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Dieser Artikel befasst sich mit den konkreten Gesetzen in Deutschland bzw Europa. Weiterführendes zum Thema Zensur allgemein im Artikel Zensur.

Zensursula in Deutschland

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Hashtag: #Zensursula

Die Debatte

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Das Zugangserschwerungsgesetz

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Der Nichtanwendungserlass

Durch den Nichtanwendungserlass von CDU und FDP könnte es zu Problemen bei einer Verfassungsklage kommen, da diese eine Frist von einem Jahr nach dem Inkrafttreten (Art. 82 GG) eines Gesetzes setzt. Weil es aber durch die Nichtanwendung keine Betroffenen gibt, kann auch niemand Verfassungsklage vorm Bundesverfassungsgericht einreichen. Zwar sollte der Nichtanwendungserlass selbst nicht Rechtens sein, aber eine Organklage scheint von keinem Abgeordneten eingereicht zu werden. Zur Zeit befassen sich Juristen des AkZensur mit dem Thema [1].

Hashtag: #ZEGhack

Censilia in Europa

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