HH:Bürgerschaftswahl 2011

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Am 20.2.2011 finden in Hamburg vorgezogene Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft – wie das Parlament des Stadtstaats genannt wird – und den sieben Bezirksparlamenten statt. Dies wurde nötig, nachdem die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene Ende November zerbrochen ist.

Es ist das letzte Mal, dass diese beiden Wahlen zusammen abgehalten werden. Ab 2014 werden die Bezirkswahlen an die Europawahlen gekoppelt, so dass die Bezirksparlamente diesmal von vornherein auf eine verkürzte Legislaturperiode blicken.

Wahlkampfkoordination

Es gibt eine Wahlkampfstabsstelle. Dort versuchen wir, alle Aktivitäten zu koordinieren.

Arguliner

für Nachfragen bei Unterschriftensammlungen und an Infoständen im Wahlkampf

Arguliner Bildung - Eine Zusammenfassung des Grundsatzprogramms unter der Berücksichtigung Hamburg-spezifischer Gegebenheiten. Ist vorläufig, wird nach dem LPT im Januar überarbeitet.

Wahlplakate

Wegen der im Wiki wohnenenden CC-Lizenz liegen unsere Wahlplakate derzeit extern: http://presse.piratenpartei-hamburg.de/plakate-2011/. Dort gibts auch alle Plakate in DIN A3 zum Runterladen und Selbstausdrucken.

Wahlprogramm

Das Wahlprogramm der Hamburger Piratenpartei ist hier zu finden: HH:Bürgerschaftswahl_2011/Wahlprogramm

Wahlverfahren

Bei beiden Wahlen kommt ein kombiniertes System aus Listen und Wahlkreiskandidaten zum Einsatz, wobei aus jedem Wahlkreis eine bevölkerungsabhängige, feste Zahl an Kandidaten in die Bürgerschaft entsendet wird, und dann nach dem Prinzip der Verhältniswahl mit Listenkandidaten aufgefüllt wird.

Für die Listenwahl existieren Sperrklauseln von 5% bzw. 3%. Wahlkreiskandidaten können auch in die Bürgerschaft einziehen ohne stadtweit die Sperrklausel überwunden zu haben, allerdings existiert keine Regel analog zur Bundestagswahl, dass die Hürde ab einer gewissen Anzahl Wahlkreismandate aufgehoben wird. Man wäre dann nur mit den gewählten Direktkandidaten in der Bürgerschaft (bzw. Bezirksversammlung).

Gewählt wird nach dem Prinzip des Kumulierens und Panaschierens, wobei jeder Bürger pro Stimmzettel bis zu fünf Stimmen beliebig verteilen darf. Auf den Listenzetteln kann man auch die Gesamtliste wählen, in den Wahlkreisen muss man Namen ankreuzen, und die Reihenfolge, in welcher die Parteien die Kandidaten aufgestellt haben, ist fast vollständig irrelevant. (Außer bei exakter Stimmengleichheit.)

Eine neue Besonderheit des Hamburger Wahlrechts ist, dass die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln nicht mehr primär nach dem Ergebnis der letzten Wahl bestimmt wird, sondern nach der Anzahl der aufgestellten Wahlkreiskandidaten.

Bürgerschaft

Die Hamburger Bürgerschaft hat regulär 121 Sitze, von denen 71 über die Wahlkreise bestimmt werden, und der Rest über die Landeslisten. Jeder der 17 Wahlkreise entsendet dabei je nach Größe zwischen 3 und 5 Abgeordneten. Aufgrund des verwendeten Rundungsverfahrens ist es relativ einfach, zu einem Wahlkreismandat zu kommen, wobei "relativ" immer noch ca. 10% in einem 5er-Wahlkreis bedeutet, in den kleineren Wahlkreisen entsprechend mehr. Für die Listenwahl gilt die 5%-Hürde.

Die Hamburger Piraten treten mit einer 26-köpfigen Landesliste an, und haben in 13 der 17 Wahlkreise Kandidaten aufgestellt.

Bezirksversammlungen

Die Abgeordnetenversammlungen der sieben Hamburger Bezirke bestehen größenabhängig aus 45 bis 57 Sitzen. Die Zahl der Wahlkreiskandidaten soll dabei im selben Verhältnis zu den Listenkandidaten stehen, wie in der Bürgerschaft, also zwischen 26 und 33.

Kurios ist dabei, dass die Wahlkreise dieselben sind, wie bei der Bürgerschaftswahl, so dass es pro Bezirk nur 1—3 Wahlkreise gibt, über die dann jeweils bis zu 26 Kandidaten unter Umgehung der 3%-Hürde einziehen, teilweise schon ab 2% der Direktstimmen.

Das soll wohl irgendwann mal geändert werden, und in kleinere Kreise aufgeteilt. Für den Bezirk Altona gibt es sogar schon eine entsprechende Verordnung, die aber auf Grund einer noch nicht abgelaufenen Übergangsfrist und der verfrühten Wahl noch nicht greift.

Die Hamburger Piraten treten in allen sieben Bezirken mit Bezirkslisten an, und in wenigen ausgesuchten Wahlkreisen, wo die Ortsansässigen sich auf Grund der oben beschriebenen Zusammenhänge gute Chancen versprechen, auch.

Kandidaten

Eine tabellarische Übersicht aller Kandidaten findet sich unter

Unterstützerunterschriften

Selbstverständlich benötigen wir wieder jede Menge Unterstützerunterschriften, und wegen des komplizierten Wahlrechts sogar ein paar mehr als andernorts. Formulare und den aktuellen Stand gibt es auf folgender Seite:

Die Landesliste ist erstmal das allerwichtigste, aber wenn ihr uns unterstützen möchtet, nehmt euch bitte die Zeit auch die anderen Wahlvorschläge zu unterschreiben, in deren Bereich euer Wohnort liegt. Aufgrund der vorzeitigen Wahl gelten verkürzte Fristen, weswegen die Sammlung schnell vonstatten gehen muss. Stichtag ist der 18.1.2011.

Für die Landesliste benötigen wir 1000 gültige Unterschriften und für die Wahlkreise je 100. Die Listen für die Bezirksversammlungen sind jeweils ab 200 Stück dabei, und für die Bezirkskreislisten werden je 50 benötigt.

Infostände & Aktionen

Ohne Infostände & Aktionen geht es nicht, sowohl was die Sammlung der Unterstützerunterschriften angeht, als auch später im Wahlkampf. Informationen über aktuell geplante Infostände, Flyer- und andere Aktionen, sowie Veransatltungshinweise hält die folgende Seite bereit:

Schlafplätze für Wahlkampfhelfer

Wir erwarten, besonders zur heißen Phase auch Helfer aus anderen Landesverbänden. Hier sollen Schlafplätze vermittelt werden.

Wir freuen uns immer über Unterstützung oder auch einfach nur netten Besuch.