  • Die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung droht | Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor den Konsequenzen der heutigen Stellungnahme des EU-Generalanwalts in Sachen Vorratsdatenspeicherung, der sich für "andere Möglichkeiten der gezielten Vorratsspeicherung" ausspricht: "Flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist die weitreichendste und am tiefsten in unser Privatleben eingreifende Überwachungsmaßnahme der Geschichte. Wie die Polizei will nun auch der EU-Generalanwalt, dass der Europäische Gerichtshof den bisherigen Schutz unverdächtiger Menschen vor einer Vorratsspeicherung ihrer Telefon- und Internetnutzungsdaten aufgibt und eine vermeintlich 'gezielte' Vorratsdatenspeicherung zulässt. Das Ergebnis wäre eine weitreichende Registrierung des Verhaltens sämtlicher Menschen in Europa ohne jeden Verdacht einer Straftat. Unter einem solchen Generalverdacht wären die vertrauliche Beratung von Menschen in Not ebenso in Gefahr wie die Pressefreiheit."
  • PIRATEN: WhatsApp-Mängelmelder verstößt gegen Datenschutz | Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN im Saarland, kritisiert den Einsatz von WhatsApp als Tool zur Übermittlung von Mängeln und Bürgeranliegen an Gemeindemitarbeiter in Wadgassen und Ensdorf. Er sieht hierin massive datenschutzrechtliche Probleme sowie Verstöße und will nun die Landesdatenschutzbeauftragte um Überprüfung des jeweiligen WhatsApp-Einsatzes bitten.
  • #Klarnamenpflicht: Innenminister Pistorius übernimmt Piratenforderung – und schafft neue Probleme | „Es ist erfreulich, dass Boris Pistorius die Argumente der Piraten, die wir nachweislich seit 2012 postulieren, übernommen hat. Aber nun eine andere Identifikationsmöglichkeit wie beim Verkauf von SIM-Karten einführen zu wollen, ist nicht weniger kritikwürdig. Auch hier wird gegen die von der PIRATENPARTEI geforderte Möglichkeit des anonymen Agierens im Netz verstoßen, die nach wie vor Gültigkeit hat,“ bemängelt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
• aktiencheck.de:
  • Die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung droht
  • PIRATEN: WhatsApp-Mängelmelder verstößt gegen Datenschutz
  • #Klarnamenpflicht: Innenminister Pistorius übernimmt Piratenforderung – und schafft neue Probleme
• blogspan.net:
  • Die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung droht
  • Piratenabgeordneter Patrick Breyer zum Neustart Europas mit echter Bürgerbeteiligung
  • PIRATEN: WhatsApp-Mängelmelder verstößt gegen Datenschutz
  • #Klarnamenpflicht: Innenminister Pistorius übernimmt Piratenforderung – und schafft neue Probleme
• extremnews.com:
  • Die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung droht
  • PIRATEN: WhatsApp-Mängelmelder verstößt gegen Datenschutz
  • #Klarnamenpflicht: Innenminister Pistorius übernimmt Piratenforderung – und schafft neue Probleme
• finanznachrichten.de:
  • Die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung droht
  • Piratenabgeordneter Patrick Breyer zum Neustart Europas mit echter Bürgerbeteiligung
  • PIRATEN: WhatsApp-Mängelmelder verstößt gegen Datenschutz
  • #Klarnamenpflicht: Innenminister Pistorius übernimmt Piratenforderung – und schafft neue Probleme
• firmenpresse.de:
  • Die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung droht
  • Piratenabgeordneter Patrick Breyer zum Neustart Europas mit echter Bürgerbeteiligung
  • PIRATEN: WhatsApp-Mängelmelder verstößt gegen Datenschutz
  • #Klarnamenpflicht: Innenminister Pistorius übernimmt Piratenforderung – und schafft neue Probleme
• freeletter.de:
  • Die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung droht
  • PIRATEN: WhatsApp-Mängelmelder verstößt gegen Datenschutz
  • #Klarnamenpflicht: Innenminister Pistorius übernimmt Piratenforderung – und schafft neue Probleme
• mittelstandcafe.de:
  • Die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung droht
  • Piratenabgeordneter Patrick Breyer zum Neustart Europas mit echter Bürgerbeteiligung
  • PIRATEN: WhatsApp-Mängelmelder verstößt gegen Datenschutz
  • #Klarnamenpflicht: Innenminister Pistorius übernimmt Piratenforderung – und schafft neue Probleme
• news.feed-reader.net:
  • Piratenabgeordneter Patrick Breyer zum Neustart Europas mit echter Bürgerbeteiligung
  • Die Rückkehr der Vorratsdatensdatenspeicherung droht
  • PIRATEN: WhatsApp-Mängelmelder verstößt gegen Datenschutz
  • #Klarnamenpflicht: Innenminister Pistorius übernimmt Piratenforderung – und schafft neue Probleme
• politikexpress.de:
  • Piratenabgeordneter Patrick Breyer zum Neustart Europas mit echter Bürgerbeteiligung
  • Piraten Niedersachsen: Wo sich auf der Grünen Woche nicht alle Grün sind
  • Piraten fordern steuerliche Gleichbehandlung von Ausbildungen
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• wertheim24.de: Die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung droht
• AachenNews.org: Was wird aus der EU? Pirat: Fundamental-Reform ist erforderlich | „Ausgerechnet von Vertretern der EU-Institutionen zu erwarten, sich quasi selbst zu reformieren, das ist wie die Frösche zu fragen, wie man einen Sumpf austrocknet“, erklärte der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer von der basisdemokratischen Piratenpartei heute im Europaparlament. Er äußerte sich zu der geplanten „Konferenz über die Zukunft Europas“.
• Tierschutz-Rundschau: Piraten Niedersachsen kritisieren Ministerin Otte-Kinast: Alter Wein in neuen Schläuchen ändert nichts Seite 16
• SZ: Kennzeichenerfassung: Polizei will Daten löschen | Brandenburgs Polizei will eine große Menge gesammelter Daten aus der automatischen Erfassung von Kennzeichen (Kesy) noch bis zum Ende dieser Woche löschen. Das teilte das Polizeipräsidium am Mittwoch auf dpa-Anfrage mit. "Es werden gesammelte Daten von April 2017 bis einschließlich Juni 2019 gelöscht", sagte Polizeisprecher Torsten Herbst. Das Innenministerium kündigte bis Anfang Februar eine Stellungnahme zu Hartges Bericht an. "Der Minister hat das Thema zur Chefsache erklärt", sagte Ministeriumssprecher Martin Burmeister. Ein Mitglied der Piratenpartei hat derweil vor dem Landesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Verwendung von Kesy eingereicht.
• web.de: Kennzeichenerfassung: Polizei will Daten löschen
• n-tv: Kennzeichenerfassung: Polizei will Daten löschen
• focus: Kennzeichenerfassung: Polizei will Daten löschen
• Potsdamer Neueste Nachrichten: Datenschützerin hält Entfernen der Daten nicht für ausreichend | Allerdings ist gar nicht sicher, dass das Verfassungsgericht den Kesy-Komplex in Gänze bewerten wird. Ein Mitglied der Piratenpartei hatte gegen die Speicherung Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zuvor hatte das Landgericht Frankfurt (Oder) seine Klage abgewiesen, weil er – anders als ein Verdächtiger – gar kein Betroffener sei.
• Saarländischer Rundfunk: Piraten kritisieren WhatsApp-Einsatz von Gemeinden | Immer mehr saarländische Gemeinden sind per WhatsApp zu erreichen. Doch dabei sind die Daten der Bürger nicht sicher, kritisiert die Piraten-Partei. Auch das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit CISPA hat Bedenken. | Das Problem sind laut den Piraten jedoch die sogenannten Metadaten, die an WhatsApp übermittelt werden - etwa die IP-Adresse, Standortdaten, Informationen über das Smartphone und dessen Betriebssystem oder Nachrichten-Datum und -Uhrzeit. „Anhand dieser Metadaten lassen sich komplette Bewegungs- und Benutzerprofile erstellen und durch die Verknüpfung einzelner Daten erschreckend genaue Rückschlüsse auf Berufe, Hobbys, finanzielle Situation, Vorlieben oder sogar Krankheiten der Nutzer ziehen“, warnen die Piraten.
• FAZ: Sex, Geld – oder lieber eine smarte Parkbank? | Und was für Bänke wünschen sich die vielen technikaffinen Menschen, deren Leben sich zwischen Handy am Ohr und Laptop auf dem Schoß abspielt? Nein, für die hat die CDU mit ihren 1000 Bänken keine Lösung. Die wollen „smarte Parkbänke“, wie sie jetzt die Piraten – ja, die gibt es noch in Frankfurt – verlangen. Ihr Slogan lautet: „Bits und Bäume gehören zusammen.“
• Frankfurter Rundschau: Großdemo der „Fridays for Future“ in Mainz | „Wir haben sehr intensiv mobilisiert“, sagt Maurice Conrad, Aktivist der Fridays for Future aus Mainz und einer der Pressesprecher der Großdemonstration. Bundesweit habe man Flugblätter und anderes Material verschickt, es gebe großes Interesse und positives Feedback in den sozialen Medien. „Die Stimmung ist gut“, sagt Conrad, der seit dem vergangenen Sommer für die Piratenpartei im Mainzer Stadtrat sitzt.
• news4teachers.de: Ein Jahr Schülerbewegung «Fridays for Future»: “Wir haben unfassbar viele Menschen mobilisiert, aber…” | «Aber auf der Bundesebene sieht es sehr dünn aus», fügt der Aktivist hinzu. Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung sei letztlich nur das Eingeständnis, die 2015 vereinbarten Pariser Klimaziele nicht mehr erreichen zu können – also die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf deutlich unter zwei Prozent im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. «Diese Handlungslosigkeit wollen wir beenden», sagt Conrad, der mit 19 Jahren als bislang jüngstes Mitglied in den Mainzer Stadtrat gewählt wurde und die Piratenpartei vertritt.
• Der Rheinpfalz: Ein Jahr „Fridays for Future“ - Ausrufezeichen für den Klimaschutz
• Lübecker Nachrichten: Ausgezeichnet: Polizeischule Eutin ist jetzt „Schule ohne Rassismus“ | An der Eutiner Polizeischule hatte es in den vergangenen Jahren mehrfach Fälle von Rassismus, Sexismus und Diskriminierung gegeben. Der Umgang mit den von jungen Polizeischülerinnen und -schülern gemeldeten Vorkommnissen durch Polizeiführung und Innenministerium führte 2016 zu harscher Kritik. Vor allem die Piraten-Partei blieb hartnäckig an dem Thema dran, grub angeblich verschwundene Unterlagen wieder aus und sorgte dafür, dass Vorfälle aus dem Jahr 2014 erneut untersucht wurden.
• HAZ: Neues Legendenschild weist auf die dunkle Seite von Ernst August hin | Der Ernst August-Platz vor dem Hauptbahnhof bekommt am Donnerstag ein Legendenschild. Es weist daraufhin, dass der König von Hannover im Jahre 1837 die Verfassung aufhob und protestierende Beamte entließ. „Wir würden heute keinen Platz mehr nach einem Menschen benennen, der einen Staatsstreich anzettelte“, sagt Pirat Jürgen Junghänel, auf dessen Initiative das Schild angebracht wird. Paywall

* # top-news.at:

• • Piratenabgeordneter Patrick Breyer zum Neustart Europas mit echter Bürgerbeteiligung
  • PIRATEN: WhatsApp-Mängelmelder verstößt gegen Datenschutz
  • #Klarnamenpflicht: Innenminister Pistorius übernimmt Piratenforderung – und schafft neue Probleme
• # Radio Prag: Europaabgeordnete befassen sich mit Ermittlungen gegen Babiš | Die tschechische Europaabgeordnete Markéta Gregorová von der Piratenpartei sagte am Mittwoch gegenüber der Online-Zeitung „Forum 24“, Babiš gehe es nicht um Tschechien, sondern nur um das Wohl seiner ehemaligen Firmen.
• # hpd: Reporter ohne Grenzen fordern Entkriminalisierung von Blasphemie | In Europa hat die Entkriminalisierung von Blasphemie seit 2015 die größten Fortschritte gemacht. Norwegen schaffte sein entsprechendes Gesetz bereits 2009 ab, doch nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo nahm die Debatte um die Blasphemie-Gesetze in vielen Ländern Europas an Fahrt auf. 2015 wurde das Blasphemie-Gesetz in Island auf Initiative der Piratenpartei abgeschafft.

14.01.

• SZ: Filter gegen Hass | Im EU-Parlament geht das manchen Abgeordneten zu weit. "Sonst könnte es passieren, dass sich in der EU der kleinste gemeinsame Nenner in Sachen Meinungsfreiheit durchsetzt", sagt etwa Patrick Breyer von der Piratenpartei, der im EU-Parlament zur Fraktion der Grünen gehört. Er fordert, dass die Behörden eines Mitgliedstaates nur Inhalte von Anbietern mit Sitz in ihrem eigenen Land entfernen oder sperren lassen können - und sich wegen ausländischer Anbieter an die jeweiligen Behörden des Landes wenden müssen.
• 88news.de: Bildungssystem: aufbrechen und lebenslanges Lernen ermöglichen | 42.000 Schulabgänger finden in Baden-Württemberg keinen direkten Weg in eine weitere Ausbildung. Die Piratenpartei fordert, das Bildungssystem zu flexibilisieren. "Diese jungen Menschen stecken in unserem Bildungssystem fest, weil es nicht für sie gemacht ist", kommentiert Borys Sobieski. "Ich halte es nicht für zielführend, mit aller Kraft zu versuchen, die Menschen in dieses System zu zwängen. Wir müssen das Bildungssystem so weit aufbrechen und flexibler gestalten, dass sich alle Menschen darin bewegen können und wohl fühlen."
• aktiencheck.de:
  • Bildungssystem: aufbrechen und lebenslanges Lernen ermöglichen
  • Piraten Niedersachsen: Wo sich auf der Grünen Woche nicht alle Grün sind Schon wieder Trecker in Berlin, auch aus Niedersachsen. Und nicht nur, wie gewohnt, an dem Samstag während der Grünen Woche, also dem 18. 1., sondern auch schon am 14. und am 17.1.2020. Die Landesthemenbeauftragte Landwirtschaft der Piraten Niedersachsen, Annette Berndt, äußert sich dazu wie folgt: "Wer blickt da noch durch? Und gleich zwei Gruppen, die mit ihrem Titel "Land schafft Verbindung" Dialogbereitschaft predigen, aber ein Miteinander mit Berufskollegen nicht nach außen vertreten können. Die Einladungen zum offenen Dialog scheuen sie offensichtlich, wie der Teufel das Weihwasser.
• blogspan.net: Piraten Niedersachsen: Wo sich auf der Grünen Woche nicht alle Grün sind
• extremnews.com: Piraten Niedersachsen: Wo sich auf der Grünen Woche nicht alle Grün sind
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  • Bildungssystem: aufbrechen und lebenslanges Lernen ermöglichen
  • Piraten Niedersachsen: Wo sich auf der Grünen Woche nicht alle Grün sind
• Usinger Anzeiger: Digitale Angriffe? "Absolute Sicherheit gibt es nicht" | Die Piratenpartei moniert, die Kommunen hätten zu geringe IT-Budgets. Wie viel ist Usingen die "digitale Sicherheit" wert? Ist eventuell eine Aufstockung des Budgets geplant? - Eine Erhöhung des Budgets ist aktuell auch nicht geplant. Sollten zusätzliche Maßnahmen notwendig werden, wird der HTK sicher auf uns zukommen. Aktuell ist dies aber kein Thema.
• MOZ: Stadtpolitik bald live im Internet | "Ich freue mich, dass Oranienburg damit im zweiten Anlauf den positiven Beispielen aus Bernau und Hohen Neuendorf folgt", sagt Pirat Thomas Ney. Da noch einige technische und organisatorische Vorkehrungen getroffen werden müssten, dürfte die erste Live-Übertragung jedoch nicht vor Mitte des Jahres möglich werden.
• Allgemeine Zeitung Uelzen: | Ende der Sanierungsbeiträge? - Uelzener Stadtpolitik steigt heute in Diskussion ein | Rolf Tischer (Piraten) sind die Beiträge seit Längerem ein Dorn im Auge, er fordert bereits seit Jahren eine Entlastung der Anlieger. „Die Sanierung einer Straße zahlen ein paar wenige, benutzt wird sie aber von allen“, argumentiert Tischer,...
• LIZ: Bei Wirtschaft und Verkehr zeigt sich die Lokal-Kompetenz der Leipziger OBM-Kandidat/-innen | Was nicht erzählt wurde: Natürlich pokern solche großen Konzerne und nehmen am Ende das Angebot, wo sie die meisten Zusagen bekommen. Dass auch Leipzig Grenzen hat und Grenzen setzen muss, betonte an der Stelle Ute Elisabeth Gabelmann, die als unabhängige Kandidatin mit Unterstützung der Piraten antritt: Sie stellte infrage, dass Leipzig genauso wie Brandenburg gleich mal ein ganzes Waldstück fällen würde, um eine Autofabrik hinzusetzen.
• HAZ:
  • Rat wünscht sich grünen Pfad über den Dächern der Stadt – doch der Nutzen ist umstritten | „Die Idee strahlt bereits aus und begeistert Kollegen in anderen Städten“, sagt Piraten-Vertreter Adam Wolf. Paywall
  • Stadt baut 51 Kleingärten am Kronsberg – trotz kargen Bodens | Piraten-Vertreter Adam Wolf fragt sich, ob die neuen Kleingärten nicht allzu nah am Schnellweg liegen und das Gartenleben womöglich durch Lärm und Abgase beeinträchtigt wird. Mit solchen Fragen habe man sich bereits beschäftigt, sagte Schwägerl, als das Gebiet zur künftigen Kleingartenkolonie erkoren wurde. Das war in den Achtzigerjahren. Einen „gewissen Abstand“ zum Schnellweg habe das Gebiet durchaus, aber Gemüse in Bio-Demeter-Qualität werde man wohl nicht bekommen, meint sie.
• # top-news.at:
  • Bildungssystem: aufbrechen und lebenslanges Lernen ermöglichen
  • Piraten Niedersachsen: Wo sich auf der Grünen Woche nicht alle Grün sind
• # Radio Prag: Prager Oberbürgermeister: Zusammenarbeit mit Shanghai brachte Prag bisher nicht viel | Der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piratenpartei) sagte am Dienstag, die Zusammenarbeit mit Shanghai hatte bisher Prag nicht viel gebracht. Die Zusammenarbeit mit Taipeh sei in der Gegenwart für Prag nützlicher. Taipeh stehe Prag näher, was die Größe der Stadt und deren Werte betrifft, erklärte der Oberbürgermeister.
• ## diario16.com: European Pirates dicen no al suplicatorio, la represión y la politización de la justicia española | El eurodiputado pirata alemán Patrick Breyer ha solicitado a la Comisión Europea que «comience a mirar más allá de Polonia y Hungría en relación con las garantías del estado de derecho» señalando a España, tras citar varios ejemplos como la persecución de la sátira política, en clara referencia a las detenciones de los titiriteros de« (Europäische Piraten sagen Nein zur Forderung nach Unterdrückung und Politisierung der spanischen Justiz | Der deutsche Pirat Patrick Breyer hat die Europäische Kommission aufgefordert, "über Polen und Ungarn hinauszugehen, um die rechtsstaatlichen Garantien zu gewährleisten" und dabei auf Spanien zu verwiesen, nachdem er mehrere Beispiele wie die Verfolgung der politischen Satire in Frankreich angeführt hat am Beispiel von Verhaftungen von Puppenspielern,...)

13.01.

• aktiencheck.de: PIRATEN wollen LMS-Direktor mit Qualifikation statt mit Parteibuch | Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN im Saarland, hält die zur Nachbesetzung durchgeführte Ausschreibung für eine Farce, kritisiert die Selbstbedienungsmentalität von CDU und SPD sowie die gravierenden Verfahrensfehler und schlägt ein überparteiliches Besetzungsverfahren vor: "Die Besetzung des Direktorpostens bei der LMS hat nach den Grundsätzen der Bestenauslese, also nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch zu erfolgen. Dass CDU und SPD über die Posten mit ihren Mehrheiten im Landtag entscheiden, steigert nicht nur die Politikverdrossenheit, es ist auch im Hinblick auf die Ausgestaltung der LMS als staatsferne Aufsichtsinstitution mehr als kritisch zu sehen.
• extremnews.com:
  • PIRATEN wollen LMS-Direktor mit Qualifikation statt mit Parteibuch
  • Bits und Bäume gehören zusammen - PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt
• finanznachrichten.de: PIRATEN wollen LMS-Direktor mit Qualifikation statt mit Parteibuch
• firmenpresse.de: PIRATEN wollen LMS-Direktor mit Qualifikation statt mit Parteibuch
• freeletter.de: PIRATEN wollen LMS-Direktor mit Qualifikation statt mit Parteibuch
• hier-luebeck.de: PIRATEN wollen LMS-Direktor mit Qualifikation statt mit Parteibuch
• news.feed-reader.net: PIRATEN wollen LMS-Direktor mit Qualifikation statt mit Parteibuch
• politikexpress.de: Bits und Bäume gehören zusammen - PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt
• presse-channel.net: PIRATEN wollen LMS-Direktor mit Qualifikation statt mit Parteibuch
• presseanzeigen24.com: PIRATEN wollen LMS-Direktor mit Qualifikation statt mit Parteibuch
• wertheim24.de: PIRATEN wollen LMS-Direktor mit Qualifikation statt mit Parteibuch
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten fordern eine angemessene Infrastruktur für E-Scooter | Die Göttinger Piraten fordern eine angemessene Infrastruktur für E-Scooter. Angesichts der zunehmenden Beliebtheit der Roller würden sowohl bessere Radverkehrsanlagen vor allem an Hauptstraßen sowie auch wirksame Nutzungsbeschränkungen auf Gehwegen und in der Fußgängerzone benötigt.
• Göttinger Tageblatt: Über 1000 neue Fahrradparkplätze in Göttingen – und es könnten noch mehr sein | In der Debatte erklärte Dr. Francisco Welter-Schultes, „die Leute schieben ihr Fahrrad bis zu der Stelle, wo sie in ein Geschäft gehen“. Damit plädierte der Piraten-Politiker für mehr Abstellplätze in der Fußgängerzone I, der Weender Straße. Nicht nur dort allerdings, so Silvia Binkenstein (SPD), beschweren sich die Einzelhändler über Bänke und Fahrradbügel vor ihren Geschäften.
• Oberhessische Presse: Richtsberg 88: Der Abriss wird vorbereitet | "Das Studentenwerk sollte­ schon die verloren gegangenen Wohneinheiten ersetzen“, machte Dr. Michael­ Weber ­(Piratenpartei) klar. Paywall
• Ostsee-Zeitung: Nordwestmecklenburger kritisieren teures Busfahren im Landkreis | Dennis Klüver vom Kreisverband der Piratenpartei kommentiert: „Solange die Verantwortlichen nicht verstehen, dass ein Angebot auch eine Nachfrage erzeugen kann, wird es immer weiter Fahrplanausdünnungen und Preiserhöhungen geben. Die ganze Welt will zum sehr günstigen ÖPNV“, so Klüver. Nur in Nordwestmecklenburg sehe es anders aus. Paywall
• # top-news.at: PIRATEN wollen LMS-Direktor mit Qualifikation statt mit Parteibuch
• # Radio Prag: Prager Oberbürgermeister warnt in „Welt am Sonntag“ vor China | In einem Interview für „Welt am Sonntag“ informierte der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten-Partei) die Leser der deutschen Zeitung über den Grund für das Aufkündigen des Partnerschaftsabkommens mit Peking. Wörtlich sagte er: „Als Bürgermeister unserer Hauptstadt habe ich mich bemüht, ein Wahlkampfversprechen zu erfüllen. Nämlich, dass ich zurückkehren würde zum Kurs der Achtung vor Demokratie und Menschenrechten, den Idealen unserer Samtenen Revolution, die von der gegenwärtigen Führung unserer Republik missachtet werden. Indem wir unser Wort gehalten haben, haben der Stadtrat und ich die Interessen Chinas verletzt.
• # tageblatt.lu: Attraktive Armee? / Führung verstärkt Anstrengungen | „Ein weiterer Grund ist das Ende der Luxemburger Beteiligung an den Friedensmissionen der KFOR, die eine gewisse Anziehungskraft auf junge Rekruten ausübten“, schlussfolgert der grüne Minister François Bausch in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage des Piratenpartei-Abgeordneten Marc Goergen. Dem wolle man nun mit der Beteiligung an neuen Friedensmissionen entgegentreten.
• # computerworld.ch: Kein Referendum gegen Urheberrecht

12.01.

• 88news.de: Bits und Bäume gehören zusammen - PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt | Das neue Jahr hat erst begonnen, schon sind die Frankfurter PIRATEN wieder aktiv. Lothar Krauß, für die Piratenpartei im Ortsbeirat 2, bringt unsere Anregung für den Etat 2020 ein: Die Anschaffung von vier smarten Parkbänken im Stadtgebiet von Frankfurt. Andere Städte wie Hamburg und Kaiserslautern haben es schon vorgemacht, neben Prag setzt auch die tschechische Kleinstadt Chodová Planá auf die innovativen öffentlichen Sitzmöglichkeiten. Anker Dem technikaffinen Frankfurt würde diese Innovation sicherlich gut zu Gesicht stehen. Ein erster geeigneter Standort ist der Grüneburgpark, da er nicht nur unmittelbar an den Uni Campus Westend grenzt, sondern auch zentral zwischen Bockenheim und Westend liegt.
• ad-hoc-news.de: Bits und Bäume gehören zusammen - PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt
• aktiencheck.de: Bits und Bäume gehören zusammen - PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt
• extremnews.com: Bits und Bäume gehören zusammen - PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt
• finanznachrichten.de: Bits und Bäume gehören zusammen - PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt
• firmenpresse.de: Bits und Bäume gehören zusammen - PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt
• freeletter.de: Bits und Bäume gehören zusammen - PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt
• mittelstandcafe.de: Bits und Bäume gehören zusammen - PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt
• news.feed-reader.net: Bits und Bäume gehören zusammen - PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt
• presse-channel.net: Bits und Bäume gehören zusammen - PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt
• presseanzeigen24.com: Bits und Bäume gehören zusammen - PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt
• wertheim24.de: Bits und Bäume gehören zusammen - PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt
• # top-news.at: Bits und Bäume gehören zusammen - PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt
• # cash.ch: Referendum gegen Urheberrecht kommt nicht zu Stande | Das Schweizer Stimmvolk wird sich zum neuen Urheberrecht nicht an der Urne äussern können. Das Referendum der Piratenpartei kommt nicht zu Stande. Vizepräsident Jorgo Ananiadis bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA eine Meldung der "NZZ am Sonntag". Bisher seien lediglich etwas mehr als 10'000 Unterschriften beisammen. Nötig wären 50'000 Unterschriften. Die Sammelfrist läuft am kommenden Donnerstag ab.

11.01.

• Neustadt-Ticker: Bunt statt grau | Protest gegen diese Pläne kommt von Piraten und Partei. Charlotte Brock, Stadtbezirksrätin für Die Partei und Jan Kossick von den Piraten haben sich zusammengetan und reichen am Montag einen Ersetzungsantrag ein. Zu dem Antrag der Grünen sagt Kossick: „Dabei wird lediglich von mehrgeschossigen Mietwohnungen ausgegangen, das ist uns definitiv zu wenig.“ Er erinnert daran, dass die Piraten schon vor sechs Jahren eine Öffnung des Dental-Geländes und ein Jugend- und Freizeitzentrum hinter der Post gefordert hatten.
• WAZ: Wofür sich die kleineren Parteien 2020 stark machen | Die Piraten betonen, dass sie für „mehr Transparenz und nachvollziehbare Entscheidungen“ kämpfen wollen. „Ein wichtiges Thema, welches auf alle anderen Themen Auswirkungen hat“, wie Stefan Borggraefe, Vorsitzender des Kreisverbands Piraten Ennepe-Ruhr feststellt. Paywall
• # Radio Prag: Ivan Bartoš zum Chef der Piraten-Partei wiedergewählt | Ivan Bartoš steht nun zwei weitere Jahre an der Spitze der Piraten. In diese Mandatszeit fallen auch die Parlamentswahlen im Herbst 2021. Bei dieser Wahl wolle er die Piraten zu einem Ergebnis führen, dass es seiner Partei ermögliche, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagte Bartoš in seiner Antrittsrede nach der Wiederwahl.

10.01.

• ad-hoc-news.de: Piraten fordern steuerliche Gleichbehandlung von Ausbildungen | Mit heutigem Datum gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass die unterschiedliche Behandlung von Erst- und Zweitausbildung hinsichtlich der steuerrechtlichen Anrechenbarkeit von Ausbildungskosten rechtmäßig sei. "Es gibt immer wieder Urteile, die aufzeigen, dass rechtmäßig und gerecht zwei unterschiedliche Seiten der Medaille sind," kommentiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, das Urteil.
• aktiencheck.de:
  • PIRATEN begrüßen Pläne der SPD zur Bürgerversicherung | "Wir PIRATEN begrüßen diesen ersten Schritt auf dem Weg, unser Gesundheitssystem wieder in die richtigen Bahnen zu lenken. Wir lehnen eine 2-Klassen-Gesellschaft ab und fordern seit 2013 eine allgemeine Bürgerversicherung, die die bisherigen Unterschiede zwischen privat und gesetzlich Versicherten beendet. Ich befürchte aber, dass sich die SPD mit ihren Plänen gegenüber ihrem Koalitionspartner nicht durchsetzen wird," kommentiert Sandra Leurs, Bundesbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei.
  • Piraten fordern steuerliche Gleichbehandlung von Ausbildungen
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  • Bits und Bäume gehören zusammen - PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt | Lothar Krauß, für die Piratenpartei im Ortsbeirat 2, bringt unsere Anregung für den Etat 2020 ein: Die Anschaffung von vier smarten Parkbänken im Stadtgebiet von Frankfurt. Andere Städte wie Hamburg und Kaiserslautern haben es schon vorgemacht, neben Prag setzt auch die tschechische Kleinstadt Chodová Planá auf die innovativen öffentlichen Sitzmöglichkeiten. Dem technikaffinen Frankfurt würde diese Innovation sicherlich gut zu Gesicht stehen.
• wertheim24.de:
  • PIRATEN begrüßen Pläne der SPD zur Bürgerversicherung
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• SZ: Drei von vier | Tarek Luft, der von der Piratenpartei nominiert ist, wurde nicht aufs Podium geladen. "Das ist nicht fair", meint der 20-jährige Bewerber. Zur Podiumsdiskussion im Bosco will er aber kommen, um Präsenz zu zeigen.

09.01.

• 88news.de: Plakataktion des Kultusministerium: Hass und Hetze bekämpfen! | "Es macht mich zutiefst betroffen, wenn Menschen im Internet, auf zum Teil heftigste Art, angegangen werden. Das hat nichts mehr mit Debattenkultur oder Meinungsfreiheit zu tun", kommentiert Borys Sobieski. "Es ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, solche 'Hassverbrechen' im Internet zeitnah zu ahnden, wenn diese angezeigt werden. Diesem neuen Phänomen wird nicht ausreichend Raum gegeben, zu viele Verfahren werden wieder eingestellt. Justiz und Polizei fehlt es an Personal, welches längst im Einsatz und auch entsprechend sensibilisiert sein sollte."
• aktiencheck.de: Plakataktion des Kultusministerium: Hass und Hetze bekämpfen!
• extremnews.com: Plakataktion des Kultusministerium: Hass und Hetze bekämpfen
• finanznachrichten.de: Plakataktion des Kultusministerium: Hass und Hetze bekämpfen!
• firmenpresse.de: Plakataktion des Kultusministerium: Hass und Hetze bekämpfen!
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• wertheim24.de: Plakataktion des Kultusministerium: Hass und Hetze bekämpfen!

08.01.

• SZ: Warten auf Urteil: Stübgen verteidigt Kennzeichenerfassung | Ein Mitglied der Piratenpartei hat vor dem obersten Landesgericht Klage gegen die Verwendung von Kesy eingereicht.
• n-tv: Warten auf Urteil: Stübgen verteidigt Kennzeichenerfassung
• berlin.de: Warten auf Urteil: Stübgen verteidigt Kennzeichenerfassung
• Lausitzer Rundschau: Stübgen verteidigt automatische Kennzeichenerfassung
• netzpolitik.org: Polizei hockt auf Datei aus jahrelanger Überwachung von Autobahnen | Die Polizei wird voraussichtlich im Februar eine Stellungnahme gegenüber der Datenschutzbeauftragten abgeben. Mit Marie Schäffer (Grüne) hat sich bereits ein Mitglied der Regierungskoalition der Forderung nach einem Ende der Speicherung von Kfz-Kennzeichen angeschlossen. Zeitgleich klagt ein Mitglied der Piratenpartei, Marko Tittel, vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Speicherung der Kennzeichendaten auf Vorrat.
• 88news.de: Piraten Niedersachsen kritisieren Ministerin Otte-Kinast: Alter Wein in neuen Schläuchen ändert nichts | „Hält Frau Otte-Kinast die Bürger tatsächlich für so kurz von Gedächtnis, dass sie glaubt, niemand denkt mehr an den August letzten Jahres, wo es eine allgemeine Fleischsteuer war, die, wie die sprichwörtliche Sau um die es geht, durch´s Dorf getrieben wurde? Diesen alten Wein jetzt in neuen Schläuchen zu präsentieren, macht die Sache nicht besser. Denn das Ergebnis wäre dasselbe: Am Ende sollen einmal mehr die Kunden ausbaden, was ihnen die exportorientierte Fleischwirtschaft und die schwache Lohnentwicklung eingebrockt haben. Wer es sich leisten kann, der kann die dann höheren Preise zahlen. Die große Masse derer, die an der Armutsgrenze leben, guckt aber in die leere Bratenröhre,“ stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, verständnislos fest.
• aktiencheck.de: Piraten Niedersachsen kritisieren Ministerin Otte-Kinast: Alter Wein in neuen Schläuchen ändert nichts
• finanznachrichten.de: Piraten Niedersachsen kritisieren Ministerin Otte-Kinast: Alter Wein in neuen Schläuchen ändert nichts
• firmenpresse.de:
  • Piraten Niedersachsen kritisieren Ministerin Otte-Kinast: Alter Wein in neuen Schläuchen ändert nichts
  • Digitalisierung in den Kommunen stockt
• hier-luebeck.de: Piraten Niedersachsen kritisieren Ministerin Otte-Kinast: Alter Wein in neuen Schläuchen ändert nichts
• mittelstandcafe.de: Piraten Niedersachsen kritisieren Ministerin Otte-Kinast: Alter Wein in neuen Schläuchen ändert nichts
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  • Digitalisierung in den Kommunen stockt | Die Piratenpartei fordert die Kommunen dazu auf, die Digitalisierung der Behördengänge ernst zu nehmen und sieht auch Land und Bund in der Verantwortung, Unterstützung zu leisten. "Dass wir für die allermeisten Behördengänge noch immer auf das Amt müssen ist lächerlich. Solche Vorgänge sind technisch schon lange bequem online umsetzbar", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Die Kommunen müssen sich hier sputen, eGovernment ist schon lange überfällig. Das Land und auch der Bund dürfen aber nicht tatenlos daneben stehen, im Zweifel müssen die Kommunen stärker angeleitet werden."
  • Piraten Niedersachsen kritisieren Ministerin Otte-Kinast: Alter Wein in neuen Schläuchen ändert nichts
• openpr.de: Piraten Niedersachsen kritisieren Ministerin Otte-Kinast: Alter Wein in neuen Schläuchen ändert nichts
• politikexpress.de: Piraten Niedersachsen kritisieren Ministerin Otte-Kinast: Alter Wein in neuen Schläuchen ändert nichts
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  • Digitalisierung in den Kommunen stockt
• presse-channel.net: Piraten Niedersachsen kritisieren Ministerin Otte-Kinast: Alter Wein in neuen Schläuchen ändert nichts
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  • Digitalisierung in den Kommunen stockt
• Die Harke: Estorf: Ermittlungen wegen Volksverhetzung | Die Piratenpartei Nienburg-Schaumburg äußerte sich ebenfalls. „Wir sind entsetzt, welches Ausmaß die Anfeindungen gegen Arnd Focke angenommen haben“, stellt Martina Broschei, Vorsitzende des Kreisverbandes Nienburg-Schaumburg der Piratenpartei Niedersachsen und Ratsfrau im Samtgemeinderat Mittelweser, fest. „Für uns Vertreter der demokratischen Parteien heißt es jetzt, noch stärker und über die Parteigrenzen hinweg zusammen zu stehen und gegen diese Art des Hasses gegen Parteivertreter anzugehen. Genauso rufen wir aber auch die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich rechtem Hass und Hetze gemeinsam entgegenzustellen, um sich für den Erhalt demokratischer Werte einzusetzen und stark zu machen.“
• # verbaende.com: Fünf Jahre nach Charlie Hebdo / Journalisten vor religiös motivierten Angriffen schützen
• # reporter-ohne-grenzen.de: Schutz vor religiös motivierten Angriffen

07.01.

• Tagesspiegel: Datenschützerin rügt Kennzeichen-Speicherung der Polizei | Raschke verwies etwa darauf, dass das Landesverfassungsgericht über das Kesy-System – Grundlage ist eine Verfassungsbeschwerde der Piraten – entscheiden wird. Es sei zu erwarten, dass das Verfassungsgericht die Bedenken der Landesdatenschutzbeauftragten bestätigen wird, sagte Raschke.
• Lausitzer Rundschau: Datenschützerin sagt „Nein“ zu Kennzeichenfahndung | Piraten: „Das darf so nicht sein.“ - Marko Tittel, Kläger beim Verfassungsgericht: „Die inzwischen durch die Polizei leicht geänderte Nutzung von Kesy und der nun verkleinerte Personenkreis mit Zugriffsrechten auf die gewonnenen Daten zeigt eindeutig, dass die Polizei wohl selbst ihre jahrelange bisherige Praxis als unzulässig ansieht. Es werden aber weiterhin, unzulässigerweise, alle gewonnenen Daten dauerhaft und anlasslos gespeichert. Das darf so nicht sein.“
• T-online:
  • Grüne wirbt für Ende der Kennzeichenfahndung auf Vorrat | Die Piratenpartei sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. Der Kläger beim Verfassungsgericht, Marko Tittel, erklärte, weiter würden alle gewonnenen Daten dauerhaft gespeichert. Das dürfe nicht sein.
  • SPD für mehr Datenschutz bei Kennzeichenfahndung
• Focus: Grüne wirbt für Ende der Kennzeichenfahndung auf Vorrat
• Berliner Morgenpost: Grüne wirbt für Ende der Kennzeichenfahndung auf Vorrat
• rbb: Rot-Schwarz-Grün will bei Kennzeichenfahndung nachbessern
• PNR24.de: Datenschutzbeauftragte: Automatische Kennzeichenfahndung auf brandenburgischen Autobahnen unzulässig | Die PIRATEN Brandenburg sehen nun dem weiteren Verlauf des Verfahrens vor dem Landesverfassungsgericht mit Spannung entgegen.
• Potsdamer Neueste Nachrichten: Kennzeichenspeicherung auf Autobahnen unzulässig | Grüne und Linke im Landtag hatten diese Praxis kritisiert. Die Klage eines Mitglieds der Piratenpartei Brandenburg ist beim Landesverfassungsgericht anhängig. Im Koalitionsvertrag äußert sich die neue Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen zur Kennzeichenspeicherung zurückhaltend.
• MAZ: Piraten für autonome Elektrobusse | Die regionalen Vertreter der Piratenpartei in Potsdam-Mittelmark begrüßen diesen Vorstoß zu neuen Mobilitätskonzepten. "Wir haben uns bereits seit 2017 mit dieser Zunkunftstechnik beschäftigt und uns nach einem eigenen Test eines solchen Fahrzeugs dafür ausgesprochen, das Thema im Kreis auf die Agenda zu nehmen", sagt Mathias Taege aus Bad Belzig, Mitglied der Piraten im Vorstand des Regionalverbandes Westbrandenburg.
• 88news.de: Piraten entsetzt über Rücktritt von Arnd Focke | "Wir sind entsetzt, welches Ausmaß die Anfeindungen gegen Arnd Focke angenommen haben," stellt Martina Broschei, Vorsitzende des Kreisverbandes Nienburg-Schaumburg der Piratenpartei Niedersachsen und Ratsfrau im Samtgemeinderat Mittelweser konsterniert fest. "Was geht nur in Menschen vor, die einer einzelnen Person innerhalb eines Gremiums wie dem Gemeinderat Estorf die Gesamtschuld an einer demokratischen dortigen Entscheidung auferlegen und diese dann auch noch persönlich angehen? Wohin ist unsere Gesellschaft aktuell bereits gekommen, wenn so etwas vermehrt vorkommen kann?..."
• ad-hoc-news.de: Piraten entsetzt über Rücktritt von Arnd Focke
• aktiencheck.de: Piraten entsetzt über Rücktritt von Arnd Focke
• extremnews.com: Piraten entsetzt über Rücktritt von Arnd Focke
• finanznachrichten.de: Piraten entsetzt über Rücktritt von Arnd Focke
• firmenpresse.de: Piraten entsetzt über Rücktritt von Arnd Focke
• hier-luebeck.de: Piraten entsetzt über Rücktritt von Arnd Focke
• mittelstandcafe.de: Piraten entsetzt über Rücktritt von Arnd Focke
• news.feed-reader.net: Piraten entsetzt über Rücktritt von Arnd Focke
• politikexpress.de: Piraten entsetzt über Rücktritt von Arnd Focke
• presse-channel.net: Piraten entsetzt über Rücktritt von Arnd Focke
• scharf-links.de:
  • Piraten entsetzt über Rücktritt von Arnd Focke
  • Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit
• presseanzeigen24.com: Piraten entsetzt über Rücktritt von Arnd Focke
• wertheim24.de: Piraten entsetzt über Rücktritt von Arnd Focke
• # top-news.at: Piraten entsetzt über Rücktritt von Arnd Focke
• # Radio Prag: Senator fordert Banken in Deutschland und in Österreich zur Überprüfung der Kredite für Agrofert auf | Der Senator ist davon überzeugt, dass Babiš wegen der Holding Agrofert im Interessenskonflikt ist. Er reichte gemeinsam mit den Analysten der Piratenpartei im November vergangenen Jahres eine Strafanzeige aus dem Grund ein, dass die tschechischen Behörden der Holding trotz des Verdachts, dass Babiš im Interessenskonflikt ist, weiterhin Fördergelder auszahlen. Der Fall wird von der tschechischen Zentrale für Kampf gegen organisierte Kriminalität überprüft.
• # Salzburger Nachrichten: Neue Protestwelle gegen Babis in Tschechien angekündigt | Unterdessen forderte der tschechische Senator Lukas Wagenknecht von der Piratenpartei die Bundesbank und die Österreichische Nationalbank auf, die Kreditvergabe an Firmen der Agrofert-Holding zu überprüfen. Er möchte klären lassen, ob Babis dort weiter als Eigentümer geführt wird, obwohl er das Unternehmen 2017 nach öffentlichem Druck einer Treuhand übergeben hatte.
• scharf-links.de: Journalisten vor religiös motivierten Angriffen schützen | In Europa hat die Entkriminalisierung von Blasphemie seit 2015 die größten Fortschritte gemacht. Norwegen schaffte sein entsprechendes Gesetz bereits 2009 ab, doch nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo nahm die Debatte um die Blasphemie-Gesetze in vielen Ländern Europas an Fahrt auf. 2015 wurde das Blasphemie-Gesetz in Island auf Initiative der Piratenpartei abgeschafft.

06.01.

• aktiencheck.de: Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit | "Ausgehend von der Kundgebung in Hannover am 23.11. vor dem NDR nutzen vermehrt politische Gruppen aus dem rechten Spektrum die Demonstrationsfreiheit, um gegen die Pressefreiheit zu protestieren. Wir sehen dies als das bewusste Austesten, welches Grundrecht gesellschaftlich relevanter ist und als ganz klaren Versuch, die Pressefreiheit damit zu beschneiden. Das darf nicht geschehen, Grundrechte sind gleichwertig", verurteilt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, den Inhalt der Kundgebungen.
• extremnews.com: Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit
• finanznachrichten.de: Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit
• firmenpresse.de: Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit
• freeletter.de: Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit
• hier-luebeck.de: Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit
• news.feed-reader.net: Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit
• politikexpress.de: Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit
• presse-channel.net: Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit
• presseanzeigen24.com: Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit
• scharf-links.de: Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit
• theworldnews.net: Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit
• wertheim24.de: Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit
• Märkische Allgemeine: Datenschützerin hält Kennzeichenfahndung auf Vorrat für unzulässig | Bei der Suche nach der in Berlin verschwundenen Rebecca 2019 war bekannt geworden, dass die Polizei Brandenburg auf Autobahnen Kennzeichen speichert. Grüne und Linke im Landtag hatten die Praxis kritisiert. Die Klage eines Mitglieds der Piratenpartei Brandenburg ist beim Landesverfassungsgericht anhängig.
• Märkische Oder Zeitung: Datenschützerin hält Kennzeichenfahndung auf Vorrat für unzulässig
• Gadebusch-Rahener Zeitung: Eklat in der Kreisverwaltung? Personalrat klagt gegen Landrätin Kerstin Weiss | ... fragt sich Dennis Klüver (Piratenpartei). Diese Situation sei unhaltbar und führe zu Angst und Ungewissheit beim Personal. Ausdruck dieser Stimmung sei eine Kündigungswelle von Mitarbeitern.
• # top-news.at: Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit
• # Radio Prag:
  • Unsichere Lage: Tschechische Soldaten im Irak | Einige sind in Sorge und machen den USA Vorwürfe, andere loben das Vorgehen Washingtons. Der tschechische Europaabgeordnete Mikuláš Peksa ist Vorsitzender der europäischen Piratenpartei. Bei Twitter schrieb er: „Das irakische Parlament hat die amerikanischen Truppen zum Abzug aufgefordert. Trumps Drohnen-Diplomatie macht aus einem Verbündeten der USA einen Verbündeten des Iran.“
  • Opposition: Fördergelder für Agrofert dürfen nicht die Bürger Tschechiens bezahlen | Der Parteichef der Piraten Ivan Bartoš erklärte, es sei nicht normal, dass jemand sich selbst die Fördergelder zuteile. In der EU ist das Bartoš zufolge jedem klar, jetzt sollte seiner Meinung nach auch die Regierung reagieren. Er erinnerte daran, dass sich die tschechische Zentrale für den Kampf gegen organisierte Kriminalität auf Initiative der Piraten mit dem Fall beschäftigt.
• ## wiadomosci.onet.pl: Uliczne kamery będą cię rozpoznawać nawet wbrew twojej woli, bo chcą tego rządy | Rozpoznawanie twarzy trzeba powstrzymać, zanim zostaniemy postawieni przed faktem dokonanym – mówi w rozmowie z dziennikarzem POLITICO Patrick Breyer, europoseł z ramienia niemieckiej Partii Piratów. (Straßenkameras erkennen Sie sogar gegen Ihren Willen, weil die Regierungen es wollen | Die Gesichtserkennung muss gestoppt werden, bevor wir vor vollendete Tatsachen gestellt werden - sagt Patrick Breyer, MdEP der Deutschen Piratenpartei, in einem Interview mit dem POLITICO-Journalisten.)

05.01.

• freitag: Emily O’Reilly erneut EU-Bürgerbeauftragte | O’Reilly erwies sich als unabhängig und unbequem. Sie übte nicht nur Kritik am Verhalten der tschechischen EU-Kommissarin Jourova. Der deutsche Piratenabgeordnete Patrick Breyer ergänzte dazu: „In der Vergangenheit prangerte sie potenzielle Interessenkonflikte des ehemaligen Kommissionschefs José Manuel Barroso bei seinem Drehtürwechsel zur Bank Goldman Sachs und die intransparente Ernennung des Kabinettschefs von Jean-Claude Juncker zum Generalsekretär der Kommission an. Sie kritisierte auch die intransparente Arbeitsweise von EZR und EU-Rat. Dieser Mut dürfte die Erklärung dafür sein, dass die heutige Abstimmung sehr knapp ausgegangen ist. – Herzlichen Glückwunsch, Frau O’Reilly – machen Sie weiter so.”
• SZ: Mehr Kennzeichenfahndung in Brandenburg für Gefahrenabwehr | Ein Mitglied der Piratenpartei Brandenburg sieht durch die massenhafte Speicherung von Kennzeichen vorbeifahrender Autos einen ständigen Beobachtungsdruck durch die Polizei. Nachdem seine Klage vom Amts- und vom Landgericht Frankfurt (Oder) abgewiesen wurde, wandte er sich an das Landesverfassungsgericht.
• pr-board.de: PIRATEN fordern höhere Sicherheitsstandards der IT öffentlicher Einrichtungen | Nach Hackerangriffen auf die Stadt Frankfurt und die Justus-Liebig-Universität Gießen war die IT beider Einrichtungen für einige Tage offline. Etwas, das durchaus hätte verhindert werden können, sagt die Piratenpartei Hessen. Sie fordert höhere Investitionen in die IT von Kommunen und öffentlicher Einrichtungen. „Die Kommunen fahren mit minimalistischen IT-Budgets“, sagt Gregory Engels, Stadtverordneter der PIRATEN Offenbach. „Das ist ein Problem. Bei einem solchen Angriff müssen die Administratoren drastische Maßnahmen ergreifen, beispielsweise die provisorische Abschaltung von Systemen. Sie haben nicht die personelle Kapazität, um proaktiv zu wirken oder gar nach einem Schadensfall aufzuräumen.“
• Focus: Mehr Kennzeichenfahndung in Brandenburg für Gefahrenabwehr

04.01.

• datensicherheit.de: Dr. Patrick Breyer kritisiert Internet-Surfspionage | Die Piratenpartei Deutschland meldete zum Jahresende 2019, dass „ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. ,Bestandsdatenauskunft‘ enthüllt hat“ – daher fordert die Piratenpartei nach eigenen Angaben nun „den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der Bundesjustizministerin“: Unter dem Vorwand der „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sollen demnach Ermittler und Geheimdienste zukünftig Zugriff auf Surfverhalten und Passwörter von Internetnutzern erhalten.
• T-online: Mehr Kennzeichenfahndung in Brandenburg für Gefahrenabwehr | Ein Mitglied der Piratenpartei Brandenburg sieht durch die massenhafte Speicherung von Kennzeichen vorbeifahrender Autos einen ständigen Beobachtungsdruck durch die Polizei. Nachdem seine Klage vom Amts- und vom Landgericht Frankfurt (Oder) abgewiesen wurde, wandte er sich an das Landesverfassungsgericht.
• Welt: Mehr Kennzeichenfahndung in Brandenburg für Gefahrenabwehr

03.01.

• Donaukurier: Gegen "Schummeleien" und "Publikumsbeschimpfung" antreten - Der 61-jährige Aresinger Pirat Reinhold Deuter gehört zu Herausforderern von Bürgermeister Karlheinz Stephan | Bürgermeister in Schrobenhausen zu werden, sei keine leichte Aufgabe, weiß Deuter. Der derzeitige Bürgermeister habe einen gewissen Amtsbonus, andererseits habe Stephan sich auch bei vielen Menschen nicht gerade beliebt gemacht mit seiner Art, so Deuter weiter. Dabei denkt er auch an Stephans "Publikumsbeschimpfung" bei der öffentlichen Bürgerinformation zum Verkehrskonzept in Schrobenhausen im Dezember
• Augsburger Allgemeine: Linke nominieren ihren Bürgermeister-Kandidaten | Linken nominierten einstimmig den Informatiker Reinhold Deuter aus Aresing zum Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Schrobenhausen. Das Besondere der Wahl: Der 61-jährige Bewerber ist nicht Mitglied der Linken, sondern Bezirksvorsitzender bei der Piratenpartei Deutschland. Doch die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit weitgehend identischen Zielen, die sich auch bei der Wahl für eine offene linke Liste zum Kreistag zeigte, ermöglichte die Kooperation.
• radio-in.de: Schrobenhausen: Linke stellen OB-Kandidat auf

02.01.

• colorful-germany.de: Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität nur noch ein Vorwand? | Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, warnt: "Wie ein Geheimdienst kundschaftet das Bundeskriminalamt (BKA) mithilfe der Bestandsdatenauskunft Personen aus, die einer Straftat nicht einmal ansatzweise verdächtig sind und liefert diese Daten an ausländische Behörden aus – mit ungewissen Konsequenzen. Dass die Bundesjustizministerin die Macht des BKA nun nicht beschneiden, sondern ihm umgekehrt erstmal auch Zugriff auf unser Surfverhalten gewähren will, ist so unverantwortlich wie einen bissigen Hund völlig von der Leine zu lassen."
• handwerksblatt: Smart Meter: Intelligente Stromzähler werden Pflicht | Die Piratenpartei ruft schon seit Längerem zum Widerstand gegen die "Zwangsbeglückung" der privaten Verbraucher mit "Spionagezählern" auf.
• WAZ: Witten: Piraten ... fordern Korrektur beim Nahverkehr | Die Piraten im EN-Kreis und die Wittener Grünen setzen sich – unabhängig voneinander – für zügige Korrekturen beim neuen Nahverkehrsplan ein. Dieser war am 15. Dezember in Kraft getreten. Die Kritik daran ebbt nicht ab. Die Piratenpartei EN verweist darauf, dass sie schon damals als Einzige gegen den neuen Nahverkehrsplan gestimmt und auf die drohenden Kürzungen hingewiesen habe. „Ich wurde ihn den letzten Wochen mehrfach von Menschen angesprochen, die sich nun gezwungen sehen, ein Auto anzuschaffen. Das ist nicht nur für die einzelnen Betroffenen teuer, sondern genau die falsche Entwicklung angesichts von Klimakrise, verstopften Straßen und einer älter werdenden Bevölkerung“, so Vorsitzender Stefan Borggraefe.
• lokalkompass Herne: Erfolgreiche Piratenpraxis | Christian Stahnke studiert politische Wissenschaften im Master-Studiengang an der TU Dortmund. In den vergangenen Monaten hat er den Hörsaal jedoch gegen einen Schreibtisch im Büro der lokalen Piraten-Partei getauscht. „Mein Schwerpunkt ist der demokratische Gestaltungsprozess. Ich wollte mal sehen, wie das ganz praktisch in den Kommunen funktioniert“, sagt der 34-jährige Student. Um den Bürgern Einblicke in die politische Partizipation zu geben, schreibt die Fraktion der Piraten-Partei regelmäßig eine Hospitation aus.
• HAZ: Politiker wollen keine Bordelle auf ehemaligen Kleingärten | „Wir wollen, dass es geordnet abläuft und kein wildes Gewerbe entsteht“, erläuterte Thomas Grote (Piraten) den Vorstoß. Die Liste der Nutzungen, die der Bezirksrat ausschließen will, ist lang und reicht von sogenannten Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Wettbüros und Bordellen über Tankstellen und Lagerplätze bis zu kirchlichen sowie anderen religiösen Bauten. Paywall
• ## itsocial.fr: La reconnaissance faciale continue de faire débat, entre sécurité et vie privée | Patrick Breyer, un membre du parlement européen du parti « Pirate Party Germany », a déclaré que la reconnaissance faciale doit être arrêtée avant qu’un fait accompli ne soit établi. (Gesichtserkennung ist weiterhin eine Debatte zwischen Sicherheit und Privatsphäre | Patrick Breyer, Mitglied des Europäischen Parlaments der Piratenpartei Deutschland, sagte, dass die Gesichtserkennung gestoppt werden muss, bevor sie vollendete Realität wird].
• ## leiphone.com: 对于人脸识别技术，西方国家为什么如此纠结？ | 德国海盗党欧洲议会议员 Patrick Breyer 也告诉美国政治新闻网站 POLITICO：在既成事实确立之前，人脸识别需要停止。(Warum sind westliche Länder so in die Technologie der Gesichtserkennung verstrickt? | ...)
• ## cnbeta.com: 对于人脸识别技术 西方国家为什么如此纠结？ | 德国海盗党欧洲议会议员 Patrick Breyer 也告诉美国政治新闻网站 POLITICO： 在既成事实确立之前，人脸识别需要停止 (Warum sind westliche Länder bei der Gesichtserkennungstechnologie so verworren? | ...)

01.01.

• 88news.de: Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen! | Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, warnt: "Wie ein Geheimdienst kundschaftet das Bundeskriminalamt (BKA) mithilfe der Bestandsdatenauskunft Personen aus, die einer Straftat nicht einmal ansatzweise verdächtig sind und liefert diese Daten an ausländische Behörden aus - mit ungewissen Konsequenzen. Dass die Bundesjustizministerin die Macht des BKA nun nicht beschneiden, sondern ihm umgekehrt erstmal auch Zugriff auf unser Surfverhalten gewähren will, ist so unverantwortlich wie einen bissigen Hund völlig von der Leine zu lassen."
• ad-hoc-news.de: Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!
• aktiencheck.de: Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!
• extremnews.com: Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!
• firmenpresse.de Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!
• finanznachrichten.de: Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!
• freeletter.de: Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!
• hier-luebeck.de: Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!
• mittelstandcafe.de: Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!
• news.feed-reader.net: Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!
• politikexpress.de: Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!
• presseanzeigen24.com: Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!
• wertheim24.de: Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!
• # top-news.at: Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!