Mumble-Sitzung 24.09.2019 21:30 Uhr

Pad: https://etherpad.pp-international.net/p/ik-2019-09-24-ljb00lx

Mitglieder (dient auch als Kopiervorlage)

Teilnehmer

Gäste

Insgesamt 15Teilnehmer

Entschuldigt

Mikuláš Peksa
Alexander Kohler
Adam Wolf

Tools (FYI)

Let's talk Website: http://wntt.eu

Mailaccounts:

DeinName@internationale-koordination.de

Cloud

https://owncloud.ag-technik.de/owncloud/index.php/login

Pads:

https://etherpad.pp-international.net/mypads/index.html?/mypads/group/internationale-koordination-xcju0qo/view

Mumble:

Piratenpartei NRW

mumble://mumble.piratenpartei-nrw.de/International/Piratenpartei%20Deutschland/Internationale%20Koordination%20?title=Piratenpartei%20NRW&version=1.2.0

Videokonferenz

https://jitsi.ag-technik.de/International

Tagesordnung

TOP 1 Formalia

Eröffnung der 171. Sitzung um 21:35 Uhr durch ThomasG
Versammlungsleitung: ThomasG in assistance by @Dichter

Protokoll: alle

Aufnahme/Streaming:
Streaming is objected
Publishing the recording is objected. How wants it to be published after the meeting?

In favor of publishing: ThomasG, Bastian, danebod, Gregory, Mickey, Alexander

Against publishing: ZombB

Abstaintion: Bailey, Exile

https://owncloud.ag-technik.de/s/4tez2RAJHaGY8ps

Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung:

https://wiki.piratenpartei.de/Internationale_Koordination/Treffen/2019-09-10

so genehmigt

Genehmigung der TO:

so genehmigt

Inaktiv/streichen

heute nicht

Vorstellungsrunde Gäste:

Antigone stellt sich vor

Neue Mitglieder

keine Bewerbungen

Änderung der Geschäftsordnung https://wiki.piratenpartei.de/Internationale_Koordination/GO:

Antrag 1: Die Geschäftsordnung wird in Art. 3 Mitgliedschaft ergänzt um:

2. Mitglieder können aus der Internationalen Koordination ausgeschlossen werden. Die Auschluss erfolgt in einer nichtöffentlichen Sitzung der Internationalen Koordination. Die hierbei anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder benötigen eine 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen, um einen Ausschluss zu beschließen. Dem Mitglied ist vorher die Möglichkeit auf rechtliches Gehör in einer gesonderten nicht-öffentlichen Sitzung der Internationalen Koordination zu gewähren.

Vorschlag .... 2/3 drittel für ausschluss ok .. aber zweimal in zwei sitzungen mit 4 wochen zeitraum zwischendrin .... öffentlich und nichtöffentlich kann man meinererachtens rauslassen, eher ein "wenn nótig auch nicht öffentlich solange das min 2 von drei koordinatoren als erforderlich erachten")

Proposal 2:

2. Mitglieder können aus der Internationalen Koordination ausgeschlossen werden. Die Auschluss erfolgt in zwei nichtöffentlichen Sitzung der Internationalen Koordination mit einem Abstand von 4 Wochen. Die hierbei anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder benötigen eine 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen, um einen Ausschluss zu beschließen. Dem Mitglied ist vorher die Möglichkeit auf rechtliches Gehör in einer gesonderten nicht-öffentlichen Sitzung der Internationalen Koordination zu gewähren.

Discussion, see the recording

Vote:

In favour proposal 1: Bastian, ThomasG

In favour proposal 2: Gregory, Exile, Alexander, danebod, mickey,

Abstain: Bailey

GO is changed.

Antrag 2: Die Geschäftsordnung wird in Art. 6. Kommunikation innerhalb der Internationalen Koordination / Sitzungen ergänzt um:

Proposal 1
4.

(1) Die Sitzungen der Internationalen Koordination sind grundsätzlich öffentlich, können gestreamt werden und werden aufgezeichnet.

(2) Die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder können einer Aufzeichnung mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen widersprechen.

(3) Aus besonderen Gründen kann eine Sitzung von einem der Koordinatoren als nichtöffentlich einberufen werden. Hier haben nur Mitglieder der Internationalen Koordination Zugang.

Discussion

~~Vorschlag: ..... nur paragraph zwei und einfache mehrheit (ich kann nicht mehr copy und paste... maus spinnt, ich bin echt am ueberlegen ob ich erstmal alles komplett runterfahre .. danke~~ ~~gregory machmal andersrum.. nur artikel drei.. fertig .. anstatt hier egal ich schreib weiter .. geht schon "wird dann geloescht) ? ich . versteht noch nicht, was du willst :)~~ ~~(2) Die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder können einer Aufnahme mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen einer Aufnahme widersprechen.~~ ~~ich zieh hier zurück :-) y machmal andersrum.. nur artikel drei.. fertig .. anstatt hier egal ich schreib weiter .. geht schon "wird dann geloescht) ? ich . versteht noch nicht, was du willst :)~~

Proposal 2
4.

Aus besonderen Gründen kann eine Sitzung von einem der Koordinatoren als nichtöffentlich einberufen werden. Hier haben nur Mitglieder der Internationalen Koordination Zugang.

Procedural Motion EOD:

Yes: Bastian, danebod, ThomasG

No: ZombB, Exile

abstain: Gregory, Bailey, mickey, Alexander

EOD

Die Sitzung ist öffentlich aber ihr wollt per offizieller GO Leute ausschließen? Macht irgendwie keinen Sinn. (WIr haben halt ordentliche Mitglieder und Gäste. Und es wird klar gestellt, wie die Mitglieder ausgeschlossen werden können, das hat erstmal gar nichts mit Sitzungen zu tun, die Arbeit findet ja haupsächlich ausserhalb der Sitzungen statt).

Proposal 3:

Aus besonderen Gründen kann eine Sitzung von einem Mitglied der IK als nichtöffentlich einberufen werden. Die Koordinatoren werden in einem solchen Fall über Zugangsrechte (only listen) entscheiden dürfen. Rederecht ist grundsätzlich nur Mitgliedern gegeben

Vote Approval

In favour proposal 1: Gregory, danebod, Bastian, Alexander, ThomasG =5

In favour proposal 2: Gregory, Mickey, =2

In favour proposal 3:Exile =1

Abstain: Bailey =1

Vote on proposal 1

Yes: Mickey, Alexander, danebod, Gregory, ThomasG, Bastian =6

No: Exile =1

Abstain: Bailey=1

result: DIe Geschäftsordnung ist geändert.

Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedes der IK

Thomas suggest to move this Item to the next time.

TOP 2 Aktuelles

Kurznachrichten

None

Wahlkampfnachbetrachtung

Michael Ebner hat seine Nachbetrachtung ins Wiki gestellt https://wiki.piratenpartei.de/Servicegruppen/EU-Wahlkampf2019#Nachbetrachtungen

Exile hat den Hut auf ... aber das wird was kleines, also eher ein basistext (siehe Zeile 267) - mittlerweile irgendwo auch in englisch uebersetzt)

BaWü: Kosten FB vs. Erfolg. https://doku.lvbw-it.de/index.php/s/YgHE4BHccy9AFo6#pdfviewer

vgl Kosten Trafficjunky vs Erfolg: https://doku.lvbw-it.de/index.php/s/i8tTXM5tDp3LG3t#pdfviewer

Besucherdaten von Webseite bitte organisieren

Info an PolGF Runde gegeben

Alles was analysiert wird, sollte auf English mit anderen Piratenparteien geteilt werden.

Sachstand: nix Neues, weiter warten auf NRW

Textvorschlag Nachbetrachtung EU Wahl 19:

Nachbetrachtung EU-Wahl 2019 Piratenpartei Deutschland – Internationale Koordination

Wir haben es geschafft ! ... trotz Gegenwind haben wir unser Mandat im Europaparlament verteidigt, ein Erfolg der wirklich nicht selbstverständlich war.

Als erstes ist den vielen Personen, die hier Unmengen an Zeit investiert haben zu danken. Trotz fehlender Manpower und einer “zerschossenen” Wahlliste blieben wir im positiven Sinne sichtbar und haben uns nicht komplett selbst zerlegt. Danke dafür !!!

Zusammen mit drei tschechischen Piraten besteht damit für Patrick Breyer eine noch nie dagewesene Möglichkeit der Einflussnahme. So viele Piraten waren wir noch nie im EU-Parlament ! Das sollte uns für zukünftigen Aufgaben motivieren.

Sicherlich haben wir in Berlin – einer unserer Hochburgen – schmerzliche Verluste hinnehmen müssen, aber deutschlandweit scheint es doch eine minimale stabile Stammwählerschaft zu geben, ein Potential das es auszubauen gilt.

Wir sollten uns aber auch über (andere) Verbesserungspotentiale Gedanken machen und eine Aufarbeitung der im Wahlkampf begangenen Fehler ist auch notwendig.

Positiv was die Vernetzung im europäischen Rahmen betrifft, muss man das gemeinsame europäische Wahlprogramm erwähnen. Auch die aus der Taufe gehobenen europäischen Arbeitsgruppen sind in diesem Zusammenhang sehr erfreulich. Sie bieten eine Möglichkeit die gemeinsame europäische Programmbasis kontinuierlich zu erweitern. Was sonstige gemeinsame Wahlkampfaktionen im europäischen Rahmen betrifft, waren zwar Ansätze sichtbar, aber da gibt es bestimmt noch Ausbaupotenzial.

Negativ war sicherlich die vom Bu-Vo erzwungene Trennung zwischen einer Servicegruppe und der Internationalen Koordination. Da haben wir Manpower verloren. Es ist dann im Nachgang zwar gelungen die Gemüter über gutes Zureden zu beruhigen, aber das hätte sicherlich reibungsloser erledigt werden können.

Eigentlich kann man auch die frühe Aufstellungsversammlung (Sömmerda 2018) in seiner Strategie als positiv bewerten. Ein singulärer Ereigniss wie der Ausfall unseres Listenkandidaten Nr 2 hat diese Strategie aber in die Mülltonne getreten. Man könnte in Zukunft darüber nachdenken, zwar unsere Kandidaten frühzeitig zu wählen, die offizielle Liste aber erst später beim Wahlleiter zu präsentieren. Damit könnte man eine Wiederholung der zu dieser EU-Wahl entstandenen Situation in Zukunft vermeiden.

Was sicherlich ein Mangel war, war die fehlende flächendeckende Plakatierung. Eine Lösung dafür wird schwierig, da ist einfach mehr Manpower notwendig, die wir leider derzeit (noch) nicht haben.

Vernetzung mit ernstzunehmender auserparlamentarischer Opposition war auch etwas das wohl etwas gefehlt hat. Wenn man bewertet welche Aufmerksamkeit Die Partei mit ihrem Video von Sea Watch als Wahlkampagne erzielt hat, haben wir da noch ein Feld in dem wir zusätzliches Wählerpotential erschließen könnten.:

Nichts desto trotz sollten wir uns freuen, vor uns liegt jetzt erstmal eine Legislaturperiode voller neuer Möglichkeiten. Packen wirs an !

- Postponed to the next meeting, also after we have gathereed data from NRW

Sachstand: nix Neues, warten auf NRW

Teilnahme Internationale Konferenzen (UN)

Teilnahme am Internet Governance Forum 2019 vom 25. bis 29. November in Berlin

Die Anmeldung für das Internet Governenance Forum vom 25. - 29. November 2019 in Berlin kann ab August 2019 über diese Webseite erfolgen: https://www.igf2019.berlin/IGF/Navigation/DE/Anmeldung/anmeldung.html

Info an PolGF Runde gegeben - Diesmal ist Internationale Ausrichtung

Teilnehmer:

Bastian, Gregory, weitere?

TOP3 BuVo Klausur

Vorbereitung (Sachstand Sitzung 25.06.2019)

Themenkomplex Europawahl(en)beauftragte
Finanzen
Zusammenarbeit BuVo / Beauftragte / Councilmitglieder
BuVo will einen strategischen 10 Punkte Plan (auch schriftlich) Arbeitspapier / Vorschlag:

Ziele der internationalen Koordination:

kurzfristig / immer:

Einflussnahme und Interessenvertretung der deutschen Piratenpartei in europäischen und internationalen Piratengremien (Budget notwenig, und damit meinen wir nicht Mitgliedsbeiträge PP-EU/PPI)

Unterstützung ausländischer (oder europäischer) Piraten bei ihrer Kontaktaufnahme innerhalb der deutschen Piratenlandschaft

Diplomatisches Standardgeschäft, also beispielsweise Glückwünsche bei besonderen Wahlerfolgen oder bei besonderen Ernennungen von Piraten in öffentlich wirksamen Pöstchen im Namen der PP-DE

Kandidatensuche für Länderattachés und anderen notwendigen internationalen Beauftragten

(Vorschlagsrecht an den BuVo)

Stärkung des allgemeinen politischen Austausches zwischen Piratenbewegungen auf globaler Ebene

mittelfristig/langfristig

Unterstützung der internationalen Programmarbeit (gemeinsames Programm der europäischen Piratenparteien)

Weiterentwicklung der European Pirates als transnationale, europäische Bewegung/Partei (Thema Zweite Kammer)

Hilfe für andere Schwesterparteien bei ihrem Aufbau

Sachstand: IK muss ein 10-Punkte Plan liefern.

Vorschlag Sitzung 22.10.2019 ... mit vorheriger erarbeitung - am besten gemeinsam

TOP 4 PPI / PPEU / POG-PWB

PPI

Der Vorsitzende Guillaume Saouli ist zurückgetreten. Aus persönlichen Gründen.
PPI - Wechsel im Vorstand: neue Vorsitzende Bailey Lamon, neuer Vice-Chair Gregory Engels
PPI General Assembly - online 07/08.12.2019

Book of Courage by Bailey Lamon is in the making:

"technical" Break from 23:08 - 23:18h

weiter mit wm exile

Sachstand Gespräch zum MeToo-Affäre https://archive.fo/8gpMw

PPI war angeschrieben, bislang keine Antwort. Sollte wohl auf der ausgefallenen Sitzung behandelt werden.

Termin Gespräch PPI-Board <-> BuVo

2 V PPDE war angeschrieben. Noch keine Antwort

Sachstand: no reaction on the PPI side

Letztes Board meeting: https://wiki.pp-international.net/wiki/index.php?title=PPI_Minutes_2019_09_23

23:30 gregory takes on.. thomas had technical problems...

PPEU

Council Meeting

PPEU-Council wird 02./03.11.2019 in Mailand/Italien stattfinden. Beschluß hierzu fand im Umlauf statt.

preparing the meeting is work pending for IK...
Present will be:

Gregory may

Exile may

Bastian (traditionally)

Mickey (all booked) 80€, flights, 60€ 3x übernachtung^^

Thomas (undecided)

ZombB may

Alexander may

new board will be voted

next Friday 27.09. 20:30: discussion of statute amendments (proposal germans) - nrw mumble

Kandidatennominierung für das Board der PPEU

https://wiki.ppeu.net/doku.php?id=5th_council_meeting_2019:nominations

Derzeitiger Vorstand:

C: Markéta Gregorová (PP-CZ) MEP

VC: Salvör Kristjana Gissurardóttir (PP-IS)

VC: Mikulás Peksa (PP-CZ) MEP

BM: Antigone (Gabrielle Nereuil PP-DE)

BM: Oktavía Hrund Jónsdóttir (PP-IS)

BM: Antonios Motakis (PP-GR)

BM: Ernst Spitaler (PP-AT)

BM: Magnus Andersson (PP-SE)

TR: Peter Freitag (PP-LU)

Vorschlag: mind 1 MEP ins Board

Proposals from PPDE to PPEU Board

C

Mikulas Peksa (PP-CZ) +1+1+1+1+1+1

VC

Mikulás Peksa (PP-CZ) +1+1+1+1+1+1

BM:

Oliver Herzig (PP-CAT, PP-DE) +1+1+1+1+1+1+1

Michael Sinclair (PP-DE) +1+1+1+1+1+1

Antigone (Gabrielle Nereuil PP-DE) +1+1+1+1+1+1+1

Gamithra Marga (PP-IS) +1+1+1+1+1+1

Ernst Spitaler (PP-AT) +1+1+1+1+1

Antonios Motakis (PP-GR) +1+1+1+1+1+1

Alessandro Ciofini (PP-IT): +1+1+1+1+1+1

PPNL ??

TR:

Sebastian Krone (PP-DE) +1+1+1+1+1+1+1

PPDE wird eine casting show für die Kandidaten organisieren (Bastian hat den Hut auf - zumindest diskussion wann und wo ... to be announced)

Board ist wegen der aktuellen Finanzen und der Übersicht über der Mitgliedsbeiträge angeschrieben.

Derzeit befinden sich ca. 8.600 EUR auf der Tschechischen Bank. Die öffentlich verfügbaren Dokumente seitens der Treuhänder bei der Triodos erscheinen unvollständig. (Die 1.200 EUR für die Finanzierung der ersten Wahl eines Boards in Brussels ist nunmehr dokumentarisch verfügbar)

Nächstes Board Meeting am 25.09.2019, 21:00h siehe Protokoll Meeting 10

https://etherpad.pp-international.net/p/board_meeting_10

Archive der Mailinglisten

Vorschlag: Die Archive sollen ~~wieder~~ aktiviert werden, selbstverständlich GDPR-konform.

Bitte um Meinungsbild bzw. Abstimmung.

Procedural Motion: EOD

Vote:

enable GDPR-conform mailing list archives: ZombB, Gregroy, Alexander,

do not enable archives: Bastian,

abstain: Bailey, ThomasG, Exile

Patrick Breyer is Shadow Rapparteur für die #Terreg (in der der Terrorfilter drin stehen könnte https://www.patrick-breyer.de/?p=589520 . Rapparteur is https://de.wikipedia.org/wiki/Patryk_Jaki - ein junger, aber sehr konservativer PiS Politiker (sehr stark pro Todesstrafe, strikter Abtreibungsgegner, anti Einwanderung, Anti LGBTQ, etc). Unterlag 2018 als Bürgermeisterkandidat in Warschau.

POG

https://pirates-without-borders.ch

Kontozugriff wird gerade reorganisiert. Verfügungsgewalt ist gegeben.

TOP 5 Attachés

Bewerbungen

Beauftragung für Canada/USA

Sachstand: in Ruhe warten

Weitere Bewerbungen

keine

Berichte

(Hier bitte selbständig eintragen, wer etwas zu seinem Land oder zu seiner Aufgabe zu berichten hat und wer noch etwas berichten will, ohne hierfür besonders benannt zu sein, kann dies auch tun.)

Adam Wolf (Österreich)

Bailey Lamon (für USA/Canada)

Book by Edward Snowden: Permanent Record https://www.fischerverlage.de/spezial/edward-snowden-permanent-record

--> and the US gov't is suing him for the profits https://www.theverge.com/2019/9/17/20870706/edward-snowden-book-us-government-justice-lawsuit-profits-release

US Government Moves To Block Alleged Drone Whistleblower’s Defense In Espionage Act Case https://shadowproof.com/2019/09/23/government-moves-to-block-alleged-drone-whistleblowers-defense-in-espionage-act-case/

DOJ is trying to force imprisoned Hacktivist Jeremy Hammond to testify in the WikiLeaks grand jury. He was recently moved to the same prison as Chelsea Manning. https://shadowproof.com/2019/09/04/justice-department-to-force-imprisoned-hacktivist-jeremy-hammond-to-testify-against-wikileaks/

Pelosi announces formal impeachment inquiry into Trump https://www.npr.org/2019/09/24/763700264/trumps-ukraine-call-may-be-game-changer-on-impeachment

UN General Assembly updates https://www.aljazeera.com/news/2019/09/hold-general-assembly-2019-latest-updates-190916224113531.html

Canadian federal election campaigns in full swing: https://www.theglobeandmail.com/politics/article-canadian-federal-election-guide-what-you-need-to-know-before-oct-21/

Trudeau brownface scandal https://globalnews.ca/news/5922861/justin-trudeau-brownface-video/

Exile (für Spanien/Katalonien)

Neuwahlen 10.11. bestätigt ... Pirata.cat überlegt sich grad wie man antritt.... geht aber in Richtung Koalition was man so hört (also zusammen mit anderen Parteien)

Mickey Sinclair (für UK, bzw. Schottland)

Mikuláš (für Tschechien)

tut Dinge - irgendwas mit Parlament EU

ZombBi (für Island).

Neu zuständig seitens PP-Island ist: Gamithra Marga (international correspondent)

Weitere Berichte

Niederlande

Niederländische Piraten haben eingeladen zu einem Segeltörn für Pirtaten:

Dear Pirates,

We are organizing a fully arranged sailing trip. We can take the ‘Antigua’ (https://www.tallship-company.nl/antigua/) from Harlingen (24 April 2020) to Bodø (5 May 2020) in Norway. As you know, this is where Arjen Kamphuis disappeared.

We would like as many Pirates from different countries as possible to come along and get to know each other.

The intention is to fill 16 huts. The huts can accommodate 2 people. The cheapest is 800 euro, the more expensive 990 euro, all-in. If you want to have a cabin for yourself, you can – in that case you pay 1200 euros for a standard cabin. The return trip can be made by plane – for the Dutch this will mean a flight from Bodø via Oslo to Amsterdam for 114 euros.

If we can’t get the boat full, the Tall Ship Company will start looking for passengers for the remaining cabins within 2 weeks. Of course we prefer a boat full of Pirates, so it would be nice if we could get all the applications before 1 October.

Ideas for a meaningful use of time during the trip are very much appreciated!

If you want to sign up, or have any questions, you can mail us at sailingtrip@piratenpartij.nl .

Make your payment to bank account NL77 RABO 0172 9291 05 in the name of Piratenpartij Webshop, with description ‘Sea Sail Trip’.

Sign up, even if you don’t have any money, sponsors have already presented themselves. Donations are welcome.

Henk Meijer & Sander Plas

Pirate Party Netherlands

Neue Attachés suchen?

--> auch gerne Kollegen aus den Zielländern

Dänemark

Australia/New Zealand, Philippines.

Belgien

Indien

Israel, Palästina

Italien

Niederlande

Libanon

Luxemburg

Polen

Russland

Schweiz

Tunesien

TOP 6 Sonstiges

None

TOP 7 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung

Nächste Sitzung IK am Dienstag, 08.10.2019 um 21:30 Uhr CEST/MESZ/DST
Schließung der Sitzung um 00:44 Uhr durch Thomas G (hat seine technical problams schnell erledigt)

Vorlage:Nächstes AG Treffen

Internationale Koordination/Treffen/2019-09-24