Netzpolitik

Vorlage:Thema

Netzpolitik ist eigentlich Politik unterschiedlicher Ressorts, vornehmlich Bürgerrechte im Inneren und Äußeren, aber da Parlamentarier in diesen Bereichen enorme Kompetenzlücken vorweisen und sich lieber von Lobbyisten beraten lassen, als von der jeweiligen eigenen Basis, ist eine Bündelung inkompetenter Politik in digitalen Angelegenheiten als eigenständiges Ressort derzeit üblich und sinnvoll.

Unterthemen

Programmatik (offiziell)

Parteiprogramm: Teilhabe am digitalen Leben
Berliner Wahlprogramm 2011:
- Teilhabe: Internet-Zugang als Teil der Daseinsfürsorge
- Teilhabe: Freifunknetze und städtische Hotspots, erweitertes Frequenzspektrum
- Recht: Freistellung der Haftung für Anbieter
- Bildung: flächendeckende kostenfreie Schulungsmöglichkeiten
Wahlprogramm Landtagswahl NRW 2010
- Bildung: Erforschung von sicheren Technologien
- Datenschutz: Ausweitung der Befugnisse des Datenschutzbeauftragten
- Datenschutz: Gesetzesnovelle zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung
- Teilhabe: Keine GEZ-Gebühr auf Computer und Handys
- Zensur: Keine Internetsperren

Programmatik (in Entwicklung)

Bürgerrechte vs Überwachung:
Bürgerrechte vs Zensur:
- Netzneutralität
- Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Bürgerrecht auf Datenschutz:
- Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- Recht auf Anonymität
Bürgerrecht auf Teilhabe:
Recht: Abmahnwahn

Arbeitsgruppen

Aktionen

Stopp Zensursula

Verschiedenes

Siehe auch