NRW:Bottrop/Kommunalpolitik/Kommunalprogamm
Präambel
Politisches Handeln soll allen Menschen und der Gemeinschaft dienen.
Die Bottroper Piraten wollen sich auf die im Programm genannten Themen konzentrieren, da wir so die Möglichkeit sehen möglichst viele diese wichtigen Forderungen in Zukunft durchzusetzen. Gleichzeitig glauben wir, dass diese Themen für Bürger aus dem gesamten traditionellen politischen Spektrum unterstützenswert sind, und dass eine Positionierung in diesem Spektrum uns in unserem gemeinsamen Streben nach Wahrung der Privatsphäre und Freiheit für Wissen und Kultur hinderlich sein würde.
Die Umsetzung dieser Positionen sehen wir als unsere Aufgabe, bereits umgesetzte Positionen wollen wir wahren und Bestrebungen Dritter in diesen Bereichen werden wir unterstützen.
1 Demokratie und Bürgerbeteiligung
1.1 Politische Teilhabe
Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen Ihres Stadtrates, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen z.B. durch Fragestunden zu Beginn. Die betreffenden Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden. Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können.
"Sie haben eine Frage an den Rat, wir stellen sie dem Rat?"
1.2 Frühe Bürgerbeteiligung
Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir wollen seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können.
1.3 Du entscheidest mit - Bürgerbegehren erleichtern
Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt.
Die Bottroper Piraten setzen sich bei der Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken.
Wir erwarten, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch den Rat bereits vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt.
Auch die Räte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen sollen die Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.
1.4 Bürgerhaushalte
Die Bottroper Piraten setzen uns für mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Haushalte ein.
Der Bürgerhaushalt ist ein dafür probates Mittel.
Wir setzen uns zudem dafür ein, dass alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen der Kommune in verständlicher Form veröffentlicht werden.
1.5 Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat
Die Piraten sehen große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten/Jugendrat/Jugendbeirat. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher streben wir die Schaffung eines Jugendparlaments an, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Vertreter der Jugendparlamente müssen dabei ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion ausreichend wahrnehmen zu können.
1.6 Kommunales Wahlrecht für Bürger aus nicht EU-Staaten
Die Bottroper Piraten engagieren sich für ein kommunales Wahlrecht, für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass sich das Bundesland NRW im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.
2 Transparenz
2.1 Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung
Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein.Wir setzen uns für die Abschaffung der nicht öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen ein, sofern in diesen keine personenbezogene Daten behandelt werden.
2.2 Offene Verwaltung
Die Bottroper Piraten fordern, dass alle Einwohner das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates erhalten. Diese dürfen auch nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden - was Rat und Verwaltung tun, geht alle Bürger an. Die Stadt soll selbst eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben (OpenGoververment). Wir wollen dabei einen barrierefreien Zugang, auch in maschinenlesbarer Form.
2.3 Öffentlich-private Partnerschaften transparent
Wir sind gegen Öffentlich Private Partnerschaften, deren Vereinbarungen nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Daher stehen die Interessen der Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften haben sich zu oft als ein Verlustgeschäft für die Bürger herausgestellt. Öffentlich-private Partnerschaften sind nur zu akzeptieren wenn sie auch Nachhaltig nicht dem Vorteil weniger sondern dem der Gemeinschaft dienen.
2.4 Transparenz der Kommunalparlaments
Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretung können meist nur von wenigen Bürgern verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein folgende Regelungen einzuführen bzw. auszuweiten:
2.5 Veröffentlichung von Antragsvorlagen
Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar und barrierefrei veröffentlicht werden.
2.6 Übertragung und Aufzeichnung
Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang nicht immer behindertengerecht gelöst. Daher begrüßen wie die Übertragung von Sitzungen des Stadtrats über das Internet und die Möglichkeit auf aufgezeichnete Sitzungen auch zeitversetzt zugreifen zu können. Die Protokolle und Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen. Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen gewahrt werden.
2.7 Nichtöffentliche Sitzungen minimieren
Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren.Auch sollte geprüft werden, ob eine nachträgliche Offenlegung von nichtöffentlichen Ratssitzungen möglich ist.
2.8 Kommunale Politik muss erklärt werden
Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die Ausschüsse und der Stadtrat näher erklärt werden. Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst werden und maschinenlesbar und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden.Hier wollen neue Ideen zur Umsetzung sammeln und auch verstärkt jüngere Bürger einbeziehen.
3 Bauen und Verkehr
3.1 Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik
Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte und deren Einwohner werden zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Die Bottroper Piraten streben daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik an.
3.2 Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Die Förderung des ÖPNV ist umweltschonend und eine klare Stärkung der Infrastruktur. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und fordern dessen Durchführbarkeit und die Finanzierbarkeit zu prüfen.
3.3 Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
Wir streben einen konsequenten Ausbau des ÖPNV an. Dieser soll sicherstellen, dass möglichst viele Einwohner ohne große Aufwände und Fahrzeiten zu ihren Zielen gelangen.Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind so flexibel wie möglich auf die Bedürfnisse der Einwohner auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, kann z.B. durch anonyme Bürgerumfragen ermittelt werden. Ein barrierefreier Zugang zu den Haltestellen ist zu gewährleisten.
3.4 Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr
Wir streben einen weitreichenden Abbau von Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln an. Es sollten sämtliche Videokameras in öffentlichen Verkehrsmitteln im Normalfall ausgeschaltet sein und nur durch Drücken eines Notfall-Knopfes eingeschaltet werden.Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.
3.5 Bauen und Wohnen
Die Bottroper Piraten stehen für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, hierzu schlagen wir folgendes vor:
- Bezahlbaren Wohnraum erhalten und schaffen - Einen angemessenen Anteil an neuem Wohnraum als sozialer Wohnraum planen - Einer Ghettoisierung entgegenwirken - Die Umwandlung von geeigneten, lange leerstehenden Gebäuden in sozialen Wohnraum
4 Verwaltung
4.1 Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros
Die Öffnungszeiten der Rathäusern und Bürgerbüros sollen besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.
4.2 Dokumente der Kommunen
Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten, maschinenlesbar und barrierefrei verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen der Gemeinden sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.
4.3 Einsatz von Freier Software und offenen Datenformaten
Wir wollten die konsequente Nutzung von Freier Software und offener Datenformate in der Verwaltung. Unter Freier Software sind Programme zu verstehen, die komplett offen liegen, von jedermann verwendet, studiert und verbessert werden dürfen und die eine Weitergabe inklusive der gemachten Verbesserungen an jedermann erlauben. Durch diese Freiheiten bedingt fallen meist keine Anschaffungskosten an. Der Support kann durch Unternehmen in der Region statt durch internationale Großkonzerne geleistet werden. Durch die Verwendung offener Datenformate muss sich kein Bürger teure Programme anschaffen, um mit der Verwaltung zu kommunizieren.
4.4 Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben
Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen.Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.
4.5 Ausschreibungen
Die Bottroper Piraten wollen, dass alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen sollen. Bei der Auswahl ist nicht der billigste Anbieter ausschlaggebend, sondern der mit dem qualitativ besseren Angebot, also dem besten Verhältnis zwischen erbrachter Leistung und Preis.
4.6 Stärkung der örtlichen Verwaltung
Wir Piraten setzen uns dafür ein das die Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros beibehalten werden.Eine Schließung wäre ein hoher Qualitätsverlust für die Menschen vor Ort. Gerade ältere, gebrechliche oder sozial schwache Menschen sind aufgrund eingeschränkter Mobilität auf eine Verwaltung vor Ort angewiesen.Sollte es aus Kostengründen nicht möglich sein die Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros zu erhalten, sollen alternativ "rollende Verwaltungsbüros" eingerichtet werden.
5 Inneres
5.1 Versammlungsfreiheit
Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken. Aus diesem Grund stellen wir uns gegen generelle Verbote, die ohne konkrete Gefährdung z.B. den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen. Statt Bevormundung wollen wir bereits im Vorfeld eine verantwortungsbewusste Aufklärungsarbeit leisten. Verbote müssen einem Zweck dienen, eine Ausnahme darstellen und im Einzelnen begründet und nachvollziehbar sein.
5.2 Kameraüberwachung minimieren
Die Bottroper Piraten fordern, dass Kameraüberwachung nur in dringenden Fällen und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Dies ist dann der Fall wenn im Überwachungsbereich bereits mehrfach schwerwiegende Straftaten verzeichnet wurden. Dabei darf dann auch nur ein enger Bereich überwacht werden. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.
5.3 Kommunikation der Notfallpläne
Die Bottroper Piraten erwarten, dass alle Notfallpläne und Katastrophenschutzpläne barrierefrei und maschinenlesbar der Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung gestellt werden, bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die Einwohner mit einbezogen werden.
5.4 Sicherheit und Ordnung
Die Bottroper Piraten fordern, dass die streifendienstlichen Tätigkeiten der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz von privaten Hilfskräften lehnen wir ab.Auch Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden.Lediglich öffentliche Räume die privaten Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn AG) gehören, sollten von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt werden können.
6 Umwelt
6.1 Natur- und Landschaftspflege
Wir streben die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen an. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt.Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten.Die Bottroper Piraten fordern, die Umweltauflagen für die Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.
6.2 Lärm- / Schadstoffbelastung
Wir setzen uns dafür ein Lärm- und Schadstoffbelastungen zu minimieren.
6.3 Umweltverträgliche Streumittel
Die Bottroper Piraten fordern den weitgehenden Einsatz von umweltfreundlichen Streumitteln.
7 Energie
7.1 Energieerzeugung und -verteilung
Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Hierfür müssen die Bürger eingebunden und die langfristigen finanziellen Anreize weiter hochgehalten werden.Wir sind für den Ausbau von dezentralen Versorgungsstrukturen, zusammen mit einer verbesserten Verbindung der Leitungsnetze, auch im grenznahen Bereich. In diesem Zusammenhang sind wir auch für die Einrichtung entsprechender Speichertechnologien.
7.2 Energieversorgung in Bürgerhand
Die Bottroper Piraten fordern verstärkt kommunale Bürgerenergieanlagen (Stichwort: dezentrale Energieversorgung) zu fördern bzw. deren Einrichtung zu unterstützen.Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden.
7.3 Stromtrassen
Die Bottroper Piraten fordern, neue Stromtrassen in der Nähe von bebauten Gebieten nur als Erdkabel zu genehmigen.
7.4 Biogas
Biogasanlagen nutzen nachwachsendes organisches Material zur Produktion von Gas, welches zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Für uns Piraten ist dabei wichtig, dass die Energieproduktion niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Nutzung und das Umdeklarieren von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung lehnen wir ab.
7.5 Geothermie
Die Bottroper Piraten sehen Geothermie als Teil eines umweltfreundlichen Energiemixes. Vor dem jeweiligen Einsatz von geothermischen Anlagen sind weitere entsprechende geologische Voruntersuchungen anzustellen und zu finanzieren.
7.6 Fracking
Die Bottroper Piraten lehnen jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab.
7.7 Solarenergie
Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir begrüßen es, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen soweit hierdurch keine optischen Beeinträchtigungen an historischen oder das Stadtbild positiv prägenden Gebäuden entstehen.
7.8 Windenergie
Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch unter klare Bedingungen. Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng eingehalten werden.
7.9 Kommunales Energiemanagement
7.9.1 Immobilien
Die Bottroper Piraten fordern, dass Immobilien der Kommune energieoptimiert und ökologisch betrieben werden.Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung, sowie die Umstellung von alten Heizsystemen auf regenerative Energieträger wie z.B. Holzpellets.Auch der zeitgerechte Austausch von älteren Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderer Geräten ist eine gute Möglichkeit der Energie- und Kostenersparnis. Bei Neubauten sollen Passivhaus-Standards angestrebt werden.
7.9.2 Kommunaler Fuhrpark
Die Bottroper Piraten fordern, den kommunalen Fuhrpark zeitnah auf umweltfreundliche Antriebsarten umzustellen. Art und Umfang sollte ständig geprüft und entsprechend angepasst werden.
7.9.3 Energiesparende Straßenbeleuchtung
Die Beleuchtungssysteme der Kommunen sind nach und nach durch modernere und energiesparendere Leuchtmittel (z.B. LED) zu ersetzen.Spätestens im Rahmen von ohnehin erforderlichen Reparaturen oder Sanierungsmaßnamen sollten die Systeme erneuert werden.
8 Soziales
8.1 Kinder- Jugend- und Familie
8.1.1 Kostenfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch
Die Bottroper Piraten fordern einen kostenfreien Besuch von Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten.Kann die Gemeinde keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen, hat sie für eine ortsnahe Betreuung zu sorgen, z.B. durch Tagesmütter.
8.1.2 Offene Kinder- und Jugendarbeit
Die Bottroper Piraten setzen sich für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits mit zu knappen Mitteln ausgestatteten Bereich sind nicht tolerierbar.
8.1.3 Jugendschutz für neue Medien
Die Bottroper Piraten fordern, dass die Eltern Beratungsangebote erhalten, um Ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterstützen. Jugendschutz soll weniger durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern mehr durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.
8.1.4 Förderung autonomer Jugendzentren
Die Bottroper Piraten fordern, dass autonome Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, gefördert und bewahrt werden. Wann immer es sich anbietet sollten leerstehende Gebäude der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden.
8.2 Soziale Hilfen
8.2.1 Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung
Die Bottroper Piraten setzen sich für die Erhaltung und Förderung der Beschwerdestellen ein. Diese sollen für Schulen, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen vor Ort zuständig sein und können von jedem Menschen in Anspruch genommen werden.
8.2.2 Selbsthilfegruppen fördern
Die Bottroper Piraten wollen sich dafür einsetzen, dass Selbsthilfegruppen von sozial schwachen Gruppen und Minderheiten aktiv gefördert werden, z.B. Begegnungsstätten, Wohnheime und Gemeinschaftsküchen.
8.3 Mehr Raum für Kultur
Die finanzielle Kulturförderung soll sich weniger auf die traditionelle Hochkultur beschränken, sondern verstärkt kleineren Projekten, Festivals, Subkulturen und jungen Künstlern zukommen. Wir PIRATEN haben einen breiteren Kulturbegriff und setzen uns dafür entsprechend ein. Wir wollen weg vom Kulturkonsum, hin zu einer mitgestalteten Kultur.
8.4 Seniorenpolitik
Wir wollen ein zukunftsfähiges Konzept, um dem demographischen Wandel gerecht zu werden.Hierbei wollen wir die Einwohner, Vereine und Initiativen an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligen.
Die des Seniorenbeirates halten wir hierbei für erforderlich, damit die Senioren ihre Interessen besser vertreten können.
8.5 Entwicklung im Bereich der Altenpflege/betreutes Wohnen
Die Bottroper Piraten wollen, dass die Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns daher dafür ein, dass auch in weniger zentralen Stadtteilen für Senioren mehr Angebote geschaffen werden.
8.6 Barrierefreiheit
Bei allen öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Gehwegen ist bei Sanierungen auf die Barrierefreiheit zu achten. Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z.B. Webseiten sind barrierefrei zu gestalten.