NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2012.6/2012-11-21 - Protokoll Kreisparteitag Bonn
TOP 0 Formalia
TOP 0.1 Begrüßung
Michael Wisniewski eröffnet die Sitzung um 18:30 Uhr und begrüßt die Anwesenden.
TOP 0.2 Wahl der Versammlungsleitung
Michael Wisniewski wird mit großer Mehrheit als Versammlungsleiter bestätigt.
TOP 0.3 Wahl der Protokollführung
Christoph Grenz wird als Protokollant gewählt.
TOP 0.4 Festlegung der endgültigen Tagesordnung
Michael Wisniewski stellt die Tagesordnung vor.
Michael Wisniewski stellt ein Meinungsbild, ob die GO-Änderungsanträge im TOP „Festlegung der endgültigen GO oder erst im TOP „Anträge“ behandelt werden sollen. Die Versammlung spricht sich für die Behandlung bei „Festlegung der endgültigen GO aus.
Die Tagesordnung wird mit großer Mehrheit angenommen.
Die endgültige Tagesordnung:
- Formalia
- Begrüßung
- Wahl der Versammlungsleitung
- Wahl Protokollant
- Festlegung der endgültigen Tagesordnung
- Festlegung der endgültigen GO
- Änderungsanträge
- Bestätigung der Fachsprecher
- Pressesprecher: Bernhard Smolarz
- Kommunalpolitischer Sprecher: Felix Kopinski
- Sportpolitischer Sprecher: Helge Siegel
- Anträge
- Verschiedenes
- Termine
- Schließung der Sitzung
TOP 0.5 Festlegung der endgültigen GO
Es liegen mehrere Änderungsanträge zur Geschäftsordnung vor:
Antrag 2012-11-21.GO-01 „Begriffsänderung "Kreisparteitage" zu "Versammlungen"“
Der Antrag wird vorgestellt und ohne Gegenrede angenommen.
Antrag 2012-11-21.GO-02 „Anpassung des Protokollverfahrens“
Der Antrag wird vorgestellt und ohne Gegenrede angenommen.
Antrag 2012-11-21.GO-03 „Überarbeitung: Akkreditierung“
Der Antrag wird vorgestellt und ohne Gegenrede angenommen.
Antrag 2012-11-21.GO-04 „Überarbeitung: Amt des Versammlungsleiters und Gastrederecht“
Der Antrag wird vorgestellt und ohne Gegenrede angenommen.
Antrag 2012-11-21.GO-05 „Überarbeitung: Amt des Wahlleiters“
Der Antrag wird vorgestellt und ohne Gegenrede angenommen.
Antrag 2012-11-21.GO-06 „Überarbeitung: Kandidaturen“
Der Antrag wird vorgestellt und ohne Gegenrede angenommen.
Antrag GO-11 wird vorgezogen
Antrag 2012-11-21.GO-11 „Überarbeitung: GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung“
Der Antrag wird vorgestellt und die Antragsteller übernehmen einen Änderungsvorschlag für GO-11 aus der Versammlung: "schriftlich" wird durch "in Textform" ersetzt.
Der Antrag wird ohne Gegenrede angenommen.
Antrag 2012-11-21.GO-07 „Überarbeitung: Allgemeine Antragsregeln“
Der Antrag wird vorgestellt und ohne Gegenrede angenommen.
Antrag 2012-11-21.GO-08 „Überarbeitung: GO-Antragsregeln“
Der Antrag wird vorgestellt und ohne Gegenrede angenommen.
Antrag 2012-11-21.GO-09 „Vereinfachte Regeln für GO-Antrag auf Ende der Rednerliste“
Der Antrag wird vorgestellt und ohne Gegenrede angenommen.
Antrag 2012-11-21.GO-10 „Überarbeitung: GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung“
Der Antrag wird vorgestellt und ohne Gegenrede angenommen.
Antrag 2012-11-21.GO-12 „Kleinere Überarbeitungen der GO-Anträge “
Der Antrag wird vorgestellt und ohne Gegenrede angenommen.
Antrag 2012-11-21.GO-13 „Ausführung: Antrag auf Nennung der Anzahl anwesender Piraten “
Der Antrag wird vorgestellt und ohne Gegenrede angenommen.
Antrag 2012-11-21.GO-14 „GO-Anträge zum Gaststimmrecht“
Der Antrag wird vorgestellt und ohne Gegenrede angenommen.
Die geänderte Geschäftsordnung wird angenommen.
TOP 1 Bestätigung der Fachsprecher
Die Fachsprecher werden mit Zustimmung der Versammlung im Block abgestimmt.
Alle drei Sprecher werden mit eindeutiger Mehrheit bestätigt.
TOP 2 Anträge
Der Versammlungsleitung liegen 5 Satzungsänderungsanträge und 14 GO-Änderungsanträge vor. Die GO-Änderungsanträge werden von den Antragstellern zurückgezogen, da sie bereits in TOP 0.5 behandelt wurden.
Satzungsänderungsantrag 2012-11-07.01 Antragsrecht für Nicht-Mitglieder
Der Antrag wird vom Antragsteller Michael Wisniewski vorgestellt und diskutiert.
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschliessen:
§4 (7) der Satzung
„Stimmberechtigt auf dem KPT sind alle Mitglieder und Nicht-Mitglieder.
Mitglieder der Piratenpartei Bonn können bei einfacher Mehrheit den
Nicht-Mitgliedern das Stimmrecht entziehen.“
wird durch die folgende Version ersetzt:
Antrags- und stimmberechtigt auf dem KPT sind alle Mitglieder und
Nicht-Mitglieder. Mitglieder der Piratenpartei Bonn können bei einfacher
Mehrheit den Nicht-Mitgliedern das Antrags- und/oder das Stimmrecht
entziehen.
Der Antrag wird abgestimmt:
Dafür: 14
Dagegen: 0
Enthaltungen: 0
Die Satzungsänderung ist einstimmig angenommen.
Satzungsänderungsantrag 2012-11-07.02 Wahl der Fachsprecher
Der Antrag wird vom Antragsteller Michael Wisniewski vorgestellt und diskutiert.
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschliessen:
§4 Abs. 5 der Satzung des Kreisverband Bonn
„§4 Der Kreisparteitag 5. Zu den Aufgaben des KPT gehören:
1. Die Wahl des Vorstands und seine Entlastung.
2. Die Wahl aller Kandidaten und deren Vertreter für Wahlen zu politischen
Gremien.
3. Die Entscheidung zur Enthebung von Ämtern.
4. Beschlussfassung über Satzung mit Zweidrittelmehrheit.
5. Beschlussfassung über Wahl- und Grundsatzprogramme mit einfacher Mehrheit.
6. Beschlussfassung zu Weisungen an den Vorstand und die Fachsprecher.
7. Wahl eines Kassenprüfers findet sinngemäß Anwendung.“
wird um Ziffer 8 erweitert die folgenden Text enthällt:
Wahl der Fachsprecher.
Der Antrag wird abgestimmt:
Dafür: 14
Dagegen: 0
Enthaltungen: 0
Die Satzungsänderung ist einstimmig angenommen.
Satzungsänderungsantrag 2012-11-07.03 Antragsfrist für Programmanträge
Der Antrag wird vom Antragsteller Michael Wisniewski vorgestellt und diskutiert.
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschliessen:
Der Satzung ist folgender § 13 hinzuzufügen. Der bisherige § 13 wird neu als
§ 14 nummeriert.
§ 13 Änderung von Programmanträgen
1. Das Programm des Kreisverbandes kann nur durch Beschluss des KPT geändert
werden. Dieser muss den Wortlaut ausdrücklich ändern oder ergänzen.
2. Programmanträge bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden
Mitglieder des Kreisverbandes.
Der Antrag wird abgestimmt:
Dafür: 14
Dagegen: 0
Enthaltungen: 0
Die Satzungsänderung ist einstimmig angenommen.
Satzungsänderungsantrag 2012-11-07.04 Kleinere Änderungen an Programmanträgen
Der Antrag wird vom Antragsteller Bernhard Smolarz vorgestellt und diskutiert.
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschliessen:
Falls der Satzung der in Antrag 2012-11-21.03 beantragte § 13 hinzugefügt wird,
wird am Ende von § 13 folgender Absatz 4 hinzugefügt:
§ 13 Änderung von Programmanträgen
(4) Redaktionelle Änderungen an Programmanträgen und Änderungen die den Geist
eines Antrags nicht verändern bleiben auch auf einem KPT zulässig.
Der Antrag wird abgestimmt:
Dafür: 14
Dagegen: 0
Enthaltungen: 0
Die Satzungsänderung ist einstimmig angenommen.
Satzungsänderungsantrag 2012-11-07.05 Kleinere Änderungen an Satzungsänderungsanträge
Der Antrag wird vom Antragsteller Bernhard Smolarz vorgestellt und diskutiert.
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschliessen:
Der Satzung wird in § 12 der Absatz 4 hinzugefügt:
§ 12 Änderung von Satzungsänderungsanträgen
(4) Redaktionelle Änderungen an Satzungsänderungsanträgen und Änderungen die
den Geist eines Antrags nicht verändern bleiben auch auf einem KPT zulässig.
Der Antrag wird abgestimmt:
Dafür: 12
Dagegen: 2
Enthaltungen: 0
Die Satzungsänderung ist angenommen.
15 Minuten Pause - Sitzung fortgesetzt um 20:18 Uhr
TOP 3 Verschiedenes
OpenBoris
Carsten Euwens zeigt eine Präsentation zum Entwicklungsstand von OpenBoris (MyOpenBonn.de).
- Die Daten aus dem Bonner Ratsinformationssystem (BoRIS) sollen geklont und in einer Datenbank für Bürger gut lesbar dargestellt werden.
- Die Stadt Bonn hat bereits Interesse am Projekt signalisiert.
- Helfer werden gesucht.
- Die Software stellt eine JSON-API zur Datenabfrage bereit.
- Ideen zur Weiterentwicklung:
- iCal-Kalender
- Erinnerungen an Ereignisse im Umkreis per E-Mail
- Verbesserte Suche
Dreiecksständer
Bernhard Smolarz bittet um Zustimmung der Versammlung, dem Vorstand einzuräumen bei Beschädigungen Anzeige gegen Unbekannt zu stellen. Die Versammlung zeigt mehrheitlich Zustimmung.
Daraufhin gibt es eine Diskussion über die Zuständigkeiten für die Dreiecksständer und deren Aktualität.
Parteibüro
Hubert Iral erinnert an ein freies Büro in Friesdorf und bittet darum einen Termin zur Besichtigung ausmachen zu dürfen, auch wenn die Finanzierung noch nicht steht.
Es wird darüber diskutiert und auch über die Möglichkeit eines gemeinsamen Parteibüros für Bonn-Rhein-Sieg gesprochen.
Die Versammlung zeigt mehrheitlich Zustimmung.
Bundesparteitag
Michael Wisniewski bittet um Diskussion zu Anträgen zum kommenden Bundesparteitag 2012.2.
Dabei gibt es zunächst eine Diskussion über die Themengebiete die nach Umfrage der BPT-Orga als erstes behandelt werden.
Es gibt kaum Bedarf und Diskussion über die Anträge. Ein Großteil der Anwesenden wird auch beim BPT anwesend sein.
Es wird eine mögliche Personaldebatte beim BPT gesprochen.
Es wird nach einem Meinungsbild zur „Ständigen Mitgliederversammlung“ gefragt. Nur eine Minderheit der Versammlung wäre dafür.
Über das Für und Wider zu Liquid Feedback - auch in Bonn - wird diskutiert.
Rosenmontagszug 2013
Carsten Euwens erinnert an den Anmeldeschluss am 15.12.
Michael Wisniewski stellt ein Meinungsbild, ob der Kreisverband beim Rosenmontagszug mitlaufen soll. Dieses ist stark positiv.
TOP 4 Termine
- 24./25.11. BPT in Bochum
- 27.11. 18 Uhr Podiumsdiskussion zur Bonner Kultur
- 29.11. Initiativentreffen im Café Fabiunke
- 08.12. Aufstellungsversammlung
- 19.12. voraussichtlich Weihnachtsmarktbummel
TOP 5 Schließung der Sitzung
Michael Wisniewski schließt die Sitzung um 21:22 Uhr.