Kommunalwahl-Themensammlung Buchholz/Landkreis Harburg
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Das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2011 für Buchholz
Das Faltblatt zur Kommunalwahl 2011
Folgende Themen sollten die Piraten in die Kommunalpolitik einbringen:
Hier könnt ihr Euren Gedanken freien Lauf lassen....
Ideen / Anregungen / Vorschläge
- Bildungspolitik:
- Kompetenzen im Umgang mit den neuen Medien fördern [sowohl zuhause als auch in der Schule, wichtig insbesondere Datenschutz und Zukunft der Kinder (Generation Schüler VZ)]
- Abbau von Bildungshürden: langfristige Wiedereinführung der Lehrmittelfreiheit (DGB forderte dies bereits 2007) auf kommunaler und Landesebene
- Aufklärung über gängige Instant Messenger wie ICQ/MSN: Besonders ICQ-Nutzer haben keine Rechte, sondern geben ihr geistiges Eigentum ab (siehe AGB) - Etablierung von Alternativen - Arbeit mit Jugendlichen
- Politisierung von Jugendlichen/Nichtwählern durch Mobilisierung: Grundrechte verdeutlichen, Einflussmöglichkeiten erläutern - Projekte, Strategien und Konzepte für eine politische Gesellschaft entwickeln
- Transparenz fördern:
- Wo bleiben unsere Steuergelder eigentlich?
- Korruptionsbekämpfung
- Mehr Transparenz vom Stadtrat, neue Infrastrukturen?
- Live-Stream der Sitzungen
- Bei nichtöffentlichen Sitzungen soll mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende, namentliche Abstimmung veröffentlicht werden.
- Demokratie fördern:
- mehr Einfluss auf Entscheidungen der Stadt- und Gemeinderäte (wo wird was gebaut/wer finanziert das? etc.)
- Öffentlichkeitsarbeit; Wissen die (jungen) Menschen was wo/wie/warum mit ihren teilweise auch sehr sensiblen Daten gemacht wird?
- Förderung von Freiheiten, vor allem auch lokal.
- Herabsetzung des Wahlalters für Landtagswahlen auf 16 Jahre und für Kommunalwahlen auf 14 Jahre, damit auch die Betroffenen selbst die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe haben.
- Überwachung:
- Hinterfragen des Erfolgs und der Kosten öffentlicher Videoüberwachung, z.B. am Bahnhof
- Hat Schünemann's Videoüberwachungsprogramm auch Konsequenzen in Buchholz? Gegenposition ausarbeiten.
- Gesundheitspolitik:
- Aufklärung der Öffentlichkeit über genmanipulierte Lebensmittel und die damit verbundenen Risiken (z.B. Mais - Monsanto's Monopolstellung durch zahlreiche Gen-Patente)
- Verbraucherschutz fördern: Informieren über schädigende Zusatzstoffe, Alternativen fördern, eventuell Läden/Bioprodukte unterstützen?/Diskussionen fördern?
- Sozialpolitik:
- RentnerInnen müssen demnächst Einkommensteuer-Erklärungen abgeben
- Warum setzen manche Gerichte bestimmte Gesetze nicht oder höchst unzureichend um? z.B. das Wegweisungsgesetz im Falle häuslicher Gewalt.
- Finanziell und personell deutlich bessere Ausstattung von Jugendämtern um Kindeswohlgefährdungen wirklich begegnen zu können
- Buchholzspezifische Themen:
- Informationen einholen und Positionen zu Projekten vor Ort entwickeln bzw. uns fragen ob das überhaupt Piraten-Themen sind:
- Ostumgehung
- Ausbau des Mühlentunnels
- Mühlenhof
- Erschließung des Rüttgers-Geländes
- Heidegrundwasser-Verkauf an HH
- Muss Buchholz wirklich wachsen? Demographischen Wandel beachten, Gegenposition entwickeln.