Petitionen

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Vorlage:Aktionsbox

Gemäß Artikel 17 des Grundgesetzes: "Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.". In Deutschland kann man im wesentlichen zwischen drei Arten von Vorlage:WP unterscheiden:

  • Offizielle Schriftliche Petitionen
  • Offizielle Vorlage:WP
  • Inoffizielle Online-Petitionen

Die ersten beiden müssen vom Vorlage:WP entgegengenommen und bearbeitet werden. Bei offiziellen Petitionen können nur Einzelpersonen, nicht jedoch Firmen, Parteien oder Vereine unterschreiben. Letztere sind nicht mehr als gesammelte Meinungsäußerungen ohne rechtliche Wirkung. Haben jedoch den Vorteil einfacher durchführbar zu sein und sich somit sehr schnell über das Netz verbreiten.

Aktuelle piratenrelevante Petitionen Die hier aufgeführten Petitionen befassen sich mit Kernthemen der Piratenpartei. Dass eine Petition hier aufgeführt ist, bedeutet nicht, dass deren Inhalt zwangsläufig von der Piratenpartei unterstützt wird. Vielmehr dient diese Seite dazu, jedem die Einflussnahme auf Gesetzgebungsverfahren zu erleichtern und von seinem Petitionsrecht Gebrauch zu machen, wo immer man es für richtig hält.

Offizielle Petitionen

Petitionen an den Deutschen Bundestag

In der Mitzeichnung

Thema: Hauptpetent Erstellt am: Mitzeichnungsende: Themenkreis (1): Themenkreis (2):
Vorlage:Petition Tim Gerber 2013-05-03 2013-07-02 Transparenz Medien
Vorlage:Petition Heinrich Eilers 2013-05-09 2013-07-02 Wahlrecht Bundespolitik
Vorlage:Petition Dennis Riehle 2013-06-05 2013-07-03 Netzpolitik Sozialpolitik
Vorlage:Petition Rene Dittrich 2013-04-22 2013-07-04 Medien Jugendschutz
Vorlage:Petition Frank Thiemer 2013-05-21 2013-07-10 Wahlrecht Europapolitik
Vorlage:Petition Detlef Zöllner 2013-06-03 2013-07-10 Sozialpolitik
Vorlage:Petition Hartmut Haas-Hyronimus 2013-05-05 2013-07-11 Wirtschaftspolitik Verbraucherschutz
Vorlage:Petition Hans-Joachim (Hajo) Ehnes 2013-02-28 2013-07-15 Arbeitsrecht Wirtschaftspolitik
Vorlage:Petition Boris Langer 2013-05-10 2013-07-15 Drogen- und Suchtpolitik Verbraucherschutz
Vorlage:Petition Horst Meyer 2013-05-16 2013-07-16 Netzpolitik Verbraucherschutz
Vorlage:Petition Norbert Schulte Herbrüggen 2013-06-06 2013-07-16 Bildungspolitik Europapolitik
Vorlage:Petition Martin Glogger 2013-06-11 2013-07-17 Umweltschutz
Vorlage:Petition Özcan Erden 2013-05-16 2013-07-23 Tierschutz Europapolitik
Vorlage:Petition Jessica Fleischer 2013-05-31 2013-07-23 Familienpolitik Steuerpolitik
Vorlage:Petition Jochen Bodem 2013-06-07 2013-07-23 Datenschutz Netzpolitik
Vorlage:Petition Markus Havemann 2013-06-19 2013-07-24 Sozialpolitik
Vorlage:Petition Carolin Janker 2013-06-15 2013-07-25 Tierschutz

In der Prüfung

Die hier aufgeführten Petitionen befinden sich zur Zeit in der Prüfung. Eine Mitzeichnung ist nicht mehr möglich. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sollen hier nur die aktuellsten, relevanten Petitionen aufgeführt werden, deren Mitzeichnungsfrist in den letzten 2 Monaten endete. Eine Übersicht aller in der Prüfung befindlichen Petitionen findet sich hier.

Thema: Hauptpetent: Erstellt am: Mitzeichnungsende: Themenkreis (1): Themenkreis (2):
Vorlage:Petition Kai Opitz 2013-04-19 2013-06-25 Gleichberechtigung
Vorlage:Petition Alexandra Schreiner 2013-05-11 2013-06-25 Verkehrspolitik Umweltschutz
Vorlage:Petition Micha Lohr 2013-02-15 2013-06-26 Energiepolitik Transparenz
Vorlage:Petition Philipp Löhler 2013-05-09 2013-06-27 Waffenrecht Technologie
Vorlage:Petition Erik Fodi 2013-05-13 2013-06-27 Bildungspolitik
Vorlage:Petition Alice Brämswig 2013-05-14 2013-06-27 Bildungspolitik
Vorlage:Petition Johannes Scheller 2013-04-23 2013-06-18 Netzpolitik Wirtschaftspolitik
Vorlage:Petition Erik Thormann 2013-05-05 2013-06-18 Gleichberechtigung Sozialpolitik
Vorlage:Petition Ruth Tippe 2013-04-16 2013-06-11 Landwirtschaft Verbraucherschutz
Vorlage:Petition Bernd Schreiner 2013-04-24 2013-06-05 Landwirtschaft Urheber- und Patentrecht
Vorlage:Petition Lars Nowak 2013-04-22 2013-06-04 Steuerpolitik Wirtschaftpolitik
Vorlage:Petition Nils Hornickel 2013-03-20 2013-05-30 Transparenz Euro- und Währungspolitik
Vorlage:Petition Tobias Eiseler 2013-03-24 2013-05-28 Gesundheitspolitik Sozialpolitik
Vorlage:Petition Markus Wiemann 2013-04-05 2013-05-20 Verbraucherschutz
Vorlage:Petition Helmut Hohnholz 2013-03-29 2013-05-16 Steuerpolitik
Vorlage:Petition Jan Zielke 2013-03-29 2013-05-16 Transparenz Verbraucherschutz
Vorlage:Petition Anke Brandt 2012-11-27 2013-05-15 Bildungspolitik
Vorlage:Petition Peter Brommer 2013-03-20 2013-05-14 Datenschutz Netzpolitik
Vorlage:Petition Christian Kühner 2013-03-30 2013-05-13 Sozialpolitik
Vorlage:Petition Samy Nassif Makki 2013-03-18 2013-05-09 Migrationspolitik Außenpolitik
Vorlage:Petition Rüdiger Cullmann 2013-02-17 2013-05-06 Arbeitsrecht Sozialpolitik
Vorlage:Petition Sylvia Lenz 2013-03-06 2013-05-02 Inklusion Sozialpolitik
Vorlage:Petition Tillmann Clausen 2013-03-05 2013-05-01 Transparenz Wirtschaftspolitik
Vorlage:Petition Frank Helk 2013-03-12 2013-05-01 Internationale Zusammenarbeit Technologie
Vorlage:Petition David Scholz 2013-03-15 2013-05-01 Netzpolitik Wirtschaftspolitik
Vorlage:Petition Hans-Georg Does 2013-03-26 2013-05-01 Sozialpolitik Gleichberechtigung

Petitionen an die Länder

Petitionen an die Länder können in allen deutschen Bundesländern - außer Hessen - online eingereicht werden.

Die Online-Mitzeichnung von Petitionen ist bisher nur in Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen möglich. Die Mitzeichnung in Schleswig-Holstein ist derzeit aus technischen Gründen ausgesetzt.

Landtag Baden-Württemberg

Landtag Bayern

Abgeordnetenhaus Berlin

Landtag Brandenburg

Bremische Bürgerschaft

In der Mitzeichnung
Thema: Hauptpetent: Mitzeichnungsende: Themenkreis (1): Themenkreis (2):
Beschwerde über die lange Bearbeitungsdauer von Petitionsverfahren Hjalmar Günther 2013-08-05 Bürgerbeteiligung
Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten und Senatorinnen und Senatoren Klaus Feldtmann 2013-07-26 Transparenz Lobbyismus
Umweltverschmutzung durch weggeworfenen Müll Michael Stache 2013-07-08 Umweltschutz
Asphaltierung eines Teiles der Borgfelder Landstraße Tom Becker 2013-07-26 Lärmschutz Umweltschutz
Erhalt der Zuwendungen an das Rat&Tat-Zentrum Reiner Neumann 2013-07-04 Sexualität und Geschlechterrollen Beratungsstellen
Besonderheiten bei der Schulausbildung von Kindern mit Migrationshintergrund Ludwig Schönenbach 2013-07-04 Bildungspolitik Migrationspolitik
In der Prüfung

Die hier aufgeführten Petitionen befinden sich zur Zeit in der Prüfung. Eine Mitzeichnung ist nicht mehr möglich. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sollen hier nur die aktuellsten, relevanten Petitionen aufgeführt werden, deren Mitzeichnungsfrist in den letzten 2 Monaten endete. Eine Übersicht aller in der Prüfung befindlichen Petitionen findet sich hier.

Thema: Hauptpetent: Mitzeichnungsende: Themenkreis (1): Themenkreis (2):
Zukunftsfähige Kindertagespflege in Bremen Elisabeth Lahusen 2013-06-28 Familienpolitik
Maßnahmen zum Schutz von Kindern gegen sexuelle Übergriffe Diana Gerstner 2013-06-25 Sexualität und Geschlechterrollen Jugendschutz
Bewertungsbonus für sprachl. Defizite bei Kindern mit Migrationshintergrund Ludwig Schönenbach 2013-06-18 Bildungspolitik Migrationspolitik
Beschäftigung von Schulsozialarbeitern Vanessa Zimmat 2013-06-10 Bildungspolitik Sozialpolitik
Hortplätze an der Grundschule St. Magnus Dr. Karin Schoenfelder 2013-06-05 Familienpolitik
Beamtenbesoldung und Unterrichtsversorgung Joachim Kussin 2013-06-05 Bildungspolitik
Auflösung des Faches Erdkunde in den Schulen Günther Riemann 2013-06-05 Bildungspolitik
Erhalt und Sicherung des Medienzentrums Nord Lucie Hincke 2013-05-27 Medien Bildungspolitik
Befreiung von der Rundfunkgebühr Patrick Scholl 2013-05-21 Medien
Verbot gewerblicher Nutzung von Tieren auf Jahrmärkten Maurice Mäschig 2013-05-06 Tierschutz
Änderung des Petitionsgesetzes Reinhard Bockhofer 2013-05-02 Bürgerbeteiligung

Hamburgische Bürgerschaft

Landtag Hessen

Petitionen an den Hessischen Landtag können nicht online, sondern nur schriftlich eingereicht werden.

Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Landtag Niedersachsen

Landtag Nordrhein-Westfalen

Landtag Rheinland-Pfalz

In der Mitzeichnung
Thema: Hauptpetent: Mitzeichnungsende: Themenkreis (1): Themenkreis (2):
Abschaffung von Schusswaffen im Strafvollzug Winfried Conrad 2013-07-17 Waffenrecht Sicherheitspolitik
In der Prüfung

Die hier aufgeführten Petitionen befinden sich zur Zeit in der Prüfung. Eine Mitzeichnung ist nicht mehr möglich. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sollen hier nur die aktuellsten, relevanten Petitionen aufgeführt werden, deren Mitzeichnungsfrist in den letzten 2 Monaten endete. Eine Übersicht aller in der Prüfung befindlichen Petitionen findet sich hier.

Thema: Hauptpetent: Mitzeichnungsende: Themenkreis (1): Themenkreis (2):
Schaffung eines Gesetzes zur Einrichtung von Selbstverteidigungskursen statt Sportunterricht Diana Gerstner 2013-06-19 Sexualität und Geschlechterrollen Jugendschutz
Änderung des Landesgesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage; Aufhebung der Verbote von Versammlungen und Veranstaltungen Jonas Birkenbihl 2013-05-28 Trennung von Staat und Religion

Landtag Saarland

Landtag Sachsen

Landtag Sachsen-Anhalt

Landtag Schleswig-Holstein

Die Möglichkeit zur Veröffentlichung und Mitzeichnung von Petitionen in Schleswig-Holstein ist derzeit (Stand: Juni 2013) aufgrund eines Systemfehlers ausgesetzt. Es können jedoch weiterhin Petitionen eingereicht werden.

Landtag Thüringen

In der Mitzeichnung
Thema: Hauptpetent: Erstellt am: Mitzeichnungsende: Themenkreis (1): Themenkreis (2):
Wahlberechtigung bei Kommunalwahlen ab 16 Jahren Daniel Gross 2013-06-14 2013-07-26 Wahlrecht

Petitionen an das Europäische Parlament

Petitionen an das Europäische Parlament können online eingereicht werden. Die Online-Mitzeichnung ist nicht möglich.

Inoffizielle Petitionen

Avaaz

Thema: Hauptpetent: Adressat: Unterschriftenziel: Themenkreis (1): Themenkreis (2):
Ein verfassungsmässiges Verbot des Rüstungsexports Christof W. Deutscher Bundestag 1.000 Rüstungspolitik Außenpolitik
Einstellung der unrechtmäßigen Vorgehensweise in der Türkei Düzgün P. Der europäische Gerichtshof u.a. 100.000 Grund- und Bürgerrechte Außenpolitik
RTL2 barrierefrei mit Untertitelung für Gehörlose! Joachim J. RTL Fernsehen GmbH & Co. KG - Geschäftsführer Jochen Starke u.a. 50.000 Inklusion Medien
Keine EU-Gelder für Spaniens Stierkämpfe!!! Bruni G. EU-Parlamant Brüssel u.a. 20.000 Tierschutz Europapolitik
Erhalt der Zwergschule im Gebirgsdorf Unterjoch Melanie B. Bayerischer Ministerpräsident - Horst Seehofer u.a. 2.000 Bildungspolitik
Keine Einschläferung der Listenhunde in Tierheimen. Sandra G. Tierheime Sachsen-Anhalt 13.000 Tierschutz

Change.org

Aus Gründen der Übersichtlichkeit sollen hier nur die aktuellsten, relevanten ca. 20 Petitionen aufgeführt werden. Eine Übersicht aller aktuellen Petitionen findet sich hier.

Thema: Hauptpetent: Adressat: Unterschriftenziel: Themenkreis (1): Themenkreis (2):
Informations-Demokratie oder digitale Diktatur? Olaf Trunschke Deutscher Bundestag 100 Datenschutz Netzpolitik
Sheila - misshandelt, ausgesetzt, ertränkt! Pascal Ruhnke Staatsanwaltschaft Hildesheim 100 Tierschutz
Warnwesten für alle Kinder kostenlos Thorsten Müller Länder und Kommunen 100 Jugendschutz Verkehrspolitik
Für faire Finanzierung aller Krankenhäuser sorgen! Mitarbeitervetretung St. Elisabeth Krankenhaus Volkmarsen Deutscher Bundestag - Sekretariat des Petitionsausschusses 50.000 Gesundheitspolitik
Verbot der Errichtung einer Schweinemastanlage im Donau-Ries Jens Waldinger / Deutschland sagt Nein zum Tiermorden e.V. Bundesministerin - Ilse Aigner u.a. 25.000 Tierschutz Umweltschutz
Ensure the observation of Human Rights for shiite muslims in Egypt Sajjad Al-Mohseni Najaf Head Consul of the Arab Republic of Egypt, London - Dr. Hesham Khalil u.a. 100 Minderheitenschutz Religionsfreiheit
Überwachung abrüsten, Datenschutz stärken, Whistleblower schützen! Anke Domscheit-Berg Präsident des Europäischen Parlamentes - Martin Schulz u.a. 15.000 Datenschutz Netzpolitik
Stoppt den Verkauf von Dornhai bei Rewe Stop Finning Rewe Group - Silke Audehm 1.000 Tierschutz Gesundheitspolitik
Gewähren Sie Whistleblowern wie Edward Snowden Asyl! Pierre Fey Bundeskanzlerin - Angela Merkel 50.000 Datenschutz Netzpolitik
Das Kaninchen in der Serie "Köln 50667" wird schlecht gehalten Viola Schillinger RTL 2 500 Tierschutz
Hören Sie damit auf Tierquälern eine Plattform zu bieten! Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) 1.500 Tierschutz
Med. & psychotraumatische Versorgung, statt Abschiebung von Usman Manir! Dirk Stegemann Landesregierung Brandenburg - Büro des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck u.a. 1.500 Migrationspolitik Gesundheitspolitik
Friedensnobelpreis für Bradley Manning und Edward Snowden Hans Carlos Hofmann Norwegisches Nobel-Komitee - Thorbjørn Jagland u.a. 100 Datenschutz Netzpolitik
Schnelleres Internet in Frechen-Bachem Sven Dobrick-Siebert Deutsche Telekom GmbH 1.000 Netzpolitik
Massentierhaltung per Gesetz verbieten und strengere Strafen durchsetzen. Peter Brüning Agrarministerin Ilse Aigner 100 Tierschutz
Engagement für einen gewaltfreien Umgang mit den Demonstranten in der Türkei AStA des FB06 an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland - Dr. Angela Merkel 100 Grund- und Bürgerrechte Außenpolitik
Erlaubnis zur Leihmutterschaft in Deutschland Tina Rothenhefer Bundesministerin Dr. Kristina Schröder 20.000 Sexualität und Geschlechterrollen
Dringende Verbesserung in der Kaninchenhaltung Christiana Hofer Freizeitpark Wendisch Rietz 500 Tierschutz
Tierquälerei in Circus Renz Unternehmen stoppen! Corinna Jonas Präsident des Hessischen Landtags - Norbert Kartmann 15.000 Tierschutz
Wir fordern bessere Lernbedingungen für Kinder und Lehrer! Susanne Oehlke Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern - Mathias Brodkorb 10.000 Bildungspolitik

openPetition

Aus Gründen der Übersichtlichkeit sollen hier nur die aktuellsten, relevanten ca. 20 Petitionen aufgeführt werden. Eine Übersicht aller aktuellen Petitionen findet sich hier.

Thema: Hauptpetent: Adressat: Unterschriftenziel: Themenkreis (1): Themenkreis (2):
Wiederaufnahme der Petiton zum Thema "sofortige Schließung der Kinderheime der Haasenburg GmbH" Nadine Hamaleser Open Petition 10.000 Grund- und Bürgerrechte Familienpolitik
Kostenlose Fahrradmitnahme in niedersächsischen Regionalbahnen Daniel Doerk Landtag Niedersachsen 500 Verkehrspolitik Sozialpolitik
Offener Brief an Ilse Aigner Ilse Aigner 10.000 Tierschutz
Whistleblower brauchen Schutz vor Verfolgung Oliver Schulz Deutscher Bundestag 50.000 Grund- und Bürgerrechte Netzpolitik
Gegen überhöhte Kitabeiträge Elternbeirat Brotterode Bürgermeister der Stadt Brotterode-Trusetal - Karl Koch 2.000 Familienpolitik Bildungspolitik
Deutsche Staatsbürgerschaft ehrenhalber für Edward Snowden Ilja Schmelzer Deutscher Bundestag - Petitionsausschuss 10.000 Datenschutz Netzpolitik
JA zum Nationalpark Hunsrück Bürgerinitiative PRO Nationalpark Hunsrück Landesregierung Rheinland-Pfalz 1.000 Umweltpolitik
PRISM verstößt gegen das deutsche Grundgesetz! Die Überwachung muss eingestellt werden! Bettina Gmoser Deutsche Bundesregierung 100.000 Datenschutz Netzpolitik
Schulanbau BaL d !!! Dr. Inge Röckelein Bürgermeisterin - Christine Strobl 500 Bildungspolitik
Sofortige Freilassung von Herrn G.Mollath und Eilantrag zur Prozesswiederaufnahme! Fernsebner Korbinian Bayerischer Landtag 10.000 Justizsystem Gesundheitspolitik
Fehlerhaftes Gesundheitssystem Tanja Gisela Knoch Deutscher Bundestag - Petitionsausschuss 5.000 Gesundheitspolitik
Für das Recht in Freiheit erzogen zu werden! Abschaffung der Geschlossenen Unterbringung! Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) Länder- und Bundesministerien u.a. 5.000 Jugendschutz Bildungspolitik
Europawahlen 2014: Das Deutsche Volk will KEINE Sperrklausel für kleine Parteien bei EU-Wahlen! Rosa von Zehnle Deutscher Bundestag - Petitionsausschuss 50.000 Wahlrecht Europapolitik
Rücknahme der Beschuldigungen gegen Frau Hannemann und eine öffentliche Entschuldigung ! Carmen Hollenbach Bundesagentur für Arbeit - Presseteam u.a. 10.000 Sozialpolitik Grund- und Bürgerrechte
Nach der Änderung des LVR:Finanzierung der vorschulischen Bildung für Kinder mit Behinderung Jugendamtselternbeirat der Stadt Kerpen Landrat - Werner Stump 10.000 Inklusion Bildungspolitik
Anerkennung der "Wahllüge" als Straftat (Betrug) Nobse Deutscher Bundestag - Petitionsausschuss 500.000 Wahlrecht Bürgerbeteiligung
2.5 MByte/s Internet als Grundrecht Brenner Benedikt Die Allgemeinheit der Menschheit 100.000 Netzpolitik Grund- und Bürgerrechte
Gegen den Onlinezwang, Sperre für Gebrauchtspiele und Kinectpflicht für XBOX ONE Kevin K Microsoft 20.000 Urheber- und Patentrecht Netzpolitik
Berliner LSBT*I*Q-Einrichtungen und ISV brauchen weiterhin Rückhalt und Nachhaltigkeit Berliner LSBT*I*Q-Einrichtungen Bürgermeister - Klaus Wowereit u.a. 5.000 Sexualität und Geschlechterrollen
Entschädigungszahlungen für Langzeitarbeitslose Karl Gernholz Deutscher Bundestag - Petitionsausschuss 100.000 Sozialpolitik

Eigene Aktionen

Prinzipiell kann man natürlich nicht nur mitstimmen sondern auch eigene Petitionen einbringen. Das ist prinzipiell die Möglichkeit eines jeden Bürgers, ist aber unterstützt durch eine politische Gruppe sicherlich wirksamer. Das sollte dann aber wohl überlegt sein, um nicht für jede Lappalie eine Petititon einzureichen.

aktuelle Petitionen "frei Haus"

--Sven423 11:26, 27. Jan. 2010 (CET)

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