NDS:Positionspapiere

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Im folgenden sind alle programmatischen Positionspapiere der Piratenpartei Niedersachsen aufgeführt. Die Beschlussreihenfolge geschah von oben nach unten.

Der erste Antrag auf ein programmatisches Positionspapier findet sich bei der LMV2013.3, wurde jedoch zurückgezogen.

Auf der LMV2015.1 findet sich das erste beschlossene Positionspapier

PP 004 - Keine Olympischen Spiele in Niedersachsen

Beschluss des Landesmitgliederversamlung Niedersachsen vom 2015-09-26./27 #004: Antrag auf Positionspapier zur LMV 15.1 - Keine Olympischen Spiele in Niedersachsen
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Text:
Antragsteller: Dr. Michael Berndt
Die Landesmitgliederversammlung möge als Positionspapier beschließen:

Keine Olympischen Spiele in Niedersachsen

Die Piratenpartei Niedersachsen spricht sich gegen die Ausrichtung jeglicher Wettbewerbe innerhalb von Niedersachsen im Rahmen der Olympischen Spiele 2024 aus.

==Begründung:==

Nach dem jetzigen Planungsstand der Olympiabewerbung 2024 des Olympischen Sportbunds und der Freien und Hansestadt Hamburg sollen die Schießsportwettbewerbe im niedersächsischen Garstedt ausgetragen werden. Weiterhin ist zu erwarten, dass im Rahmen des olympischen Fußballturniers auch niedersächsische Fußballstadien als Spielorte ausgewählt werden.

„Olympische Spiele“ unter der Organisation des Olympischen Komitees sind eine mit erheblichen Steuermitteln unterstütze kommerzielle Großveranstaltung. Der Deutsche Olympische Sportbund und die Freie und Hansestadt Hamburg haben beim Olympischen Komitee (IOC) ihre Kandidatur für die Ausrichtung der „Olympischen Spiele“ und „Paralympischen Spiele“ im Jahr 2024 angemeldet [FuF].

Bis zum 29. November 2015 [FuFB] werden die Bürger in Hamburg und Kiel (Austragungsstätte der Segelwettbewerbe) in einem Referendum über die Bewerbung abstimmen. „Entscheiden sich Hamburgs Bürger und Bürgerinnen im Referendum gegen eine Bewerbung, dann wird die Kandidatur zurückgezogen“ [FuFB]. Das Referendum wird jedoch nicht in betroffenen niedersächsischen Städten und Gemeinden [STA] durchgeführt.

In der „Olympischen Agenda 2020“ erklärt das IOC, dass der sogenannte „Host City Vertrag“ mit der Gastgeberstadt öffentlich gemacht wird [OLA]. Dieses Vertragswerk hatte der ehemalige Oberbürgermeister von München, Christian Ude“ bei der Münchner Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 bereits als Zumutung bezeichnet [SÜD]. Allerdings „werden die etwa 60 Seiten des Host-City-Vertrages von Technical Manuals (Technischen Anweisungen) mit einem Umfang von weit über 5000 Seiten begleitet. Diese enthalten einen Mix aus direkten Vorschriften und Planungshilfen bzw. Empfehlungen. Als integraler Bestandteil des Vertrages haben sie exakt dessen rechtliche Verbindlichkeit. Die Kommune von Oslo, die sich um die Winterspiele 2022 bewarb, bekam beispielsweise 29 Technical Manuals mit insgesamt 5689 Seiten vorgesetzt“ [HCV] . Auch während der Vertragslaufzeit kann das IOC sogar noch einseitig Vertragsveränderungen vornehmen“ [HCV]. Alle „Technical Manuals“ enthalten auf der ersten Seite den Vermerk: “Diese Materialien und Informationen sind Eigentum des IOC and dürfen ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des IOC Dritten oder der Öffentlichkeit nicht bekannt gemacht werden. Die Weitergabe von Materialien und Informationen ist nur bei strikter Vertraulichkeit gestattet, und zwar an Dritte, die bei Vorbereitung, Organisation und Durchführung einer Ausgabe der Olympischen Spiele assistieren ... Die Stadt Oslo, Kandidatin für die Winterspiele 2022, hat schließlich den vorbildlichen Entschluss gefasst, ihrer Bevölkerung den Vertrag (und zwar in voller Länge) zur Begutachtung zugänglich zu machen. Sie holte sich vom IOC die verlangte schriftliche Erlaubnis und stellte dann im Februar 2014 alles ins Internet. Die Menschen in Norwegen waren wegen der hohen Kosten schon kritisch gegenüber der Bewerbung, aber es dauerte noch ein halbes Jahr, bis Journalisten der norwegische Tageszeitung „Verldens Gang“ die vielen Seiten des Vertrags durchgeforstet hatten. Anfang Oktober 2014 veröffentlichten sie dann eine Liste von Privilegien, die das IOC sich mit dem Vertrag selbst genehmigen wollte. Die Empörung darüber schlug so hohe Wellen, dass die norwegische Regierung schon einen Tag später ihre Kandidatur für die Spiele zurückzog“ [HCV]. Diese „technischen Anweisungen“ liegen aber zum Zeitpunkt des Referendums den Bürgern in Kiel und Hamburg nicht vor. Es ist davon auszugehen, dass für niedersächsische Orte mit Wettkampfstätten die gleichen „technischen Anweisungen“ wie für die Stadt Hamburg erfolgen.

Völlig unklar ist bisher der Kostenrahmen für die Durchführung der „Olympischen Spiele“ 2024 in Hamburg. Der Senat hat nur angekündigt, „dass rechtzeitig vor dem Referendum (bis zum 29. November) alle Kostenschätzungen auf dem Tisch liegen, die bis dahin seriös möglich sind“ [FuFK] und lässt sich für die Zukunft die Hintertür offen: „Diese Einschätzung wird fortlaufend an den jeweiligen Planungsstand angepasst“ [FuFK]. Ein aktuelles Projekt mit einer jahrelangen Kostenanpassung ist die Hamburger Elbphilharmonie. Inzwischen hat auch der Rechnungshof Hamburg mangelnde Informationen kritisiert und darauf hingewiesen, dass ...“das Risiko nicht abzuschätzen [sei] , das der Stadt Hamburg durch die Übernahme von Garantien entsteht, die das Internationale Olympische Komitee von den Gastgeberstädten verlangt“ [NDR].

Quellen:

[FuFB] Offizielle Seite der Stadt Hamburg zur Olympiabewerbung
http://wir-sind-feuer-und-flamme.com/referendum-alles-wissenswerte-zur-volksbefragung
[FuFK] Offizielle Seite der Stadt Hamburg zur Olympiabewerbung
http://wir-sind-feuer-und-flamme.com/verlaessliche-kostenkontrolle
[FuFR] Offizielle Seite der Stadt Hamburg zur Olympiabewerbung
http://wir-sind-feuer-und-flamme.com/referendum-alles-wissenswerte-zur-volksbefragung
[HCV] Zusammenfassung zum „Host City Vertrag“ von „Nolympia-Berlin“,
http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2014/12/NOLYMPIA_HOSTCITYVERTRAG.pdf
[NDR] Kritik des Rechnungshof Hamburg
http://www.ndr.de/sport/olympia/Olympia-Senat-weist-Warnung-vor-Kosten-zurueck,olympiarechnungshof100.html
[OLA] „Olympische Agende 2020“ vom IOC, Seite 6
http://www.dosb.de/fileadmin/Bilder_allgemein/Veranstaltungen/Olympische_Spiele/Dokumente/Olympische_Agenda_2020_20-20_Empfehlungen_22012014.pdf
[STA] http://static.hamburg.de/fhh/olympia/Darstellung-Sportstaetten-final.pdf
[SÜD] http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchner-olympiabewerbung-wer-die-spiele-will-muss-ein-paar-kroeten-schlucken-1.1812565
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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:


Auf der LMV 2016.1 wurden verschiedene Programmbeschlüsse in Positonspapiere uberführt.

WP 001f - Änderungsanträge zum LTW-Programm 6 - Umwandelung in ein Positionspapier

Beschluss des Landesmitgliederversamlung Niedersachsen vom 2016-02-06/07 #006: Änderungsanträge zum LTW-Programm 6 - Umwandelung in ein Positionspapier
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Text:
Antragsteller: Thomas Ganskow
Die Landesmitgliederversammlung möge (ggf. modular) beschließen, folgende Beschlüsse aus dem LTW-Programm 2013 in Positionspapiere der Piraten Niedersachsen umzugruppieren und dort an geeigneter Stelle einzufügen:

5-2, http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm#Private_Altersversorgung_nach_Riester_abschaffen
aktueller Stand des Inhalts m. Quelle: Der Beschluss ist in Positionspapier zu überführen, da es sich um einen Inhalt handelt, der nicht auf Landesebene umsetzbar ist.

070, http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_070, Reiner Strebel: Ausbau und Reaktivierung von Bahnstrecken
aktueller Stand des Inhalts m. Quelle: Der Beschluss ist in ein Positionspapier oder das Grundsatzprogramm zu überführen, da er a) allgemein gehalten, b) nicht auf Landesebene umzusetzen und c) teilweise durch Dritte realisiert wurde. http://www.mw.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=34382&article_id=122164&_psmand=18

195, http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_195, Dr. Michael Berndt, Thomas Ganskow: Stromtransport in Niedersachsen
aktueller Stand des Inhalts m. Quelle: Der Beschluss kann in ein Positionspapier überführt werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die weitgehende Erdverkabelung sind zwar gegeben, es bleibt jedoch abzuwarten, was daraus wird. http://www.mw.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/wirtschaftsminister-fuer-vorrang-der-erdverkabelung--135809.html

186, https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_186, Thomas Gaul: Unterstützung VW-Gesetz
aktueller Stand des Inhalts m. Quelle: Der Beschluss ist in ein Positionspapier zu überführen. Etwas, dem wir zustimmen und zu dem es keinen Änderungsbedarf gibt, muss nicht ins Wahlprogramm


Anmerkung: Werden aus Beschlüssen zum LTW-Programm 2013 Positionspapiere, erhalten diese den Sonderstatus, Element des LTW-Programms 2018 werden zu können, sollte sich die Notwendigkeit ergeben.

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:


Auf der LMV 2016.2 wurden verschiedene als Programmänderung gestellte Anträge als Positionspapier beschlossen.

WP 065 - Ausbau der Stromerzeugung mit Windkraftanlagen in Niedersachsen begrenzen

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 26./27.11.2016 #065: Ausbau der Stromerzeugung mit Windkraftanlagen in Niedersachsen begrenzen
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Text:
Antragsteller: Michael Berndt
Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2018 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Ausbau der Stromerzeugung mit Windkraftanlagen in Niedersachsen begrenzen

Eine nachhaltige Energieversorgung in Deutschland kann zum größten Teil mit Strom erfolgen. [1] Durch den Einsatz bereits heute zur Verfügung stehender Technologien lässt sich der (End-)Energieverbrauch in Deutschland zwar halbieren, dennoch wird dann ungefähr doppelt soviel Strom erzeugt werden müssen wie heute. [2] Die heute betriebenen Windkraftanlagen an Land und auf See erzeugen nur ungefähr 9% des zukünftig benötigten Stromes. [3] Der allergrößte Teil kann aber mit Photovoltaikanlagen erzeugt werden, da für diese Form der Stromerzeugung in Deutschland mit Dächern, Fassaden und versiegelten Böden ausreichend Flächen zur Verfügung stehen.

Damit kann dann der Ausbau der Stromerzeugung mit offshore-Windkraftanlagen auf die im „Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien„ (EEG 2016) [4] bis zum Jahr 2030 festgelegte Leistung von 15 Gigawatt begrenzt werden. Die Landesregierung Niedersachsen soll mit einer Initiative im Bundesrat darauf hinwirken.

Ebenso kann dann der Ausbau der Stromerzeugung mit Windkraftanlagen an Land auf Standorte begrenzt werden, durch die weder Bürger belastet noch der Naturschutz eingeschränkt wird. Eine Baugenehmigung von Windkraftanlagen an Land für neue Standorte oder für die Leistungssteigerung an heutigen Standorten ("Repowering") ist damit nur für konfliktfreie Standorte zu erteilen. Zusätzlich muss für die Baugenehmigung eine direkte oder indirekte Bürgerbeteiligung (zum Beispiel von kommunalen Stadtwerken) von mindestens 50% am Gesellschaftskapitals gegeben sein.

==Begründung:==

Windkraftanlagen auf See sind eine Form der zentralen Energieversorgung. Die Piratenpartei setzt sich aber grundsätzlich für eine dezentrale Energieversorgung ein. Außerdem sind die Kosten mit ca. 18ct/kWh unverhältnismäßig hoch gegenüber anderen Technologien der erneuerbaren Stromerzeugung. Die Stromerzeugung mit Photovoltaik kostet heute nur ca. 9ct/kWh, die Stromerzeugung mit Windkraftanlagen an Land nur ca. 8ct/kWh. Der erzeugte Strom muss außerdem mit erheblichen Kosten, die vom Stromkunden durch das Netzentgelt bezahlt werden, durch neue Stromleitungen zum Festland transportiert werden. Der Ausbau der Leistung von Windkraftanlagen auf See ist bis zu einer Leistung von 15GW heute bereits rechtlich "auf den Weg gebracht". Ein weiterer Ausbau sollte aus den genannten Gründen aber nicht mehr erfolgen.

Die Stromerzeugung mit Windkraftanlagen an Land oder auf See liefert wie oben erläutert keinen (!) entscheidenden Beitrag zur Energiewende. Nach einer vollständigen Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energieträger ("Energiewende") wird der Strombedarf trotz einer möglichen technologisch bedingten Halbierung des Energieverbrauchs ungefähr das Doppelte der heutigen Stromerzeugung sein. Der entscheidende Anteil der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energie im Rahmen der Energiewende sollte in Deutschland mit Photovoltaikanlagen erzeugt werden, da nur für diese Form der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien ausreichend Flächen zur Verfügung stehen. Damit kann aber auch die Stromerzeugung mit Windkraftanlagen an land auf einen ökologisch vertretbaren, nachhaltigen und bürgerkonfliktfreien Beitrag beschränkt werden.

Literatur:
[1] hintergrund // oktober 2013 Treibhausgasneutrales Deutschland im Jahr 2050 https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/376/publikationen/treibhausgasneutrales_deutschland_im_jahr_2050_langfassung.pdf
und https://ag_energiepolitik.piratenpad.de/Orangebuch-Kapitel3
[2]"Orangebuch" der AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland (in Vorbereitung): https://ag_energiepolitik.piratenpad.de/Orangebuch-Kapitel3
[3] Energiedaten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Tab. 20, Stand 05.04.2016 http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/Binaer/energie-daten-gesamt,property=blob,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.xls (für das Jahr 2015) zuzüglich der eigenen Abschätzung für das Jahr 2016
[4]„Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien„ (EEG 2016):http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0301-040/355-16.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: als Positionspapier


Auf der LMV 2017.1 wurden verschiedene Programmbeschlüsse in Positonspapiere uberführt.

WP 001c - Änderungsanträge zum LTW-Programm 3 - Überführung in ein Positionspapier

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 6./7.5.2016 #001c: Überführung in ein Positionspapier
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Text:
Antragsteller: Thomas Ganskow

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, folgende bislang enthaltene Elemente des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2018 der Piraten Niedersachsen in ein Positionspapier zu überführen:

147, https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_147, Thomas Sokolowski

Begründung:
Beschluss kann in ein Positionspapier überführt werden, da es aktuell (allerdings schon seit April 2015) nur noch darum geht, ob die Forderung mittels Bundes- oder Landesgesetz realisiert wird. http://www.umwelt.niedersachsen.de/portal/?navigation_id=2147&article_id=132367&_psmand=10 Und ganz verzichten sollten wir auf diese Position nicht. Wer weiß, was dabei rauskommt, wenn der Landesgesetzgeber doch wieder nur herumpfuscht.


157, http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_157, Thomas Sokolowski

Begründung:
Folgende Antwort erhielt ich am 5.12.16 vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hinsichtlich der Frage zur aktuellen und zukünftigen Förderung von Mehrgenerationenhäusern:

„Unter http://www.ms.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/jugend--und-familienministerkonferenz-133828.html wird die Fördersituation für Mehrgenerationenhäuser bis Ende 2015 dargestellt.
1) Wie verhält es sich aktuell damit?
Das Land Niedersachsen fördert Mehrgenerationenhäuser nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Mehrgenerationenhäusern vom 25.03.2014 mit bis zu 5.000 € pro Jahr und Mehrgenerationenhaus. Die Richtlinie läuft zum 31.12.2016 aus.

2) Wie sieht die Förderung zukünftig aus? Und sollte die Förderung eingestellt sein: Was sind die Gründe dafür?
Es ist vorgesehen, auch künftig die niedersächsischen Mehrgenerationenhäuser mit einer Landeszuwendung von bis zu 5.000 € pro Jahr zu fördern. Die entsprechende Förderrichtlinie befindet sich zzt. noch in der Aufstellung.
Das in der Presseinformation angesprochene Aktionsprogramm II des Bundes wurde bis Ende 2016 verlängert. Darüber hinaus sieht der Bund eine Förderung von Mehrgenerationenhäusern nach dem Bundesprogramm Mehrgenerationenhäuser ab 2017 vor."

Dieses letztgenannte Förderung ist mit Mitteilung vom 27.02.17 bestätigt. (1)

Die im Ursprungsantragstext aufgeführte, nicht weiter spezifizierte Forderung nach einer Förderung von generationsübergreifenden Wohnmodellen ist somit nicht mehr notwendig. Denn die Förderung erfolgt ohnehin analog zur allgemeinen Wohnungsbauförderung. (2)

Für ein Vorkaufsrecht von Mietern bzw. Mietergemeinschaften brauchen wir uns auch nicht mehr einzusetzen. Dass Mietern ein prinzipielles Vorkaufsrecht für ihre Wohnungen zusteht, findet sich im Gesetz. Bei frei finanzierten, also privaten, Wohnungen steht das in § 577 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Bei öffentlich geförderten Objekten in § 2b Wohnungsbindungsgesetz. (3)

Jetzt könnte man diesen Inhalt eigentlich komplett löschen. Halte ich aber nicht für sinnvoll. Wer weiß, was eine kommende Regierung sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene für Präferenzen hat? Insofern ist es als Positionspapier für den Fall der Fälle geeignet, dass sich hinsichtlich der Gesetzeslage eine Verschlechterung des derzeitigen Zustands ergibt. Dafür sind Positionspapapiere gut zu brauchen.

(1) http://www.ms.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/bundesprogramm-mehrgenerationenhaus-151500.html
(2) http://www.ms.niedersachsen.de/themen/bauen_wohnen/wohnraumfoerderung/wohnraumfoerderung-in-niedersachsen-14207.html
(3) https://www.welt.de/finanzen/geldanlage/article136760241/Diese-Tricks-bringen-Mieter-um-ihre-grosse-Chance.html


230, http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_230, Gilbert Oltmans

Begründung:
Eine entsprechende Bundesratsinitiative ist im Fluss (1). Zwar ist nicht klar, was dabei herauskommt, aber es hört sich an, wie das im Programm befindliche. Daher sollte es bis auf weiteres als Positionspapier erhalten bleiben. Denn für solche Flälle sind Positionspapiere auch brauchbar.

(1) https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/laender-wollen-mit-grunderwerbsteuer-reform-tricksereien-stoppen_168_375288.html


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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: