NDS:Positionspapiere

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Im folgenden sind alle programmatischen Positionspapiere der Piratenpartei Niedersachsen aufgeführt. Die Beschlussreihenfolge geschah von oben nach unten.

Der erste Antrag auf ein programmatisches Positionspapier findet sich bei der LMV2013.3, wurde jedoch zurückgezogen.

Auf der LMV2015.1 findet sich das erste beschlossene Positionspapier

Die Positionspaipere mit dem Numerierungsschema "PP SME xx" wurden Online durch den Ständigen Mitgliederentscheid (SME) beschlossen und stehen nach §13b der Satzung Positionspapieren der Landesmitgliederversammlung gleich. Die Nummer steht für die Nummer der Initiative in der ersten Kammer. Der Statistik Export aus der Lime Survey Instanzu der zweiten Kammer ist ebenfalls verlinkt.

Inhaltsverzeichnis

PP 004 - Keine Olympischen Spiele in Niedersachsen

Beschluss des Landesmitgliederversamlung Niedersachsen vom 2015-09-26./27 #004: Antrag auf Positionspapier zur LMV 15.1 - Keine Olympischen Spiele in Niedersachsen
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Text:
Antragsteller: Dr. Michael Berndt
Die Landesmitgliederversammlung möge als Positionspapier beschließen:

Keine Olympischen Spiele in Niedersachsen

Die Piratenpartei Niedersachsen spricht sich gegen die Ausrichtung jeglicher Wettbewerbe innerhalb von Niedersachsen im Rahmen der Olympischen Spiele 2024 aus.

==Begründung:==

Nach dem jetzigen Planungsstand der Olympiabewerbung 2024 des Olympischen Sportbunds und der Freien und Hansestadt Hamburg sollen die Schießsportwettbewerbe im niedersächsischen Garstedt ausgetragen werden. Weiterhin ist zu erwarten, dass im Rahmen des olympischen Fußballturniers auch niedersächsische Fußballstadien als Spielorte ausgewählt werden.

„Olympische Spiele“ unter der Organisation des Olympischen Komitees sind eine mit erheblichen Steuermitteln unterstütze kommerzielle Großveranstaltung. Der Deutsche Olympische Sportbund und die Freie und Hansestadt Hamburg haben beim Olympischen Komitee (IOC) ihre Kandidatur für die Ausrichtung der „Olympischen Spiele“ und „Paralympischen Spiele“ im Jahr 2024 angemeldet [FuF].

Bis zum 29. November 2015 [FuFB] werden die Bürger in Hamburg und Kiel (Austragungsstätte der Segelwettbewerbe) in einem Referendum über die Bewerbung abstimmen. „Entscheiden sich Hamburgs Bürger und Bürgerinnen im Referendum gegen eine Bewerbung, dann wird die Kandidatur zurückgezogen“ [FuFB]. Das Referendum wird jedoch nicht in betroffenen niedersächsischen Städten und Gemeinden [STA] durchgeführt.

In der „Olympischen Agenda 2020“ erklärt das IOC, dass der sogenannte „Host City Vertrag“ mit der Gastgeberstadt öffentlich gemacht wird [OLA]. Dieses Vertragswerk hatte der ehemalige Oberbürgermeister von München, Christian Ude“ bei der Münchner Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 bereits als Zumutung bezeichnet [SÜD]. Allerdings „werden die etwa 60 Seiten des Host-City-Vertrages von Technical Manuals (Technischen Anweisungen) mit einem Umfang von weit über 5000 Seiten begleitet. Diese enthalten einen Mix aus direkten Vorschriften und Planungshilfen bzw. Empfehlungen. Als integraler Bestandteil des Vertrages haben sie exakt dessen rechtliche Verbindlichkeit. Die Kommune von Oslo, die sich um die Winterspiele 2022 bewarb, bekam beispielsweise 29 Technical Manuals mit insgesamt 5689 Seiten vorgesetzt“ [HCV] . Auch während der Vertragslaufzeit kann das IOC sogar noch einseitig Vertragsveränderungen vornehmen“ [HCV]. Alle „Technical Manuals“ enthalten auf der ersten Seite den Vermerk: “Diese Materialien und Informationen sind Eigentum des IOC and dürfen ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des IOC Dritten oder der Öffentlichkeit nicht bekannt gemacht werden. Die Weitergabe von Materialien und Informationen ist nur bei strikter Vertraulichkeit gestattet, und zwar an Dritte, die bei Vorbereitung, Organisation und Durchführung einer Ausgabe der Olympischen Spiele assistieren ... Die Stadt Oslo, Kandidatin für die Winterspiele 2022, hat schließlich den vorbildlichen Entschluss gefasst, ihrer Bevölkerung den Vertrag (und zwar in voller Länge) zur Begutachtung zugänglich zu machen. Sie holte sich vom IOC die verlangte schriftliche Erlaubnis und stellte dann im Februar 2014 alles ins Internet. Die Menschen in Norwegen waren wegen der hohen Kosten schon kritisch gegenüber der Bewerbung, aber es dauerte noch ein halbes Jahr, bis Journalisten der norwegische Tageszeitung „Verldens Gang“ die vielen Seiten des Vertrags durchgeforstet hatten. Anfang Oktober 2014 veröffentlichten sie dann eine Liste von Privilegien, die das IOC sich mit dem Vertrag selbst genehmigen wollte. Die Empörung darüber schlug so hohe Wellen, dass die norwegische Regierung schon einen Tag später ihre Kandidatur für die Spiele zurückzog“ [HCV]. Diese „technischen Anweisungen“ liegen aber zum Zeitpunkt des Referendums den Bürgern in Kiel und Hamburg nicht vor. Es ist davon auszugehen, dass für niedersächsische Orte mit Wettkampfstätten die gleichen „technischen Anweisungen“ wie für die Stadt Hamburg erfolgen.

Völlig unklar ist bisher der Kostenrahmen für die Durchführung der „Olympischen Spiele“ 2024 in Hamburg. Der Senat hat nur angekündigt, „dass rechtzeitig vor dem Referendum (bis zum 29. November) alle Kostenschätzungen auf dem Tisch liegen, die bis dahin seriös möglich sind“ [FuFK] und lässt sich für die Zukunft die Hintertür offen: „Diese Einschätzung wird fortlaufend an den jeweiligen Planungsstand angepasst“ [FuFK]. Ein aktuelles Projekt mit einer jahrelangen Kostenanpassung ist die Hamburger Elbphilharmonie. Inzwischen hat auch der Rechnungshof Hamburg mangelnde Informationen kritisiert und darauf hingewiesen, dass ...“das Risiko nicht abzuschätzen [sei] , das der Stadt Hamburg durch die Übernahme von Garantien entsteht, die das Internationale Olympische Komitee von den Gastgeberstädten verlangt“ [NDR].

Quellen:

[FuFB] Offizielle Seite der Stadt Hamburg zur Olympiabewerbung
http://wir-sind-feuer-und-flamme.com/referendum-alles-wissenswerte-zur-volksbefragung
[FuFK] Offizielle Seite der Stadt Hamburg zur Olympiabewerbung
http://wir-sind-feuer-und-flamme.com/verlaessliche-kostenkontrolle
[FuFR] Offizielle Seite der Stadt Hamburg zur Olympiabewerbung
http://wir-sind-feuer-und-flamme.com/referendum-alles-wissenswerte-zur-volksbefragung
[HCV] Zusammenfassung zum „Host City Vertrag“ von „Nolympia-Berlin“,
http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2014/12/NOLYMPIA_HOSTCITYVERTRAG.pdf
[NDR] Kritik des Rechnungshof Hamburg
http://www.ndr.de/sport/olympia/Olympia-Senat-weist-Warnung-vor-Kosten-zurueck,olympiarechnungshof100.html
[OLA] „Olympische Agende 2020“ vom IOC, Seite 6
http://www.dosb.de/fileadmin/Bilder_allgemein/Veranstaltungen/Olympische_Spiele/Dokumente/Olympische_Agenda_2020_20-20_Empfehlungen_22012014.pdf
[STA] http://static.hamburg.de/fhh/olympia/Darstellung-Sportstaetten-final.pdf
[SÜD] http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchner-olympiabewerbung-wer-die-spiele-will-muss-ein-paar-kroeten-schlucken-1.1812565
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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:


Auf der LMV 2016.1 wurden verschiedene Programmbeschlüsse in Positonspapiere uberführt.

WP 001f - Änderungsanträge zum LTW-Programm 6 - Umwandelung in ein Positionspapier

Beschluss des Landesmitgliederversamlung Niedersachsen vom 2016-02-06/07 #006: Änderungsanträge zum LTW-Programm 6 - Umwandelung in ein Positionspapier
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Text:
Antragsteller: Thomas Ganskow
Die Landesmitgliederversammlung möge (ggf. modular) beschließen, folgende Beschlüsse aus dem LTW-Programm 2013 in Positionspapiere der Piraten Niedersachsen umzugruppieren und dort an geeigneter Stelle einzufügen:

5-2, http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm#Private_Altersversorgung_nach_Riester_abschaffen
aktueller Stand des Inhalts m. Quelle: Der Beschluss ist in Positionspapier zu überführen, da es sich um einen Inhalt handelt, der nicht auf Landesebene umsetzbar ist.

070, http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_070, Reiner Strebel: Ausbau und Reaktivierung von Bahnstrecken
aktueller Stand des Inhalts m. Quelle: Der Beschluss ist in ein Positionspapier oder das Grundsatzprogramm zu überführen, da er a) allgemein gehalten, b) nicht auf Landesebene umzusetzen und c) teilweise durch Dritte realisiert wurde. http://www.mw.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=34382&article_id=122164&_psmand=18

195, http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_195, Dr. Michael Berndt, Thomas Ganskow: Stromtransport in Niedersachsen
aktueller Stand des Inhalts m. Quelle: Der Beschluss kann in ein Positionspapier überführt werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die weitgehende Erdverkabelung sind zwar gegeben, es bleibt jedoch abzuwarten, was daraus wird. http://www.mw.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/wirtschaftsminister-fuer-vorrang-der-erdverkabelung--135809.html

186, https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_186, Thomas Gaul: Unterstützung VW-Gesetz
aktueller Stand des Inhalts m. Quelle: Der Beschluss ist in ein Positionspapier zu überführen. Etwas, dem wir zustimmen und zu dem es keinen Änderungsbedarf gibt, muss nicht ins Wahlprogramm


Anmerkung: Werden aus Beschlüssen zum LTW-Programm 2013 Positionspapiere, erhalten diese den Sonderstatus, Element des LTW-Programms 2018 werden zu können, sollte sich die Notwendigkeit ergeben.

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:


Auf der LMV 2016.2 wurden verschiedene als Programmänderung gestellte Anträge als Positionspapier beschlossen.

WP 065 - Ausbau der Stromerzeugung mit Windkraftanlagen in Niedersachsen begrenzen

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 26./27.11.2016 #065: Ausbau der Stromerzeugung mit Windkraftanlagen in Niedersachsen begrenzen
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Text:
Antragsteller: Michael Berndt
Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2018 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Ausbau der Stromerzeugung mit Windkraftanlagen in Niedersachsen begrenzen

Eine nachhaltige Energieversorgung in Deutschland kann zum größten Teil mit Strom erfolgen. [1] Durch den Einsatz bereits heute zur Verfügung stehender Technologien lässt sich der (End-)Energieverbrauch in Deutschland zwar halbieren, dennoch wird dann ungefähr doppelt soviel Strom erzeugt werden müssen wie heute. [2] Die heute betriebenen Windkraftanlagen an Land und auf See erzeugen nur ungefähr 9% des zukünftig benötigten Stromes. [3] Der allergrößte Teil kann aber mit Photovoltaikanlagen erzeugt werden, da für diese Form der Stromerzeugung in Deutschland mit Dächern, Fassaden und versiegelten Böden ausreichend Flächen zur Verfügung stehen.

Damit kann dann der Ausbau der Stromerzeugung mit offshore-Windkraftanlagen auf die im „Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien„ (EEG 2016) [4] bis zum Jahr 2030 festgelegte Leistung von 15 Gigawatt begrenzt werden. Die Landesregierung Niedersachsen soll mit einer Initiative im Bundesrat darauf hinwirken.

Ebenso kann dann der Ausbau der Stromerzeugung mit Windkraftanlagen an Land auf Standorte begrenzt werden, durch die weder Bürger belastet noch der Naturschutz eingeschränkt wird. Eine Baugenehmigung von Windkraftanlagen an Land für neue Standorte oder für die Leistungssteigerung an heutigen Standorten ("Repowering") ist damit nur für konfliktfreie Standorte zu erteilen. Zusätzlich muss für die Baugenehmigung eine direkte oder indirekte Bürgerbeteiligung (zum Beispiel von kommunalen Stadtwerken) von mindestens 50% am Gesellschaftskapitals gegeben sein.

==Begründung:==

Windkraftanlagen auf See sind eine Form der zentralen Energieversorgung. Die Piratenpartei setzt sich aber grundsätzlich für eine dezentrale Energieversorgung ein. Außerdem sind die Kosten mit ca. 18ct/kWh unverhältnismäßig hoch gegenüber anderen Technologien der erneuerbaren Stromerzeugung. Die Stromerzeugung mit Photovoltaik kostet heute nur ca. 9ct/kWh, die Stromerzeugung mit Windkraftanlagen an Land nur ca. 8ct/kWh. Der erzeugte Strom muss außerdem mit erheblichen Kosten, die vom Stromkunden durch das Netzentgelt bezahlt werden, durch neue Stromleitungen zum Festland transportiert werden. Der Ausbau der Leistung von Windkraftanlagen auf See ist bis zu einer Leistung von 15GW heute bereits rechtlich "auf den Weg gebracht". Ein weiterer Ausbau sollte aus den genannten Gründen aber nicht mehr erfolgen.

Die Stromerzeugung mit Windkraftanlagen an Land oder auf See liefert wie oben erläutert keinen (!) entscheidenden Beitrag zur Energiewende. Nach einer vollständigen Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energieträger ("Energiewende") wird der Strombedarf trotz einer möglichen technologisch bedingten Halbierung des Energieverbrauchs ungefähr das Doppelte der heutigen Stromerzeugung sein. Der entscheidende Anteil der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energie im Rahmen der Energiewende sollte in Deutschland mit Photovoltaikanlagen erzeugt werden, da nur für diese Form der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien ausreichend Flächen zur Verfügung stehen. Damit kann aber auch die Stromerzeugung mit Windkraftanlagen an land auf einen ökologisch vertretbaren, nachhaltigen und bürgerkonfliktfreien Beitrag beschränkt werden.

Literatur:
[1] hintergrund // oktober 2013 Treibhausgasneutrales Deutschland im Jahr 2050 https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/376/publikationen/treibhausgasneutrales_deutschland_im_jahr_2050_langfassung.pdf
und https://ag_energiepolitik.piratenpad.de/Orangebuch-Kapitel3
[2]"Orangebuch" der AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland (in Vorbereitung): https://ag_energiepolitik.piratenpad.de/Orangebuch-Kapitel3
[3] Energiedaten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Tab. 20, Stand 05.04.2016 http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/Binaer/energie-daten-gesamt,property=blob,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.xls (für das Jahr 2015) zuzüglich der eigenen Abschätzung für das Jahr 2016
[4]„Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien„ (EEG 2016):http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0301-040/355-16.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: als Positionspapier


Auf der LMV 2017.1 wurden verschiedene Programmbeschlüsse in Positonspapiere uberführt.

WP 001c - Änderungsanträge zum LTW-Programm 3 - Überführung in ein Positionspapier

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 6./7.5.2016 #001c: Überführung in ein Positionspapier
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Text:
Antragsteller: Thomas Ganskow

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, folgende bislang enthaltene Elemente des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2018 der Piraten Niedersachsen in ein Positionspapier zu überführen:

147, https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_147, Thomas Sokolowski

Begründung:
Beschluss kann in ein Positionspapier überführt werden, da es aktuell (allerdings schon seit April 2015) nur noch darum geht, ob die Forderung mittels Bundes- oder Landesgesetz realisiert wird. http://www.umwelt.niedersachsen.de/portal/?navigation_id=2147&article_id=132367&_psmand=10 Und ganz verzichten sollten wir auf diese Position nicht. Wer weiß, was dabei rauskommt, wenn der Landesgesetzgeber doch wieder nur herumpfuscht.


157, http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_157, Thomas Sokolowski

Begründung:
Folgende Antwort erhielt ich am 5.12.16 vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hinsichtlich der Frage zur aktuellen und zukünftigen Förderung von Mehrgenerationenhäusern:

„Unter http://www.ms.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/jugend--und-familienministerkonferenz-133828.html wird die Fördersituation für Mehrgenerationenhäuser bis Ende 2015 dargestellt.
1) Wie verhält es sich aktuell damit?
Das Land Niedersachsen fördert Mehrgenerationenhäuser nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Mehrgenerationenhäusern vom 25.03.2014 mit bis zu 5.000 € pro Jahr und Mehrgenerationenhaus. Die Richtlinie läuft zum 31.12.2016 aus.

2) Wie sieht die Förderung zukünftig aus? Und sollte die Förderung eingestellt sein: Was sind die Gründe dafür?
Es ist vorgesehen, auch künftig die niedersächsischen Mehrgenerationenhäuser mit einer Landeszuwendung von bis zu 5.000 € pro Jahr zu fördern. Die entsprechende Förderrichtlinie befindet sich zzt. noch in der Aufstellung.
Das in der Presseinformation angesprochene Aktionsprogramm II des Bundes wurde bis Ende 2016 verlängert. Darüber hinaus sieht der Bund eine Förderung von Mehrgenerationenhäusern nach dem Bundesprogramm Mehrgenerationenhäuser ab 2017 vor."

Dieses letztgenannte Förderung ist mit Mitteilung vom 27.02.17 bestätigt. (1)

Die im Ursprungsantragstext aufgeführte, nicht weiter spezifizierte Forderung nach einer Förderung von generationsübergreifenden Wohnmodellen ist somit nicht mehr notwendig. Denn die Förderung erfolgt ohnehin analog zur allgemeinen Wohnungsbauförderung. (2)

Für ein Vorkaufsrecht von Mietern bzw. Mietergemeinschaften brauchen wir uns auch nicht mehr einzusetzen. Dass Mietern ein prinzipielles Vorkaufsrecht für ihre Wohnungen zusteht, findet sich im Gesetz. Bei frei finanzierten, also privaten, Wohnungen steht das in § 577 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Bei öffentlich geförderten Objekten in § 2b Wohnungsbindungsgesetz. (3)

Jetzt könnte man diesen Inhalt eigentlich komplett löschen. Halte ich aber nicht für sinnvoll. Wer weiß, was eine kommende Regierung sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene für Präferenzen hat? Insofern ist es als Positionspapier für den Fall der Fälle geeignet, dass sich hinsichtlich der Gesetzeslage eine Verschlechterung des derzeitigen Zustands ergibt. Dafür sind Positionspapapiere gut zu brauchen.

(1) http://www.ms.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/bundesprogramm-mehrgenerationenhaus-151500.html
(2) http://www.ms.niedersachsen.de/themen/bauen_wohnen/wohnraumfoerderung/wohnraumfoerderung-in-niedersachsen-14207.html
(3) https://www.welt.de/finanzen/geldanlage/article136760241/Diese-Tricks-bringen-Mieter-um-ihre-grosse-Chance.html


230, http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_230, Gilbert Oltmans

Begründung:
Eine entsprechende Bundesratsinitiative ist im Fluss (1). Zwar ist nicht klar, was dabei herauskommt, aber es hört sich an, wie das im Programm befindliche. Daher sollte es bis auf weiteres als Positionspapier erhalten bleiben. Denn für solche Flälle sind Positionspapiere auch brauchbar.

(1) https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/laender-wollen-mit-grunderwerbsteuer-reform-tricksereien-stoppen_168_375288.html


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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:


PP SME 32 (Offenen Internetzugang in öffentlichen Gebäuden verbindlich machen (WP31))

Beschlossen in der zweiten Kammer

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Einrichtung von kostenfreiem, anonymem, nicht protokolliertem und diskriminierungsfreiem Zugang zum Internet mittels WLAN in und an den öffentlichen Gebäuden des Landes Niedersachsen und seiner privatrechtlichen Unternehmen ein.Der Zugang zum Internet ist für uns ein Grundrecht.

Der Zugang zum WLAN soll unverschlüsselt und ohne zeitliche Begrenzung möglich sein. Im Falle der Verschlüsselung sind die Zugangspasswörter sowohl innerhalb als auch außerhalb des Gebäudes deutlich sichtbar anzuzeigen/anzubringen.

Die Realisierung dieser Zugänge soll in einem ergebnisoffenen Verfahren unter Einbeziehung sowohl gewerblicher Anbieter, dem jeweiligen Verwaltungs IT-Dienstleister, als auch gemeinnütziger Vereine, wie z.B. Freifunk, ausgeschrieben werden.

Die Landesregierung soll Kommunen dazu auffordern, gleiches zu tun.

==Begründung:==

Ein Blick in den Norden hilft: https://www.piratenpartei.de/2015/05/15/freifunk-freitag-schleswig-holstein-richtet-kostenloses-wlan-mit-hilfe-von-freifunktechnik-ein/

Oder ein Blick in den Süden: https://mbem.nrw/freifunk

Im Übrigen ist dies - incl. der Aufforderung, sich bei der Bundesregierung für eine endgültige Abschaffung der Störerhaftung einzusetzen - eine Empfehlung des Breitband Kompetenz Zentrum Niedersachsen aus Seite 72 der Broschüre "Niedersachsen 2030 - Zukunft vor Ort gemeinsam gestalten" des Zukunftsforum Niedersachsen unter Schirmherrschaft der Landesregierung. (1)

(1) http://www.stk.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/starke-staedte-und-lebendige-doerfer-im-laendlichen-raum-in-niedersachsen--zukunftsforum-gibt-weitere-handlungsempfehlungen-an-den-ministerpraesidenten--147900.html und dort verlinktes PDF

PP SME 31 (Naturdenkmale erhalten (WP 30))

Beschlossen in der zweiten Kammer


Naturdenkmale erhalten

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass der höchsten Existenz bescheinigenden Biotop-Wertstufe zurechenbare Naturelemente automatisch zu Naturdenkmälern ernannt werden. Denn seltene Natur ist unwiederbringlich und muss besonderen Schutz erfahren.

==Begründung:==

Als Partei der Nachhaltigkeit dürfen wir es den wirtschaftlichen Interessen nicht so leicht machen, wertvolle Natur zu vernichten. Es gibt fünf Biotop-Wertstufen (1), die oberste bezieht sich teils auf ausgestorben geltende oder vom Aussterben bedrohte Arten. Ziel ist es, § 28 BNatSchG zu manifestieren, der die Ausrufung als Naturdenkmal wegen Seltenheit, Eigenart oder Schönheit festschreibt, sofern sie rechtsverbindlich festgesetzte Einzelschöpfungen darstellen. Dies würde ein Entfernen oder erlaubtes Vernichten ungleich erschweren. Das wird aber nur mit dieser Ergänzung festgestellt.

§ 21 NAGBNatSchG ist zu ergänzen.

Grundlage unter http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BNatSchGAG+ND&max=true&aiz=true#jlr-BNatSchGAGNDpP21

(1) http://www.naturschutzgebiete.niedersachsen.de/startseite/naturschutz/biotopschutz/biotopkartierung/kartierschluessel/einstufungen_biotoptypen/106307.html weiter zur Verlinkung der Liste "Einstufung der Biotoptypen in Niedersachsen (Kap. 2), aus: Inform. d. Naturschutz Niedersachsen 32, Nr. 1 (1/12)" als PDF

PP SME 49 (Die Strom- und Wärmeerzeugung durch Biogas und Biomasse auf die Verwertung von biologischen Reststoffen beschränken)

Beschlossen in der zweiten Kammer

Durch einen zukünftigen Einsatz bereits heute entwickelter Technologien lässt sich zukünftig der (End-)Energieverbrauch in Deutschland halbieren. Nach einer Energiewende wird vermutlich ungefähr doppelt so viel Strom wie heute verbraucht werden, während der Wärmebedarf auf ungefähr ein Drittel reduziert werden kann. [1] Heute werden mit Biogas und Biomasse nur ungefähr 4% des zukünftig benötigten Stromes und ein Drittel des zukünftigen Wärmebedarfs gedeckt. [2] Der entscheidende Anteil des mit erneuerbaren Energien im Rahmen der Energiewende erzeugten Stromes kann in Deutschland nur mit Photovoltaikanlagen bereitgestellt werden, da nur hierfür ausreichend Dach- und Fassadenflächen sowie versiegelte Flächen zur Verfügung stehen. [3] Für die Wärmeerzeugung stehen mit der Sonnenenergie und Erdwärme Energie im Überfluss zur Verfügung. Solarthermiemodule und die Nutzung der oberflächennahen Geothermie (zum Beispiel durch Wärmepumpen) sind effiziente und umweltschonende Technologien für die Wärmeerzeugung. Die Strom- und Wärmeerzeugung mit Biogas und Biomasse kann deshalb auf die nachhaltige Verwertung von biologischen Reststoffen beschränkt werden. Das eröffnet die Möglichkeit, einen Teil der bisher energetisch genutzten landwirtschaftlichen Flächen zum Beispiel für eine bäuerliche Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Initiative der Landesregierung im Bundesrat ein, die darauf hinwirkt, dass die Strom- und Wärmeerzeugung durch Biogas und Biomasse auf die nachhaltige Verwertung von biologischen Reststoffen beschränkt wird.

==Begründung:==

Der entscheidende Anteil der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien im Rahmen der Energiewende kann in Deutschland nur mit Photovoltaikanlagen bereitgestellt werden, da hierfür ausreichend versiegelte Flächen sowie Dach- und Fassadenflächen zur Verfügung stehen. Für die Nutzung der im Überfluss vorhandenen Sonnenenergie und Erdwärme stehen mit Solarmodulen, Solartürmen, der Nutzung der oberflächennahen Geothermie zum Beispiel mit Wärmepumpen oder auch der Nutzung der Tiefenwärme ausreichende Technologien zur Wärmeerzeugung zur Verfügung, welche die Umwelt nur gering belasten (z.B. bei der Produktion der Anlagen). Die Strom- und Wärmeerzeugung mit Anlagen, die Biomasse als Energieträger einsetzen, kann daher auf einen ergänzenden Beitrag zur Strom- und Wärmeerzeugung biologische Reststoffe aus einer nachhaltigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung beschränkt werden. Auch wenn Biogas aus nachwachsenden Rohstoffen erzeugt wird, ist seine CO2 Bilanz nur anscheinend klimaneutral. Denn bei der Ernte, beim Transport und der Verarbeitung entsteht CO2. Ebenso muss man das bei der Produktion und der Anwendung von Düngemittel und Pflanzenschutzmitteln erzeugte CO2 mit berücksichtigen. Nach einer Untersuchung des Umweltbundesamts entstehen beim Einsatz von Erdgas zur Stromerzeugung 446g CO2-Äquivalent pro Kilowattstunde (kWh) und bei der Stromerzeugung mit Biogas 423 g CO2-Äquivalent /kWh. [4]

Anmerkung: Eine Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen zur Biokraftstofferzeugung ist zukünftig nicht erforderlich. Eine Erzeugung von synthetischen Kraftstoffen durch Strom und mit Sauerstoff und Kohlendioxid ist bereits heute technisch möglich. [5] Auch eine Erzeugung von Biokraftstoffen durch Algenzucht auf versiegelten Industrieflächen ist eine interessante umweltschonende technische Möglichkeit. [6]

Literatur:
[1]"Orangebuch" der AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland (in Vorbereitung): https://ag_energiepolitik.piratenpad.de/Orangebuch-Kapitel3
[2]Energiedaten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Tab. 20, Stand 05.04.2016 http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/Binaer/energie-daten-gesamt,property=blob,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.xls (für das Jahr 2015) zuzüglich der eigenen Abschätzung für das Jahr 2016
[3]"Orangebuch" der AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland (in Vorbereitung)
[4]Umweltbundesamt Hintergrund September 2015: "Stromsparen Schlüssel für eine umweltschonende und kostengünstige Energiewende"
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/hintergrundpapier_stromsparen_web.pdf, Seite 17 Abbildung 11
[5]Die Firma "sunfire" aus Dresden (http://www.sunfire.de/en/) stellt aus Kohlendioxid, Wasserdampf und regenerativer elektrischer Energie flüssige Kraftstoffe her und wurde für ihre Technologie bereits ausgezeichnet: https://www.fona.de/de/20506
[6] Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft: http://www.bdl.aero/de/themen-positionen/umwelt/biokraftstoffe/ „report 2015 Energieeffizienz und Klimaschutz“, Seite 16f

PP SME 53 (Mindestqualifikationen bei der Vergabe von Betreuungsleistungen festlegen)

Beschlossen in der zweiten Kammer

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Regeln für die Mindestqualifikation zur Übernahme von Aufgaben einzuführen, wo in der Vergangenheit Mängel in der Durchführung aufgrund geringer Qualifikation festgestellt wurden, wie bspw. in der Bewachung und Betreuung von Flüchtlingsunterkünften. Eine Liste von Mindestqualifikationen für bestimmte Tätigkeiten ist zu erstellen. Wo es dann Anbieter gibt, die mit höher ausgebildetem Personal agieren als andere, ist dies bei der Vergabeentscheidung zu berücksichtigen. Denn besondere Aufgaben bedingen besondere Qualifikationen.

==Begründung:==

Besondere Qualifikation bedingt eine höhere Entlohnung, als die nach Mindestlohn, der bislang ausreichend ist, da es keinerlei über das (tarifliche) Mindestlohngesetz hinausgehende Bestimmungen im NTVergG § 4 gibt. Für höhere Qualifikation bekommt man als Auftragsgeber im allgemeinen auch eine bessere Leistung, im Sicherheitsgewerbe ist bspw. die der "Fachkraft für Schutz und Sicherheit" möglich. Aber es ist nicht nur die faktische Qualifikation, auch was die soziale Qualifikation betrifft, kann ein höheres Niveau erwartet werden. Wenn nun, wie nicht unüblich, bei der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften Kräfte mit geringster Qualifikation nach §34a Sachkundeprüfung nach Gewerbeordnung (1) zum Mindestlohn eingesetzt werden, kommt es zu Situationen, wie in Burbach (2), Hamburg (3) oder Darmstadt (4).

Dieser Antrag deckt sich im Bezug auf die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften mit Forderungen von ver.di Bayern. (5) Ich kann mir aber sehr wohl vorstellen, dass es auch noch andere Bereiche gibt, in denen eine derartige Regelung zur Anwendung kommen kann.

Anmerken möchte ich noch, dass dieser Antrag aus einer Mitteilung einer sich beruflich wie ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe tätigen Person an den Landesvorstand entstanden ist, die auf die entsprechende Problematik aufmerksam machte. Denn demnach wird eine entsprechende Vereinbarung des Innenministeriums mit den privaten Unternehmen der Sicherheitsbranche (6) nicht konsequent erfüllt.

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Bewachungserlaubnis
(2) http://www.spiegel.de/panorama/misshandlung-in-fluechtlingsheim-burbach-fakten-ueber-sicherheitsfirmen-a-994378.html
(3) http://www.taz.de/!5035126/
(4) http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/der-wachdienst-spielt-polizei_16314313.htm
(5) https://bayern.verdi.de/branchen-berufe/besondere-dienste/aktuelles/++co++7a4feab8-007e-11e5-8c15-52540059119e
(6) http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=63094&_psmand=33

PP SME 52 (Geschlechterunabhängiges Hilfetelefon für Opfer von Beziehungsgewalt einrichten)

Beschlossen in der zweiten Kammer
Geschlechterunabhängiges Hilfetelefon für Opfer von Beziehungsgewalt einrichten

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Gleichbehandlung der Geschlechter ein. Dazu gehört auch, unabhängig vom Geschlecht von Gewalt bedrohten Menschen Hilfe zu gewähren. Wir setzen uns daher analog zum Hilfetelefon für Frauen für die Schaffung einer derartigen Einrichtung für alle von Beziehungsgewalt betroffene Geschlechter ein.

==Begründung:==

Unter der 0800 0116016 gibt es das bundesweite Hilfetelefon für Frauen an, die Gewalt aus ihrem nächsten Umfeld erfahren. (1) Wie anderweitig bereits dargelegt (2) ist derartige Gewalt gegen Männer ebenfalls gegeben (3) (4). Es ist daher im Sinne der Gleichberechtigung nur angemessen, wenn auch für Männer eine derartige Anlaufstelle besteht. Spezifische Statistiken über die Beziehungsgewalt gegen andere Geschlechter als Männer und Frauen gibt es leider nicht, unwahrscheinlich ist sie nicht.

Zwar können sich unter dieser Nummer auch Männer beraten lassen, das stößt jedoch auf Probleme. Abgesehen davon weist nur wenig darauf hin, dass diese Nummer auch von Männern genutzt werden kann. (5)

Diese Einrichtung fußt rechtlich zwar auf einem Bundesgesetz (6) Das soll Niedersachsen nicht daran hindern, etwas bundesweites in Landesverantwortung einzurichten.

(1) http://www.hilfetelefon.de/
(2) http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2016.2/PP_Antraege#WP_060_-_Schutzr.C3.A4ume_f.C3.BCr_M.C3.A4nner_und_Frauen_gleich_behandeln.2C_Bestand_ausbauen
(3) https://www.welt.de/vermischtes/article158041894/Wenn-Maenner-von-Frauen-geschlagen-werden.html
(4) https://www.welt.de/politik/deutschland/article159678307/In-deutschen-Beziehungen-wird-immer-mehr-gepruegelt.html
(5) https://zulang.wordpress.com/2014/04/04/hilfetelefon-auch-manner-durfen-anrufen/
(6) http://www.gesetze-im-internet.de/hilfetelefong/


PP SME 56 (Verlässliche Finanzierung der Kinder- und Jugend-Ombudsstelle)

Beschlossen in der zweiten Kammer
Verlässliche Finanzierung der Kinder- und Jugend-Ombudsstelle

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Kinder- und Jugend-Ombudsstelle durch die Gesellschaft verlässlich zu finanzieren. Denn ihre Aufgabe im Rahmen der Arbeit der öffentlichen Jugendhilfe ist es, das Machtungleichgewicht zwischen Beteiligten (Kindern/Jugendlichen, Eltern und Jugendämter) auszugleichen, mit dem Ziel eine gerechte Entscheidung bei Streitfragen zu erreichen. Hier wirkt sie späteren gesellschaftlichen Problemen entgegen.

==Begründung:==

Die "BerNi e.V. Hannover, Niedersachsen Beratungs- und Ombudsstelle für Kinder- und Jugendhilfe in Niedersachsen, Hannover" hat sich zur Aufgabe gemacht, betroffene Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und ihre Familien trägerunabhängig zu beraten, bei Interessenkonflikten mit dem öffentlichen und/oder freien Träger zu vermitteln und ggf. auch die gerichtliche Durchsetzung fachlich begründeter Ansprüche mit anwaltlicher Hilfe zu unterstützen. Sie strebt dazu die Zusammenarbeit mit Jugendämtern sowie Trägern der Freien Jugendhilfe an. Berni e.V. arbeitet ausschließlich mit ehrenamtlichen Beratern und Beraterinnen. Die Ombudsstelle unterstützt die Initiative, Ombudschaft im behördlichen Verfahren im SGB VIII zu verankern.

Sie ist eine private Initiative und daher auf Spenden angewiesen, wie vergleichbare Einrichtungen fast im ganzen Bundesgebiet. Lediglich in Nordrhein-Westfalen gibt es eine staatliche Finanzierung, die jedoch nicht auf Dauer ausgerichtet ist (1). Unser Ziel soll sein, die dauerhafte Finanzierung aus öffentlichen Mitteln sicherzustellen. Dies korrespondiert mit einem entsprechenden Programmpunkt der Piraten NRW (2).

(1) http://ombudschaft-nrw.de/pdf/Jahresbericht%202015.pdf Kapitel 6
(2) http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Antr%C3%A4ge/WP052.0


PP SME 55 (Landschaftspflege in Niedersachsen vernetzen)

Beschlossen in der zweiten Kammer
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass im Bereich Landschaftspflege eine Struktur aufgebaut wird, die eine bessere Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Naturschutz in Niedersachsen organisiert. Sie soll allen Beteiligten offen stehen. Einer entsprechenden Datenbank soll aufgebaut werden.

==Begründung:==

Bereits jetzt gibt es vielfältige Verzahnungen von Landwirtschaft und Naturschutz: „Nebenprodukte“ der landwirtschaftlichen Tätigkeit sind z.B. Weiden für bodenbrütende Vogelarten, offene Heideflächen oder gefestigte Deiche nach der Schafbeweidung. Diese Leistungen der Landwirtschaft können nicht über Verkaufserlöse aus der Produktion vergolten werden, sondern benötigen ein anderes Einkommen. Es gibt Förderprogramme, Erlasse, Richtlinien, die diese Leistungen z.T. entgelten. Ein Beispiel ist die Förderung von Weidemilch. Die PM [1] dazu macht auch deutlich: Es fehlt eine Übersicht über Förderinstrumente und eine klare Struktur sowohl hinsichtlich der Ziele, der Fördertöpfe, der zu Beteiligenden als auch der Zuständigkeiten. All dies muss besser gebündelt werden.

[1]http://www.ml.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/meyer-und-wenzel-setzen-impulse-fuer-landwirtschaft-und-natur-in-der-emsregion-132030.html


PP SME 51 (Schutzräume für Menschen aller Geschlechter gleich behandeln)

Beschlossen in der zweiten Kammer


Schutzräume für Menschen aller Geschlechter gleich behandeln

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Gleichbehandlung der Geschlechter ein. Dazu gehört auch, unabhängig vom Geschlecht von Gewalt bedrohten Menschen Zuflucht zu gewähren. Wir wollen daher die bislang zwei Einrichtungen für Männer finanziell aus der Landeskasse unterstützt sehen und setzen uns für eine Ausweitung des Angebots an derartigen Hilfseinrichtungen ein. Dies darf nicht zu Lasten der Unterstützung für Frauenhäuser gehen. Ihr Angebot ist unter gleichen Bedingungen beizubehalten und wenn notwendig auszuweiten. Die jeweiligen Schutzräume müssen unabhängig von der sexuellen Orientierung zugänglich sein und müssen auch Menschen anderer als den genannten sexuellen Identitäten offenstehen.

==Begründung:==

Ohne Zweifel ist die Gewalt gegen Frauen ein ernstes gesellschaftliches Problem. Dem wird mit der Existenz von 41 Frauenhäusern in Niedersachsen Rechnung getragen (1). Diese werden gemäß der "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind" (2) gem. Haushaltsplanentwurf 2017/18 mit durchschnittlich € 87.000 pro Einrichtung gefördert (3) in Gänze mit 6,9 Mio Euro. In diesem Punkt haben es übrigens die Grünen nicht so mit dem Kampf für gleiche Rechte der Geschlechter. (4)

Demgegenüber gibt es ganze zwei Einrichtungen (5), die sich der Zuflucht für Männer verschrieben haben. Beide Einrichtungen, in Oldenburg eine 3-Zimmer-Wohnung, in Osterode ein Haus mit vier Einzelzimmern zzgl. Gemeinschaftsraum und Küche, bekommen keinerlei finanzielle Unterstützung von Bund oder Land. Beiden stünde gem. 5.2.1 der Richtlinie für Frauen eine Summe von 3.700 Euro pro Belegungsplatz jährlich zu.

Hier ist es angemessen, eine Gleichbehandlung anzumahnen. Sowohl was die Verbreitung betrifft - mindestens noch jeweils eine Einrichtung für Männer im Süden und Westen Niedersachsens und zur Not, wenn sich keine private Initiative findet eben in Landesverantwortung - wie auch was die finanzielle Unterstützung jeder dieser Einrichtungen angeht. Der Bedarf dafür ist gemäß einer Dunkelfeldstudie des Landeskriminalamtes Niedersachsen aus dem Jahre 2013 mehr als gegeben (6). Denn bei einer Zahl von 2,3 Millionen männlichen Niedersachsen zwischen 20 und 60 Jahren ergäbe sich eine Zahl von rund 140.000 Opfern in dieser Altersgruppe oder hochgerechnet jährlich 3.500.

Niedersächsische Schutzräume für Menschen außerhalb der weiblichen und männlichen Geschlechter sind nicht bekannt. Ebensowenig solche, die darauf hinweisen, dass man dort unabhängig von der sexuellen Orientierung Zuflucht suchen kann. Hier wäre es ein Zeichen an die Community, wenn wir dies herausstellend fordern. In Berlin wurde eine derartige Einrichtung, die sich allerdings nur speziell an queere Flüchtlinge richtet, durch private Initiative geschaffen. (7)

(1) http://www.soziales.niedersachsen.de/soziales_gesundheit/frauenfoerderung/frauenhaeuser/frauenhaeuser-151.html
(2) http://k-urz.de/e6cd
(3) http://www.mf.niedersachsen.de/startseite/themen/haushalt/haushaltsrecht_inklusive_haushaltsplaene/haushaltsplanentwurf_2017_2018/haushaltsplanentwurf-20172018-146640.html Einzelplan 05, Erläuterung zu 633 64 und 684 64 auf Seite 71
(4) http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/fileadmin/docs/fraktion/infopakete/infopaket_frauenhaeuser_sicher_finanzier.pdf
(5) http://www.maennerberatungsnetz.de/bundesland/niedersachsen/?post_types=page
(6) http://maennerhaus-harz.de/wp-content/uploads/2015/05/Presse-Dunkelfeldstudi-hG-Nds.-2014.pdf
(7) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1000123.schutzraum-fuer-queere-fluechtlinge.html


PP SME 60 (Redezeitungleichheiten im Landtag aufheben)

Beschlossen in der zweiten Kammer


Redezeitungleichheiten im Landtag aufheben

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Abänderung der §§ 70 Abs. 1 Satz 2 und 71 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung des Landtages Niedersachsen ein. Alle im Landtag vertretenen Fraktionen bekommen zu jedem Beratungsgegenstand die gleiche Redezeit.

==Begründung:==

Entscheidend ist bei jeder Beratung am Ende ohnehin die Abstimmung. Deren Ergebnis sollte offen sein. Um dies zu gewährleisten, soll die Meinungsbildung des Plenums nicht dadurch verzerrt werden, dass eine inhaltliche Darstellung mehr Präsentationsmöglichkeiten bekommt, als eine andere. Im Übrigen wird in Artikel 19 der Landesverfassung vom Recht auf Chancengleichheit in Parlament und Öffentlichkeit für alle Parteien gesprochen.

Dies ist ein Antrag der LMV15.1, der aus einem Sammelantrag hinsichtlich der Arbeit im Landtag stammt (1) Zum damaligen Zeitpunkt wäre er in der Einzelabstimmung angenommen worden, in der Gesamtabstimmung dann jedoch leider nicht.

(1)http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2015.1/PP_Antraege#WP_038_-_Die_Arbeit_im_Landtag Modul 13, Protokoll unter http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2015.1/Protokoll


PP SME 65 (Schutzeinrichtungen vor Beziehungsgewalt erweitern)

Beschlossen in der zweiten Kammer

Modul 1: Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Gleichbehandlung der Geschlechter ein. Dazu gehört auch, unabhängig vom Geschlecht von Gewalt bedrohten Menschen Zuflucht zu gewähren. Wir wollen daher die bislang zwei Einrichtungen für Männer finanziell aus der Landeskasse unterstützt sehen und setzen uns für eine Ausweitung des Angebots an derartigen Hilfseinrichtungen ein. Dies darf nicht zu Lasten der Unterstützung für Frauenhäuser gehen. Ihr Angebot ist wenigstens unter gleichen Bedingungen beizubehalten und wenn notwendig auszuweiten. Um allen Menschen Zugang zu ermöglichen, müssen sie barrierefrei gestaltet sein.

Modul 2: Um auch Menschen, die sich einem anderen Geschlecht als männlich oder weiblich zuordnen, diesen Schutz zu bieten, sind Öffnungsmöglichkeiten der reinen auf Männer und Frauen ausgelegten Einrichtungen zu erkunden.

==Begründung:==

Ohne Zweifel ist die Gewalt gegen Frauen ein ernstes gesellschaftliches Problem. Dem wird mit der Existenz von 41 Frauenhäusern in Niedersachsen Rechnung getragen (1). Diese werden gemäß der "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind" (2) gem. Haushaltsplanentwurf 2019 mit durchschnittlich € 109.000 pro Einrichtung gefördert (3) in Gänze mit € 4,4 Mio Euro. In diesem Punkt haben es übrigens die Grünen nicht so mit dem Kampf für gleiche Rechte der Geschlechter. (4)

Demgegenüber gibt es ganze zwei Einrichtungen, die sich der Zuflucht für Männer verschrieben haben. Beide Einrichtungen, in Oldenburg (5) eine 3-Zimmer-Wohnung, in Osterode ein Haus mit vier Einzelzimmern zzgl. Gemeinschaftsraum und Küche (6), bekommen keinerlei finanzielle Unterstützung von Bund oder Land. Beiden stünde gem. 5.2.1 der Richtlinie für Frauen eine Summe von 4.000 Euro pro Belegungsplatz jährlich zu.

Hier ist es angemessen, eine Gleichbehandlung anzumahnen. Sowohl was die Verbreitung betrifft - mindestens noch jeweils eine Einrichtung für Männer im Süden und Westen Niedersachsens und zur Not, wenn sich keine private Initiative findet eben in Landesverantwortung - wie auch was die finanzielle Unterstützung jeder dieser Einrichtungen angeht. Der Bedarf dafür ist gemäß einer Dunkelfeldstudie des Landeskriminalamtes Niedersachsen aus dem Jahre 2013 mehr als gegeben. Danach sind ein Drittel aller Frauen, aber auch 28% aller Männer in einer Paarbeziehung von Gewalt betroffen.

Zieht man von den rund 2,3 Millionen männlichen Niedersachsen zwischen 20 und 60 Jahren ein Drittel ab, das statistisch gesehen nicht in einer Partnerschaft lebt (7) ergäbe sich eine Zahl von rund 420.000 Opfern in dieser Altersgruppe oder hochgerechnet jährlich 15.000.

Dass alle Schutzräume barrierefrei zu sein haben, versteht sich fast von selbst. Wohl nicht für die Landesregierung, die in 2018 gerade einmal Mittel für die Herstellung von Barrierefreiheit in sechs Frauenhäusern bereit gestellt hat. (8)

Modul 2:
Niedersächsische Schutzräume für Menschen außerhalb der weiblichen und männlichen Geschlechter sind nicht bekannt. Ebensowenig solche, die darauf hinweisen, dass man dort unabhängig von der sexuellen Identität Zuflucht suchen kann. Hier wäre es ein Zeichen an die Community, wenn wir dies herausstellend fordern. In Berlin wurde eine derartige Einrichtung, die sich allerdings nur speziell an queere Geflüchtete richtet, durch private Initiative geschaffen. (9)

Zu Modul 1:
(1) http://www.soziales.niedersachsen.de/soziales_gesundheit/frauenfoerderung/frauenhaeuser/frauenhaeuser-151.html
(2) http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bsvorisprod.psml&feed=bsvoris-vv&docid=VVND-VVND000038671
(3) https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/themen/haushalt/haushaltsrecht_inklusive_haushaltsplane/haushaltsplan_2019/haushaltsplanentwurf-2019-166031.html Einzelplan 05, Seite 49
(4) http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/fileadmin/docs/fraktion/infopakete/infopaket_frauenhaeuser_sicher_finanzier.pdf
(5) https://www.maennerwohnhilfe.de/maennerwohnung-in-oldenburg/
(6) http://maennerhaus-harz.de/
(7) https://www.parship.de/presse/pressemeldungen/2018/deutschlands-single-studie-single-gesellschaft-168-millionen-alleinstehende-leben-in-deutschland/
(8) https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/service_kontakt/presseinformationen/land-investiert-1-million-euro-in-barrierefreie-frauenhaeuser---foerderung-geht-nach-delmenhorst-helmstedt-hildesheim-lingen-nordhorn-und-meppen-171851.html

Zu Modul 2: (9) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1000123.schutzraum-fuer-queere-fluechtlinge.html

Aufgrund von Missverständnissen in der Formulierung des Ursprungsantags wird diese modulare Variante alternativ gestellt.

PP SME 60 (Redezeitungleichheiten im Landtag aufheben)

Beschlossen in der zweiten Kammer


PP SME 70 (Wickelstationen in Toiletten in öffentlichen Gebäuden)

Beschlossen in der zweiten Kammer


Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für Wickelstationen in Toiletten öffentlicher Gebäude ein, die von allen Geschlechtern genutzt werden können. Dies kann mittels Einrichtung auf Uni-Sex-Toiletten oder in solchen für Männer erfolgen wenn parallel dazu Möglichkeiten für Frauen zur Verfügung stehen. Eine jederzeitige Nutzung ist sicherzustellen. Ersatzweise ist die Einrichtung derartiger Möglichkeiten in einer öffentlichen Toilette pro 20.000 Einwohner einzurichten.

==Begründung:==

In den USA gibt es mittlerweile die gesetzliche Pflicht auf Wickelstationen in Toiletten für Männer. Hier gibt es durchaus Stimmen, die dem auch nicht abgeneigt sind.(1)

Da wir jedoch derartige Spezialfälle nicht wollen, sollten unsere Wünsche umfassender sein.

Auch hier sollte ersatzweise die Möglichkeit zur Implementierung in allgemeinen öffentlichen Toiletten möglich sein.

(1) http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/791617/wo-maenner-in-osnabrueck-wickeln-koennen



PP SME 71 (Schutzregelungen für Nationalparke verstärken

Beschlossen in der zweiten Kammer

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Begrenzung der wirtschaftlichen Nutzung auf 25% der jeweiligen Fläche der Niedersächsischen Nationalparke ein. Dies entspricht internationalen Abkommen. Dazu fordern wir insbesondere für den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer verbindliche Entwicklungspläne, in denen der schrittweise Abbau der wirtschaftlichen Aktivitäten festgeschrieben wird. Eine Nutzung zur Förderung fossiler Brennstoffe lehnen wir ab, Flächen zum Aufbau von Windenergieanlagen sehen wir kritisch und halten ihn nicht für notwendig.

==Begründung:==

Harz und Nordsee sind die beiden Nationalparke in Niedersachsen (1) Obwohl sie unter besonderem Schutz stehen, werden sie wirtschaftlich genutzt. Die Nordsee durch Fischerei, Rohstoffförderung und neuerdings Windparks, der Harz durch Holzeinschlag und Tourismus. Nichts davon soll grundlegend untersagt werden, insbesondere Fischerei und Tourismus haben ihre Berechtigung und werden teilweise durch Regelungen bereits reglementiert. Namentlich genannt seien hier die Fangqouten in der Nordsee. (2)

Wer aber einen Nationalpark möchte, der muss langfristig auch zu den vorgesehenen, international vereinbarten Richtlinien stehen. Und das bedeutet, dass innerhalb von 30 Jahren nach Gründung ein Anteil von mindestens 75 Prozent der Fläche dem naturnahen Zustand entsprechen, also aus der wirtschaftlichen Nutzung herausgenommen werden muss. (3) Für das Niedersächsische Wattenmeer wäre das dieses Jahr (4) Für den Nationalpark Harz sind dort zwar noch 20 Jahre Zeit. Doch schon jetzt sind 52 Prozent der Fläche des Nationalparks als Naturdynamikzone ausgewiesen. Ziel ist es, bis 2022 die 75 Prozent-Hürde zu überschreiten.(5) Inwieweit man tatsächlich davon sprechen kann, dass das gesamte Nationalpark-Gebiet unbewirtschaftet ist (6) lasse ich mal dahin gestellt sein, wenn man die nicht-wirtschaftliche Nutzung damit erklärt, dass man keine Entgelder nimmt.

Das geht nur mit entsprechenden Plänen. Da bei einem solchen Unterfangen sehr viele konkurrierende Interessen ausgeglichen werden müssen, sollten an der Ausarbeitung dieses Plans alle relevanten Gruppen beteiligt sein. Dazu gehören neben der Nationalparkverwaltung die Energie-, Hafen-, Tourismus- und die Fischereiwirtschaft ebenso wie die Umweltverbände, die Wissenschaft und die Politik. Nicht immer ist dies in den entsprechenden Beteiligungsverfahren gesichert.

Hinsichtlich des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer gibt es eine korrespondierende Beschlussfassung in Schleswig-Holstein. (7)

Wer kann sich vorstellen, dass die Amerikaner einen Bohrturm im Grand Canyon errichten? Niemand. Bei unserem Nationalpark Wattenmeer hat man hingegen das Gefühl, die Bohrinsel Mittelplate gehöre hier ebenso selbstverständlich hin wie die Miesmuschel oder die Nordseekrabbe. Wer die Ölförderung im Nationalpark kritisch kommentiert dem wird gesagt, dass die Mittelplate schließlich schon vorher da war. Wir Piraten akzeptieren diese Antwort nicht.

Uns kann auch nicht reichen, dass sich der gegenwärtige niedersächsische Umweltminister dazu durchgerungen hat, sich gegen Explorationsbohrungen auszusprechen (8) solange dafür nicht die gesetzlichen Grundlagen geändert sind. Denn die beruhen auf einer jahrzehnte alten Erlaubnis (9), die unter anderem dazu geführt hat, dass genau die jetzt zur Disposition stehenden Gebiete vom Weltkulturerbegesetz ausgeschlossen sind.

Dies gilt es zu ändern. Denn wer weiß schon, wer im nächsten Kabinett dafür zuständig sein wird.

Die Einschränkung der Windkraftanlagen resultiert aus dem als Positionspapier angenommenen WP066 (10) Denn auch dazu sind Positionspapiere da: Um daraus weitere konkrete Punkte zu entwickeln.

(1) https://www.reiseland-niedersachsen.de/erleben/natur/nationale-naturlandschaften/nationalparke
(2) https://www.bmel.de/DE/Wald-Fischerei/05_Fischerei/D-Fischerei/_Texte/fangquoten-nordsee.html
(3) http://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/Bilanz_ueber_20_Jahre_Nationalpark_Niedersaechsisches_Wattenmeer.pdf Ende Seite 7
(4) https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalpark_Nieders%C3%A4chsisches_Wattenmeer
(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalpark_Harz
(6) https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/bewirtschaftung-und-jagd-im-nationalpark-harz-148104.html
(7) http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2016.2/Antr%C3%A4ge/Umweltschutz,_Landwirtschaft,_Forsten_und_Fischerei
(8) https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/umweltminister-stefan-wenzel-dea-sollte-anspruch-fuer-probebohrungen-im-wattenmeer-vor-cuxhaven-zurueckgeben---shell-verzicht-auf-erdoelsuche-in-der-arktis-beispielhaft-144482.html
(9) http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/wattenmeer-russischer-konzern-will-nach-neuem-oel-suchen-a-1128304.html
(10) http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2016.2/PP_Antraege#WP_065_-_Ausbau_der_Stromerzeugung_mit_Windkraftanlagen_in_Niedersachsen_begrenzen


PP SME 72 (Keine Erdölförderung in der niedersächsischen Nordsee)

Beschlossen in der zweiten Kammer

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Nichtzulassung von Öl-Erkundungs- und Förderbohrungen im niedersächsischen Teil der Nordsee ein. Anliegerländer und -staaten werden aufgefordert, das Selbe zu tun. Die Gefahren insbesondere für das Wattenmeer sind unabschätzbar. Da jegliche Förderung von Bodenschätzend dem Bergrecht unterliegt, streben wir hierzu eine Bundesratsinitiative an.

==Begründung:==

Zwar hat sich Niedersachsen bislang dagegen verwehrt, entsprechende Aktionen zu gestatten (1). Das muss aber nicht heißen, dass das so bleibt.(2) Denn in Schleswig-Holstein wurde am 03.11.16. wieder einmal ein Versuch gestartet, Erkundungsbohrungen sogar im dortigen Teil des Nationalparks Wattenmeer zu starten. (3) Hierauf richtet sich der zweite Satz.

Unter anderem ist das Gesetz über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ (NWattNPG) (4) entsprechend zu ergänzen. Dort findet sich nicht einmal ein Verweis auf die Unzulässigkeit von Bohrungen welcher Art auch immer. Anders als in Schleswig-Holstein (5), was aber auch noch verbesserungswürdig wäre. Allerdings reicht das nicht, auch das Bundesbergrecht ist zu ändern. Denn wie alle Bodenschätze unterliegt analog zum Fracking die Genehmigung dem Bergrecht des Bundes.

Dass die Gefahren für Nordsee und insbesondere das Wattenmeer bestehen würden, sollte klar sein, ist aber auch durch Studien belegt. (6)

(1) https://www.welt.de/regionales/hamburg/article131947901/Niedersachsen-lehnt-Oelbohrungen-im-Nationalpark-Wattenmeer-ab.html
(2) https://www.bund-niedersachsen.de/service/presse/detail/news/keine-oelbohrungen-im-nationalpark-wattenmeer-bund-niedersachsen-fordert-ministerpraesident-stephan/
(3) http://www.ltsh.de/presseticker/2016-11/03/15-56-14-0a2b/pi.txt
(4) http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=WattenmeerNatPG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true
(5) http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/18s1/page/bsshoprod.psml;jsessionid=9A9CBF58C82AEA73904EE289958FB91B.jp12?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-NParkGSH1999rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint
(6) http://www.energycomment.de/license-to-spill-kurzstudie-zu-den-risiken-der-oelfoerderung-in-der-nordsee/



PP SME 73 (Reguläre Staatskirchenleistungen aufheben)

Beschlossen in der zweiten Kammer

Modul 1: Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine zeitnahe Abschaffung aller Staatsleistungen an die im Grundgesetz dafür benannten Religionsgemeinschaften ein. Wie vom Grundgesetz gefordert, soll die Ablösung mit einem Landesgesetz durchgeführt werden, dessen Grundlagen vom Bundesgesetzgeber zu legen sind. Niedersachsen soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass alle Länder und der Bund eine gemeinsame Kommission mit diesem Ziel unter Hinzuziehung aller Beteiligten einrichten, die zudem den Wert der verstaatlichten kirchlichen Besitztümer und der bisher ausgezahlten Entschädigungsleistungen an die beiden Kirchen ermittelt und einen Vorschlag für eine abschließende Entschädigungszahlung erarbeiten soll. Denn Staatskirchenleistungen sind ein Relikt der Vergangenheit.

Modul 2: Bestenfalls sollen derartige Leistungen an die Kirchen in dem Maß gezahlt werden, welches konfessionslosen Gemeinschaften zugestanden wird.

==Begründung:==

Modul 1:
Staatsleistungen sind entstanden, um Säkularisierungen von Kirchengut, hauptsächlich während der Reformationszeit, durch den Westfälischen Frieden oder eben durch Reichsdeputationshauptschluss von 1803 auszugleichen. Der Staat eignete sich kirchliches Vermögen und Territorium an, übernahm aber gleichzeitig die Gewähr für die finanzielle Ausstattung der Kirchen. Diese Ansprüche der Kirchen haben sich über die Weimarer Republik bis zum heutigen Tage erhalten. (1)

Nach Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 138 Weimarer Reichsverfassung werden die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften durch die Landesgesetzgebung abgelöst, wobei die Grundsätze hierfür vom Reich, heute vom Bund aufzustellen sind. Dieser Gesetzgebungsauftrag ist seit 1919 nicht erfüllt worden, so dass es an einer wesentlichen Voraussetzung für eine Ablösung der Staatsleistungen mangelt. Für eine Kürzung der Staatsleistungen bedürfte es neuer Vertragsverhandlungen.

Rechtsgrundlage für die Zahlung dieser staatlichen Leistungen ist in Niedersachsen der Loccumer Vertrag vom 19.03.1955 sowie das Niedersachsenkonkordat vom 26.02.1965. Das Land Niedersachsen zahlt seit dieser Zeit die Staatsleistungen, deren Höhe laufend den Veränderungen der Besoldung der Landesbeamten angepasst wird.

Waren es im Haushaltsjahr 2016 noch sage und schreibe 44.614.000 €, so ist der Haushaltsansatz für 2019 schon bei 47.969.000 € (2) Auf die nächste Legislatur bezogen ergäbe es ein Einsparpotential von bis zu rund 230 Mio. €. Damit ließen sich selbst nach Abzug einmalig zu zahlenden Staatsleistungen unsere anderen Punkte wahrscheinlich weitgehend finanzieren.

Nicht nachvollziehbar ist, warum nicht längst entsprechende Schritte gemacht wurden. Denn selbst die Kirchen sehen ein, dass dieses Relikt aus alten Zeiten nicht mehr zeitgemäß ist. (3)

Diese Forderung ist in verkürzter Form bereits Element des Allgemeinen Niedersächsischen Programms (4)

Nodul 2:
Demgegenüber wird übrigens der Humanistische Verband Niedersachsen (5) gemäß 684 37-3 lediglich mit 264.000 € bedacht. Da ist es nicht einzusehen, warum die evangelische und die katholische Kirche mehr bekommen sollen.

(1) http://www.taz.de/!5064407/
(2) http://www.humanistische-union.de/typo3/ext/naw_securedl/secure.php?u=0&file=uploads/media/v225_29b_Staatsleistungen2019-2_Jahr2019.pdf&t=1570041717&hash=9ec64ee1bc8f729ba399f425a1f276ec
(3) https://www.dw.com/de/kirchen-zur-abl%C3%B6sung-der-staatsleistungen-bereit/a-17214285
(4) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Allgemeines_Programm#Trennung_von_Staat_und_Kirche
(5) http://www.hvd-niedersachsen.de/humanistischer-verband.html



PP SME 74 (Landesbeauftragung für Kinder- und Jugendrechte)

Beschlossen in der zweiten Kammer

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Schaffung einer unabhängigen Landesbeauftragung für Kinder- und Jugendrechte ein. Dazu gehört das eigenständige Vorschlagen von Initiativen in den Fraktionen, die den Interessen von Kindern gesetzgebenden Charakter verleihen sollen genau so, wie die Überprüfung der Auswirkung von Gesetzen auf Kinder und Jugendliche, sofern dies nicht im vorherigen Beteiligungsverfahren geschehen ist. Dies wäre eine Ergänzung zur Kinderkommission und zeigt den Stellenwert der Gesetzesnorm. Denn Kinderrechte sind Bestandteil der Landesverfassung.

==Begründung:==

Kinder spielen in Politik und Gesellschaft noch immer eine untergeordnete Rolle. Deshalb brauchen die Kinder eine staatliche Institution, die sich landesweit wirkungsvoll für ihre Rechte einsetzt. Kinder sollen einen Beauftragten bekommen, der sich für ihre Rechte verantwortlich fühlt, sich auf allen Ebenen für kinderfreundliche Reformen engagiert, sowie aktuelle Gesetzgebungs- und Verwaltungsverfahren auf deren Kinderfreundlichkeit und die Vereinbarkeit mit der UN-Kinderrechtskonvention (1) überprüft und deren Umsetzung auf Landes- und kommunaler Ebene forciert sowie eigene Initiativen startet, um den Interessen von Kindern gesetzgebenden Charakter zu verschaffen.

Diese Beauftragung dient damit der Zusammenarbeit mit der Monitoringstelle beim Deutschen Institut für Menschenrechte (2), die seit November 2015 existiert und ist als Ergänzung zur Kinderkommission (3) des niedersächsischen Landtages zu sehen.

Hingewiesen sei darauf, dass der NRW-Fraktion bestätigt wurde, "dass die Einrichtung und Besetzung einer unabhängigen Stelle eines Landesbeauftragten für Kinderrechte unverzichtbar ist, um die UN-Menschenrechte der Kinder und Jugendlichen in NRW wirklich umzusetzen und zu achten." (4) Das Land Sachsen-Anhalt hat eine entsprechende Beauftragung ausgesprochen. Dort ist sie jedoch dem Sozialministerium angegliedert und somit nicht unabhängig. (5)

Funfact: 1998 gab es einen SPD-Gesetzentwurf auf Bundesebene. (6) Dabei ist es dann auch erstmal geblieben, als man wieder in Regierungsverantwortung war... Orientieren kann sich daran aber ein Landesgesetzentwurf. Eine dann aufgrund privater Initiative 2015 im Bundestag durchgeführte Anhörung zu einer entsprechenden Petition (7) hat auch noch kein Ergebnis gebracht.

(1) http://www.kinderpolitik.de/kinderrechte/25-jahre-un-kinderrechtskonvention
(2) http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/kinderrechte/monitoring-von-kinderrechten/
(3) http://www.kinderschutz-niedersachsen.de/index.cfm?uuid=17E0F710E08140F9BAE9AF88959FE0E3&and_uuid=412AD877F06695DBD1A8C4731A6DD61C
(4) http://www.xtranews.de/2016/06/23/nrw-piraten-beantragen-experten-bestaetigen-id16186181.html
(5) http://www.kinderbeauftragter.sachsen-anhalt.de/
(6) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/108/1310880.asc
(7) http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/68119


PP SME 75 (Altlastenfond erweitern)

Beschlossen in der zweiten Kammer

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, die "Förderrichtline Altlasten" zu erweitern. Sie soll die generelle Unterstützung von Privateigentümern bei der Sanierung kontaminierter Flächen beinhalten, sofern ihnen diese Belastung beim Erwerb der Fläche nicht bekannt war und sich nicht ausschließlich auf Maßnahmen des Gewässerschutzes beschränken. Denn wo das Verursacherprinzip nicht greift, darf dies nicht zu unverschuldeten Folgen führen.

==Begründung:==

Die erneuerte Förderrichtlinie Altlasten (1) beschränkt sich auf den Gewässerschutz. Die Beseitigung sonstiger Altlasten, die die Gewässer nicht bedrohen, ist somit nicht bedacht. Ein typisches Beispiel, wo dies nicht ausreichend ist, ist dass der Verursacher der Verunreinigungen wegen einer Firmeninsolvenz nicht herangezogen werden kann. Saniert dann eine Kommune oder ein Unternehmen die Fläche, kann diese freiwillige Maßnahme gefördert werden. Sie bezieht sich somit nicht auf Privateigentümer, die unverschuldet in die gleiche Situation gekommen sind, wie ein Fall aus Hannover zeigt. (2) Da für Privateigentümer eine derartige finanzielle Belastung üblicherweise noch schwerer zu tragen ist, als für Kommunen oder Unternehmen, sollten wir uns für eine vollständige Übernahme der Kosten durch die Gemeinschaft einsetzen. Demgegenüber gibt bzw. gab es zumindest Zuschüsse in Nordrhein-Westfalen an juristische Personen (3) und Sachsen an juristische und natürliche Personen (4).

Man sieht also, dass auch, wenn es sich bei der gesetzlichen Grundlage um ein Bundesgesetz handelt, hier das Bundesbodenschutzgesetz, bei dem übrigens der BUND eine entsprechende Regelung wünscht (5), so lässt sich auch auf Landesebene mittels einer Richtlinie der gewünschte Zustand herstellen.

Dass das ganze prinzipiell auch anders zu regeln ist, zeigt Österreich. Dort gibt es eine landesweit einheitliche Gesetzgebung, die den Verkäufer für unbekannte Verunreinigungen haftbar macht. Er muss auf einem umfassenden Gewährleistungsverzicht bestehen; unterlässt er dies, muss er für eine etwaige Dekontaminierung zahlen. (6) Was natürlich noch immer nicht das Problem löst, wenn kein Vorbesitzer mehr greifbar ist. Aber es wäre ein Anfang, die so genannte Zustandstörerhaftung in Deutschland umzukehren.

Diese ist zwar seit eines Verfassungsgerichtsurteils aus 2000 begrenzt (7), aber auch das löst das Problem nicht grundlegend.

(1) https://www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de/startseite/umweltschutz/forderrichtlinie_altlasten_gewasserschutz/foerderrichtlinie-altlasten-gewaesserschutz-102864.html
(2) http://www.youtube.com/watch?v=1FsdtwrzRjc
(3) http://www.brd.nrw.de/umweltschutz/altlasten_bodenschutz/Foerderung.html
(4) https://www.smul.sachsen.de/foerderung/4509.htm
(5) https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/landwirtschaft/landwirtschaft_bodenschutz_im_bund_hintergrund.pdf Seite 9
(6) http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4886638/Baugrunde_Kontaminierte-Boden-als-Haftungsfalle
(7) https://messerschmidt-kollegen.de/aktuelles/news_bundesverfassungsgericht_begrenzt_zustandsstoererhaftung.html

PP SME 77 (Anzeige der Stimmabgaben in der ersten Kammer, beibehalten des Status Quo)

Beschlossen in der zweiten Kammer

Die Anzeige der Stimmen soll bleiben wie es aktuell ist. Insbesondere

Jeder _angemeldete_ Nutzer, soll sehen können, wie seine eigene Stimme (also Name plus Wertung) gezählt wurde, um sicher zu stellen, daß sie korrekt erfasst wurde.

Jeder _angemeldete_ Nutzer, soll sehen können, wie sein eventuell vorhandener Delegierter abgestimmt hat, um sein eigenes Delegantionsverhalten prüfen zu können.

Jeder _angemeldete_ Nutzer, soll sehen können wie jeder andere abgestimmt hat, um die ganze Auszählung nachvollziehen zu können.

Die nicht angemeldeten Surfer sehen lediglich das Ergebnis der Abstimmung bzw der Auszählung.


Damit wird in der ersten Kammer offen bzw. namentlich abgestimmt ( https://wiki.piratenpartei.de/NDS:StaendigerMitgliederentscheid/Kammer-GO#.C2.A73_-_Anforderungen_an_das_verwendete_System_der_ersten_Kammer Punkt 6 ) so wie es auch auf den LMVs in der Regel üblich ist. Daher wird die erste Kammer auch Politiker Kammer genannt.


Da das Argument, "dann möchte keiner offen dagegen abstimmen", nicht vernachlässigt werden kann, gibt es die zweite Kammer, in der in einem Umfrage Modus anonym abgestimmt werden kann.

Wir hatten übrigens schon einige Abstimmungen mit Gegenstimmen https://www.sme-nds.de/area/show/1.html?tab=closed



PP SME 78 (Ausweisung von Wildwiesengebieten)

Beschlossen in der zweiten Kammer

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die verbindliche und dauerhafte Ausweisung von siedlungsnahen, zusammenhängenden Wildwiesen als Bestandteil einer jeglichen Kommune in einer noch festzulegenden Größe ein. Denn so ist dem schwindenden Bestand an Insekten und der Arten, die sie als Nahrung brauchen, entgegenzuwirken.

==Begründung:==

Der Bestand an Insekten geht immer weiter zurück. Zwischen 1990 und 2011 sank der Bestand an Schmetterlingen um die Hälfte. (1), das gleiche gilt für den Bestand an Honigbienen von 1990 bis 2012. (2) Zudem haben neuere Untersuchungen ergeben, dass Bestand und Ergiebigkeit von Stadtbienen höher ist, als von Landbienen. (3)

Die Gründe dafür sind vielfältig, die Monokultur in der Landwirtschaft ist als eines der Hauptkriterien ausgemacht. (4) Hier kann die Festschreibung von zusammenhängenden Wildwiesenflächen, die eine natürliche Flora für Insekten darstellen, Abhilfe schaffen. Dafür ist es höchste Zeit. Denn damit einher geht ein Rückgang am Bestand von Vögeln. (5) Diese sind natürlich nicht alles Insektenfresser. Dem Teil von ihnen, zum Beispiel Schwalben und Segler, kann aber geholfen werden. (6) Auch die meisten Fledermausarten sind bekanntermaßen Insektenfresser.

All diesen Nutzern helfen Wildwiesen. Denn sie bieten aufgrund der darin wesentlich größeren Pflanzenvielfalt als in Monokulturen auch Nahrungsspezialisten unter den Insekten ein Refugium, was wiederum deren Fressfeinden nutzt.

Handlungsbedarf sieht auch die Landesregierung (7) Wie so oft greift sie zu kurz und es ist nicht absehbar, was von ihren Überlegungen bleibt. Denn erfahrungsgemäß ist gerade im Umweltbereich die Lobby derer, die dort keine Verbesserungen wünschen, recht groß. Abgesehen davon springt die Konzentration auf Gewässer und ihre Ränder zu kurz. Denn dort, wo keine Gewässer fließen, gäbe es auch keine Verbesserungsmöglichkeiten der Situation.

Die gesetzliche Anweisung von Sonderflächen auch in bestehender Struktur ist nichts außergewöhnliches. Beim Ausbau der Windkraft wurden solche Bedingungen verordnet. Sie umfassen insgesamt 1,4% der Landesfläche. (8)

Spezifikationen hinsichtlich der Größe der Flächen für Wildwiesen halte ich nicht für zweckmäßig. Sie engt den Entscheidungsspielraum der Abgeordneten zu sehr ein und ist sicher auch von den vorzufindenden sonstigen individuellen Rahmenbedingungen einer jeden Kommune abhängig.

Auch dies ließe sich mittels einer Erweiterung des NAGBNatSchG rechtlich gestalten.

Die dauerhafte Einrichtung ist zu verankern, um bei einem positiven Ausgang des Versuchs der Energieerzeugung aus Wiesenpflanzen den Verbrauch dieser Sonderflächen zu verhindern.

Und was macht die Landesregierung? Sie gibt Geld (9), scheut sich aber nach wie vor, wirklich verbindliche Ziele zu definieren. Ein Armutszeugnis in Zeiten der immer weiter schwindenden Artenvielfalt.

Anzusetzen wäre dafür beim Landesraumordnungprogramm (10), ein eigenständiges Gesetz (11) gibt es in Niedersachsen nicht. Man kann natürlich sagen, das mit den im Rahmen der Natura2000-Festlegungen mit 16,2% der Landesfläche (12) schon genug getan ist. Aber diese teilt sich leider nicht gleichmäßig auf alle Kommunen auf (13). Ob die verbindlich festzulegenden Wildwiesenflächen dann in den Natura2000-Flächen aufgehen oder zusätzlich geschaffen werden, ergeben die Verhandlungen. Wichtig ist erst einmal das Ziel an sich zu formulieren.

(1) http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/bestaende-von-wiesen-schmetterlingen-schwinden-europaweit-a-912617.html
(2) http://www.n-tv.de/wissen/Bienen-Bestaende-in-Gefahr-article7133011.html
(3) http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/bienen-produzieren-in-staedten-mehr-honig-als-auf-dem-land-a-1127965.html?utm_content=buffer27356&utm_medium=social&utm_source=twitter.com&utm_campaign=buffer
(4) http://www.dw.com/de/insektensterben-durch-industrielle-landwirtschaft/a-18976657
(5) https://www.welt.de/wissenschaft/article133926552/In-Europa-sterben-die-Voegel-in-Massen-weg.html
(6) https://www.nabu.de/news/2016/06/20700.html
(7) https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/artenvielfalt-baeche-fluesse-auen-und-grundwasser-besser-schuetzen--landesregierung-novelliert-naturschutz--und-wassergesetz--149064.html
(8) http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/1kye/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=VVND-VVND000036941#focuspoint
(9) https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/rund-1-million-euro-fuer-mehr-artenvielfalt-in-niedersachsen-umweltminister-lies-und-landwirtschaftsministerin-otte-kinast-geben-startschuss-fuer-biodiversitaetsprojekte-175900.html
(10) http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=RaumOPrV+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true
(11) https://books.google.de/books?id=Z4JjmJO73SAC&pg=PA263&lpg=PA263&dq=verbindliche+Ausweisung+von+naturbelassenen+Fl%C3%A4chen&source=bl&ots=WGoV7ctFdZ&sig=ACfU3U0doIeg8fNYIiPajQ8bQaz3lxnmtA&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwi6iaXHoMfmAhWCalAKHS6BAAwQ6AEwB3oECAkQAQ#v=onepage&q=verbindliche%20Ausweisung%20von%20naturbelassenen%20Fl%C3%A4chen&f=false
(12) https://natura2000.diepholz.de/natura-2000-2/chronik-2/die-aktuelle-situation-in-niedersachsen-und-deutschland/
(13) https://www.nlwkn.niedersachsen.de/naturschutz/veroffentlichungen/uebersichtskarte-1500000-der-natura-2000-gebiete-in-niedersachsen-43974.html



PP SME 79 (Verbandsklagerecht im Tierschutz erweitern)

Beschlossen in der zweiten Kammer


Verbandsklagerecht im Tierschutz erweitern

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die umfassende Weiterentwicklung des Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen ein. Insbesondere sollen nicht in das Gesetz eingeflossene Stellungnahmen von Tierschutzorganisationen eingearbeitet werden. Denn Tierschutz ist als Staatsziel in der Landesverfassung verankert. Dem soll weitest machbar Rechenschaft getragen werden.

==Begründung:==

Nach 2013 weisen wir auch im Bundeswahlprogramm 2017 darauf hin, dass wir uns dort, wo noch kein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen besteht, für dessen Einführung einsetzen. (1) Niedersachsen gehört zwar seit 2017 nicht mehr zu den betroffenen Bundesländern (2), die Regelungen sind aber für Tierschutzorganisationen enttäuschend (3).

In Kontakt stehend mit dem Vorsitzenden des Deutschen Tierschutzbundes Landesverband Niedersachsen zitiere ich aus einer Mail vom 07.10.16:

"Mit "umfassend" ist letztendlich alles gesagt. Nachfolgend die wichtigsten Punkte, die seitens des Deutschen Tierschutzbundes Landesverband Niedersachsen in der Kritik stehen:
- Nur Feststellungsklage. Auch irreversible Entscheidungen/Anordnungen können erst im Nachgang überprüft werden (z.B. Anordnung der Tötung von Tieren).
- Die Mitwirkung für eine Anordnung oder Nichtanordnung durch die zuständigen Tierschutzbehörden im Rahmen von § 16a TSchG ist nicht vorgesehen. Das Gesetz ist so verfasst, dass eine Klage dagegen möglich erscheint. Aufgrund der Voraussetzung, dass vorher eine Mitwirkung erfolgt sein muss, wird das Klagerecht gegen Tierschutzbehörden faktisch ausgeschlossen.
- Mitwirkung bei Tierhaltungsanlagen ist erst ab 450 m3 möglich. Die Tierhaltungsanlagen in Tierversuchslaboren sind ausgenommen.
- Bearbeitungsfristen wurden willkürlich und ausnahmslos festgelegt. Sie können durch die Behörden einseitig auf 2 Wochen verkürzt werden.
- Es liegt im Ermessen der Behörde, ob überhaupt Einsicht in Unterlagen gewährt wird. Es kann sich hier auf die Geheimhaltung von Geschäftsinteressen berufen werden."

Wie erwartet, wurden die oben genannten Kritikpunkte nicht eingearbeitet. Dies nachzuholen, gilt es zu erreichen. Das sagen die kleinen Wörtchen "weitest möglich" und "umfassend". Insofern ist es fast eine Farce, dass Tierschutz in Niedersachsen Verfassungsrang hat (4), wenn doch so herzlich wenig dafür getan wird, dass die Rechte der Tiere geschützt werden können.

Abgesehen davon fehlt beispielsweise in der Auflistung, dass Stiftungen (5) klageberechtigt wären.

(1) https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Verbandsklagerecht
(2) https://www.tierschutzbund.de/information/hintergrund/recht/verbandsklage/
(3) https://www.tierschutzbund.de/news-storage/recht/290317-niedersachsen-verbandsklagerecht-enttaeuschend/
(4) http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/w2w/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VerfNDV2Art3&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-VerfNDV2Art6b
(5) https://albert-schweitzer-stiftung.de/aktuell/stellungnahme-verbandsklagerecht


PP SME 80 (Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen)

Beschlossen in der zweiten Kammer


Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass jegliche Straßensanierung aus den allgemeinen Steuereinnahmen finanziert und jegliche Regelung zur Sonderfinanzierung aufgehoben wird. Denn die darauf gründenden kommunalen Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs) haben zur Folge, dass die öffentliche Hand solange oberflächlich saniert, bis unter Kostenbeteiligung der Anlieger eine Grundsanierung notwendig ist.

==Begründung:==

Die Straßenausbaubeitragssatzung basiert auf einer Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG), die in den 80er Jahren die damalige Landesregierung unter Ernst Albrecht (CDU) beschlossen hat. Das führt dazu, dass die Kommunalaufsicht von den Kommunen verlangt, alle Möglichkeiten zur Finanzierung ihrer Aufgaben auszuschöpfen, da sonst die Gefahr besteht, dass der Haushalt nicht genehmigt wird. (1)

Eine Initiative zur Aufhebung der Regelungsgrundlage scheiterte im Landtag. (2) Die Begründung von Innenminister Pistorius ist natürlich Quatsch. Denn ohne Landesgesetz gäbe es gar keine Möglichkeit, entsprechende Satzungen zu ermöglichen.

Das ergibt sich aus einer entsprechenden Antwort auf eine Anfrage im Landtag:

"Das Instrument der wiederkehrenden Beiträge für Verkehrsanlagen tritt neben das Instrument der einmaligen Straßenausbaubeiträge nach § 6 NKAG. Zukünftig sollen die Gemeinden nach eigenem Ermessen entscheiden können, ob sie ihren Investitionsaufwand für Straßensanierungen über einmalige Straßenausbaubeiträge, über wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen nach § 6 b NKAG-E oder über allgemeine Finanzmittel decken wollen. Daher ist mit der Novellierung des NKAG auch eine Änderung des § 111 Abs. 5 Satz 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (Artikel 2 des Gesetzentwurfs) verbunden." (3)

und einer Pressemitteilung zum Einbringen des Gesetzentwurfes durch die FDP. (4)

Guckt man sich die landesweiten Einnahmen aus der "Strabs" an, stellt man fest, dass es die berühmt-berüchtigten Peanuts sind. Ausgehend von 50 Mio. € handelt (5) es sich gerade mal um etwas über € 6,- pro Einwohner und Jahr.

Das ändert jedoch nichts daran, dass noch immer die Anlieger zur Kasse gebeten werden, wenn die Kommunen auf eine frühzeitige Sanierung verzichten und nicht die oben genannte Finanzierung "über allgemeine Finanzmittel" wählt. Und nicht umsonst haben verschiedene Kreisverbände die Forderung nach einer Aufhebung der Strabs in ihr Kommunalwahlprogramm 2016 aufgenommen. Da ist es nur folgerichtig, wenn zumindest wir dies auch auf Landesebene umsetzen wollen.

(1) https://www.neuepresse.de/Region/Laatzen/Nachrichten/Laatzen-Region-untersagt-Abschaffung-der-Strassenausbaubeitraege
(2) https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Strassenausbaubeitraege-Land-lehnt-Abschaffung-trotz-aller-Proteste-strikt-ab
(3) PDF unter https://www.nilas.niedersachsen.de/starweb/NILAS/servlet.starweb?path=NILAS/lisshfl.web&id=nilaswebfastlink&format=WEBLANGFL&search=WP=17%20AND%20DART=D%20AND%20DNR=5053
(4) https://www.mi.niedersachsen.de/aktuelles/presse_informationen/entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-niedersaechsischen-kommunalabgabengesetzes-und-anderer-gesetze-142472.html
(5) https://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/hannover-strassenausbaubeitraege-reform-ist-eine-scheinloesung_a_50,4,4048767352.html



PP SME 81 (Umgestaltung der Schuldenbremse)

Beschlossen in der zweiten Kammer


Umgestaltung der Schuldenbremse

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der öffentlichen Haushalte ein. Von daher halten wir die Einschränkung durch die derzeitige Form der sogenannten "Schuldenbremse" für nicht sinnvoll. Denn die öffentlichen Haushalte sind für die Daseinsvorsorge aller Menschen zuständig, womit eine rein betriebswirtschaftliche Sichtweise aus ethischen Gründen nicht angebracht ist. Nur die öffentlichen Haushalte sollen für die Finanzierung von Bildung, Infrastruktur und anderen Investitionen sorgen und dies sollte nicht durch künstliche Bremsen eingeschränkt oder durch Schattenaushalte umgangen werden. Allerdings sind wir auch für eine öffentliche Kontrolle der Ausgaben durch die Bürger. Dies soll durch entsprechende Bürgerhaushalte erfolgen, die gewährleisten, dass keine Prestigeprojekte für Einzelinteressen finanziert werden müssen. Zwar sind die Kredite von heute die Schulden der nachfolgenden Generationen. Doch gerade in Zeiten von Zinsen im Null-Prozent-Bereich müssen Öffnungsklauseln ermöglichen, jahrzentelang unterlassene Investitionen in Infrastruktur in Angriff zu nehmen.

==Begründung:==

Die Niedersächsische Landeshaushaltsordnung regelt die Kreditaufnahme des Landes. (1) Bis auf weiteres kommen wir nicht darum herum, sie als gegeben zu akzeptieren: Artikel 109 GG verpflichtet die Länder dazu, eine solche einzuführen. (2)

2020 wird sie greifen. Dann ist die Neuaufnahme von strukturellen Schulden gemäß Landesverfassung komplett untersagt. Damit ist sie allerdings nicht ultimativ gestaltet und kann somit ohne weiteres in ihrer Ausgestaltung zum Thema einer zukünftigen Landtagsfraktion werden. Sie wird in der Folge ohnehin jede Landtagsfraktion darin begleiten, in Haushaltsberatungen und laufenden Anträgen darauf Rücksicht nehmen zu müssen.

Was sind nun die Inhalte einer Schuldenbremse?

Schulden können sinnvoll sein, wenn diese für Investitionen verwendet werden, wie Bildung und sinnvolle Infrastruktur und nicht für die Rettung von Unternehmen mit den falschen Geschäftsmodellen wie Banken oder Prestigeprojekten wie Elbphilharmonie oder Stuttgart 21. Können Investitionen nicht für die erstgenannten Zwecke eingesetzt werden, führt dies langfristig zu Nachteilen und erhöhten Kosten, die die Gemeinschaft ähnlich belasten, wie die Schulden an sich, wenn nicht sogar stärker. Wer propagiert mehr als wir, dass bspw. das Sparen an Bildung das Sparen an der falschen Stelle ist?

Schuldenbremsen sind auch nicht „demokratieschonend“, da sie den Ausbau und die Weiterentwicklung der „lokalen Demokratie – Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalte“ auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene behindern, wenn nicht gar unmöglich machen. Scheitern sinnvolle aus Bürgerhand entwickelte Ideen an der Maßgabe, dafür keine zusätzlichen Gelder aufnehmen zu dürfen, misslingt der Versuch der Bürgerbeteiligung. Wenn einerseits aus den Voraussetzungen der direktdemokratischen Beteiligungsinstrumente sinnvollerweise der Nachweis einer Finanzierung herausgenommen wurde, soll diese Entwicklung nicht durch die sog. Schuldenbremse wieder aufgehoben werden können.

Die Schuldenbremsen beschneiden massiv die Investitionsmöglichkeiten der öffentlichen Haushalte, so dass Ihnen nur der Weg über ÖPP-Projekte (Schattenhaushalte) bleibt, welche für die Bürger sehr teuer sind und die Kosten noch stärker auf zukünftige Generationen verlagern, weshalb wir sie zu recht ablehnen.

Der Sinn der Schuldenbremsen ist stark anzuzweifeln, da die Bundesrepublik selbst die entsprechenden Konvergenzkriterien auf EU-Ebene von 2001 bis 2015 nicht erfüllt (3) aber auf der anderen Seite für sich Ausnahmetatbestände geltend macht, um Strafzahlungen zu vermeiden. Diese Möglichkeit steht auch den Bundesländern zu, weshalb Niedersachsen auch mit Bezug auf die erhöhten Aufwendungen im Rahmen der Finanzierung des Geflüchtetenaufkommens die Einführung verschoben hat.

Griechenland ist eine Blaupause dafür, wie eine Demokratie beseitigt wird, wenn Schulden für die falschen, privaten Gläubiger, gemacht werden und nicht sinnvoll in den Aufbau des Landes investiert wird.

All das lässt eine strikte Schuldenbremse anhand der nackten Zahl nicht zielführend erscheinen. Das sollten wir dem Wähler auch so klarmachen. Denn wer nicht jetzt investiert, der zahlt doppelt (4)

(1) http://www.schure.de/6400003/lho.htm#p18
(2) http://www.bpb.de/apuz/126016/konzept-und-herausforderungen-der-schuldenbremse?p=all
(3) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushaltsplus-deutschland-erfuellt-wohl-erstmals-seit-2001-wieder-die-maastricht-kriterien/23728076.html?ticket=ST-35624123-Sk4AXyp4o9I2tPdCMWTm-ap3
(4) https://www.tagesschau.de/ausland/krugman-interview-101.html

PP SME 82 (Kirchentagsfinanzierung privatisieren)

Beschlossen in der zweiten Kammer


Kirchentagsfinanzierung privatisieren

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Kirchentage und ähnliche konfessionelle Großveranstaltungen ohne den Einsatz allgemeiner Steuermittel finanziert werden. Denn sie sind als legitime Privatsache der Kirchen bzw. Besucher zu sehen.

==Begründung:==

Katholiken- und Kirchentage finden in der Regel im Wechsel alle zwei Jahre statt. Niedersachsen hatte seit 1949 bereits 4mal den evangelischen Kirchentag und 2mal den Katholikentag zu Gast. Am 27.05.16 verkündete Landesbischof Ralf Meister den Mitgliedern des in Hannover versammelten Kirchenparlaments: "Hannover wird wieder den Kirchentag ausrichten, im Jahr 2023 oder 2025" (1)

Regelmäßig werden diese Veranstaltungen von der öffentlichen Hand unterstützt, obwohl dies die Kirchenstaatsverträge nicht vorschreiben. Der letzte Kirchentag in Leipzig wurde mit 500.000 Euro vom Bund, drei Millionen Euro durch den Freistaat Sachsen und einer Million durch die Stadt Leipzig finanziert bei einem Gesamtbudget von 9,9 Millionen Euro. Und dabei war das noch eine der preisgünstigeren Veranstaltungen dieser Art (2). Die Haushaltsplanung, die eventuelle Mittel für den Kirchentag berücksichtigt, fiele also genau in das letzte Jahr der kommenden Legislatur, sollte man sich auf 2023 einigen und brächte uns ein gutes aktuelles Wahlkampfthema.

Es ist nicht einzusehen, warum die öffentliche Hand in einem säkularen Staat neben der ohnehin zweifelhaften Zahlungen aus Uraltverträgen auch nur einen Euro für solche Veranstaltungen ausgibt. Beim evangelischen Kirchentag 2005 in Hannover waren es auf Landesebene allein € 3,1 Mio., die Stadt Hannover gab nochmals € 2,3 Mio. dazu. (3)

(1) http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Hannover-wird-wieder-einen-Kirchentag-ausrichten
(2) http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/katholikentag-2016-in-leipzig-streit-ueber-subvention-a-991928.html
[3] https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1972-2004

PP SME 83 (Verzicht auf finanzielle Förderung weltlicher Veranstaltungen Dritter mit kirchlicher Beteiligung)

Beschlossen in der zweiten Kammer


Verzicht auf finanzielle Förderung weltlicher Veranstaltungen Dritter mit kirchlicher Beteiligung

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass eine Voraussetzung für die direkte oder indirekte finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand an Veranstaltungen der Verzicht auf religiöse Bestandteile sein soll.

==Begründung:==

Wir wollen einen säkularen Staat. Teilweise haben wir Beschlusslagen zu geldwerten Leistungen, die neben den kirchenvertragsrechtlich zugesicherten gewährt werden und die wir ablehnen. (1) Dann sollten wir auch wollen, dass es keine Geldflüsse mehr geben wird, die nicht gesetzlich geregelt sind.

Wenn schon Veranstaltungen wie "Der Tag der Tracht" (2) mit einem Gottesdienst beginnen, dann sollte nicht auch noch bspw. eine Sparkasse, bei der wir uns dafür stark machen, dass deren Gewinne in die kommunale Kasse fließen (3) dort als Sponsor auftreten dürfen.

Eine auf Sparkassen bezogene Regelung wäre im Nds. Sparkassengesetz einzufügen (4), für andere öffentliche Einrichtungen und Organisationen in deren Regelungsgrundsätzen.

Diese Forderung ist in verkürzter Form bereits Element des niedersächsischen Parteiprogramms. (5)

(1) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#.C3.9Cberpr.C3.BCfung_der_Staatskirchenvertr.C3.A4ge
(2) https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/event/stade/c-sonstiges/tag-der-tracht-kommt-nach-stade_e69272
(3) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#Gewinnaussch.C3.BCttung_der_Sparkasse_an_die_Kommunen
(4) http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Niedersaechsisches_Sparkassengesetz_NSpG_Landesrecht_Nieders-d450999,1.html
(5) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Parteiprogramm#Trennung_von_Staat_und_Kirche


PP SME 84 (Keine Gottesdienste bei staatlich mitfinanzierten Anlässen)

Beschlossen in der zweiten Kammer


Keine Gottesdienste bei staatlich mitfinanzierten Anlässen

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass bei offiziellen Anlässen, an denen das Land Niedersachsen finaziell beteiligt ist, keine Gottesdienste ausgerichtet werden. Denn weltliche Anlässe sind von religiösen Veranstaltungen zu trennen. Ausnahmen bilden reine Trauergottesdienste.

==Begründung:==

Wir wollen einen säkularen Staat. Dann sollten wir auch wollen, dass offizielle Veranstaltungen, bei denen das Land Niedersachsen (Mit-)Ausrichter ist, nicht von Gottesdiensten flankiert werden, wie dies beim Tag der Niedersachsen (1) oder aufgrund der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit (2) der Fall war und ist.

Wenn bspw. aus Anlass von Katastrophen wie Flugzeugabstürzen, Bahnunglücken oder auch Terrorismus der Staat in der Verantwortung steht, den Menschen Halt zu geben, sollte ihm diese nicht verwehrt werden.

(1) http://www.tdn-hildesheim.info/b%C3%BChne-antenne-niedersachsen
(2) https://himmlisch-evangelisch.wir-e.de/gottesdienst


PP SME 85 (Keine offizielle Teilnahme von Regierungsmitgliedern an Gottesdiensten aus weltlichem Anlass)

Beschlossen in der zweiten Kammer

Keine offizielle Teilnahme von Regierungsmitgliedern an Gottesdiensten aus weltlichem Anlass

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für den Verzicht auf offizielle Teilnahme von Mitgliedern der Landesregierung bei Gottesdiensten aus weltlichem, nicht politisch notwendigem Anlass, im Land Niedersachsen ein. Denn weltliches und kirchliches gehört getrennt.

==Begründung:==

Wir wollen einen säkularen Staat. Dann sollten wir auch wollen, dass die Vertreter der Regierung nicht an Veranstaltungen wie aus Anlass des Erntedankfestes (1) teilnehmen.

Das Recht als Privatperson solchen Veranstaltungen beizuwohnen soll natürlich nicht beschränkt werden. Im Gegenteil, dies unterstreicht unseren Anspruch, wonach die Ausübung des Glaubens Privatsache ist. Auch aus diesem Grund soll der Verzicht auf die offizielle Teilnahme an Gottesdiensten bei weltlichen Veranstaltungen beschränkt sein.

Wenn es einen direkten Bezug zum Regierungsamt gibt, müssen Ausnahmen möglich sein. Ob das auch der Fall ist, wenn ein Umweltminister zur Woche der Brüderlichkeit auf die Kanzel steigt (2), sollte seiner Stellenbeschreibung zu entnehmen sein.

Diese Regelung wäre in der GO der Landesregierung zu verankern. (3) Darauf sollten wir hinwirken. Nicht erst, wenn jemand von uns ein Ministeramt hat.

(1) https://www.landeserntedankfest-niedersachsen.de/presseinformation/
(2) https://www.landeskirche-hannovers.de/evlka-de/presse-und-medien/nachrichten/2016/07/2016_07_20_1
(3) http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gemeinsame_Geschaeftsordnung_der_Landesregierung_und_der_Min-d311881,1.html


PP SME 86 (Einrichtung von Drogenkonsumräumen)

Beschlossen in der zweiten Kammer


Einrichtung von Drogenkonsumräumen

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die staatliche Einrichtung von Drogenkonsumräumen ein, um eine Möglichkeit zum fachlich beaufsichtigten Konsum zu bieten. Damit einher zu gehen hat die Bereitstellung von Instrumentarien zur Untersuchung von Drogen auf Fremdstoffe. Da Drogensüchtige in den „Fixerstuben“ auch saubere Spritzen bekommen, werden weniger gebrauchte Spritzen im öffentlichen Raum - etwa auf Spielplätzen und in Parks - entsorgt, die dann Kinder, Besucher und Tiere gefährden.

==Begründung:==

Der Antrag basiert auf der bundespolitischen Beschlusslage (1) Zwar gibt es seit 2002 mit der DrogKVO die Möglichkeit zur Einrichtung so genannter Drogenkonsumräume. (2) Allerdings existiert davon nur ein einziger in Niedersachsen, genauer gesagt, in Hannover (3) Für 2018 zeigt die Statistik - bei steigender Tendenz - dass die Zahl der Drogentoten in Niedersachsen um über 20% auf 81 zugenommen hat (4), die meisten waren langjährige Heroinkonsumenten. Demgegenüber stagniert die Zahl im Bereich der Polizei Hannover Hannover, also der einzigen Region, in der es einen Drogenkonsumraum gibt, seit einigen Jahren im niedrigen zweistelligen Bereich. (5) Es ist somit an der Zeit, derartige Räume auch anderweitig im Land einzurichten. Wenn dies nicht durch private Initiativen geschieht, dann muss eben das Land Niedersachsen einspringen. Denn dass für 2013 davon auszugehen ist, dass bundesweit ca. 200 Menschen durch die Hilfen in Drogenkonsumräumen überlebt haben, spricht für ihre Relevanz. (6) Nordrhein-Westfalen führt den Rückgang der Drogentoten seit den 90er Jahren um 80% im Übrigen auf die 10 dortigen Drogenkonsumräume zurück (7) Dass dies damit einher geht, Drug-Checking zu ermöglichen, um die über die durch den Konsum entstehende gesundheitliche Belastung zu minimieren, sollte selbstverständlich sein.

(1) https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Verbraucherschutz_.E2.80.93_auch_f.C3.BCr_Drogenkonsumenten
(2) http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=DrogKRV+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true
(3) http://drogenkonsumraum.net/
(4) https://www.sn-online.de/Nachrichten/Der-Norden/Niedersachsen-Zahl-der-Drogentoten-deutlich-gestiegen
(5) https://www.pd-h.polizei-nds.de/kriminalitaet/polizeiliche-kriminalstatistik-2018-113630.html
(6) http://alternativer-drogenbericht.de/drogenkonsumraeume-retten-menschenleben/
(7) http://www.derwesten.de/politik/weniger-drogentote-in-nrw-dank-fixerstuben-id10491031.html