Kommunalwahl-Themensammlung Buchholz/Landkreis Harburg

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Das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2011 für Buchholz

Das Faltblatt zur Kommunalwahl 2011


Folgende Themen sollten die Piraten in die Kommunalpolitik einbringen:

Hier könnt ihr Euren Gedanken freien Lauf lassen....


Ideen / Anregungen / Vorschläge

  • Bildungspolitik:
    • Kompetenzen im Umgang mit den neuen Medien fördern [sowohl zuhause als auch in der Schule, wichtig insbesondere Datenschutz und Zukunft der Kinder (Generation Schüler VZ)]
    • Abbau von Bildungshürden: langfristige Wiedereinführung der Lehrmittelfreiheit (DGB forderte dies bereits 2007) auf kommunaler und Landesebene
    • Aufklärung über gängige Instant Messenger wie ICQ/MSN: Besonders ICQ-Nutzer haben keine Rechte, sondern geben ihr geistiges Eigentum ab (siehe AGB) - Etablierung von Alternativen - Arbeit mit Jugendlichen
    • Politisierung von Jugendlichen/Nichtwählern durch Mobilisierung: Grundrechte verdeutlichen, Einflussmöglichkeiten erläutern - Projekte, Strategien und Konzepte für eine politische Gesellschaft entwickeln
  • Transparenz fördern:
    • Wo bleiben unsere Steuergelder eigentlich?
    • Korruptionsbekämpfung
    • Mehr Transparenz vom Stadtrat, neue Infrastrukturen?
      • Live-Stream der Sitzungen
      • Bei nichtöffentlichen Sitzungen soll mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende, namentliche Abstimmung veröffentlicht werden.
  • Demokratie fördern:
    • mehr Einfluss auf Entscheidungen der Stadt- und Gemeinderäte (wo wird was gebaut/wer finanziert das? etc.)
    • Öffentlichkeitsarbeit; Wissen die (jungen) Menschen was wo/wie/warum mit ihren teilweise auch sehr sensiblen Daten gemacht wird?
    • Förderung von Freiheiten, vor allem auch lokal.
    • Herabsetzung des Wahlalters für Landtagswahlen auf 16 Jahre und für Kommunalwahlen auf 14 Jahre, damit auch die Betroffenen selbst die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe haben.
  • Überwachung:
    • Hinterfragen des Erfolgs und der Kosten öffentlicher Videoüberwachung, z.B. am Bahnhof
    • Hat Schünemann's Videoüberwachungsprogramm auch Konsequenzen in Buchholz? Gegenposition ausarbeiten.
  • Gesundheitspolitik:
    • Aufklärung der Öffentlichkeit über genmanipulierte Lebensmittel und die damit verbundenen Risiken (z.B. Mais - Monsanto's Monopolstellung durch zahlreiche Gen-Patente)
    • Verbraucherschutz fördern: Informieren über schädigende Zusatzstoffe, Alternativen fördern, eventuell Läden/Bioprodukte unterstützen?/Diskussionen fördern?
  • Sozialpolitik:
    • RentnerInnen müssen demnächst Einkommensteuer-Erklärungen abgeben
    • Warum setzen manche Gerichte bestimmte Gesetze nicht oder höchst unzureichend um? z.B. das Wegweisungsgesetz im Falle häuslicher Gewalt.
    • Finanziell und personell deutlich bessere Ausstattung von Jugendämtern um Kindeswohlgefährdungen wirklich begegnen zu können
  • Buchholzspezifische Themen:
    • Informationen einholen und Positionen zu Projekten vor Ort entwickeln bzw. uns fragen ob das überhaupt Piraten-Themen sind:
    • Ostumgehung
    • Ausbau des Mühlentunnels
    • Mühlenhof
    • Erschließung des Rüttgers-Geländes
    • Heidegrundwasser-Verkauf an HH
    • Muss Buchholz wirklich wachsen? Demographischen Wandel beachten, Gegenposition entwickeln.