Mumble-Sitzung 22.12.2020

(Hier bitte selbständig eintragen, wer etwas zu seinem Land oder zu seiner Aufgabe zu berichten hat und wer noch etwas berichten will, ohne hierfür besonders benannt zu sein, kann dies auch tun.)

Adam Wolf (Österreich)

heute nicht da

Adam Wolf (Kolumbien, Nördliches Südamerika)

heute nicht da

Exile (für Spanien/Katalonien)

Neuwahlen in Februar - Pirates.cat hat Wahlbündniss mit CUP beschlossen.

Mickey Sinclair (für UK, bzw. Schottland)

ZombBi (für Island)

nix Neues

Mia (für Frankreich)

Hab Tonnen von Material und Vieles sehr interessant.

Also, hier sind die Statute der PP-FR: https://wiki.partipirate.org/Statuts. Habt Ihr bestimmt, aber es lohnt sich, die "Declaration" auf der ersten Seite zu lesen. Auch ohne Frz-Kenntnisse.

- Dann wollte ich mich von Florie einladen lassen zu einer Sitzung. Ist aber schwierig, weil sie permanent tagen.

Bzw. eben auch einfach. Sie machen gar keine Assemblée Génerale mehr. Hab sie gebeten, mich einzuladen, wenn es mal ein "special event" gibt, zu dem ich kommen könnte. Jetzt hat sie mich grade zu einer Feier am 29.12. eingeladen.

-Weiterhin hab ich 4 Pakete von ihr erhalten. Muss ich wirklich erst sichten. Sie handeln aber alle von:

https://partipirate.org/securite-partout-liberte-nulle-part-partie-1/ Also: Sicherheit überall, Freiheit nirgendwo.

Jetzt lad ich Euch aus der fb-Seite von Pascal Klippo (Kenner der tieferen Schichten in Fr) den schon übersetzten Artikel herunter. (Übersetzung ausschließlich "the machine", unkorrigiert!!! / Aber nicht meine "machines"!) Also bitte nicht mit Duktus kommen :)Wenn erforderlich, schreib ich, korrigier ich, dukte ich)

Es geht darum, dass der Paragraph 24 verabschiedet wurde, während kaum Abgeordnete anwesend waren. Dieser Paragraph besagt, dass man die Polizei nicht mehr filmen darf, während sie Demonstranten etc. angreift.

Das ist aus "Nantes Revoltée: Der Titel hierzu: Aktuelle Sicherheitsgesetze. Überblick über die Lage.

Gestern Abend wurde im Parlament der berühmte Artikel 24 angenommen, der das Filmen oder Fotografieren von Polizeigewalt verhindern wird. Die Macron-Regierung bringt also die freiheitlichsten Maßnahmen seit Jahrzehnten beschleunigt durch. Der gewählte Präsident zur Erpressung am ′′ Staudamm gegen Le Pen ′′ wird bis zum Ende seiner Amtszeit das rechtsextreme Programm anwenden.

es gibt 577 Abgeordnete in der Nationalversammlung. Gestern haben 182 abgestimmt, und davon haben 146 die Maßnahme des ′′ globalen Sicherheitsgesetzes ′′ angenommen. Mit anderen Worten, 395 Abgeordnete haben nicht einmal gewählt, also die große Mehrheit. Solche schweren Maßnahmen werden also in einer fast leeren, verlassenen Versammlung durchgesetzt. Und diese Kostümpersonen trauen sich immer noch über ′′ Enthaltung ′′ der Bevölkerung zu lehren... Ihre ′′ Demokratie ′′ befindet sich im Endstadium.

Der Artikel, in dem die Aufnahme von Bildern von Strafverfolgungsbehörden verurteilt wird, ist nur ein Auszug aus einem Text mit vielen schweren Aspekten. Im Detail: Dieses Gesetz wird den Einsatz von Drohnen generell verallgemeinern, den Weg für Gesichtserkennung ebnen - was der automatisierten Massendatei jeder Opposition entspricht -, wird den städtischen Polizeibehörden ′′ nationale Polizeifähigkeiten ′′ verleihen. Waffen, Machtmissbrauch und Kontrollmöglichkeiten. Schließlich veranstaltet dieses Gesetz eine Polizeiprivatisierung, indem es den Privatbeamten Befugnisse übertragen wird, die der Justizpolizei vorbehalten sind, wie die Verbalisierung von Straftaten und die Identitätsnachweise, die zur Inhaftierung der kontrollierten Person führen können.

Aber es ist noch nicht vorbei: Das ′′ globale Sicherheitsgesetz ′′ soll im Senat verabschiedet und dann noch einmal in die Versammlung kommen. Also noch wenige Wochen, um die Mobilisierung zu beschleunigen und diesen Frontalangriff gegen die Freiheiten zu verhindern. Ab heute Samstag findet in allen großen Städten Frankreichs Proteste statt. In Paris wird es massiv. Was ist mit Nantes? Aus unerklärlichen Gründen wurden von Organisationen und Gewerkschaften keine Demonstrationen eingereicht, was während der Eindämmung notwendig ist. Aber hoffentlich kommen Anrufe raus, wahrscheinlich für die nächsten Tage.

"Nantes Revoltée" auf fb. Kommentar als Überschrift zur Artikelsammlung: Game Over für Frankreich, es ist (fast) offiziell!! :(((

https://www.facebook.com/Nantes.Revoltee/photos/a.336512019718311/3521105157925632/

Neue Attachés suchen?

--> auch gerne Kollegen aus den Zielländern

Frankreich Mia:

Luxemburg

Schweiz

US und Canada

Australia

Indien

TOP 5 Sonstiges

Relaunch Pirate Times

Radakteure und „Gärtner gesucht“.

TOP 6 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung

Nächste Sitzung IK am Dienstag, 12.01.2021 um 21:30 Uhr MEZ

Schließung der Sitzung um 23:39 Uhr durch Gregory.

Ziele der internationalen Koordination:

Wie setzen wir diese Agenda um?

Es wurde angeregt, ein Verteilungsplan über die untenstehenden Themen anzulegen.

Sachstand: Alexander

Zur Erinnerung: Finalisierte Zusammenstellung vom 03.12.2019:

1. Ziele/Aufgaben der internationalen Koordination:

1.1. Stärkung des allgemeinen politischen Austausches zwischen Piratenbewegungen auf globaler Ebene

1.2. Weitergabe von internationalen und europäischen Informationen in die Piratenpartei Deutschland und ihr Umfeld

1.3. Interessenvertretung der deutschen Piratenpartei in europäischen und internationalen Piratengremien – Anmerkung: Budget notwendig, und damit meinen wir nicht Mitgliedsbeiträge PP-EU/PPI

1.4. Unterstützung internationaler Piraten bei ihrer Kontaktaufnahme mit der Piratenpartei Deutschland und ihrem Umfeld

1.5. Diplomatisches Tagesgeschäft – Anmerkung: beispielsweise Glückwünsche bei besonderen Wahlerfolgen oder bei besonderen Ernennungen von Piraten im öffentlichen Wirken.

- Betreuung internationaler Gäste (Vertreter unserer Schwesterparteien und des diplomatischen Corps) bei Parteitagen und Veranstaltungen der Piratenpartei Deutschland

1.6. Kandidatensuche für Länderattachés und anderen notwendigen Beauftragten und Vertretern

1.7. Unterstützung der internationalen Programmarbeit – Anmerkung: z.B. gemeinsames Programm der europäischen Piratenparteien

1.8. Weiterentwicklung der European Pirates als transnationale, europäische Bewegung/Partei – Anmerkung: z.B. Thema Zweite Kammer - Mitbestimmung aller europäischen Piraten bzw. Europäische Mitgliederbefragung

1.9. Hilfe für andere Schwesterparteien bei ihrem Aufbau – Anmerkung: Ressourcenunterstützung

Vorlage:Nächstes AG Treffen

Internationale Koordination/Treffen/2020-12-22

Mumble-Sitzung 22.12.2020

Mitglieder (dient auch als Kopiervorlage)

Teilnehmer

Gäste

Entschuldigt

Tagesordnung der 200. Sitzung

TOP 1 Begrüßung

TOP 2 Aktuelles

Aufgabenbereich Information

Sonstige Berichte

TOP 3 PPI / PPEU / POG-PWB

PPI

PPEU

YPE

POG

Freedom to Share ECI/EBI=

TOP 4 Attachés

Berichte

TOP 5 Sonstiges

TOP 6 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung

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