HH:Landesprogramm/Drogenpolitik
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Drogenpolitik
Die deutsche, auch die Hamburger Drogenpolitik setzt seit 40 Jahren fast ausschließlich auf das Mittel der Prohibition und verfolgt damit das unrealistische Ziel einer drogenfreien Gesellschaft. Aus einschlägigen Studien als wenig sucht- und gesundheitsgefährdend bekannte Stoffe bleiben verboten, während zugleich gefährlichere Substanzen wie Alkohol und Tabak in der Gesellschaft akzeptiert werden, ebenso Pharmaprodukte mit hohem Suchtpotential. Es wird an Gesetzen festgehalten, die keinen wirkungsvollen Jugendschutz beinhalten, die tatsächliche Gefährlichkeit nicht berücksichtigen, Polizei und Gerichte überlasten und Ressourcen binden, sowie die Bürger Jahr für Jahr Milliarden an wirkungslos eingesetzten Steuergeldern kosten.
Die Piratenpartei Hamburg steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials, in erster Linie für Dritte. Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft.
Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die - anders als heute - viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen.
Hamburg soll auf Bundesebene für eine objektive Bewertung psychoaktiver Substanzen und eine grundlegende Überarbeitung der Betäubungsmittel-Gesetze initiativ werden und sich für eine schnelle Schaffung legaler und regulierbarer Erwerbsstrukturen für Cannabis einsetzen. Hamburg soll dabei selbst, schon im Rahmen bestehender Gesetzeslage, eine Vorreiterrolle übernehmen und den Paradigmenwechsel von einem gescheiterten repressiven Umgang zu einer akzeptierenden und regulierenden Drogenpolitik vorleben.
Umkehr in der Hamburger Drogenpolitik - Rückkehr zur Akzeptanz
Die Hamburger Drogenpolitik ist gescheitert. Aktuelle Beispiele finden sich im Florapark und an den Hafentreppen. In beiden Fällen geht es, wie seit langer Zeit fast ausschließlich wenn in Hamburg "Drogenprobleme" Schlagzeilen machen, um den Handel mit Verbrauchsmengen Cannabis. Alle bisherigen Maßnahmen gegen den Cannabishandel im Florapark sind seit Jahre erfolglos geblieben. Über Monate dauernde Razzien, bis zu mehrfach täglich, haben lediglich dazu geführt, dass sich der Handel in das gesamte Schanzenviertel ausgedehnt hat. Das wiederum führte in der Logik des "War on Drugs" zur Ausrufung eines sogenannten Gefahrengebietes. Das stellte gleich alle Bewohner und Besucher eines ganzen Stadtteils unter Generalverdacht und beschränkte sie in ihren Grundrechten. Nur den Cannabishandel konnte auch diese grenzwertige Maßnahme nicht eindämmen, geschweige denn unterbinden. Wir müssen akzeptieren, dass es diesen Handel gibt und regulierend eingreifen.
Cannabismärkte zulassen - Anwohner schützen
Die bestehenden Cannabis-Schwarzmärkte sind offenbar nicht zu verhindern. Mit noch so repressiven Maßnahmen gelingt es nicht einmal diese dort zu verhindern wo sie massiv stören, wie in kleinen Anwohnerparks oder darüber hinaus schon durch die unmittelbare Nähe zu einer Schule, wie an den Hafentreppen, auch aus unserer Sicht, nicht hingehören.
Vertreibung kann nicht gelingen wenn es keinen Platz zum Ausweichen gibt der besser geeignet ist. Deshalb muss es Plätze geben an denen der Cannabishandel geduldet wird.
Obwohl Cannabishandel auch in Dänemark verboten ist, wird in Kopenhagen im Stadtteil Christiania ein großer Cannabismarkt geduldet. Weitere Cannabis-Schwarzmärkte findet man in Kopenhagens Straßen nicht. In den Toiletten des Hamburger Hauptbahnhofes werden keine Herointoten gefunden, weil es in der Nähe eine geduldete und damit regulierbare und hygienische Konsummöglichkeit gibt.
Hamburg soll, anders als Kopenhagen, nicht einen großen zentralen Cannabis-Markt dulden, sondern mehre kleine, auf mehre Stadtteile verteilte Orte festlegen an denen der Cannabishandel nicht verfolgt werden soll. Nur so können wir Einfluss nehmen darauf wo der Cannabishandel stattfindet. Und dass soll natürlich nicht in Mitten von Wohnbebauung, auf Spielplätzen und vor Schulen sein, was bislang nicht verhindert werden konnte.
Keine Verfolgung von Eigenbedarfsanbau
Um den Straßenhandel mit Cannabis einzudämmen und die Gesundheit der Konsumenten zu schützen, soll der Eigenbedarfsanbau nicht mehr aktiv verfolgt werden.
Jeder Konsument, der sein Cannabis selbst anbaut geht dem illegalen und von kriminellen Strukturen beherrschten Markt verloren. Zudem ist er vor der Gefahr unbekannter und oft schwer gesundheitsschädlicher Beimengungen, wie Brix oder sogar Bleipulver, geschützt.
Es besteht kein Zwang, auch unter gegebener Bundesgesetzgebung, irgendeine Priorität oder ein öffentliches Interesse in der Verfolgung von Cannabis-Konsumenten zu postulieren. Im Gegenteil ist es im öffentlichen Interesse die Gesundheit von Menschen vor unerwünschten Gefahren zu bewahren und die Ressourcen von Polizei und Justiz sinnvoller ein zu setzen.
Drug-Check anbieten
Die Stadt Hamburg soll es Trägern der Sucht- und Drogenberatungen ermöglichen den Test von Drogen auf Wirkstoffgehalt und unerwünschte Nebenstoffe anzubieten.
Die Mehrzahl der tödlichen Unfälle mit Drogen sind auf versehentliche Überdosierung und unbekannte toxische Beimengungen zurück zu führen. Selbst Cannabis kann gefährliche artfremde Substanzen als Beimengung enthalten. Die darauf zurück zu führenden Gesundheitsschäden und Unfälle ließen sich durch dieses Angebot verhindern.
Modellprojekt "Coffee-Shop"
Es gibt, auch unter gegebener Gestzeslage für alle Verwaltungseinheiten wie Bundesländer, Städte und Gemeinden die Möglichkeit legale, also regulierte Abgabestellen für Cannabis zu schaffen. Diese können als Modellprojekt beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt werden. Der Berliner Bezirk Kreuzberg plant schon recht konkret, andere Städte diskutieren.
Hamburg soll auch diese Möglichkeit vorantreiben. Und Konzepte für regulierte Abgabestellen entwickeln. Analog zu den geduldeten Märkten, sollen mehrere, über verschiedene Stadtteile verteilte, Abgabestellen geschaffen werden.
Runder Tisch Drogenpolitik
Ein Runder Tisch aus Fachleuten, auch aus den Sucht- und Drogenberatungen, mit Vertretern verschiedener Institutionen und gesellschaftlicher Gruppen, soll diesen Prozess über mehrere Jahre begleiten. Dieses Gremium soll die Beteiligten bei der Umsetzung beraten, notwendige Bürgerbeteiligung organisieren und die Entwicklung von Konzepten für das Modellprojekt beauftragen. Sowohl für die Arbeit des Gremiums als auch für die Entwicklung des Modellprojekts müssen angemessene Mittel zur Verfügung gestellt werden.