Landkreis Fürstenfeldbruck/Stammtisch/2010-10-19

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Stammtischprotokoll
Ort: Wirtshaus Istrien, Adenauerstr. 18, Puchheim (Bahnhof)
Datum: 19.10.2010
Uhrzeit: 19h30 – 22h30

Protokollführer: Hirnbeiss

TOP 1: Begrüßung

Teilnehmer (entgegen Uhrzeigersinn):

  • Andreas G. - Pirat, Stadt Fürstenfeldbruck
  • Oliver D. - Hakon1981 - Schondorf/Ammersee
  • Christine K. - Interessent aus Wörthsee
  • Peter H. - Pirat, Stadt Germering
  • Ron T. - Ron - Stadt Germering
  • Richard W. - Riwe - Stadt Fürstenfeldbruck
  • Marina Sch. - Pirat, Stadt Fürstenfeldbruck
  • Geraldine H. - Interessent aus München
  • Otto B. - Interessent aus München
  • Andreas M. - Pirat, Stadt Germering
  • Rainer W. - Pirat. Eichenau
  • Roger R. - Macros - Alling
  • Andreas Sch. - Pirat, Stadt Olching
  • Ronald H. - Le55ing - Türkenfeld, Beisitzer Bezirksverband OBB
  • Michael B. - Michael. - Stadt Puchheim
  • Ralf O. - CaptCarrot - Stadt Olching

Thomas G. - Hirnbeiss - Gemeinde Gröbenzell


TOP 2: Umgang mit NPD-Aussteigern

Ronald Le55ing berichtet von seinen Gesprächen in seiner Eigenschaft als Mitglied des Bezirksverabandes OBB mit dem Landesamt für Verfassungsschutz http://www.verfassungsschutz.bayern.de/ . Eine Unterwanderung politischer Parteien (in Bayern) durch NPD-Mitgliedern sei nicht bekannt. Vielmehr würden in allen demokratischen Parteien NPD-Aussteiger um Aufnahme nachsuchen und auch aufgenommen. Dabei handele es sich allerdings um eine verschwindend kleine Anzahl von Personen. NPD-Mitglieder würden, gemäß Erkentnissen des BLV, eher Jugend- und Trachtenvereine unterwandern. Ein Streetworker des LfV habe vorgeschlagen, dass es innerhalb der demokratischen Parteien einen Ansprechpartner für Aussteiger der NPD geben sollte, um vertraulich und koordiniert deren Comming-Out innerhalb der Parteien vorzubereiten und zu begleiten. Das LfV hat darüber hinaus angeboten, an einer öffentliche Veranstaltung zu diesem Thema teilzunehmen. Der Bezirksvorstand Oberbayern wird weiterhin Kontakt zum Landesamt halten.

TOP 3: Bezirksverbandsparteitag 19-NOV-2011 in Germering

Aus dem Landkreis FFB / LL sind 5 Kandidaten für Positionen im Bezirksverband-Vorstand vorgeschlagen: http://wiki.piratenpartei.de/BY:Bezirksverband_Oberbayern/Bezirksparteitag

TOP 4: Offener Haushalt der PP

Ronald Le55ing berichtet, dass bis Mitte kommenden Jahres der Haushalt der Piratenpartei transparent und zeitnah (event. in realtime ?) im Internet dargestellt werden soll. Damit ist jedem Interessierten eine jederzeitige Einsichtnahme möglich. (Anmerkung des Protokollführers: Best Business Practice - sollte im Parteiengesetz verplichtend für jede Partei bis zur kleinsten Untergliederung aufgenommen werden. Darüber hinaus sollten auch sämtliche Behörden, Gebietskörperschaften, Landkreise und Kommunen zur realtime-Transparenz ihrer Finanzen verpflichtet werden. Grundvoraussetzung ist dazu allerdings, dass sämtliche staatlichen Stellen ihre kameralistische Buchführung durch die in der Mitte des 15. Jahrhunderts erfundene doppelte Buchführung ersetzen - Zeit wird's - die Behörden hatten 500 Jahre Gelegenheit zum Üben!!!!)

TOP 5: Antrag 'Keine Einzelvertretungsvollmacht' zum BezirksverbandPT

Gemäß gültiger Satzung ist der Vorstand oder der Schatzmeister des Bezirksverbandes jeweils alleine vertretungsberechtigt gegenüber der kontoführenden Bank. Aufgrund des fehlenden Vier-Augen-Prinzips besteht die latenten Gefahr von Unterschlagungshandlungen. Hirnbeiss hat einen entsprechenden Satzungsänderungsantrag in der Antragsfabrik zum Bezirksparteitag http://wiki.piratenpartei.de/BY:Bezirksparteitag_Oberbayern/Antragsfabrik/Finanzen eingebracht. Ronald Le55ing äußerte sich dahingehend, dass ein anderes Verfahren, als die Einzelvertretungsvollmacht, nicht praktikabel sei. Aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit erwiderte Thomas, dass auch mittelständische und Kleinunternehmen das Vier-Augen-Prinzip bei Banküberweisungen anwenden (Hinweis des Protokollführers: in Kapitalgesellschaften - z.B. kleinen GmbH's - kann ein fehlendes Kontrollinstrument ein Organisationsverschulden des Vorstands darstellen. Der Vorstand muss dann ggfs. mit seinem Privatvermögen für den entstandenen Verlust haften.)

TOP 6: Sonstiges

Die Mailling-Liste für Informationen rund um die Piratenpartei im Landkreis FFB kann [[1]] bestellt werden. Sämtliche bayerischen Mailinglisten gibt es https://lists.piratenpartei-bayern.de/mailman/listinfo/

TOP 7: nächster Stammtisch

Der nächste Stammtisch findet am Mittwoch, 02-NOV-2011 im Wiener Hendlhaus [2], Hauptstraße 11 in Fürstenfeldbruck statt. Die Organisation übernimmt Richard Riwe

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