NRW-Web:Positionspapiere

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Inhaltsverzeichnis

Positionspapiere der Piratenpartei Deutschland - Landesverband Nordrhein-Westfalen

Positionspapiere werden auf Landesparteitagen mit einfacher Mehrheit beschlossen. Positionspapiere sind nicht Bestandteil des Wahlprogramms, sondern Arbeitsthesen, die als Basis und Anregung für weitere programmatische Arbeit dienen sollen. Ziel dieser programmatischen Arbeit sind neue Programmanträge auf späteren Bundes- und Landesparteitagen.


Landesparteitag 2011.2

(am 19./20.November 2011 in Soest)

Scientology

Die NRW-Piraten beschließen, dass die Lebensführung nach den Regeln L. Ron Hubbards, dem Begründer der Organisation Scientology, mit einer Mitgliedschaft im nordrhein-westfälischen Landesverband der Piratenpartei nicht vereinbar ist. Die NRW-Piraten teilen die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts vom 22. März 1995 (Aktenzeichen: 5 AZB 21/94), dass Scientology keine religiöse Gemeinschaft ist und somit nicht unter den Schutz solcher Gemeinschaften fällt. Dies gilt nach unserer Ansicht in gleichem Maße für Anhänger der Lehren L. Ron Hubbards auch dann, wenn sie nicht offizielles Mitglied der Organisation Scientology sind.

Serverarchitektur für EU-Bürgerinitiative

Der Landesverband NRW der Piratenpartei spricht sich dafür aus eine Serverinfrastruktur für ein Onlinesammelsystem zu errichten um EU-Bürgerinitiativen gemäß Artikel 11 (4) EU-Vertrag durchzuführen. Dies dient dem Ziel den demokratischen Prozess innerhalb Europas zu stärken und die Zusammenarbeit der europäischen Piratenparteien zu fördern. Der Bundesvorstand und die anderen Landesverbände der Piratenpartei werden gebeten dieses Projekt der AG Europa wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen.

Geschlechtsbezogene Quoten in der Gesellschaft

In unserem Bemühen um Geschlechtergerechtigkeit sehen wir Quoten als nicht geeignet an, struktureller, gesellschaftlicher Benachteiligung von Frauen entgegenzuwirken.

Landesparteitag 2012.2

(am 14./15.April 2012 in Dortmund)

Mehr Bildung für Arbeitnehmer

Die Piraten setzen sich für ein "lebenslanges Lernen" ein. Dazu gehört die konsequente Nutzung von bereits gesetzgeberisch entwickelter Programme, wie z.B. das des gesetzlichen Bildungsurlaubs. In NRW haben nach §§ 2, 3 AWbG <http://www.bildungsurlaub.com/arbeitnehmerweiterbildungsgesetz_nrw.htm> Arbeiter und Angestellte, deren Beschäftigungsverhältnisse ihren Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen haben, sowie Heimarbeiter, Gleichgestellte und arbeitnehmerähnliche Personen Anspruch auf 5 Tage Bildungsurlaub jährlich. Voraussetzung ist eine Beschäftigungszeit von mindestens 6 Monaten und hängt zusätzlich von der Betriebsgröße, sein Umfang von eventueller betrieblicher Weiterbildung ab. Für die Zeit des Bildungsurlaubs gilt Lohnfortzahlung.

Dieses Recht wird heute durch Arbeitgeber mit unterschiedlichen Methoden unterminiert. Dem Mitarbeiter wird in vielen Fällen deutlich gemacht, dass ein solcher Urlaub "nicht gern gesehen wird". Es erfolgen Androhungen von Konsequenzen im Fall der Inanspruchnahme usw. Da solche Vorgänge durch die Arbeitnehmer nicht zur Anzeige gebracht werden können, ohne die Beziehung zu ihrem Arbeitgeber empfindlich zu stören, setzen sich die Piraten in NRW dafür ein, dass die bestehende Gesetzgebung wie folgt geändert wird:

a) Dem Recht des Arbeitnehmers wird eine Pflicht des Arbeitgebers hinzugefügt, eine Mindestanzahl an Mitarbeitern zu entsprechenden Bildungsurlauben zuzulassen. Die Quote muss deutlich über der liegen, mit der heute Arbeitnehmer ihr Recht auf Bildungsurlaub wahrnehmen, da ansonsten keinerlei Wirkung durch das Gesetz ausgeht.

b) Im Abstand von 2 Jahren wird eine repräsentative und vertrauliche Umfrage unter Arbeitnehmern veranstaltet, um festzustellen, wie hoch die Quote der Arbeitnehmer ist, die einen Bildungsurlaub in Anspruch nehmen wollen, dies aber aus Angst um ihre Stellung nicht tun. Diese Quote setzt das Ziel für die gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeber.

c) Arbeitgeber, die mehr Mitarbeitern Bildungsurlaub genehmigen als die Quote vorsieht, erhalten eine Auszeichnung als "Besonders bildungsfreundliches Unternehmen". Unternehmen, die die Quote nicht erreichen, werden verpflichtet, Bildungsurlaubsveranstaltungen von gemeinnützigen Unternehmungen in dem Maße zu unterstützen, wie die Quote nicht erreicht wird. Die Höhe der Unterstützung des Unternehmens, pro Bildungsurlaubstag richtet sich hierbei nach den durchschnittlichen, von Arbeitnehmern aufgebrachten Kosten für einen Veranstaltungstag innerhalb Deutschlands.

d) Der Arbeitgeber hat nicht das Recht, Begründungen des Arbeitnehmers für die Beantragung von Bildungsurlaub zu verlangen.

e) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die jährliche, prozentuale Rate des genommenen Bildungsurlaubs zu veröffentlichen

Positionspapier zur Suchtprävention mit Selbstkontrolltraining

Der Programmtext "Suchtprävention mit dem Selbstkontrolltraining SKOLL" benennt ein beispielhaftes Suchtpräventionsprogramm. Die Piraten NRW setzen sich dafür ein, dass ähnliche, etablierte Programme wie HaLT ("Hart am Limit" für Jugendliche mit auffälligem Alkoholkonsum) oder FreD ("Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten") gleichermaßen vom Land gefördert werden.

Ihre Finanzierung muss sichergestellt werden, wie dies teilweise in anderen Bundesländern bereits erfolgt (z.B. für FreD in Berlin).

Ablehnung des ESM-Vertrags

Nach Auffassung der Piratenpartei NRW verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. Zudem ist der ESM nicht geeignet die grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen.

Die Piratenpartei NRW kritisiert insbesondere das intransparente und voreingenommene Zustandekommen des Vertrages. Optionen, die nicht eine Rettung des Finanzsektors vor größeren Ausfällen risikoreicher Investments vorsahen, standen durch die Einbeziehung der Finanzlobby in die Vertragsgestaltung von vornherein nicht auf der Agenda.

Die vom Steuerzahler im schlimmsten Falle zu tragenden Verpflichtungen durch den ESM (plus EFSF plus erstes Griechenland-Rettungspaket) betragen einen Umfang, der nach Ansicht der Piratenpartei nicht alleine vom Bundestag legitimiert werden kann. Wir fordern daher einen Volksentscheid in Deutschland über den ESM. Sollte es dazu nicht kommen, fordert die Piratenpartei NRW aber zumindest eine öffentliche Anhörung über den ESM-Vertrag im deutschen Bundestag - insbesondere mit Kritikern des Vertrags. Weiterhin muss der Vertragstext allen Parlamentariern im endgültigen Wortlaut auf Deutsch mindestens zwei Wochen vor der abschließenden Beschlussfassung vorliegen, damit jedem Mandatsträger eine eingehende Prüfung und Beratung möglich ist.

Modernisierung des Wachstumsbegriffs

Die Piratenpartei NRW fordert eine Erweiterung des Begriffs Wirtschaftswachstums um qualitative Parameter wie Nachhaltigkeit und Gemeinwohl. Der derzeitige Wachstumsbegriff betont einseitig den Konsum von Waren und Dienstleistungen und lässt Leistungen unberücksichtigt, die der Gemeinschaft dienen (z.B. Kindererziehung oder ehrenamtliche Tätigkeiten). Dadurch wird ein öffentliches Bewusstsein gefördert, dass das Wohlergehen der Bevölkerung auf die messbare ökonomische Leistungsfähigkeit reduziert.

Das Streben nach Wirtschaftswachstum darf nicht zu einem Selbstzweck werden, indem es wahllos alles misst und wägt, was sich „verbrauchen“ lässt. Dadurch verkommt Wachstum zu einer Art Konsumbarometer. Wirtschaftswachstum kann aber erst dann zu einem gesellschaftlich akzeptablen Kernziel werden, wenn es insgesamt die Zufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten erhöht. Dazu hat das Wachstum der letzten etwa 15-20 Jahre nachweisbar nicht mehr beigetragen. Wenn sich z.B. die Behandlungskosten psychischer Belastungsstörungen im letzten Jahrzehnt vervielfacht haben, kann dies schlecht als Erfolgs unserer Volkswirtschaft bezeichnet werden.

Haushaltskonsolidierung durch Einnahmeerhöhungen und Transparenz

Die Piratenpartei NRW steht für eine solide Haushaltspolitik und Ausgabendisziplin. Dazu gehören auch ein ausgeglichener Landeshaushalt und eine Vermeidung von Verschwendung. Eine solide Haushaltspolitik erfüllt dabei keinen Selbstzweck, sondern stellt aus Sicht der Piraten die Grundlage für eine handlungsfähige Regierung dar. Für die Piratenpartei NRW greift dabei eine Haushaltskonsolidierung rein über die Ausgabenseite zu kurz und kann daher nicht den Kern der Konsolidierungsbemühungen darstellen. Die Piraten streben zusätzlich eine Erhöhung der Einnahmeseite an. Nur eine Überwindung des strukturellen Einnahmedefizits des Staates kann die notwendigen Ausgaben, Investitionen und die Schuldentilgung sicherstellen.

Weitere Sparmaßnahmen bei ohnehin einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen lehnen die Piraten in NRW ab, um den gesellschaftlichen Frieden nicht noch stärker zu gefährden. Die dringend erforderliche Sanierung der Staatshaushalte darf nicht erneut diejenigen am Stärksten belasten, die nur über eine schwache politische Lobby verfügen.

Open-Data und Bürgerbeteiligung sollen Verschwendung und Ineffizienzen bei den Staatsausgaben beseitigen und so Einsparungen unterstützen. Ebenso müssen alle Subventionen auf ihre Nachhaltigkeit geprüft und gegebenenfalls gestrichen werden.

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz

Das Umsatzsteuergesetz kennt grundsätzlich zwei Steuersätze: 7% und 19 % Mwst. Die Piratenpartei NRW fordert eine Neuregelung der Waren, die ermäßigt besteuert werden. Die unterschiedliche Besteuerung muss sich am Bedarf des Menschen an lebenswichtigen Waren des täglichen Gebrauchs orientieren und nicht an Lobby-Interessen. Wir möchten am ermäßigten Steuersatz festhalten, fordern aber zugleich eine Überprüfung aller einzeln aufgeführter Waren durch ein unabhängiges Expertengremium. Die NRW-Piraten verurteilen aufs Schärfste, dass die Bundesregierung ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Mehrwertsteuer auf Eis gelegt hat und damit auch die Entscheidung zur „Hotelsteuer“ vom Anfang der Legislaturperiode nicht zu korrigieren bereit ist!

Vermögenssteuer

Die Piratenpartei NRW fordert eine Wiedereinführung der Vermögensteuer als "Vermögensteuer 2.0". Die genaue Ausgestaltung der Vermögenssteuer 2.0 soll durch ein unabhängiges Expertengremium aus Steuerfachleuten unter Einbeziehung der Piraten erfolgen. Diese Arbeitsgruppe soll sich unter anderem an den im Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1995 gerügten Positionen orientieren.

Ausgabenreduktion durch Schulden-/ Vermögensmanagement in NRW

Einleitung

Das Land NRW ist mit knapp 180Mrd. € verschuldet. Die Gesamtverschuldung unter Berücksichtigung der Kommunen liegt bei rund 230Mrd.€.

Die Verschuldung liegt somit deutlich über dem vierfachen Landeshaushalt. Dieses massive finanzielle Problem schränkt die Handlungsfähigkeit der Regierung ein und führt dazu, dass immer mehr Haushaltmittel für den Schuldendienst aufgewendet werden müssen. Derzeit stellt der Schuldendienst mit 12,5% vom Haushalt bereits eine der größten Einzelpositionen dar. Der Schuldendienst könnte dabei deutlich reduziert werden, wenn das Land und alle Kommunen für ihre laufenden Kredite die gleichen, niedrigen Zinsen zahlen würden, wie der Bund. Da derzeit alle Kommunen ihre Kredite einzeln verwalten, zahlt jede Kommune entsprechend ihrer jeweiligen Bonität, unterschiedlich hohe Zinsen bei den privaten Banken, die teilweise bei einem vielfachen der Zinsen des Bundes liegen. Die Piratenpartei strebt deshalb ein einheitliches Schuldenmanagement an, dass z.B. bei einer zentralen Finanzagentur des Landes angesiedelt werden kann. Durch eine zentrale Verwaltung der Kredite wäre ein einheitlich niedriges Zinsniveau für Kredite der Kommunen zu realisieren. Alleine für das Land NRW wären so jährliche Einsparungen bei den Zinskosten i.H.v. 1-1,5Mrd. € möglich. Zudem würde die Transparenz der tatsächlichen Verschuldung deutlich erhöht.

Schulden und Vermögen

Piratige Finanzpolitik setzt nicht nur auf eine möglichst schnelle Rückführung der Verschuldung, sondern auch auf ein modernes Schulden- und Vermögensmanagement. Dieses ist im Land NRW unterbesetzt bzw. gar nicht vorhanden. Für den Schuldendienst wurden im Bund bereits geeignete Stellen geschaffen, diese stehen aber dem Land NRW und seinen Kommunen nicht zur Verfügung. Die Piratenpartei NRW wird sich dafür einsetzen, dass dieses Wissen in Zukunft auch im Land NRW eingesetzt werden kann, bzw. vergleichbare Strukturen im Land geschaffen und aufgebaut werden.

Vermögensmanagement

Das Land NRW hat Vermögensgegenstände und Versorgungsrücklagen, die nicht transparent und für den Bürger frei einsehbar sind. Diese Werte sind zukünftig zu bilanzieren und offenzulegen. Die Piratenpartei NRW wird sich dafür einsetzen, das ein zentrales Vermögensmanagement im Land etabliert wird und die Anlagekriterien für alle überprüfbar und transparent sind. Diese Schritte sind notwendig, da langfristig eine große Belastung auf das Land NRW in Form von Versorgungsbezügen und Rentenanwartschaften für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zukommen. Eine Anlage in landeseigene bzw. von benachbarten Bundesländern ausgegebene Schuldverschreibungen entspricht nicht piratigem Verständnis. Die Anlagegrundsätze sind zu überprüfen und entsprechend anzupassen. Insbesondere ob eine Anlage auch in Wohnimmobilien des sozialen Wohnungsbaus nicht vorteilhafter wäre, da auch die Kosten der Kommunen für Wohngeld jährlich ansteigen.

Kapitalstrategie

Trotz der derzeit niedrigen Zinssätze am Kapitalmarkt sind die ausgegebenen Emissionen in Deutschland überzeichnet. Freies Kapital ist also auf dem Kapitalmarkt genügend vorhanden. Aufgrund der nicht transparenten Zahlenwerke wird sich die Piratenpartei NRW dafür einsetzen, eine zeitnahe IST-Aufnahme anzustreben, um die Kommunen in eine bessere finanzielle Position zu bringen, damit diese Ihre zukünftigen Aufgaben der Daseinfürsorge zu erbringen vermögen. Ausgabekriterien bei Neuemissionen sind nicht nur die Bonität des Emittenten, sondern auch die Höhe der Emission. Die piratige Finanzpolitik wird eine Benachteiligung kleinerer Gemeinden und Kommunen nicht wortlos hinnehmen und eine entsprechende Landesanstalt einrichten, um diesen Zustand zu beseitigen. Eine Abrechnung und Sicherstellung kann über eine befristete Änderung des Steuerverbundes geregelt werden, ohne einen Verstoß gegen das Grundgesetz auf Finanzautonomie herbeizuführen.

Abfall vermeiden - Kreisläufe etablieren

Verpackungsmaterial, insbesondere aus Kunststoff, muss vollständig rückgewonnen und möglichst auf gleichem Qualitätslevel recycelt werden. Die Wiederverwertung auf gleicher Ebene (Recycling) hat Priorität vor der Verwertung als Sekundärstoff (Downcycling), diese wiederum vor Verbrennung und Deponierung. Die Rückführung in den Kreislauf soll energiesparsam erfolgen. Generell ist eine Senkung des Energiebedarfs beim Recycling erstrebenswert, um Umweltverträglichkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die stetige Produktion von Verpackungsmaterialien aus nicht regenerierenden oder schwer recyclebaren Stoffen ist auf das Nötigste einzuschränken. Ziel ist eine Regulierung von Art und Menge der im Umlauf befindlichen Verpackungen über den Gesamtkaufpreis.

Dazu bietet die Einführung eines umfassenderen Pfandsystems entsprechende Möglichkeiten. Dieses ist einheitlich und nicht konkurrierend zu organisieren. Ein entsprechendes Tarifsystem ist an den verwendeten Stoffe und deren Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit auszurichten.

Einführung eines Health Impact Funds

Der Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland setzt sich für die einführung eines Health Impact Funds ein.

Gleichstellung von tarifbeschäftigten und verbeamteten Lehrer/innen

Im Vergleich zu den verbeamteten Lehrkräften ist bei den tarifbeschäftigten Lehrer/innen trotz identischer Qualifikation und Ausbildung eine steigende Nettolohndifferenz von derzeit durchschnittlich ca. 600,- Euro im Monat festzuhalten, was eine ungerechtfertigte Lohndiskrimminierung darstellt. Die Forderungen der Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer (Schall NRW) sind zu unterstützen. http://www.schall-nrw.de/

Keine Bildung ohne Medien - keine Medien ohne Bildung

Die NRW-Piraten betrachten digitale Medien und das Internet als bereicherndes Potenzial für formale und informelle Bildung. Digitale Medien und Internet ermöglichen einen Paradigmenwechsel in Didaktik und Methoden: Die Rollen "Lehrende" und "Lernende" können in lernenden Netzwerken aufgehen, die kollaborative Software zur Selbstaneignung von geteiltem Schwarmwissen nutzen. Die Piraten schließen sich der Forderung "keine Bildung ohne Medien" an und möchten neben einer technischen Erneuerung und einer medienpädagogischen Offensive die Qualifizierung der pädagogischen Fachkräfte zum Einsatz neuer Medien und des Internets in Bildungsprozessen vorantreiben. Fortbildungsangebote für Lehrpersonen müssen in allen Phasen ihrer Ausbildung gestaltet und umgesetzt werden um die "digitale Kluft" zwischen Lehrpersonen und Lernenden zu überwinden.

Medienkompetenz gilt als ein Schlüssel für Bildung in der Kommunikations- und Wissensgesellschaft. Das gesellschaftliche und politische Potential des Internets muss Bestandteil der Herausbildung von Medienkompetenz sein. Medienkompetenz ist mehr als "Bedienkompetenz". Eltern und Schüler sind in die Angebote zur Ausbildung von Medienkompetenz mit einzubeziehen.

Die Piraten beschreiben Medienkompetenz mit differenzierten Zielen:

Angstfreie Nutzung der Medien und des Internets durch umfassende Kenntnis der Funktionsweisen, Marktmechanismen und Chancen der jeweiligen Medien.

Verständnis für die technischen Grundlagen der Medien.

Aneignung, Vermittlung und kreative Interpretation von Anwendungswissen.

Medien als soziales Element verstehen und nutzen.

Medien nutzen für Solidarität und Vernetzung.

Medien kommunikativ nutzen und selber mediale Inhalte produzieren.

Mit Medien und Inhalten kreativ experimentieren.

Medien als Quelle sinnlicher Erfahrung wahrnehmen und ästhetisch einordnen können, Ästhetik digitaler Werke weiterentwickeln.

Wert medialer Inhalte (be)achten, selber Werte schaffen und teilen.

Problemlagen von Medieninhalten erkennen.

Ethische Fragen zu Medieninhalten positionierend diskutieren.

Medien nutzen um eigene Interessen zu artikulieren. ePartizipation lernen.

Meinungen respektieren und für die Freiheit der Meinungsvielfalt eintreten.

Wissen über Eigentumsverhältnisse von Medien.

Kritisches Bewusstsein hinsichtlich Macht der Medien und ihrer Eigentümer-Interessen.

Piraten sprechen sich für die Nutzung offener und frei verfügbarer Software nach dem FLOSS-Modell aus. Proprietäre Lösungen bei digitalen Lernmaterialien lehnen wir ab. Die Nutzung neuartiger Hardware wie etwa Tablets und Smartphones darf nicht Hersteller bedingt eingeschränkt sein. Statt Handyverboten an Schulen soll auch vorhandene mobile Technik der Schüler zum Lernen genutzt werden.

Piraten nutzen selber die Chancen digitaler Medien und Internet um Bildungspolitik zu gestalten.

Tagebau Hambach

Die Piratenpartei NRW stellt sich gegen die von RWE Power AG beantragte Zulassung eines 3. Rahmenbetriebsplans zur Fortführung des Tagebaus Hambach von 2020 bis 2030. In diesem Tagebau wird nicht nachhaltige Braunkohle gefördert, die in unflexiblen Großkraftwerken mit schlechtem Wirkungsgrad unter Ausstoß hoher Schadstoffmengen verfeuert werden soll. Das steht im Widerspruch zu den programmatischen Aussagen der Piraten NRW im Bereich Umwelt und Energie. Dadurch würde auch die nötige Energiewende weiter verzögert und behindert.

Die Piratenpartei NRW steht für die Einhaltung geltenden Rechts. Die Genehmigung eines Sonderbetriebsplans zur Umgehung europarechtlicher Vorgaben zum Schutz der Biodiversität kann nur bei überwiegendem öffentlichen Interesse erteilt werden. Das ist hier nicht gegeben, im Gegenteil würde das Allgemeinwohl geschädigt. Im überwiegenden öffentlichen Interesse stehen dagegen die Rechte von 2000 Bürgern, die zwangsumgesiedelt werden müssten, der Schutz von über 200 Hektar einzigartiger wertvoller Waldfläche europäischen Rangs mit über 140 artenschutzrechtlich bedeutenden Tierarten und weitere 700 Hektar anderer Flächen.

Die Piratenpartei NRW tritt dafür ein, dass die Bezirksregierung Arnsberg die Zustimmung verweigert und dass die Landesregierung gegebenenfalls die Bezirksregierung dazu anweist.

Gleichzeitig muss endlich auch für dieses Projekt die längst überfällige Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Der Hambacher Forst muss als Natura 2000-Gebiet der FFH-Richtlinie an die EU gemeldet werden, da er deren Kriterien erfüllt. Der bisherige rechtswidrige Zustand, dass die Landesregierung beides aus Rücksichtnahme auf die RWE Power unterlassen hat, ist unhaltbar.

Erlass eines Landesklimaschutzgesetzes

Die Piratenpartei NRW setzt sich für den Erlass eines Landesklimaschutzgesetzes ein. Dieses Gesetz soll eine nachhaltige und schnellstmögliche Energiewende festschreiben. Dazu sollen die Treibhausgasemissionen in NRW so schnell und so weit wie möglich reduziert, Effizienzkriterien festgeschrieben und die Produktion auf Erneuerbare Energien umgestellt werden. Raumordnung und Regionalplanung werden eingebunden. Das Land soll seine historisch gewachsene Industriestruktur und den Klimaschutz in Übereinstimmung bringen, woraus sich Zukunftschancen für die Wirtschaft ergeben, auch im Bereich regionaler Wertschöpfung.

Schutz der Privatsphäre im Internet

Zur Stärkung des Schutzes der Privatsphäre im Internet setzen sich Piraten auch für konkrete Gesetzesänderungen ein.

1. Durch Änderung des § 100 TKG muss eine aus Providersicht freiwillige, anlassunabhängige Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten klar ausgeschlossen werden. Die heute nach § 100 TKG gesammelte Datenhalde geht sowohl hinsichtlich der protokollierten Informationen als auch bezüglich der Datenverwendung (z.B. millionenfache Datennutzung zur Auskunfterteilung an Private nach § 101 UrhG) viel zu weit. Daneben muss auch das vor Einführung der Vorratsdatenspeicherung bestehende Recht, die unverzügliche Löschung von Abrechnungsdaten zu verlangen (§ 97 TKG a.F.), wieder eingeführt werden.

2. Internet-Zugangsanbieter dürfen die Identität des Nutzers einer IP-Adresse, Telefonnummer oder anderer Anschlusskennung ohne Einwilligung der Betroffenen künftig nur noch mit richterlichem Beschluss, nur zur Verfolgung schwerer Straftaten oder zur Abwehr schwerer Gefahren gegenüber staatlichen Stellen offen legen (§§ 112, 113 TKG ändern)

3. Behörden dürfen Auskünfte über Nutzer von Internetdiensten und ihre Internetnutzung künftig nur noch unter den Voraussetzungen verlangen, die für Auskünfte über Nutzer von Telekommunikationsdiensten und deren Verbindungen gelten (nur auf richterliche Anordnung, nur zur Verfolgung schwerer Straftaten oder zur Abwehr schwerer Gefahren). Die §§ 14, 15 des Telemediengesetzes müssen entsprechend geändert werden.

4. Sollte ein in die Zukunft gerichtetes „Quick-Freeze“-Verfahren eingeführt werden, welche die Datenhaltung auf „Zuruf“ ermöglicht, so muss die Speicherung zukünftiger Verkehrsdaten außer Kraft treten, wenn sie nicht binnen drei Werktagen gemäß § 100g StPO richterlich bestätigt wird. Quick-Freeze-Anordnungen müssen die Rufnummer oder eine andere Kennung des zu überwachenden Anschlusses oder des Endgerätes bezeichnen und darf so keinesfalls ganze Provider-Infrastrukturen betreffen. Ohne richterliche Anordnung eingefrorene Daten müssen spätestens nach sieben Tagen gelöscht werden, weil innerhalb dieser Zeitspanne ausreichend Gelegenheit besteht, eine richterliche Anordnung zur Herausgabe der Daten zu bewirken.

5. Das Fernmeldegeheimnis muss auf die Nutzung von Internetdiensten erstreckt werden („Telemedien-Nutzungsgeheimnis“). Während es Telekommunikationsanbietern weithin verboten ist, Informationen über die Telekommunikation ihrer Nutzer herauszugeben, unterliegen Telemedienanbieter wie Internetportalbetreiber derzeit nur relativ schwachen Datenschutzbestimmungen.

6. Für rechtswidrig erteilte Auskünfte über Nutzer von Internetdiensten muss ein Verwertungsverbot eingeführt werden. Dies soll sicherstellen, dass ausländische Anbieter nicht länger ohne Vorliegen der deutschen Schutzvorschriften „freiwillig“ Auskünfte über Internetnutzer erteilen.

7. Anbietern von Telemediendiensten muss die Erstellung von Nutzerprofilen ohne Einwilligung des Nutzers verboten werden; das bisherige Widerspruchsrecht reicht nicht aus (§ 15 TMG ändern).

8. Die Ermächtigung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zur Aufzeichnung von Surfprotokollen muss aufgehoben werden (§ 5 BSIG).

9. Behörden dürfen Passwörter zu E-Mail-Konten und SIM-PINs nur unter den Voraussetzungen der dadurch ermöglichten Telekommunikationsüberwachung verlangen (§ 113 I 2 TKG ändern).

10.Internetprotokoll-Kennungen (IP-Adressen) dürfen von Zugangs- und Diensteanbietern nur auf Verlangen des Teilnehmers über die Dauer von 24h zugewiesen bleiben. Im Zeitalter von IPv6 wird sonst eine Nachverfolgung der Internetnutzung monate- oder jahrelang möglich sein. Dynamisch zugeteilte IP-Adressen müssen auch im Zeitalter von IPv6 so aufgebaut sein, dass der Internet-Zugangsanbieter nach Verbindungsende keine Rückverfolgung mehr vornehmen kann. "Semipermanente" IP-Adressen erfüllen diese Anforderung nicht.

11.Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass die Bereitstellung von Diensten nicht von der Angabe einer DeMail-Adresse oder von der Nutzung des elektronischen Personalausweises abhängig gemacht werden darf. Niemals darf es dazu kommen, dass Surfen nur mit eingestecktem Personalausweis möglich sein wird.

Medienpolitik: Für einen virtuellen Rundfunk

Für einen virtuellen Rundfunk Rundfunkgebühren garantieren seit Jahrzehnten Meinungsvielfalt und freien Zugang zum Medienangebot. Im Internet ist der freie, diskriminierungsfreie Zugang nicht in gleicher Weise garantiert. Wesentliche Teile der Infrastruktur, wie die Versorgung mit Internetverbindungen, Suchmaschinen, ohne die es de facto sehr schwer ist, auf Inhalte zuzugreifen und Social Networks, die einen wesentlichen Teil unserer Kommunikationskultur bestimmen, sind rein privatwirtschaftlich organisiert.

Statt weiterhin nur öffentliche Rundfunkanstalten zu fördern, die nur ein eingeschränktes Programm anbieten, wollen wir einen Teil der Rundfunkgebühren dazu verwenden, öffentliche Freiräume im Netz zu schaffen. Diskriminierungsfreier Zugang und Netzneutralität können damit jedermann garantiert werden. Einige Angebote, die als förderungswürdig eingestuft werden, können durch Gebühren finanziert werden. Die Mittelzuteilung erfolgt transparent und offen: Anträge werden mittels einer öffentlich zugänglichen Meinungsbildungsplattform erstellt und dort von der Öffentlichkeit direkt demokratisch beschlossen.

Sämtliche Inhalte, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden - was die Rundfunkgebühren ausdrücklich mit einschließt - stehen selbstverständlich unter freien Lizenzen und stehen jedermann kostenlos zur Verfügung.

Damit stehen wir für die Transformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einen virtuellen öffentlichen Kulturraum - einen virtuellen Rundfunk.

Gleichberechtigte Förderung für Games und Filme

Der deutsche Filmförderfonds stellt mit einem Haushaltsposten von 60 Millionen Euro jährlich umfangreiche Fördermöglichkeiten für die Produktion von Spielfilmen zur Verfügung. Games als neues Leitmedium und sozialer Kulturraum einer jüngeren Generation werden hingegen nur mit 300.000 Euro im Rahmen des Deutschen Computerspielpreises gefördert. Während die Filmförderung Projekte wie 'Inglorious Basterds' mit 16% - 20% ohne inhaltliche Auflagen bezuschusst, werden an Game-Projekte umfangreiche Auflagen gestellt: Ein Spiel muss pädagogisch wertvoll sein oder Lehrzwecke verfolgen.

Die Piraten NRW setzen sich im Gegensatz zur aktuellen Praxis für eine diskriminierungsfreie Kulturförderung ein, die Künstlern keine kreativen Einschränkungen aufzwingt. Gerade innovative oder künstlerisch wertvolle Spielkonzepte scheitern häufig an fehlender Investitionsbereitschaft, was auf eine Schieflage in der öffentlichen Diskussion über das Medium zurückzuführen ist. Darüber hinaus werden künstlerisch anspruchsvolle Werke häufig unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht von Investoren unterstützt.

Eine gleichberechtigte Medienförderung kann hier insbesondere zur kulturellen Vielfalt des Mediums beitragen und hilft StartUp-Unternehmen, am Standort Deutschland Fuß zu fassen.

Verbindliches Fahrsicherheitstraining am Ende der Probezeit

Die wichtigste Unfallursache wird in ganz Deutschland nicht kontrolliert. Die "nicht an die Verkehrsverhältnisse angepasste Geschwindigkeit"wird überhaupt nicht gemessen( 40% aller Todesopfer im Straßenverkehr 2010 gingen auf diese Unfallursache zurück.), die Überprüfungen beschränken sich auf die erlaubten Höchstgeschwindigkeiten. Der Polizei wie auch den Kommunen, die ebenfalls zur Geschwindigkeitsmessung befugt sind, fehlt ein Konzept zur Kontrolle der angepassten Geschwindigkeit.Zitat (Quelle http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/unfallstatistik-2011-eine-bilanz-des-schreckens/)

Die Zahl der Verkehrstoten ist im vergangenen Jahr 2011 erstmals seit 20 Jahren gestiegen. Auf deutschen Straßen kamen 3991 Menschen ums Leben. Der anstieg um 9,4 Prozent verglichen mit dem Vorjahr sei stärker ausgefallen als erwartet, teilte das Statistische Bundesamt im Wiesbaden mit.

Auch wenn es in der Regel mehrere Ursachen für einen Unfall gibt, beeinflusst der Mensch letztlich durch sein Verhalten in hohem Maße, ob es zu einem Unfall kommt oder nicht. Fast jeder Verkehrsunfall ist ein Unikat, in den allermeisten Fällen menschliches Fehlverhalten bei unterschiedlichsten Randbedingungen (wie Temperatur/Witterung/innerorts/Landstraße Autobahn, Kind/Fußgänger/Radfahrer/PKW/LKW usw.)

Auf Unikate kann nur individuell eingegangen werden und somit nicht allgemein und statisch. Lernen durch Erfahren ist beim Fahrsicherheitstraining das ausschlaggebende, dort wird eine präzise Risikoeinschätzung und ein Gefühl für das eigene Fahrzeug vermittelt sowie vorausschauende Verhaltensmuster einstudiert. Jeder kann die "an die Verkehrsverhältnisse angepasste Geschwindigkeit" erlernen, es muss sich nur jemand bereiterklären dies auch vermitteln! Dieses Training hat sich in Österreich auf die Unfallstatistik deutlich ausgewirkt. Die Zahl der Unfälle, die von junge Menschen bis 24 Jahren verursacht wurden, sind um ein Drittel zurückgegangen. Die Zahl der tödlich verunglückten Jugendlichen im Straßenverkehr ist sogar um drei Viertel gesunken. "2003 vor der Einführung dieses sogenannten "mehrphasen Führerscheins" gab es in dieser Altersgruppe 980 Unfälle, 2010 waren es 659. Jeder getötete ist einer zu viel, aber mehr als 300 Unfälle weniger sind ein gutes Ergebnis."

Die Piraten-NRW fordern ein verbindliches Fahrsicherheitstraining als Bedingung für die Beendigung der Probezeit. Die Handhabung eines geführten Fahrzeugs soll in Extremsituationen und bei verschiedenen Witterungen sichergestellt werden . Außerdem soll dadurch die Sensibilisierung für Gefahren erhöht und damit eine vorausschauende Fahrweise gefördert werden.

Wir können also die Unfallzahlen senken und so Menschenleben retten und eine Grundlage des Vertrauens bei der Verkehrspolitik gegenüber dem mobilen Menschen schaffen.

Ablehnung eines generellen Tempolimits

Die PIRATEN lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab, da dies unserem freiheitlichen Anspruch widerspricht.

Wo es nötig ist, etwa wegen Gefahrenstellen oder zum Lärmschutz, gibt es Geschwindigkeitsbeschränkungen. Weitere Limitierungen lassen sich nicht vermitteln.

Stattdessen fordern die PIRATEN flexible Tempolimits, die an die jeweilige Verkehrssituation angepasst sind. Bei hohem Verkehrsaufkommen lässt sich durch passend gesetzte Geschwindigkeitsbeschränkungen der Verkehr im Fluss halten, während die Limits bei freier Strecke aufgehoben werden können.

Barrierefreie Nahrungsversorgung für alle Menschen

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass in öffentlichen Einrichtungen, deren langfristiger Besuch für Betroffene nicht vermeidbar ist, bei Bedarf Nahrungsmittel, die den gesundheitlichen und ethischen Bedürfnissen der Betroffenen entsprechen, angeboten werden. Das wären zum Beispiel Schulen, Justizvollzugsanstalten, Krankenhäuser, Psychiatrien. Dies betrifft sowohl diverse Nahrungsmittelintoleranzen als auch religiöse und ethische Einschränkungen. Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit und sollte auch gleichzeitig die Möglichkeit bekommen darüber zu entscheiden, welche Spuren er durch seinen Konsum in der Welt hinterlässt. Informierte Bürger sind mündige Bürger. Deswegen soll gleichzeitig über die Zusammensetzung der Nahrung und die Herkunft der Zutaten informiert werden. Das Konzept kann auch bei der Versorgung des öffentlichen Dienstes Anwendung finden.

Ablehnung von Extremismus

Ergänzend zu unseren sonstigen Programmpunkten, möchten wir, die PIRATEN NRW, unsere vollständige und kompromisslose Ablehnung von antidemokratischen Tendenzen und Strukturen betonen. Menschenverachtende Ideologien, die oftmals in Gewalt gegen Menschen münden, werden von uns bedingungslos und kategorisch abgelehnt.

Rederecht in Parlamenten

Die PIRATEN NRW setzen sich dafür ein, dass in den deutschen Landtagen und im Bundestag keine Rederechtsbeschränkung eingeführt wird, die beinhaltet, dass nur noch diejenigen Parlamentarier das Wort erhalten, welche von ihrer Fraktion dazu bestimmt wurden. Diese Einschränkung des Rederechts in Parlamenten entspricht nicht dem demokratischen Grundverständnis der PIRATEN.

Die PIRATEN NRW laden zudem alle Abgeordneten der anderen Parteien ein, der Piratenpartei beizutreten und fordert alle Piratenfraktionen auf, diesen Abgeordneten das Rederecht zu gewähren.

CO Pipeline

Die Pipeline zwischen den Chemiestandorten Dormagen und Krefeld-Uerdingen ist zum Transport von Kohlenmonoxid (CO), einem wichtigen Grundstoff für die Herstellung von Kunststoffen, gebaut worden.

Kohlenmonoxid (CO) ist ein geruchloses und farbloses Gas. Es ist ein gefährliches Atemgift, welches zum Tod durch Erstickung führen kann.

Der Bau der Pipeline wurde durch ein Gesetz ermöglicht und dem Gemeinwohl dienlich erklärt. Es wurde vom Landtag verabschiedet und führte zur Enteignung von betroffenen Bürgern.

Das Oberverwaltungsgericht Münster und Verwaltungsgericht Düsseldorf hatten die Inbetriebnahme der Pipeline untersagt.

Es gab erhebliche Zweifel am Sicherheitsniveau der Pipeline. Ferner wurden zahlreichen Abweichungen von der ursprünglichen Genehmigung festgestellt.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte daher ein Planänderungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung eingeleitet.

Der Piratenpartei NRW geht diese Art der Bürgerbeteiligung nicht weit genug.

Die Piratenpartei NRW prangert die bislang mangelhafte Einbindung der Bürger an. Die Piratenpartei fordert daher die vollständige Transparenz des gesamten Verfahrens, soweit dies nach geltendem Recht möglich ist.

Die Piratenpartei NRW forderte die Veröffentlichung aller relevanten Daten, die für eine faktenbasierende, öffentliche Diskussion benötigt werden. Die Piratenpartei empfiehlt ferner einen Bürgerentscheid einzuleiten.

Aufhebung der Hunderassenliste

Die PIRATEN setzen sich für die Aufhebung des im Landeshundegesetz von Nordrhein-Westfalen implizierten Vorverdachts der Gefährlichkeit bestimmter Hunderassen ein.

Ausburger Puppenkiste

Die Piraten NRW setzen sich für eine komplette Wiederholung aller Auchsburger Puppenkisten im öffentlich-rechtlichen TV ein, die ein wertvolles analoges Kulturgut darstellen und zudem pädagogisch wertvoll sind.

Vermeidung unfreier Systeme in der öffentlichen Hand

Die Piratenpartei fordert den Einsatz von FLOSS in der Verwaltung. Die eingesetzte Hardware darf den Einsatz von FLOSS nicht behindern. Darum fordern die Piraten den Einsatz offener Hardware. Information darüber, wie Hardware zu benutzen ist, muss frei verfügbar sein. Das bedeutet als Mindestanspruch, dass Schnittstellen und die Art wie sie zu benutzen sind, offen gelegt sein müssen.

Die Wartung der Hardware in öffentlicher Hand muß auch über die geplante Einsatzzeit hinaus garantiert und grundsätzlich unabhängig von Hersteller, Anbieter und Vertrieb möglich sein. Rechtliche Hürden, z.B. in Wartungs- oder Lizenzverträgen dürfen dies nicht behindern.

Systeme können durchaus aus offenen und anderen Komponenten bestehen. Sofern keine offene Hardware zur Verfügung steht, muss garantiert sein, dass auch bei Neu- und Weiterentwicklungen zum Integritätsschutz FLOSS auf der eingesetzten Hardware lauffähig ist. Offene Systeme und Sicherheit stehen nicht im Widerspruch zueinander. Auf Offenheit basierende Schutzmechanismen sind den Geschlossenen überlegen.

Bestehende Verträge mit Anbietern und Herstellern müssen auf vorzeitige Aufhebung zur Vermeidung eines "Vendor-Lockins" geprüft und gegebenenfalls gekündigt oder nicht verlängert werden. Bei Ausschreibungen neuer Hardwareinvestitionen muss offener Hardware der Vorzug vor proprietärer Hardware gegeben werden, sofern sie verfügbar ist. Außerdem soll die Entwicklung offener Hardware unterstützt werden.

Energiewende in Bürgerhand

Die Piratenpartei NRW fordern die Rücknahme der harte Einschnitte für die Solarstrom-Förderung zum 01.04.12, beschlossen durch den Deutschen Bundestag. Nur der Bundesrat (über die Landtage) kann das Gesetzesvorhaben noch aufhalten. Die Piratenpartei fordert zusätzliche Förderungen und Fördergelder im Bereich regenerativen Energien (Photovoltaik, Thermie, Windkraft, Biomasse) für die Energiewende in den nächsten Jahren.


Landesparteitag 2012.3

(am 30.Juni/1.Juli 2012 in Dortmund)

UN-Behindertenrechtskonvention

Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu stärken (UN-Behindertenkonvention) Wir wollen eine Gesellschaft gestalten, in der niemand ausgegrenzt wird, in der alle ihre Chancen zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten bekommen, in der Kinder willkommen sind, Alte nicht aufs Altenteil abgeschoben werden und Menschen mit Behinderungen nicht ausgesondert, in der Armut der Vergangenheit angehört, in der die Zukunft nicht verplant, sondern aktiv gestaltet wird.

Wir wollen allen Menschen – unabhängig von Geschlecht, gesundheitlicher Beeinträchtigung, physischer und psychischer Behinderung, Alter, Armut, sexueller Identität oder Herkunft – Zugang zu den zentralen gesellschaftlichen Ressourcen verschaffen: zu Arbeit, Bildung, kulturellem Leben und demokratischer Mitbestimmung.

Auf dem Weg dahin ist noch viel zu tun, damit Barrierefreiheit erreicht wird, also Menschen mit Behinderungen Zugang zu bestmöglicher Bildung, existenzsichernder Erwerbsarbeit und ungehinderter Teilhabe am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden.

Wir streben ein inklusives Schulsystem an, wie es die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung einfordert. Schulen müssen generell barrierefrei ausgebaut sein. Wir wollen Schulen personell und räumlich so ausstatten, dass sie die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen umsetzen können. Schülerinnen und Schüler mit einer Behinderung haben ein Recht auf inklusive Bildung.

Zur Umsetzung wollen wir die Rahmenbedingungen insbesondere den Finanziellen Rahmen deutlich verbessern und Klar regeln, zudem wollen wir eine vollständige und zeitnahe Umsetztung der UN-Behindertenrechtskonvention uns zum Ziel setzten.

Position zur Novellierung des Nichtraucherschutzgesetz NRW

Vorwort

Das Einstehen für eine freiheitlich-selbstbestimmten Lebensführung aller Bürger ist Kernmerkmal piratiger Politik. Gesetze, die in die persönliche und wirtschaftliche Entfaltungfreiheit eingreifen, sollen sich alleine auf einen notwendigen Rahmen beschränken, der allen Bürgern ein problemloses Zusammenleben gewährleistet. Ideologische Motive dürfen hierbei keine Rolle spielen.

Position (Hauptteil)

Die NRW-Piraten lehnen die von der Landesregierung geplante Novellierung des nordrhein westfälischen Nichtraucherschutzgesetzes (NiSchG NRW) in der Fassung vom 26.06.2012 [1] ab. Wir sehen im bestehenden Fassung von 2007 [2] alle notwendigen Regelungen als bereits getroffen und ausreichend an. Das angestrebte totale Rauchverbot sehen wir als Bevormundung von Bürgern und Gastronomie, die tief in die persönliche und wirtschaftliche Entfaltungfreiheit eingreift. Insbesondere lehnen wir die darin angestrebte Aufnahme so genannter E-Zigaretten in das Nichtraucherschutzgesetz ab, da diese Unterordnung jeder wissenschaftlich haltbaren Grundlage entbehrt.


Landesparteitag 2013.2

(am 19./20.Oktober 2013 in Bottrop)

Verbot von Delfinarien

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein Verbot von Delfinarien ein, da eine artgerechte Haltung dieser Tiere in Gefangenschaft nicht möglich ist.

In freier Wildbahn leben diese Tiere in großen Familienverbänden. Die am häufigsten gehaltene Delfinart, der große Tümmler, schwimmt in freier Wildbahn im Durchschnitt täglich zwischen 60 und 100 km und taucht bis zu 500 m tief. Ein Delfinarium, egal wie groß es gebaut ist, kann Delfinen nicht die Bewegungsfreiheit bieten, die sie brauchen. Die vorgeschriebene Mindestgröße für ein Becken mit 5 Tieren beträgt lediglich 400m³.

Zudem stellt dies eine sinnvolle Erweiterung der bereits bestehenden Forderung nach einem Wildtierverbot im Zirkus dar.

Exotenhaltung

Die Piratenpartei NRW setzt sich für Regelung der Haltung von gefährlichen Tiere wildlebender Arten nach Vorbild der Gesetzgebung des Landes Berlin ein. Diese regelt mittels einer Whitelist, welche Tiere ohne weiterführende behördliche Genehmigung gehalten werden dürfen. Für alle anderen Tiere ist eine Genehmigung zu beantragen.

Die aktuelle lückenhafte gesetzliche Lage gewährleistet weder das Wohl der Tiere, noch den Schutz der Menschen. Zurzeit gibt es weder eine verpflichtende Haftpflichtversicherung um durch Exoten entstandende Schäden abzusichern, noch Vorgaben die eine artgemäße Haltung der Tiere regeln, beziehungsweise einen verbindlichen Sachkundenachweis, der entsprechenes Wissen der Halter voraussetzt.

Des Weiteren fordert die Partei eine Verlegung der Zuständigkeit von der unteren Wasserbehörde zum Kreisveterinäramt.

Erhalt der Kneipe als Kulturtreffpunkt

Als das bevölkerungsreichste Bundesland bietet NRW sowohl Ballungsräume mit Großstädten als auch dörflich geprägte Regionen. Diese Struktur zeichnet sich traditionell durch eine enge nachbarschaftliche Bindung der Bewohner untereinander aus.

Ein wesentlicher Teil des Lebens spielt sich neben der direkten Nachbarschaft auch in der lokalen Gaststätte ab. Hier werden Kontakte zur erweiterten Nachbarschaft gepflegt. Die Kneipe bietet einen Ort, an dem sich die Menschen treffen um gemeinsam zu spielen; häufig anzutreffen sind Karten- und Würfelspiele, aber auch Spiele wie Kicker, Dart oder Billiard, für die in der eigenen Wohnung kein Platz vorhanden ist. Die Sozialstruktur wird in ländlich geprägten Gebieten oft auch durch eine ausgeprägte Vereinskultur unterstützt, welche das örtliche Brauchtum seit je her pflegt. Diese Vereine sind auf geeignete Veranstaltungsinfrastruktur angewiesen. Hier bilden die Kneipen in Dörfern und Kleinstädten einen bedeutenden Baustein. In Kleinstädten und Ballungszentren stellen die Kneipen lokalen, wenig bekannten Künstlern eine kostengünstige Bühne zur Verfügung und bilden damit einen relevanten Beitrag zur Kunst- und Kulturförderung.

Mit Sorge stellen die PIRATEN in NRW jedoch fest, dass immer mehr Gastronomiebetriebe verschwinden. Die Gründe hierfür sind verschieden, liegen oft aber in geänderten Randbedingungen begründet, welche den Wirten von außen aufdiktiert werden. GEMA und Rundfunkbeitrag (vormals GEZ) seien hier vertretend genannt. Dazu kommen immer strengere gesetzliche Vorgaben, die den wirtschaftlichen Betrieb gerade einer Kleingastronomie immer schwieriger machen. Nicht zu vernachlässigen ist weiterhin, dass die immer weiter vordringende Systemgastronomie des Fast-Food-Sektors gerade die preisgünstige örtliche Gastronomie zurückdrängt.

Nach Ansicht der PIRATEN in NRW stellt aber gerade die kleine Kneipe nach wie vor einen kulturellen Ort dar, dessen Wichtigkeit mit Blick auf die Integration von Neuhinzugezogen in die Gemeinschaft und als Bühne für lokale Künstler nicht unterschätzt werden darf und daher unterstützt werden sollte.

Wir halten uns ans Grundgesetz. Da sind wir konservativ.

Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW bekennt sich zum Grundgesetz vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1478).) und zur Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 1950, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 25. Oktober 2011 (GV. NRW. S. 499).

Sämtliche in der Programmatik der Piratenpartei Deutschland (insbesondere Grundsatzprogramm) oder seiner Untergliederungen enthaltenen Positionen, welche eine Änderung des Grundgesetzes oder der Landesverfassung NRW voraussetzen, werden hiervon nicht berührt und bleiben einer verfassungsändernden Mehrheitsfindung vorbehalten.

Transparenz in Jobcentern / Prozesskostenhilfe

Akteneinsicht/Transparenz in Jobcentern

Die Piratenpartei NRW fordert das uneingeschränkte Recht auf Akteneinsicht. Es muss die Möglichkeit eingeräumt werden, die gesamte persönliche, auch digitale Dokumentation (Aufzeichnungen, Profiling etc.) unmittelbar nach jedem Termin einzusehen und auf Verlangen ausgehändigt zu bekommen.

Es sollen verbindliche, nachvollziehbare Informations- und Beratungsrichtlinien für das Jobcenter geschaffen werden, die dem Leistungsberechtigten zugänglich sein müssen. Leistungsberechtigte sind schriftlich vollumfänglich und konkret im Vorfeld über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären.

Alle internen Arbeitsanweisungen sind offen zu legen.

Transparenz bei Arbeitslosenstatistik

Die Piratenpartei NRW spricht sich für eine ehrliche Arbeitslosenstatistik aus, die beispielsweise ohne Nichtberücksichtigung von Menschen in Fördermaßnahmen auskommt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesanstalt für Arbeit unverfälschte Zahlen veröffentlicht, die der Realität entsprechen.

Prozesskostenhilfe

Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass jeder Mensch unabhängig vom Einkommen die Möglichkeit haben muss, seine Rechte vor einem Gericht geltend zu machen. Daher lehnen wir Einschränkungen im Bereich der Prozesskostenhilfe und des Beratungshilferechts ab, wenn hierdurch die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Unterstützung angehoben werden. Persönlichkeitsrechte der Betroffenen müssen gewahrt bleiben und der Hilfe Empfangende muss sich darauf verlassen können, dass ihm einmal gewährte finanzielle Hilfe nicht im laufenden Verfahren wieder entzogen wird.

Sozial gerechte Bodennutzung für NRW

Die Piratenpartei NRW fordert eine sozial gerechte Bodennutzung (SoBoN) für NRW.

Ziel ist es, der aktuellen Wohnungsnot auf der einen Seite und der zunehmenden Verdrängung von erschwinglichem Wohnraum aus den attraktiveren Innenstadt oder Stadtteillagen entgegen zu wirken. Für diese, in jeder Kommune im einzelnen festzulegenden Bereiche, soll ein angepasstes Maßnahmenpaket gelten in dem es u.a. künfitg auf allen neuen privaten Wohnungsflächen 30 % öffentlich geförderter Wohnungsbau zu erstellen gilt.

Nicht nur innerstädtische Kernbereiche und bevorzugte Stadtteillagen werden durch die Integration des geförderten Wohnungsbaus in alle SoBoN Planungen für eine bessere soziale Durchmischung der Stadt sorgen. Um dieses Ziel zu erreichen, fordert die Piratenpartei NRW daher eine landesweite angepasste, kommunale Initiative und Prüfung für folgendes Maßnahmenpaket:

  • Flächenabtretungen für Erschließungsanlagen, Gemeinbedarf und Ausgleichsmaßnahmen
  • Kostenübernahmen der Herstellung bzw. Herstellungskosten der Erschließungen und der Ausgleichsmaßnahmen
  • Übernahme der Herstellungskosten der ursächlichen sozialen Infrastruktur oder Ablöse dieser Pflicht durch anteiligen Finanzierungsbeitrag
  • Übernahme der Kosten für Planungen, Wettbewerbe und Gutachten
  • Bindungen für den geförderten Wohnungsbau, es sind grundsätzlich 30 Prozent des neu geschaffenen Wohnungsbaurechts ab einer festzulegenden Objektgröße für den geförderten Wohnungsbau zu verwenden.
  • Verpflichtung zur Realisierung der Planungen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes

PIRATEN wollen Arbeitslosigkeit in NRW und Europa bekämpfen

PIRATEN wollen Arbeitslosigkeit in NRW und Europa bekämpfen

Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, fordert die Piratenpartei NRW eine bessere Zusammenarbeit unter den europäischen Staaten - nationalstaatliches Denken verhindert effektive Lösungen. Dabei soll die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit Vorrang genießen.

Um neue Arbeitsplätze nicht nur in NRW sondern in ganz Europa zu schaffen, fordert die Piratenpartei NRW gezielte Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft. Der Schwerpunkt bei Investitionen in die Infrastruktur soll auf dem Bau einer modernen Verkehrsinfrastruktur, Ausbau des Breitband Internet und der Schaffung einer dezentralen Energieversorgung liegen.

Alle Arbeitsarten sind gleichberechtig zu behandeln

In unserer Gesellschaft wird es immer genügend Arbeit geben: Neben der Erwerbsarbeit zum Geld verdienen, gibt es die Haus- und Familienarbeit, sowie Arbeiten die im Rahmen eines Ehrenamtes oder Hobbies geschehen. Es ist wichtig, dass wir diese Arbeitsarten als gleichberechtigt betrachten – unsere Gesellschaft würde ansonsten nicht funktionieren.

Die Erwerbsarbeit wird auch zukünftig immer stärker unter Druck geraten. Durch zunehmende Automatisierung, verstärkt durch den digitalen Wandel, werden viele Arbeitsplätze entfallen. Zusätzlich wird unsere Wirtschaft zukünftig noch stärker unter Wettbewerbsdruck zu leiden haben – viele Schwellenländer entwickeln sich zu neuen Industriestaaten und werden an Bedeutung in der globalisierten Welt gewinnen. All diese Faktoren führen dazu, dass zukünftig viele Menschen nicht in klassischer Erwerbsarbeit arbeiten können. Wir müssen dieser Entwicklung Rechnung tragen und dafür sorgen, dass neue Arbeitsmodelle entwickelt werden. Chancen, wie die demographische Entwicklung unserer Gesellschaft, müssen wir als solche begreifen um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Arbeitnehmer/innen finanziell absichern // Entwicklung neuer Arbeitsmodelle vorantreiben

Wir wollen die Existenz der Menschen mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen grundlegend absichern. Diese Absicherung wird benötigt, damit neue Arbeitsmodelle sich durchsetzen können. Wir möchten dafür sorgen, dass mehr Firmen gegründet werden und mehr Menschen freiberuflichen Tätigkeiten nachgehen. Des Weiteren möchten wir dafür sorgen, dass neue und innovative Arbeitsmodelle wie Commons und Coworking angewendet werden. Das damit einhergehende projektorientierte Arbeiten lässt oftmals keine dauerhafte und feste Anstellung zu. Eine Absicherung über ein Grundeinkommen wäre daher unsere Lösung der Wahl.

Darüber hinaus benötigt unsere Gesellschaft mehr Menschen, die im Rahmen eines Ehrenamtes oder Hobbies oder in Form von Haus- und Familienarbeit, Arbeiten für die Gesellschaft übernehmen. Unser kulturelles Erbe muss ebenso wie die zukünftig höhere Anzahl älterer Menschen gepflegt werden. Dies lässt sich nicht primär durch bezahlte Arbeitsstellen bewältigen.

Ausbau der Infrastruktur entscheidend für Schaffung neuer Arbeitsplätze

Unsere moderne Wirtschaft benötigt gut ausgebildete und hochspezialisierte Fachkräfte. Allerdings ist nicht jeder Spezialist bereit, für einen guten Job umzuziehen. Das soziale Umfeld und die regionale Verbundenheit spielen auch bei der Arbeitsplatzwahl einen entscheidenden Faktor. Es ist daher wichtig, dass wir gerade die Verkehrsinfrastruktur in strukturschwache Regionen ausbauen und für eine bestmögliche Anbindung an die Metropolregionen sorgen.

Generell müssen wir die Geschwindigkeit und somit die Reichweite unsere Verkehrsinfrastruktur erhöhen, damit Arbeitnehmer/innen auch einen Job in entfernteren Regionen annehmen können ohne ihre gewohnte Umgebung verlassen zu müssen. Um dies zu erreichen, müssen wir alle bestehende und zukünftige Bauvorhaben beschleunigen, sowie mehr Mut beim Einsatz neuer Techniken zeigen (Transrapid, Hyperloop, Carsharing etc.).

Mehr Firmen sollen Heimarbeitsplätze anbieten

Wir PIRATEN wollen dafür sorgen, dass mehr Heimarbeitsplätze angeboten werden. Viele Arbeitsplätze benötigen keine dauerhafte Präsenz vor Ort. Der verstärkte Einsatz von Heimarbeitsplätzen würde unnötige Fahrtzeiten und damit verbundene Kosten einsparen. Ein im ländlichen Bereich gut ausgebautes Breitband-Internet würde mehr Arbeitnehmer/innen die Möglichkeit zum Home Office bieten. Allerdings sollen Telearbeitsplätzen nicht zu einer Ausweitung der Überwachung am Arbeitsplatz führen.

Shared Economy vorantreiben

Das Prinzip der Shared Economy - das Teilen von Ressourcen - und neue Technologien wie der 3D-Druck werden unsere Industrie revolutionieren. Wir PIRATEN wollen dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer/innen an den Erfolgen beteiligt werden und mögliche Nachteile vorausschauend regulieren.

Eine dezentrale Energieversorgung ist die Grundlage für den Aufbau einer modernen Industrie. Eine moderne Industrie ist nicht auf einzelne Standorte begrenzt, sondern eine dezentrale Industrie und teilt sich Ressourcen.

Unser Ziel ist es, dass Waren wieder verstärkt vor Ort produziert werden. Der Aufbau einer dezentralen Industrie würde nicht nur Geld in die Kasse der Kommunen spielen, sondern auch neue Arbeitsplätze vor Ort schaffen. Wir PIRATEN wollen daher die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, dass neue Technologien schnell und barrierefrei zum Einsatz kommen können. Wir wollen auch, dass wieder mehr Waren vor Ort und nicht in großen Einkaufszentren vor der Stadt verkauft werden. Der Aufbau eines fahrscheinlosem ÖPNV würde gerade kleinere Innenstädte und somit die Einzelhändler vor Ort stärken. Der fahrscheinlose ÖPNV gleicht Nachteile wie mangelnde Parkmöglichkeiten aus und hilft, dass kleine Geschäfte wieder mit Einkaufszentren und den Läden von größeren Ketten konkurrieren können.

Moderne Arbeitsplätze benötigen gutausgebildete Fachkräfte

Moderne Arbeitsplätze haben hohe Anforderungen an die Bildung, da einfache Arbeiten zunehmend von Maschinen erledigt werden. Das hat gravierende Folgen, da viele Arbeitsplätze dadurch entfallen oder mangels Fachkräfte nicht besetzt werden können. Den betroffenen Menschen muss daher die Möglichkeit gegeben werden, dass sie ohne in finanzielle Nöte zu geraten eine neue Ausbildung, Fortbildung oder Studium beginnen können. Wir wollen den Menschen daher lebenslanges Lernen ermöglichen und fordern die baldige Einführung eines Bildungsgrundeinkommens, um das Lernen in Vollzeitbildungsmaßnahmen vielen Menschen zugänglich zu machen.

Einführung einer Förderabgabe auf Braunkohle

Der §151 (2) 2. BbergG soll von:

die §§ 18 und 31 sind nicht anzuwenden;

nach

der § 18 ist  nicht anzuwenden;

geändert werden.

Durch die stark gefallenen Erlöse bei der Stromproduktion sind Braukohlekraftwerke, nach AKWs, derzeit die günstigsten Stromproduzenten im Markt konventioneller Kraftwerke (Merit-Order). Dadurch werden zum einen die Gaskraftwerke, die Teil der Energiewende sein sollten, aus dem Markt gedrängt. Schlimmer noch, Braunkohlestrom wird bevorzugt produziert und auch exportiert. Dies schafft Anreize, die unsauberste Energiegewinnungsform fortzuführen und somit den Zielen der CO2-Reduzierung deutlich entgegen zu wirken. Ferner wird an der Vernichtung von ganzen Landstrichen weiter gearbeitet; die Menschen vor Ort werden aus ihrem Lebensumfeld vertrieben. Schuld daran ist unter anderem die Tatsache, dass auf Braunkohle durch den Erwerb der Felder vor 1980, also nach altem preussischem Bergrecht, keine Förderabgabe erhoben wird. § 151 regelt das Besitzrecht, dass dadurch zustande kommt und in (2) 2. werden die Paragraphen 18 und 31 ausgeklammert. § 18 regelt den Widerruf der Erlaubnis, § 31 regelt die Förderabgabe.

Landesparteitag 2014.1

Positionierung des Landesverbandes NRW

Der Landesverband NRW betrachtet die Piratenpartei Deutschland im Selbstverständnis, und im Gleichklang mit der Bundessatzung und dem Grundsatzprogramm, als sozialliberale Partei. Der Landesverband der Piratenpartei NRW bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG, eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes

nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Wiedereingliederung stärken, Studium in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten wieder ermöglichen

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass es wieder ermöglicht wird während der Haftzeit in einer Justizvollzugsanstalt ein Studium durchzuführen. Die vorhandene und kostenlos bereitgestellte Technik der FernUni Hagen soll dazu genutzt und die Rahmenbedingungen für ein Studium hergestellt werden. Im Sinn der Resozialisierung muss es möglich sein, auch während einer Haftzeit zu studieren und somit die Grundlage für ein Leben nach der JVA zu schaffen.

Gemeinsame Ziele der Piratenpartei NRW für die Kommunalwahl 2014

Demokratie und Bürgerbeteiligung

Politische Teilhabe

Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können.

Frühe Bürgerbeteiligung

Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn kommunaler Planungsphasen (z.B. Bauvorhaben), damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können.

Du entscheidest mit - Bürgerbegehren erleichtern

Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch den Rat vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt. Auch die Räte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen.

Bürgerhaushalte einführen

Wir setzen uns dafür ein das alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen der Kommune für politische und juristische Laien veröffentlicht werden. Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Gemeinden, des Landkreises oder der Stadt anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt.

Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat

Wir sehen große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten / Jugendrat / Jugendbeirat. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert. Vertreter der Jugendparlamente müssen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion ausreichend wahrnehmen zu können.

Kommunales Wahlrecht für Bürger aus nicht EU-Staaten

Wir engagieren uns für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger , die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Transparenz

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung

Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Wir setzen uns für die Abschaffung der nicht öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen ein, sofern in diesen keine personenbezogene Daten behandelt werden.

Offene Verwaltung

Wir fordern, dass alle Einwohner das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates erhalten. Diese dürfen auch nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden - was Rat und Verwaltung tun, geht alle Bürger an. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in maschinenlesbarer Form.

Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen

Wir sind gegen Öffentlich-Private Partnerschaften, da die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder oft sogar geheim sind.

Transparenz der Kommunalparlaments

Bereits vor den Sitzungen sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar und barrierefrei veröffentlicht werden. Sitzungen des Stadtrats sollen über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden. Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst werden und maschinenlesbar und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden.

Bauen und Verkehr

Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen.

Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Wir fordern das Ende der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. In einer Gefahrensituation können Kameras nicht eingreifen und Straftaten verhindern. Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Bewegungsprofile zu erstellen.

In weitläufigen Bahnhöfen, wo eine Videoüberwachung für den Brand-/ und Katastrophenschutz unabdingbar ist, sollen jedoch Ausnahmen gelten. Diese Daten müssen nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.

Bauen und Wohnen

Wir sind für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, hierzu können folgende Instrumente eingesetzt werden:

20% neuer mit einer festen Quote neuen Wohnraum als sozialer Wohnraum planen Ghettoisierung entgegenwirken Bezahlbarer Wohnraum Umwandlung von lange leerstehenden Gebäuden in sozialen Wohnraum

Verwaltung

Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros

Die Öffnungszeiten der Rathäusern und Bürgerbüros sollen besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.

Dokumente der Kommunen

Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten, maschinenlesbar und barrierefrei verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen der Gemeinden sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.

Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten=

Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software und offenen Datenformaten in der Verwaltung.

Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Wiederspruchs hinweisen. Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.

Ausschreibungen

Wir fordern, dass alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen sollen. Bei der Auswahl ist nicht der billigste Anbieter ausschlaggebend, sondern der mit dem qualitativ besserennachhaltigeren Angebot.

Stärkung der örtlichen Verwaltung

Wir Piraten setzen uns dafür ein das die Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros beibehalten werden. Eine Schließung wäre ein hoher Qualitätsverlust für die Menschen vor Ort. Gerade ältere, gebrechliche oder sozial schwache Menschen sind aufgrund eingeschränkter Mobilität auf eine Verwaltung vor Ort angewiesen.

Sollte es aus Kostengründen nicht möglich sein die Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros zu erhalten, sollen alternativ "rollende Verwaltungsbüros" eingerichtet werden.

Inneres

Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken.

Aus diesem Grund stellen wir uns gegen Verbote die, ohne konkrete Gefährdung, den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen. Statt Bevormundung fordern wir bereits im Vorfeld eine verantwortungsbewusste Aufklärungsarbeit zu leisten.

Kommunikation der Notfallpläne

Wir fordern, dass alle Notfallpläne und Katastrophenschutzpläne barrierefrei und maschinenlesbar der Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung gestellt werden, bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die Einwohner mit einbezogen werden.

Sicherheit und Ordnung

Wir fordern, dass die streifendienstlichen Tätigkeiten der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz von privaten Hilfskräften lehnen wir ab. Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden.

Öffentliche Räume, die privaten Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn AG) gehören, können auch weiterhin von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt werden.

Umwelt

Natur- und Landschaftspflege

Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten.

Wir fordern die Umweltauflagen für die Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.

Fluglärm / Schadstoffbelastung

Wir setzen uns dafür ein, die Lärm- und Schadstoffbelastung durch folgende Maßnahmen zu minimieren:

Nachtflugverbote müssen eingehalten werden. Bessere Kontrolle, ob Passagierflüge als Frachtflüge deklariert werden. Einhaltung der Flugrouten gewährleisten. Bürgerbefragung bei der Änderung von Flugrouten durchführen. Eine Erhöhung der Start- und Landegebühren für Nachtflüge zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, sollen diese unrentabel unrentabler machen. Flugzeug-Parkgebühren dementsprechend senken. Zeitweiser Entzug von Start- und Landerechten bei wiederholten Verstößen. Erhebung von Gebühren für Flugzeuglärm, auf Basis von Lärmklassen Der Flughafenbetreiber trägt die Kosten für die Umsetzung von notwendigen Schallschutzmaßnahmen

Umweltverträgliche Streumittel

Wir fordern den weitgehenden Einsatz von umweltfreundlichen Streumitteln, insbesondere im privaten Umfeld.

Energie

Energieerzeugung und -verteilung

Den Einsatz von Atom- und Fusionskraftwerken lehnen wir ab. Wir fordern den umgehenden Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und die Abkehr von fossilen Energiequellen. Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Hierfür müssen die Bürger eingebunden und die langfristigen finanziellen Anreize weiter hochgehalten werden.

Wir sind für den Ausbau von dezentralen Versorgungsstrukturen, zusammen mit einer verbesserten Verbindung der Leitungsnetze, auch im grenznahen Bereich. In diesem Zusammenhang sind wir auch für die Einrichtung entsprechender Speichertechnologien.

Energieversorgung in Bürgerhand

Wir fordern, dass verstärkt kommunale Bürgerenergieanlagen (Stichwort: dezentrale Energieversorgung) gefördert werden bzw. wir unterstützen deren Einrichtung. Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle von Anfang an eingebunden werden.

Stromtrassen

Wir fordern, neue Stromtrassen in der Nähe von bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen.

Biogas

Biogasanlagen nutzen nachwachsendes organisches Material zur Produktion von Gas, welches zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Für uns Piraten ist dabei wichtig, dass die Energieproduktion niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Nutzung und Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung lehnen wir ab.

Geothermie

Wir unterstützen Geothermie als Teil eines umweltfreundlichen Energiemixes. Vor dem jeweiligen Einsatz von geothermischen Anlagen sind weitere entsprechende geologische Voruntersuchungen anzustellen und zu finanzieren.

Fracking

Wir lehnen jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab.

Solarenergie

Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen. Alternativ fordern wir, diese Flächen gegen eine kostengünstige Pacht für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.

Windenergie

Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch unter klare Bedingungen. Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng eingehalten werden. Der Schutz von Natur und Umwelt muss hierbei ebenfalls beachtet werden.

Kommunales Energiemanagement

Wir fordern, dass die Immobilien der Kommune energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Verstöße gegen die Energieeinsparverordnung ist nachzugehen. Das Vorweisen eines Energieausweises (EnEV 09 § 16) für potentielle Mieter und Käufer ist ebenso nachzuweisen, wie die Verpflichtung der Dämmung der obersten Geschoßdecken (Pflicht seit 2011, EnEV 09 §10 Abs 3u.4). Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung, sowie die Umstellung von alten Heizsystemen auf regenerative Energieträger wie z.B. Holzpellets.

Auch der Austausch von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderer Geräte ist eine gute Möglichkeit der Energie- und Kostenersparnis. Neubauten sollen mindestens Passivhaus-Standards entsprechen.

Soziales

Kinder-, Jugend- und Familie

Wir fordern kostenfreie Plätze von genügend Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten. Kann die Gemeinde keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen, hat sie umgehend für eine ortsnahe Betreuung zu sorgen, z.B. durch Tagesmütter. Wir setzen uns für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits mit zu knappen Mitteln ausgestatteten Bereich sind nicht tolerierbar.

Jugendschutz für neue Medien

Wir fordern, dass die Eltern Beratungsangebote und Bildungsmöglichkeiten erhalten, um Ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterstützen. Der Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.

Förderung autonomer Jugendzentren

Wir fordern, dass autonome Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, gefördert und bewahrt werden. Wann immer es sich anbietet sollten leerstehende Gebäude der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden.

Soziale Hilfen

Wir setzen uns für die Einrichtung von Beschwerdestellen für Menschen ein, die Opfer sexueller Belästigungen geworden sind. Diese sollen für Schulen, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen vor Ort zuständig sein und können von jedem Menschen kostenlos in Anspruch genommen werden.

Selbsthilfegruppen fördern

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Selbsthilfegruppen von sozial schwachen Gruppen und Minderheiten aktiv gefördert werden, z.B. Begegnungsstätten, Wohnheime und Gemeinschaftsküchen.

Mehr Raum für Kultur

Die finanzielle Kulturförderung soll sich weniger auf die traditionelle Hochkultur beschränken, sondern verstärkt kleineren Projekten, Festivals, Subkulturen und jungen Künstlern zukommen.

Seniorenpolitik

Wir fordern ein zukunftsfähiges Konzept für die kommunale Politik aller Beteiligten, um dem demographischen Wandel gerecht zu werden. Hierbei wollen wir die Einwohner, Vereine und Initiativen an der Erarbeitung diesen Konzeptes den Bedürfnissen vor Ort entsprechend beteiligen.

Entwicklung der Altenpflege im ländlichen Raum

Wir wollen, dass die Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften für Senioren mehr Angebote geschaffen werden. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, auch die Pflege und betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Die Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.

Für ein modernes, transparentes und demokratisches Wissenschaftsgesetz NRW

In keiner Region weltweit ist das Angebot an Hochschulen so hoch wie in Nordrhein-Westfalen. Die Politik setzt für dieses Hochschulnetzwerk den nötigen ordnungspolitischen und finanziellen, wenn auch aktuell nicht ausreichenden Rahmen. Durch die Einführung des Hochschulfreiheitsgesetzes wurde dieser Rahmen um eine vermeintliche Hochschulautonomie ergänzt. Die Hochschulen wurden unter Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und der Output-Orientierung umgestaltet. Das neu installierte Gremium des Hochschulrates hat die Entscheidungsbefugnisse der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, also der Hochschulangehörigen entscheidend verändert. Gleichzeitig wurden dadurch die Machtbefugnisse der Rektorate und Präsidien merklich ausgebaut.

Wissenschaft und damit auch Hochschule funktionieren allerdings nicht durch ein Top-Down-Management. Deshalb ist es nötig, in den Rahmenbedingungen der Hochschulsteuerung neue, moderne Managementelemente zu etablieren. Die Piraten NRW stehen dafür ein, dass effektives Hochschulmanagement durch demokratische Entscheidungsstrukturen legitimiert werden muss. Die Akzeptanz der Entscheidungen durch alle Hochschulmitglieder ist entscheidend für eine positive Entwicklung der Hochschulen.

Deshalb ist das bisherige Hochschulfreiheitsgesetz durch ein neues, modernes, transparentes und demokratisches Wissenschaftsgesetz NRW zu ersetzen. Das Wissenschaftsgesetz soll unseren Grundsätzen gerecht werden:

  1. Der Senat nimmt anstelle des abzuschaffenden Hochschulrates die Kontrollfunktion gegenüber der Hochschulleitung wahr.
  2. Im viertelparitätisch besetztem Senat werden alle Entscheidungen über die Ausrichtung und Wirtschaftsführung der Hochschulen getroffen.
  3. Die akademische und die studentische Selbstverwaltung bleiben erhalten und ihre Strukturen werden gestärkt.
  4. Ein neues, modernes, transparentes Finanzberichtswesen wird geschaffen, damit Politik und Gesellschaft nachvollziehbar wissen, was mit den öffentlichen Geldern im Milliardenbereich an den Hochschulen passiert.
  5. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit dem Anspruch der Erforschung, Vermehrung und Vermittlung von Wissen und Informationen werden in den Mittelpunkt der Betrachtung gestellt.
  6. Die Arbeitsverhältnisse an den NRW-Hochschulen werden überprüft und die Anzahl von Befristungen und prekären Beschäftigungsverhältnissen werden minimiert, damit der Arbeitsplatz Hochschule wieder an Attraktivität gewinnt.
  7. Die Offenlegung der Zahlen und Verträge aller Drittmittelprojekte der NRW-Hochschulen wird garantiert.
  8. Die Implementierung von Open-Access in den Hochschul- und Forschungsalltag wird festgeschrieben.
  9. Die Erprobung und Öffnung der Hochschulen in Richtung einer freien Bürgeruniversität werden ermöglicht.
  10. Die Grundprinzipien eines offenen innovativen Netzwerks der akademischen Bildung in NRW, in denen sowohl Wettbewerbs- als auch Kooperationserfordernisse in ausbalancierter Weise zur Geltung kommen, werden durch die Hochschulen selbst erarbeitet.

Volk und Staat

Piraten sind transnational. Wir denken, handeln und arbeiten global. Wir übernehmen Verantwortung für alle Menschen, ungeachtet der Herkunft, Abstammung oder Nationalität.

Wir entnehmen der FDGO kein Bekenntnis zum Nationalstaat. Die Existenz der Bundesrepublik Deutschland oder seine Struktur ist durch die FDGO nicht unveränderbar vorgegeben. An seine Stelle kann ein anderes Konstrukt treten – zum Beispiel ein vereintes Europa der Regionen, oder auch ein anderes – solange es der FDGO entspricht und die darin niedergelegten Rechte und Pflichten verwirklicht.

Den Begriff des Volkes verstehen wir nicht als Rasse oder Abstammung, sondern modern als Bevölkerung, als Bewohner unseres Landes unabhängig von Herkunft und Abstammung.

Demokratie, Minderheitenrechte, Selbstentfaltung

Wir bekennen uns zum Prinzip der Demokratie als Herrschaftsform. Wir begrüßen mehr und direkte Demokratie in unserer modernen Gesellschaft. Dazu können und sollen auch gerade digitale Medien und Plattformen beitragen.

Daraus darf jedoch keine Diktatur der Mehrheit erwachsen. Unsere Gesellschaft lebt gerade durch die Vielfalt und den Diskurs unterschiedlicher Meinungen.

Menschlichkeit, Menschen-, Bürger- und Minderheitenrechte müssen auch bei demokratischen Prozessen gewahrt bleiben.

Individualität, Selbstverwirklichung und Selbstentfaltung von Einzelnen oder Minderheiten sind hohe Prinzipien einer liberalen Gesellschaft. Diese Prinzipien sind uneingeschränkt zu garantieren, solange sie nicht zu objektiver Benachteiligung anderer oder Dritter führen.

Mehrheitsmeinungen und -entscheidungen dürfen niemals zur Einschränkung dieser Prinzipien führen. Auch moralische oder religiöse Mehrheitsmeinungen gehören ausdrücklich dazu.

Demokratie umfasst das uneingeschränkte Recht, an allen sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Prozessen ohne Hindernisse als Individuum zu partizipieren.

Antisemitismus und Antizionismus

Wir lehnen Antisemitismus kategorisch ab. Dabei verstehen wir den Antisemitismus nicht nur als offenen, rassistischen Judenhass, wie er insbesondere von rechtsradikalen Gruppierungen verbreitet wird. Vielmehr hat antisemitisches Gedankengut zahlreiche Ausprägungen, die sich durch Verschleierung und unter dem Deckmantel legitimer Meinungsfreiheit gesellschaftsfähig zu machen versuchen.

So bedienen sich Vorstellungen, nicht näher benannte Gruppen von “Strippenziehern”, würden nach weltweiter Kontrolle über Wirtschaft und Politik streben oder wären für die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich, oftmals antisemitischer Klischees und Stereotypen und sind kritisch zu betrachten.

Ebenso sind einseitige, pauschal israelfeindliche und gegen das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels gerichtete Positionen zum Nahostkonflikt als antisemitisch anzusehen, sofern sie die Verfolgung und Diskriminierung von Juden verharmlosen, relativieren oder rechtfertigen, oder sich Stereotypen des dritten Reiches bedienen.

Wir stellen uns entschieden gegen jede Form von Antisemitismus – auch im modernen Deckmantel – und schließen jegliche Zusammenarbeit und Unterstützung von antisemitischen und antizionistischen Gruppierungen aus.

Damit soll gerade nicht jedwede Kritik an israelischer Politik untersagt sein – im Gegenteil. Beispielsweise in Siedlungspolitik, mangelhafter Pressefreiheit und Bevorzugung orthodoxer Gruppen gibt es eine Reihe Kritikpunkte.

Das Existenzrecht eines Staates, in dem Palästinenser frei, selbstbestimmt und friedlich leben können, ist davon unabhängig und wird von uns anerkannt.

Grundbildung und Alphabetisierung

Grundbildung ist die zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche und berufliche Teilnahme.

Unzureichende Rechen-, Lese- und Schreibkompetenzen haben erhebliche negative Auswirkungen für die Betroffenen in allen Lebensbereichen, Beziehungs- und Handlungsbezügen.

Eine Grundbildung erhöht die Handlungsfähigkeit im Alltag, verbessert die Möglichkeit zu gesellschaftlicher Teilhabe und führt zu einer Verbesserung der Lebensqualität der Menschen.

Angebote zur Grundbildung sind auf die vielfältigen Zielgruppen zuzuschneiden. Sie müssen niederschwellig, barrierefrei und kostenfrei sein.

Da viele Betroffene aus unterschiedlichen Gründen nicht aktiv Unterstützung suchen, ist es Aufgabe aller gesellschaftlicher Akteure den Menschen vor Ort aktiv Unterstützung anzubieten. Diese Unterstützung soll fortlaufend, innovativ und lebensnah gestaltet sein. Dies gelingt nur, wenn sich alle Einrichtungen und Organisation miteinander vernetzen.

Landesparteitag 2014.2

Geschlechtsbezogene Quoten in der Gesellschaft

In unserem Bemühen um Geschlechtergerechtigkeit sehen wir Quoten als nicht geeignet an, struktureller, gesellschaftlicher Benachteiligung von Frauen entgegenzuwirken.

Landesparteitag 2015.1

Digitalisierung und Robotisierung umfasst alle Lebensbereiche

Die Piraten in NRW fordern eine systemische und umfassende Betrachtung der durch Digitalisierung und Robotisierung hervorgerufenen gesellschaftlichen Veränderungsprozesse.

Eine Betrachtung der Veränderungen anhand der üblichen Kriterien der ökonomischen und ökonometrischen Zweckmäßigkeit ist nicht hinreichend und nicht zukunftsweisend. Gleichermaßen einzubeziehen sind die Grundrechte auf gesellschaftliche und politische Teilhabe, das Recht auf Privatsphäre und individuelle Freiheit, das Recht auf eine nicht vornehmlich an Zweckmäßgkeit und Arbeismarktbedürfnissen ausgerichtete Bildung, Konzepte der ressourcenschonenden Rohstoffnutzung, der Schutz von Klima und Umwelt sowie Kriterien der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit.

Positionspapier zur geplanten Neufassung des Landesjagdgesetzes NRW

Zur geplanten Neufassung des Landesjagdgesetzes NRW nehmen die Piraten NRW folgende Positionen ein:

Präambel

Änderungen in den faktischen Verhältnissen, in der Sicht der Dinge durch die Gesellschaft und der höchstrichterlichen Rechtsprechung machen immer wieder in allen Politikfeldern Reformen nötig. Das gilt auch für Natur und Jagd. Wir stecken global, kontinental, national und regional in Biodiversitätsproblemen. Die Anzahl der Arten sowie die Biomasse insgesamt, Anzahl und Fläche von Habitaten und Biotopen gehen auch in NRW zurück, teilweise massiv. Die EU hat bereits ein Verfahren gegen das Land wegen des schlechten Zustands des Vogelschutzgebietes Hellwegbörde eingeleitet. Der Druck auf die Fläche ist unvermindert hoch. Gleichzeitig wandern neue Arten ein oder ehemals ausgerottete kehren zurück. Teils bereits aufgrund des Klimawandels, teils weil sie in ihren jetzigen Verbreitungsgebieten unter Druck stehen, teils aufgrund verbesserten Schutzes hier. Es überwiegen jedoch weiterhin die Probleme. Darauf müssen sich alle einrichten. Auch die Jagd, die an den Rückgängen weder schuld noch für sie verantwortlich ist. So begrüßen wir eine Reform, die ein ökologisches Jagdrecht mit nachhaltigem Anspruch schaffen will.

Zu den aktuell im März 2015 geplanten Änderungen vertreten wir folgende Positionen

  1. Wir kritisieren:
    1. Die Wiedereinführung der Jagdsteuer. Das ist eine Bagatellsteuer, die vor ihrer Abschaffung im Bereich von 9 Mio € im Jahr für ganz NRW lag und deren Wiedereinführung die Finanzen der kommunalen Körperschaften nicht verbessern, sondern verschlechtern wird, weil im Gegenzug die Jäger – die einzigen, die das wirklich können – sich nicht mehr um das Fallwild kümmern werden. Sie verpflichteten sich vertraglich dazu im Gegenzug zur Abschaffung der alten Jagdsteuer. Diese Bagatellsteuer wird also mehr Kosten verursachen, als sie einbringt.
    2. Das Verbot der Jagdhundeausbildung an der lebenden Ente. Da die Jagd zum Beispiel auf Stockenten wegen der hohen Bestände problemlos nachhaltig weiter stattfinden kann, braucht es gut ausgebildete Jagdhunde, die tote oder verletzte Tiere suchen und bringen. Die geplante Änderung führt entweder zu einem Hundeausbildungs- und Prüfungstourismus, das zeigen die Erfahrungen aus der Zeit, als das Verbot schon einmal galt, oder zu schlechter ausgebildeten Jagdhunden. Damit ist niemandem geholfen, es ist überhaupt kein Nutzen erkennbar.
    3. Die geplante Einführung von jährlichen Schießnachweisen. Sie greift möglicherweise in die Regelungskompetenz des Bundes ein. Ohnehin scheinen die bisherigen Regelungen ausreichend, dafür spricht die geringe Zahl von Unfällen. Sie spricht auch dafür, dass die Jäger bisher verantwortungsvoll mit Sicherheitsfragen umgingen.
  2. Wir begrüßen:
    1. Die Einführung bleifreier Munition. Die guten Erfahrungen aus Dänemark seit den 1990ern werden in einer aktuellen dänischen Studie bestätigt. Es gibt dort keine Bestrebungen für eine Wiedereinführung von Bleimunition. Die geringere Bleibelastung der Umwelt durch das Verbot von Bleimunition ist dort gut belegt.
    2. Die Beendigung des Abschusses von Katzen vor dem juristischen Hintergrund, dass die Gesamtzahl der geschossenen Katzen (um die 7.000 im Jahr) zu niedrig ist, um einen regulierenden Einfluss auf den auch unserer Meinung nach zu hohen Bestand freilaufender Katzen (500.000) zu haben. Diese Katzen halten sich zum großen Teil dicht an menschlicher Bebauung auf, wo nicht geschossen werden darf. So fehlt der im Tierschutzgesetz vorgeschriebene „vernünftige Grund“ zur Tötung von Wirbeltieren, weil durch diese Maßnahme keine Bestandsreduktion möglich ist. Die Methode des Einfangens, Kastrierens und Chippens freilaufender Katzen scheint erfolgversprechender, da sie dicht an menschlichen Bebauungen durchgeführt werden kann wo die Bestandsdichte am höchsten ist. Das sind auch die im Vergleich zum Abschuss milderen Maßnahmen.
    3. Die Möglichkeit der Befriedung einzelner Grundstücke durch die Eigentümer aus ethischen Gründen. Das ist durch europäische höchstrichterliche Rechtsprechung vorgegeben und bereits in Bundesgesetz gegossen. Die im ursprünglichen Entwurf vorgesehene umstrittene zusätzliche Möglichkeit der Befriedung durch juristische Personen ist inzwischen herausgenommen. Das begrüßen wir ebenfalls, denn nur Menschen können sich auf ethische Grundsätze und ein Gewissen berufen. Vereinigungen sind keine Menschen und haben kein Gewissen, auf das sie sich berufen können.
    4. Die verstärkte Priorität für Schutz in Schutzgebieten. Naturschutzgebiete, Flora-Fauna-Habitate, Vogelschutzgebiete, Natura-2000-Gebiete sind eben primär Schutzgebiete. Es wird dort kein Totalverbot der Jagd geben, nur eine klarere Schwerpunktsetzung. Zum Erreichen des Schutzzieles darf weiter gejagt werden.
    5. Die Streichung etlicher Arten aus dem Katalog der jagdbaren Arten. Viele dieser Arten sind schon jetzt ganzjährig geschützt. Die tatsächlich noch bejagten Arten, die jetzt gestrichen werden sollen, sind selten und machen weniger als zwei Prozent der Jagdstrecke aus. Das mit dem Katalog verbundene Hege- und Pflegegebot ist für viele dieser Arten gar nicht durchführbar, weil sie hier nur selten, auf dem Zug, oder gar nicht vorkommen.
    6. Das geplante Verbot der Baujagd. Auch Prädatoren wie Füchse sind Bestandteil der Natur in der Kulturlandschaft und brauchen sichere Rückzugsräume.
    7. Die vorgesehenen Einschränkungen bei der Fangjagd und das geplante Verbot der Lockjagd auf Rabenkrähen. Wir halten diese aus tierschutzrechtlichen Aspekten für sinnvoll. Lockfütterungen werden auch sonst vielfach als nicht waidgerecht angesehen.
    8. Das geplante Fütterungsverbot von Schwarzwild auch in Notzeiten. Bestandsdezimierungen durch Witterungseinflüsse sind in der Natur normal. Hier konnte bisher selektiv einer Art geholfen werden, die wegen ihres hohen Bestandes zu Schäden führt und deshalb intensiver Jagd unterliegt. Viele andere Arten leiden ebenfalls unter ungünstigen Witterungseinflüssen, ohne dass ihnen geholfen wird oder geholfen werden kann. Die selektive Hilfe für nur eine Art verschafft dieser einen künstlichen Vorteil gegenüber anderen Arten, der im Falle des ohnehin bestandsstarken Wildschweins nicht begründbar ist.

Nachsatz

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die unterschiedlichen Interessengruppen, die Natur- und Tierschutzorganisationen wie auch der Landesjagdverband sich so aktiv in die Diskussion einbringen. Das ist ein Beispiel für die von uns gewünschte stärkere direkte Bürgerbeteiligung. Wir bedanken uns ausdrücklich für die vom Landesjagdverband geschaffene Möglichkeit, unsere Positionen vor einem großen interessierten, betroffenen und sachkundigen Publikum darlegen und auf den fünf großen Reginalkonferenzen und zahlreichen lokalen Veranstaltungenund in die Diskussion eintreten zu können.

NRW braucht ein Landes-Luftverkehrskonzept!

NRW braucht ein eigenes Landes-Luftverkehrskonzept, welches die besonderen Anforderungen Nordrhein-Westfalens berücksichtigt. Dazu zählen:

  • Die politischen Ziele des Klimaschutzplans – NRW hat sich entschieden, hier voranzugehen.
  • Den Bedarf an Schutz vor Fluglärm und Nachtflugverkehr – Nordrhein-westfälische Flughäfen liegen in dicht besiedelten Ballungsgebieten.
  • Die Aufrechterhaltung und Verbesserung hoher Standards bei der Flugsicherheit, was den Zustand der Maschinen, der Flughäfen und die Arbeitsbedingungen – auch bei den zahlreichen zuarbeitenden Servicebetrieben – betrifft.

Unpopulär, aber notwendig: Brücken in NRW verantwortungsvoll sanieren und die Langlebigkeit mit einem generellen Tempo 60 landesweit sichern!

Eine Sanierung aller Brücken ist derzeit flächendeckend aufgrund jahrelanger Fehlplanungen und einem fahrlässigen Abbau des Personals nicht möglich.

Das Material vieler Bauwerke ermüdet zunehmend und Materialveränderungen finden aufgrund des Alters, aber auch wegen der unverändert hohen Belastungen statt. Viele Brückenwerke stammen aus den 60er Jahren und wurden nicht für die heutigen Belastungen konstruiert.

Eine weitere und dauerhafte Instandsetzung ist bei vielen Bauwerken nicht länger möglich und Ersatzneubauten sind unumgänglich.

Die Politik der Landesregierung sieht vor, dass die Brücken weiter auf Verschleiß gefahren werden und der Verkehrsministers sieht keine Einschränkungen für Gewichts- und Lademengen oder der maximal zulässigen Geschwindigkeiten vor. Standstreifen, die für die mit den Jahren gestiegenen (Lkw-) Verkehre freigegeben worden sind, werden leichtfertig weiterhin als zusätzliche Fahrspuren verwendet. Ein Ende ist nicht in Sicht: Der Lkw-Verkehr steigt bis 2025 um weitere 84 Prozent.

Aufgrund zahlreicher Materialermüdungen müssen Brückenspezialisten immer wieder zur kurzfristigen Ertüchtigung und Materialverstärkung der eigentlich maroden und jahrzehntelang vernachlässigten Brücken entsendet werden.

Diese Kurzfristmaßnahmen binden wichtige Plan- und Bauressourcen, die an anderen Stellen für Neubauten fehlen. Trotz der provisorischen Maßnahmen werden die Brücken nach den notdürftigen Reparaturarbeiten zumeist wieder unter Volllast befahren.

Diese Politik, die dem Verkehrsminister und der Landesregierung kurzfristig Kritik ersparen mag, müssen erst die späteren Landesregierungen politisch verantworten. Sinnvoller wäre es, die Brückeninfrastruktur mit einem Brücken-Tempo von 60 km/h ab sofort zu schonen, damit die Brückenlebensdauer um einige Jahre verlängert wird.

Die sofortige Schonung der Brückenwerke ist notwendig, um Zeit für die Planung und den Neubau zu gewinnen bzw. dort wo es noch möglich ist, umfassend zu sanieren.

Die Piraten lehnen darüber hinaus "verkürzte Beteiligungsverfahren" ab, also die Aushebelung der Bürgerbeteiligung zum Beispiel bei Bauvorhaben in Innenstadtbereichen, die die Landesregierung NRW ab dem Jahr 2015 vorsieht. Damit werden die Bürger doppelt bestraft. Erst wurde die rechtzeitige Brückensanierung verschlafen und in der Folge werden die Rechte der Bürger und Bürgerinnen beschnitten.

Keine Vorratsdatenspeicherung von Flug-, Bahn- und Schiffsreisen

Der Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, das sich Reisende in Zukunft wieder, ohne die anlasslose mehrjährige Speicherung ihrer Reisedaten und ihrer persönlichen Daten zur Auswertung durch Sicherheitsbehörden der europäischen und anderer Länder, frei in Deutschland, Europa und der Welt bewegen können und fordert daher insbesondere

  • die laufenden Verhandlungen über eine EU-Fluggastdatenspeicherung zu stoppen
  • die bisher von der EU mit den USA, Kanada und Australien geschlossenen Abkommen zur anlasslosen Speicherung und Auswertung von Passagierdaten aufzulösen.

Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen in den Kommunen NRWs

Die Piratenpartei NRW befürwortet die von namhaften Tierschutzverbänden (z.B. Deutscher Tierschutzbund) geforderte Aufnahme von Katzenschutzverordnungen für die Städte und Gemeinden NRWs. Um das Problem der immer weiter anwachsenden Katzenpopulationen einzudämmen, setzen wir uns für eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Katzen in den Kommunen ein. Katzenhalter werden damit verpflichtet, ihre freilaufenden Katzen, die älter als fünf Monate sind, von einem Tierarzt kastrieren und kennzeichnen zu lassen.

Bei freilebenden, nicht auf den Menschen sozialisierte Katzen ist für die Sicherstellung der Kastration und Kennzeichnung/Registrierung in einer dafür vorgesehenen Datenbank die nach dem Ordnungsrecht zuständige Behörde der Stadt oder Gemeinde verantwortlich. Damit schließen wir uns den Forderungen namhafter Tierschutzvereine wie bspw. dem dt. Tierschutzbund oder VierPfoten an. Dies erachten wir als notwendig, da die unkontrollierte und massive Vermehrung der Hauskatzen eine Bedrohung für die lokale Fauna bedeutet und städtische Tierheime belastet. Bereits heute leiden viele Tierheime unter massiven Finanzierungs- und Platzproblemen. Die Kastration der Freigänger wäre ein probates Mittel, um dem entgegen zu wirken. Soweit keine tierärztlichen Bedenken entgegenstehen, stellen Kastrationen gemäß §6 (1) 5. TierSchG ein zulässiges Mittel zur Verhinderung der unkontrollierten Fortpflanzung dar und widersprechen demnach nicht dem Grundsatz in §1 TierSchG.

Förderung des Abschlusses von Patientenverfügungen

Die Piratenpartei NRW setzt sich für eine umfassende Aufklärung zum Thema „Patientenverfügung“ ein.

Mit einer Patientenverfügung sollte sich jeder auseinander setzen, da sie im Falle einer schweren Erkrankung die Umstände unseres Lebens und unseres Lebensendes festlegen kann. Obwohl die meisten Menschen klare Ansichten zu dem Thema haben, ist die Ausgestaltung einer formal einwandfreien Patientenverfügung so kompliziert, dass diese Aufgabe ohne medizinische und juristische Beratung oder eigene Sachkenntnis kaum zu lösen ist.

Die Piratenpartei sieht die Eigenverantwortung eines selbstbestimmten Lebens und auch die Bestimmung des eigenen Lebensendes als grundsätzliches Menschenrecht. Aus diesem Grunde fordern wir, dass bis zum Jahre 2025

(1) alle erwachsenen Menschen über die Möglichkeit und den Hintergrund einer Patientenverfügung in ausreichendem Maße informiert sind.


(2) allen Menschen über 65 Jahre eine persönliche, juristisch und medizinisch umfassende und neutrale Beratung zum Thema „Patientenverfügung“ aktiv angeboten wird. Diese soll nach Möglichkeit kostenlos z.B. durch ehrenamtliche Organisationen oder staatliche Träger oder, falls diese nicht in räumlicher Nähe zur Verfügung stehen, auf Vermittlung der Krankenkassen erbracht werden.

(3) allen Personen, für die erstmals eine Pflegestufe beantragt wird oder die erstmals in ein Alten- oder Pflegeheim ziehen, eine Beratung zum Thema „Patientenverfügung“ in einem persönlichen Gespräch empfohlen wird und ihnen Informationsmaterial zur Verfügung gestellt wird.


Verkehrspolitischer Startschuss für 2017: NRW-Infrastruktur stärken und die Chancen der Digitalisierung für Verkehr und Mobilität nutzen

Präambel

Die Piraten NRW legen die verkehrspolitischen Schwerpunkte auf die Stärkung der Infrastruktur (Mehr Investitionen!), einen fairen und gleichberechtigten Zugang (Bezahlbare Mobilität!) und eine Weiterentwicklung zu neuen ökologischen Mobilitätskonzepten mit einem hohen individuellen Nutzen. Die Chancen der Digitalisierung (Autonomes Fahren, Apps, Intelligente Verkehrssteuerung, OpenData) wollen wir für eine Flexibilisierung der Mobilität und des Verkehrs ergreifen. Wir brauchen in Zukunft vor allem im Pendlerverkehr neue flexible Mobilitätslösungen für eine freie Verkehrsmittelwahl mit passenden Anreizen, um je nach Wunsch und vorliegenden Verkehrsinformationen zwischen Auto, Bahn, Bus oder Fahrrad schnell und komfortabel wechseln zu können. Die Kompetenz des Öffentlichen Personennahverkehrs, Transportwege- und ketten zu organisieren, wird durch die Digitalisierung zur zentralen Lösungsinstanz.

Sichere Einnahmen für Bus und Bahn

Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat erfolgreich eine Expertenkommission beauftragt, bis Anfang 2017 Lösungsvorschläge für die Finanzierungsprobleme und Verbesserungsvorschläge für den Öffentlichen Personennahverkehr (Bus und Bahn) auszuarbeiten. Der Landesparteitag begrüßt die Einrichtung der „Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)“, in der die Piraten mit ihrem Vertreter Oliver Bayer den Vorsitz führen. Inhaltlich unterstützt die Piratenpartei NRW die Ausarbeitung neuer Lösungsvorschläge u.a. zur Umlage- und Drittnutzerfinanzierung, zu Tarifvereinfachungen, Kombitickets, Innovationen und Modellprojekten, Fahrscheinloser ÖPNV sowie Strukturvereinfachungen.

Regionalbussysteme weiter entwickeln

Die Piratenpartei unterstützt (vor allen in den Mittelzentren, im ländlichen Raum und in schrumpfenden Ballungsräumen wie dem nördlichen Ruhrgebiet) die Entwicklung regionaler Schnellbus-Konzepte. Komfort und Schnelligkeit sowie die Schaffung einfacher Transportketten für die Fahrgäste mit Umsteigepunkten und problemlosen Wechsel auf das Auto, Fahrrad und (sofern vorhanden) weitere öffentliche Nahverkehrsmittel wie Straßen- und U-Bahnen stehen dabei im Mittelpunkt.

Open-Data-Kultur fördern und fordern!

Die Verkehrsbetriebe sollen vorliegende Datensätze öffnen, aufbereiten und zur Verfügung stellen und ein Online-Zentralregister führen. Die Förderung regionaler Hackerspaces (aus Querschnittsbereichen wie ÖPNV, Bike, Bus, Bahn, Auto, Geografie, Logistik oder Stadtentwicklung), europa-, bundes- und landesweite Treffen sowie brancheneigene IT- bzw. App-Projekte muss gewährleistet werden. Eine landesweite Koordination und eine App-Strategie für NRW sind notwendig. Aus Nutzersicht ist der Einsatz für Standardisierungen sinnvoll. Der Arbeitskreis wird beauftragt, neue Anreize und Strukturen für App-Entwickler zu diskutieren, die von Politik, Verkehrsunternehmen oder Dritten eingesetzt werden können, um auf Dauer eine Open-Data-Kultur für die Nutzer und Nutzerinnen in NRW zu schaffen.

ÖPNV-Studie verlangen: Wir brauchen (Neutrale) Zufriedenheits- und Bedarfsanalysen

Über die Kundenbindung hinaus sind für Ausbau und Wachstum im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) neue Nutzergruppen notwendig. Die Nahverkehrsbetriebe, ihre Verbände und Branchenvertreter führen allerdings keine fundierten Studien und Erhebungen durch, die sich am tatsächlichen Bedarf der Passagiere/innen orientieren. Wir Piraten setzen uns in Zukunft für neutrale Studien ein. Die aktuellen Nutzer und weitere potenzielle Nutzergruppen sollen in den Mittelpunkt rücken, um a) die Qualität zu verbessern und b) den ÖPNV nach Kundenwunsch und Bedarf auszubauen und c) gezielt neue Angebote für neue Nutzergruppen anzubieten.

Vereinfachte Tarife: Tarifwirrwarr endlich beenden!

Der AK Bauen und Verkehr soll Lösungen der Tarifvereinfachung diskutieren und mit hoher Priorität Lösungen entwickeln.

Freie Verkehrsmittelwahl durch gleiche und faire Besteuerung erleichtern

Für Pendler/innen und Unternehmen sollen gleichwertige Steueranreize gelten – und zwar unabhängig von der Verkehrsmittel-Wahl.

Schnuppertickets für Neubürger

Schnuppertickets sind eine der erfolgreichsten „Werbetools“ für den ÖPNV und mehr Kommunen als heute sollen Neubürger/innen dieses Instrument für einen finanzierbaren Zeitraum anbieten können.

Bezahlbares Sozialticket/Jobticket!

Die Idee des Sozialtickets leistet einen wertvollen sozialen Beitrag für Niedriglohnverdiener und Menschen in Armut oder Fortbildung. Wir Piraten möchten das Sozialticket erhalten und zu einem flächendeckenden Angebot mit fairen und verbesserten Konditionen weiterentwickeln. Begründung: Das aktuelle Sozialticket in NRW läuft Ende 2015 aus. Eine Weiterfinanzierung ist nicht gesichert. Das Sozialticket ist eine wichtige Übergangslösung auf dem Weg zu einem Fahrscheinlosen ÖPNV. Nicht alle Menschen in NRW können sich ein Auto leisten, viele nicht einmal die stetig steigenden Ticketpreise für Bus und Bahn. Hier kann das Sozialticket schnell und konkret helfen. Das derzeitige Sozialticket leidet unter großen Konstruktionsfehlern. Wir wollen es attraktiver, sinnvoller und annehmbarer gestalten.


Landesparteitag 2016.1

Einführung einer Steuer auf Waffenexporte in Höhe von 19 %

Deutsche Waffenexporte müssen verboten werden – Ausrufezeichen. Allerdings sind wir realistisch: Die Chancen, ein Verbot von Waffenexporten in Deutschland durchzusetzen, stehen nahezu bei Null. Wir PIRATEN sind angetreten, um die derzeitige Politik zu ändern. Wir stehen für eine realistische Politik mit realistischen Zielen. Aus diesem Grund entscheiden wir uns für einen Weg, bei dem die vorhandenen Mittel der Demokratie genutzt werden, um die derzeit vorhandenen Ungleichgewichte wieder ins Lot zu bringen. Wenn wir Rüstungsexporte schon nicht verbieten können, müssen wir ein Steuerungsinstrument schaffen, das Waffenexporte völlig unattraktiv macht. Unsere Antwort lautet daher: Eine Steuer auf Rüstungsexporte in Höhe von 19 %. Steuern dienten schon seit jeher dazu, bei Unternehmen und der Bevölkerung ein umdenken anzustoßen. Nehmen wir das Beispiel Alkopopsteuer. Seit ihrer Einführung im Jahr 2004 hat sich die Zahl der Konsumenten von Alkopops drastisch reduziert. Ein ähnliches Ergebnis peilen wir auch mit der Steuer auf Rüstungsexporte an: Deutsche Waffenexporte müssen teurer werden um die Nachfrage zu reduzieren. Während andere Parteien nur schwammig von Begrenzung der Rüstungsexporte reden, haben wir PIRATEN mit der Steuer ein wirkungsvolles Werkzeug in der Hand, das einem zukünftigen Verbot gleicht. Denn wir müssen jetzt handeln. Die Anzahl der weltweiten Konflikte lässt keine Verschnaufpause zu. Unser Vorschlag ist ein großer Schritt nach vorne, mit dem wir die weltpolitischen Probleme effektiv anpacken können. Die Einnahmen aus der Steuer auf Rüstungsexporte sollen für präventive friedenspolitische Maßnahmen und Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden. Die vielen Millionen Menschen, die unter Armut, Krieg und Terrorismus leiden dulden keinen Aufschub.


Sichere Kommunikation legalisieren

Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass Telekommunikationsanbieter ihren Kunden sichere Kommunikation anbieten dürfen.

Landesparteitag 2016.2

Pfand gehört daneben

Die Piraten NRW unterstützen die Ziele der Bewegung "Pfand gehört daneben" (http://www.pfand-gehoert-daneben.de/). Natürlich verfolgen wir weiterhin das Ziel, die Ursachen der Armut durch die Einführung eines BGEs abzuschaffen. Wir sind klar der Auffassung, dass, wenn unser Land Menschen schon dazu nötigt, Pfand zu sammeln, um überleben zu können, dies möglichst human geschehen muss; ohne sich u.a. der Gefahr auszusetzen, sich mit Krankheiten zu infizieren oder sich Schnittwunden zuzufügen. Deshalb schlagen wir vor, an Mülleimern Pfandkörbe zu montieren und Schüler im Politik-Unterricht für dieses Thema zu sensibilisieren.

Privatheitsschutz von Anfang an

Wir wollen den Schutz der Privatheit von Anfang an mitdenken und stärken. Dazu wollen wir datensparsame Technologien fördern und die vorhandenen, überwachungsintensiven Verfahren reduzieren.

„Privatheitsschutz von Anfang an“ heißt: wir füllen „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“ mit Leben. Ob neues Gesetzesvorhaben oder neue Technologie, jedes politische oder wirtschaftliche Projekt sollte durch die Frage geleitet werden: Was ist die datenschutzfreundlichste und privatheitsschonenste Variante, mit der das gewünschte Ziel erreicht werden kann? Dafür wollen wir Folgeabschätzungen im Bereich Privatheit und Datenschutz, sog. „Privacy Impact Assessments“ (kurz „PIA“), im Gesetzgebungsprozess etablieren sowie diese auch bei Entwicklungs- und Entscheidungsprozessen in Unternehmen und anderen Organisationen fördern. Wir wollen den Prozess anstoßen, praktikable Anwendungsmöglichkeiten für den Umgang mit persönlichen Daten für verschiedene Politik- und Verwaltungsbereiche zu erarbeiten.

Landesparteitag 2017.3

Änderung der NRW-Gemeindeordnung: Verlaufsprotokolle statt Ergebnisprotokolle zu Sitzungen kommunaler Gremien.

Die Gemeindeordnung NRW soll dahingehend geändert werden, dass die Niederschriften zu Rats-, Ausschuss- und Bezirksvertretungssitzungen als Verlaufsprotokoll, statt als Ergebnisprotokoll abzufassen sind.

Landesparteitag 2018.1

Änderung des Wahlgesetzes

Die Piratenpartei NRW setzt sich für ein neues Wahlgesetz ein, das alle Parteien und Organisationen gleich behandelt und gleiche Chancen einräumt.

Vor der Wahl ist vor der Wahl: Alles wird für alle so zu sagen auf \"0\" gesetzt, bzw. alle zugelassenen Parteien und Wählerlisten (etc.) werden gleich behandelt, so als würden sie zum ersten Mal antreten:
1. Alle zugelassenen Parteien erhalten 100% gleiche Medienabdeckung (soweit das bezüglich der freien Presse möglich ist)
(Umsetzung bei privaten Medien rechtlich schwer, aber zumindest bei ÖR möglich (Wahlwerbung))
2. Alle Parteien und Wählerlisten (etc.) erhalten die gleiche finanzielle Ausstattung für ihren Wahlkampf

Die Piratenpartei NRW steht für Nachhaltigkeit

Agrarwende
Die Piratenpartei setzt sich für eine Agrarwende, hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft, ein.
Die heutige Hochleistungslandwirtschaft mit ihrem oft nicht nachhaltigem Wirtschaften möchten wir ändern, indem wir Landwirten Anreize zum nachhaltigen Wirtschaften bieten.

Die Piratenpartei NRW steht für Nachhaltigkeit

Nachhaltige Bewirtschaftung von Böden
Ziel ist eine Landwirtschaft, die möglichst ohne den Einsatz von Pestiziden und Herbiziden auskommt. Es gilt hier schnell alternative Methoden zu entwickeln. Die Forschung und Bewertung dazu muss unabhängig erfolgen. 
Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass nicht schädlichere Methoden zum Einsatz kommen. Die Suche nach Alternativen Methoden ist zu verstärken und aus Landesmitteln zu fördern.

Gelöschte Positionspapiere

Posititionspapiere die durch Beschluss eines Landesparteitages wieder gelöscht wurden da sie z.B. als Programmantrag weiterentwickelt wurden, sind im Archiv zu finden.