KV-Landsberg Protokoll Vorstandsitzung 07.08.2012
Datum: 7. August 2012 Ort: Waizinger Wiese 1 Landsberg Sitzungseröffnung: 21:40 Uhr (durch Tobias Frage) Sitzungsende: ca. 22.00 Uhr
Teilnehmer
Vorstand
Tobias Frage (Sitzungsleitung)
Marius Allgaier
Ignaz Schiele
entschuldigt:
Eric Lembeck
Gäste
1. Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Bearbeitung aktueller Anträge
Antrag 1: Änderung der Geschäftsordnung des KV-Vorstands: Begründung von Vorstandsbeschlüssen
Antragsteller
Checkinger (Klarname bekannt)
Datum
30.03.2012
Antragstext
Der Vorstand des Kreisverbandes möge folgende Ergänzung der Geschäftsodnung beschliessen: "Für wichtige Vorstandsbeschlüsse, z.B. wesentliche Änderungen der Geschäftsordnung, der Satzung, der personellen Besetzung erstellt der Vorstand eine schriftliche Begründung und macht diese den Mitgliedern in angemessener Form zugänglich."
Begründung
Das im Antrag vorgeschlagene Verfahren stellt sicher, dass jedes Mitglied über die Gründe von wichtigen Änderungen in der innerparteilichen Organisation unterrichtet wird. (Transparenz-Gebot)
Beschluss:
einstimmig abgelehnt (wegen fehlerhafter Formulierung)
Antrag 2: Änderung der Geschäftsordnung des KV-Vorstands: Mitgliederinformation aus wichtigem Anlass
Antragsteller
Checkinger (Klarname bekannt)
Datum
30.03.2012
Antragstext
Der Vorstand des Kreisverbandes möge folgende Ergänzung der Geschäftsodnung beschliessen: "Über wichtige Vorstandsbeschlüsse, z.B. wesentliche Änderungen der Geschäftsordnung, der Satzung, der personellen Besetzung informiert der Vorstand die Mitglieder der betroffenen Parteigliederung per gesonderter Email-Nachricht mit Betreffzeile, die einfach die Wichtigkeit des Nachrichten-Inhalts erkennen lässt."
Begründung
Das im Antrag vorgeschlagene Verfahren stellt sicher, dass jedes Mitglied über wichtige Änderungen in der innerparteilichen Organisation unterrichtet wird. (Transparenz-Gebot)
Beschluss:
einstimmig abgelehnt (wegen fehlerhafter Formulierung)
Antrag 3: Änderung der Geschäftsordnung des KV-Vorstands: Anhörung der Mitglieder bei Änderung der Parteistatuten
Antragsteller
Checkinger (Klarname bekannt)
Datum
30.03.2012
Antragstext
Der Vorstand des Kreisverbandes möge folgende Ergänzung der Geschäftsodnung beschliessen: "Vor wichtigen Vorstandsbeschlüssen, z.B. wesentliche Änderungen der Geschäftsordnung, der Satzung, bietet der Vorstand den Mitgliedern der betroffenen Parteigliederung in angemessener Form Gelegenheit zur Stellungnahme. Über die Berücksichtigung der Stellungnahme befindet der Vorstand mit einfacher Mehrheit."
Begründung
Das im Antrag vorgeschlagene Verfahren stellt sicher, dass jedes Mitglied bei wichtigen Änderungen in der innerparteilichen Organisation eine Stellungnahme abgeben kann, und damit Einfluss auf den Entscheidungsprozess nehmen kann. (Beteiligungs-Gebot)
Beschluss:
einstimmig abgelehnt (wegen fehlerhafter Formulierung)
Antrag 4: Änderung der Geschäftsordnung des KV-Vorstands: Erhöhung des notwendigen Quorums bei wichtiger Änderung der Parteistatuten
Antragsteller
Checkinger (Klarname bekannt)
Datum
30.03.2012
Antragstext
Der Vorstand des Kreisverbandes möge folgende Ergänzung der Geschäftsodnung beschliessen: "Wichtige Vorstandsbeschlüsse, z.B. wesentliche Änderungen der Geschäftsordnung, der Satzung, müssen mit min. 2/3-Mehrheit der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder beschlossen werden."
Begründung
Das im Antrag vorgeschlagene Verfahren stellt sicher, dass wichtige Änderungen durch eine eindeutige Mehrheit im Vorstand beschlossen werden.
Beschluss:
einstimmig abgelehnt (wegen fehlerhafter Formulierung (der Satzung))
Neuer Antrag auf Grundlage des Antrages 3
Datum 07.08.2012
Antragstext
Der Vorstand des Kreisverbandes möge folgende Ergänzung der Geschäftsodnung beschliessen (als Absatz 6 unter §4): "Vor wichtigen Vorstandsbeschlüssen, z.B. wesentliche Änderungen der Geschäftsordnung, bietet der Vorstand den Mitgliedern des KV soweit möglich in angemessener Form Gelegenheit zur Stellungnahme. Über die Berücksichtigung der Stellungnahme befindet der Vorstand mit einfacher Mehrheit."
Begründung
Das im Antrag vorgeschlagene Verfahren stellt sicher, dass jedes Mitglied bei wichtigen Änderungen in der innerparteilichen Organisation eine Stellungnahme abgeben kann, und damit Einfluss auf den Entscheidungsprozess nehmen kann.
Beschluss:
einstimmig angenommen
6. Ende der Sitzung