Inhaltsvorschläge Kommunalprogramm

Allgemeine Hinweise

Kommunalpolitik ist wichtig, denn damit erreicht man die Leute vor Ort
Öffentlichkeitsarbeit betreiben!

Ja genau! Öffentlichkeitsarbeit! Um die Piratenweisheit zu den Menschen in Ludwigshafen zu tragen, kommen verschiedene Standorte für Infostände infrage. Hier einige Vorschläge / Möglichkeiten (Reihenfolge hat nichts zu sagen):

Festival des Deutschen Films (14.-24.6.12): Parkstraße 70 bzw. Ende Schneckennudelbrücke
Ludwigsplatz / Ende Bahnhofstraße, am Zierbrunnnen / auf Höhe der Sparkasse (Occupy Ludwigsplatz, haha)
Bismarckstr. / Friedrich-Wilhelm-Wagner-Platz (auch als Marktplatz bekannt)
Pfalzbau (z.B. 14.15.9.12 / Sprungbrett-Ausbildungsmesse)
Oggersheim / Schillerplatz
Freibad / Willersinn
Bruchwiesenstraße (BBS - FH - MCDonalds - Blies = jede Menge junge Leute)
Ebertpark / irgendwo Nähe Haupteingang, z.B. Parkfest 7.-17.6.12
Mundenheim / Am Schwanen
Rheingönheim: Kantor-Josef-Jacob-Platz
RathausCenter (in Gottes Namen), z.B. auch am Stadtfest 29./30. 6 - 1.7.12
Hemshof: Gördeler-Platz, ggf. Prinzregentenstr.
Berliner Platz / Henry Roos Passage --> na ja, viel Publikum, viele Asis
Oppau: Endhaltestelle (ggf. für hart gesottene Piraten)
Edigheim: Stadtbibliothek / Gymnasium / Müllaustraße
Friesenheim / z.B. zum Sternstraßenfest bzw. irgendwo i.d. Sternstraße

Dauerhaft Präsenz zeigen, nicht nur kurz vor Wahlen - steter Tropfen höhlt den Stein, wenn jemand dauernd sieht "die Piraten machen was" dann bleibt das langfristig nicht unbeachtet.

Themenbereiche

Bauen und Wohnen
Bevölkerung, Soziales
Bildung und Kultur
Freizeit und Sport
Haushalt und Finanzen
Internationales
Kommunale Selbstverwaltung und Bürger
Kommunalwirtschaft
Raum- und Regionalplanung
Recht
Sicherheit, Prävention, Zivilschutz
- Kameraüberwachung
  - Es soll Studien geben, die zeigen, dass Straßenbeleuchtung wirksamer ist als Kameras. Wenn jemand die Quelle findet und diese seriös ist, kann man damit einen guten Alternativvorschlag geben, statt einfach nur "dagegen" zu sein.

- - also hier wird behauptet, Straßenbeleuchtung hätte keinen oder sogar einen negativen Effekt auf die Sicherheit. Wobei ich mir nicht sicher bin, daß das tatsächlich so ist: http://www.britastro.org/dark-skies/crime.html. das wird hier bestätigt:http://www.sicherheit.info/SI/cms.nsf/si.ArticlesByDocID/1101121?Open

- - die Autoren dieser Studie empfehlen eine intelligente Kombi aus Licht, Polizeistreifen, Kameraüberwachung und anderen Maßnahmen aus: http://www.popcenter.org/library/crimeprevention/volume_10/03-PeaseLighting.pdf

- - Hier wird nochmal mit der Mär von der Sicherheit durch Kameraüberwachung aufgeräumt. Weiter wird mit Hinweis auf Statistiken aus New York und London empfohlen, mehr Polizeibeamte Streife laufen zu lassen. Und eine Kombination aus "Mensch und Technik" empfohlen. - Was auch immer das im Einzelnen sein mag http://www.sicherheit.info/SI/cms.nsf/si.ArticlesByDocID/1101121?Open

Stadtplanung, Stadtentwicklung
Statistik und Stadtgeschichte
Umwelt, Natur, Klima
Ver- und Entsorgung
Verkehr
Verwaltung
Wirtschaft

Bauen und Wohnen

Asbest-Kontrolle _aller_ öffentlicher Gebäude

IT/Medien

Förderung und Ausbau von offenen W-Lans
Public-Space-Server
Open-Source Software auf kommunaler Ebene und in Schulen
Abschaffung bzw. Verhindern des Erwerbs von Wahlcomputern
Kommunale Creative-Commons Inhalte
E-Government vorrantreiben um Bürger und Verwaltung zu entlasten

Verkehr

Frühzeitiger Ausbau von Infrastrukturen für Elektroautos ("Ladestationen")
Shared Space (=Verkehrsraum mit minimalen Regeln)
keine Radwege hinter Parkreihen (stark erhöhtes Unfallrisiko)
keine linksseitigen Radwege so möglich (noch viel höheres Unfallrisiko!)
keine Benutzungspflicht für Radwege ausschildern, die die Vorschriften (Breite, Zustand) bei weitem verfehlen
keine (abseitigen) Radwege ohne Straßenbeleuchtung
Verbot der Bezuschussung von Parkplätzen
30 Minuten Freiparken in der Innenstadt auf allen Parkplätzen
Kostenloser öffentlicher Nahverkehr
Position zu Autobahnprojekten beziehen, Stichwort A52

Bürgerrechte

Abschaffung der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen
Erhalt und Schutz des öffentlichen Raumes vor Privatisierung
Abbau sinnloser Verbote
Ein Gebiet zum "Biotop" zu erklären, heißt nicht, hier die Landschaftspflege völlig einzustellen

Bildung und Kultur

Medienkompetenz durch Informationsveranstaltungen etc. vermitteln
Senkung bzw. Abschaffung von Bibliotheksgebühren
Keine RFID Technologie für Bibliotheken
Senkung bzw. Abschaffung von Kindergartenplatzgebühren bzw. höhere Bezuschussung der Kindergärten
Fließende Grenzen zwischen KiGa und KiTa => Anpassung der Öffnungs- und Betreuungszeiten an die regionalen Bedürfnissse erwerbstätiger Eltern
Bessere Vernetzung zwischen Kindergärten und Grundschulen, dies betrifft insb. das letzte KiGa Jahr => vgl. Vorschulprojekte in verschiedenen (Bundes)Ländern
Betreuungskonzepte für Grundschulen => nicht "Ganztagesschule sondern Betreuungsangebot,, Mittagessen, etc.)
Förderung von Gesamtschulen
Ausbau der Ganztagsschulen
Schulkantinen in Ganztagsschulen (Das ist leider noch nicht überall realisiert)
Extrakurrikulärer Schulsport
Clubsterben
Erhalt (kleiner, einzügiger) Grundschulen
Nicht nur Millionensubventionen für die sogenannte Hochkultur bei gleichzeitiger 'Verdammung' der Projekte für die breite Masse

Verwaltung

Automatisierung in den Kommunen
Nachhaltiges Wirtschaften (Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen)
Transparenz bei Privatisierungen

Demokratie

Abbau von Bürokratie
Bürgerentscheide zu kommunalen Themen fördern
- Aktionen von Bürgern unterstützen, z. B. wenn gegen den Willen der Bevölkerung Flughäfen oder Straßen ausgebaut werden sollen