HH:14. Landesparteitag

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Dokumentation des 14. Landesparteitags des LV Hamburg

Inhaltsverzeichnis

Datum und Veranstaltungsort

Ort: Bürgerhaus Wilhelmsburg
Datum: 8. September 2012
Urzeit: 11:00 Uhr
Akkreditierung: 10:19 Uhr

Anreise

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Siehe: Anfahrtsplan

Satzungsänderungen

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Allgemeine Drei-Wochen-Frist für Anträge, Änderungen möglich - Änderung §8a Abs. 6 (0001)

Eingereicht am 27.08.2012 durch Fridtjof und Burkhard Masseida
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg
  1. § 13 (3) der Satzung der Piratenpartei Hamburg wird gestrichen.
  2. § 8a (6) wird ersetzt durch:
    Anträge sollen spätestens drei Wochen vor dem Landesparteitag beim Landesvorstand eingereicht und der Parteiöffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wird ein Antrag verspätet eingereicht, entscheidet der Landesparteitag, ob er sich mit diesem Antrag trotzdem befassen möchte. Anträge zur Änderung der Satzung oder des Landesprogramms müssen in jedem Fall fristgerecht eingereicht werden. Der Landesparteitag ist berechtigt einen Antrag im Wortlaut zu ändern, sofern dadurch die Bedeutung des Antrags erhalten bleibt. Änderungs- und Gegenanträge zu Satzung und Landesprogramm sind unabhängig von Satz 3 bis zu einer Woche nach möglicher Kenntnisnahme des ursprünglichen Antrags möglich.



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Aufstellungsversammlungen genauer regeln

Eingereicht am 31.07.2012 durch Burkhard Masseida
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

In § 9 werden nach Absatz (1) folgende Absätze eingefügt:

(2) Aufstellungsversammlungen, für die der Landesverband zuständig ist, finden im Rahmen von Landesparteitagen oder Gebietsversammlungen statt. Es muss gewährleistet sein, dass alle nach dem betreffenden Wahlgesetz Stimmberechtigten eingeladen werden. Die Einladung muss dabei explizit auf die Bewerberaufstellung hinweisen.
(3) Dient die Versammlung auch noch anderen Zwecken als der Kandidatenaufstellung, so ist durch die Verwendung optisch unterscheidbarer Stimmkarten sicher zu stellen, dass
  1. an den Wahlen zur Kandidatenaufstellung, sowie an Beschlüssen, die sich auf die Kandidatenaufstellung beziehen, nur wahlberechtigte Parteimitglieder nach Maßgabe des betreffenden Wahlgesetzes teilnehmen,
  2. an den Wahlen für Parteiämter und an sonstigen Parteibeschlüssen nur stimmberechtigte Piraten nach Maßgabe dieser Satzung in Verbindung mit § 4 (4) der Satzung der Piratenpartei Deutschland teilnehmen, und dass
  3. an den Wahlen für die Versammlungsämter und an Beschlüssen den Ablauf der Versammlung betreffend (z.B. Tagesordnung, Anträge zur Geschäftsordnung) alle Stimmberechtigten nach Maßgabe von Punkt 1. und 2. teilnehmen können.
Der bisherige Absatz (2) wird zu Absatz (4).



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Listenbewerber müssen nicht unbedingt Mitglieder der LV sein

Eingereicht am 31.07.2012 durch Burkhard Masseida
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

§ 9 (2) der Satzung

Landeslistenbewerber müssen Mitglied des Landesverbandes sein, Bezirksbewerber sollten Pirat im Wahlkreis sein.
wird gestrichen.



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§ 8d Abs. 2 präzisieren

Eingereicht am 31.07.2012 durch Burkhard Masseida
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

§ 8d (2) wird folgendermaßen geändert:

Gebietsversammlungen dürfen nur für Gebiete abgehalten werden, für die unterhalb des Landesverbandes kein zuständiger Bezirks- oder sonstiger Gebietsverband existiert.



Programmänderungen

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Anonyme Beweissicherung bei sexueller Gewalt

Eingereicht am 01.08.2012 durch Burkhard Masseida
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg soll im Kapitel Innere Sicherheit um folgenden Abschnitt ergänzt werden:

Anonyme Beweissicherung bei sexueller Gewalt
Die Piratenpartei Hamburg schlägt die Etablierung einer anonym nutzbaren gerichtsmedizinischen Beweissicherungseinrichtung für Opfer sexueller Gewalt vor.
Viele Opfer derartiger Straftaten fühlen sich in den ersten Stunden oder Tagen nach der Tat nicht in der Lage, Anzeige zu erstatten, aus Angst oder falscher Solidarität mit dem Täter, weil sie sich einer polizeilichen Vernehmung nicht gewachsen fühlen, oder aus anderen Gründen. Entscheiden sie sich später doch noch für eine Anzeige, vielleicht bestärkt durch Vertrauenspersonen aus dem persönlichen Umfeld oder nach Konsultation einer Beratungsstelle, sind die physischen Beweise oft bereits unbrauchbar geworden.
In der neuen Beweissicherungsstelle soll qualifiziertes Personal Opfer sexueller Gewalt unverbindlich und anonym untersuchen, Verletzungen feststellen, gegebenenfalls DNA-Spuren sichern, und die Ergebnisse unter einer anonymen Kennziffer für eine angemessene Frist zur späteren Verwendung aufbewahren.
Die Piratenpartei Hamburg erhofft sich von dieser Maßnahme eine verbesserte Aufklärungsrate auf dem Feld der Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie eine Verringerung der psychischen Belastung von Betroffenen unmittelbar nach der Tat.



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Erhalt des Digitalen Erbes (0001)

Eingereicht am 14.08.2012 durch Sascha Morlok und Michael Büker
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Dem Wahlprogramm wird im Kapitel Digitale Gesellschaft folgender Absatz hinzugefügt.

Erhalt des Digitalen Erbes
Die Piratenpartei Hamburg erachtet Software als Kulturgut, das es zu bewahren gilt. Ähnlich wie Bücher, Kunst und andere Zeugnisse von Gesellschaft und Geschichte soll dieses „Digitale Erbe“ archiviert, konserviert und zur Anschauung erhalten werden. Bibliotheken, Museen und andere Einrichtungen zum Erhalt von Kulturgütern sollen in solchen Bemühungen unterstützt werden. Insbesondere sollen Technologien gefördert werden, die auf den Erhalt von Speichermedien und die Entwicklung neuer, langlebiger digitaler Speicher abzielen.
Auch im Internet werden ständig Kulturgüter wie Blogeinträge, Grafiken und mehr veröffentlicht. Diese sind durch das schlichte Auslaufen eines Vertrags oder Abschalten eines Servers in ihrer Existenz bedroht. Die Piratenpartei Hamburg hält diese Güter ebenfalls für erhaltenswert und möchte neue wie bestehende Bestrebungen und Initiativen unterstützen und fördern, deren Ziel die Archivierung von im Internet veröffentlichten Inhalten ist.



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Erweiterung "Schutzschild gegen Gentrifizierung" (0001)

Eingereicht am 23.08.2012 durch Katja Falkenbach und Nico.Ecke
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg unter Punkt "Schutzschild gegen Gentrifizierung" hinzuzufügen:

Mietergemeinschaften sollen ein Vorkaufsrecht bei Veräußerung der von ihnen bewohnten Immobilien bzw. beim Neubau anstelle der alten Immobilie gewährt werden. Bei Neubau gelten die Mieter als berechtigt, denen aufgrund des Abrisses die Kündigung ausgesprochen wurde bzw. die mit Begründung des Abrisses selbst die Kündigung ausgesprochen haben. Die Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft bzw. in einem Wohngemeinschaftsprojekt ist finanziell zu fördern und die ausreichende Versorgung der Hamburger mit preiswertem Wohnraum muss sichergestellt werden.



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Förderung von Kitas und Kindergärten in Arbeitsplatznähe (0001)

Eingereicht am 18.08.2012 durch Anne Alter
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg
Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg soll an geeigneter Stelle hinzugefügt werden: Die Stadt Hamburg soll die Einrichtung von Kitas und Kindergärten fördern, für deren Betrieb sich Firmen, die räumlich nah beieinanderliegen, zusammenschließen und ggf. eigene Trägervereine gründen. Die Stadt soll, wenn möglich,bei der Beschaffung von Räumlichkeiten behilflich sein (z. B. durch das zur Verfügung stellen von städtischen Räumlichkeiten bei Leerstand) und Betriebe steuerlich oder durch Zuschüsse begünstigen, die sich für eine solche Beteiligung entscheiden. Dies gilt auch für Firmen oder Betriebe, die sich entscheiden, Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder ihrer Arbeitnehmer einzurichten.



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Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz (0001)

Eingereicht am 29.08.2012 durch Martin Ruhm, Philipp Kretzschmar
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg
Die Sonderregelungen für religiöse oder weltanschauliche Einrichtungen nach § 78 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz und § 9 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz sind zu beenden. Den Beschäftigten der Kirchen und ihrer Organisationen, vor allem Diakonie und Caritas, sind Mitbestimmung, Koalitionsfreiheit und Tariffreiheit zuzubilligen. Die Religionszugehörigkeit oder das religiöse Verhalten dürfen kein Einstellungs- oder Entlassungsgrund sein.



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Grundrechtsfreundlichere Ausgestaltung des Versammlungsrechts

Eingereicht am 01.08.2012 durch Burkhard Masseida
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Wahl-/Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg soll im Abschnitt Innere Sicherheit durch folgenden Absatz ergänzt werden:

Grundrechtsfreundlichere Ausgestaltung des Versammlungsrechts
Die Möglichkeit zur unbehinderten Organisation von und Teilnahme an Versammlungen ist eines der wichtigsten Grundrechte einer Demokratie. Seit der Föderalismusreform 2006 liegt die Gestaltung des Versammlungsrechts in der Zuständigkeit der Bundesländer. Seitdem haben die Innenministerien mehrerer Länder neue Versammlungsgesetze geschaffen, die das ohnehin schon restriktive, in den letzten Jahrzehnten stetig verschärfte Gesetz des Bundes noch weiter verschärfen. Durch diese starken Einschränkungen der Versammlungsfreiheit handelt es sich dabei aber eher um "Versammlungsverhinderungsgesetze".
Die Piratenpartei Hamburg möchte diesen Trend umkehren und über ein eigenes, liberales Hamburgisches Versammlungsgesetz nicht nur den Status Quo des übergangsweise weiter geltenden Bundesgesetzes erhalten, sondern das Recht der Teilnehmer auf Versammlungsfreiheit stärken. Auch die Hamburger Polizeigesetze SOG und PolDVG sind in dieser Hinsicht überarbeitungsbedürftig.
Die anonyme Teilnahme an einer Demonstration ist ein essentieller Bestandteil einer demokratischen politischen Partizipation. Das Vermummungsverbot verhindert eine anonyme Teilnahme und setzt somit Demonstrationsteilnehmer u.U. der Gefahr von Diskriminierung aus. Die Piratenpartei Hamburg möchte das Vermummungsverbot für Teilnehmer von Versammlungen daher wieder abschaffen. Außerdem ist die Freiheit politischer Versammlungen nicht durch Vorgaben in der Verwendung von bestimmten Materialien oder der Lautstärke einzuschränken.
Die Aufzeichnung einer Versammlung durch die Polizei mit Kameras stellt ebenfalls einen Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Die bloße Teilnahme rechtfertigt es keinesfalls, Demonstranten unter den Verdacht zu stellen, einen Gesetzesbruch begehen zu wollen. Daher lehnt die Piratenpartei Hamburg den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras gegenüber friedlich demonstrierenden Bürgern ab. Solche Maßnahmen dürfen nur stattfinden bei konkreten und tatsächlich nachvollziehbaren Anhaltspunkten, die auf eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung hindeuten. Die Versammlungsleitung ist in diesen Fällen unverzüglich zu kontaktieren um die Maßnahmen detailliert zu erläutern.
Über den Einsatz und die Anzahl ziviler Beamter ist die Versammlungsleitung ebenfalls zu informieren. Zusätzlich haben diese sich spätestens zu Beginn der Veranstaltung bei der Versammlungsleitung vorzustellen.



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Integrativer Ethikunterricht statt Religionsunterricht (0001)

Eingereicht am 29.08.2012 durch Martin Ruhm, Philipp Kretzschmar
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Wir Piraten setzen uns für Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften ein. Deswegen wollen wir den Religionsunterricht durch einen allgemeinen, integrativen Ethikunterricht ersetzen.

In diesem Fach beschäftigen sich - von einem möglichst neutralem Standpunkt aus - alle Schüler gemeinsam mit verschiedenen heutigen und früheren Weltanschauungen und Glaubensrichtungen.

Es werden deren Inhalte, kulturelle und politische Auswirkungen und ihre Geschichte behandelt und zur Diskussion gestellt.

So werden die heute verbreiteten Religionen, bspw. Christentum und Islam, aber auch u.a. die griechische Mythologie behandelt. Auch werden verschiedene humanistische Positionen dargestellt.

Dadurch wird gewährleistet, dass Schüler ein möglichst wertneutrales Bild vermittelt bekommen und sich ihren eigenen Standpunkt selbst erarbeiten können. Zudem fördert der gemeinsame konfessionsunabhängige Ethikunterricht die Integration und Toleranz.

Wir sprechen uns auch gegen einen optionalen zusätzlichen Religionsunterricht aus. Religion ist Privatsache, und sollte daher an einer staatlichen öffentlichen Schule nicht unterrichtet werden.

Um die Unabhängigkeit staatlicher Schulen von den einzelnen Religionsgemeinschaften zu gewährleisten, streben wir daher die Anpassung von GG Art 7 an.



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Integrativer Umgang mit Asylbewerbern (0001)

Eingereicht am 29.08.2012 durch Claudius Holler und Fridtjof Bösche
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg wird an geeigneter Stelle um folgenden Abschnitt erweitert:

Integrativer Umgang mit Asylbewerbern
Die Piratenpartei Hamburg fordert eine Neuausrichtung im Umgang mit Asylbewerbern, die der Stadt Hamburg zugewiesen sind. Anders als bislang üblich, soll Hamburg auf eine Ausquartierung in andere Bundesländern verzichten. Statt dessen wird für eine menschenwürdige und integrierende Unterbringung im verkehrstechnisch gut angebundenen Großbereich des HVV Sorge getragen. Auf eine lagerähnliche Kasernierung wird zu Gunsten regulären Wohnraums in direkter Nachbarschaft zu den Bürgern Hamburgs verzichtet. So wird einerseits Isolation verhindert und Integration gefördert.



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Kein Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr (0001)

Eingereicht am 29.08.2012 durch Burkhard Masseida
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Kapitel "Kein Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr" im Landesprogramm soll folgendermaßen geändert werden:

Die Piratenpartei Hamburg lehnt das 2011 in Kraft getretene Verbot des Alkoholkonsums im öffentlichen Nahverkehr weiterhin ab. Die Erfahrungen zeigt, dass schlaue Trinker sowieso auf spirituosenhaltige Mixgetränke in unverdächtigen Behältnissen umgestiegen sind. Um gegen betrunkene Randalierer vorzugehen, reichen dagegen die übrigen Bestimmungen des Hausrechts und der Strafgesetze vollkommen aus. Ein Mitfahren von

Betrunkenen lässt sich hingegen durch ein Konsumverbot nicht verhindern. Im Gegenteil ist es zu begrüßen, wenn fahruntüchtige Menschen den Öffentlichen Personennahverkehr nutzen, um sicher ihren Wohnort zu erreichen. Es liegt nicht in der Verantwortung des Gesetzgebers, den Bürgern bestimmte Moralvorstellungen aufzuzwingen.



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Keine Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols (0001)

Eingereicht am 28.08.2012 durch Burkhard Masseida
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird im Abschnitt Innere Sicherheit durch folgendes Kapitel ergänzt:

Keine Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols
Die Piratenpartei Hamburg lehnt eine schleichende Privatisierung hoheitlicher Aufgaben des Staates wegen schwerer Grundrechtsbedenken ab. Das Gewaltmonopol des Staates darf unter keinen Umständen an Privatfirmen delegiert werden. Aufgaben der Polizei und des Strafvollzugs müssen vollständig in staatlicher Hand und damit unter direkter demokratischer Kontrolle bleiben.
In diesem Zusammenhang lehnt die Piratenpartei Hamburg die gelegentlich öffentlich geäußerte, populistische Forderung, Vereine an den Kosten für Polizeieinsätze im Umfeld von Fußballspielen zu beteiligen, ebenfalls ab. Die Polizeiführung stünde damit ständig unter dem Druck der Rechtfertigung ihrer Einsatzkosten gegenüber den Vereinen und Verbänden. Es ist zu befürchten, dass sich unter diesem Druck Eskalationen häufen oder die Vereine versuchen, den Tätigkeitsbereich ihrer privaten Ordnungsdienste in den öffentlichen Raum auszudehnen, um die Gesamtkosten für die Sicherheitsmaßnahmen zu senken. Zusätzlich wäre eine solche Regelung eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung von Sportveranstaltungen gegenüber vergleichbaren Großereignissen.



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Keine Störerhaftung für Anbieter freier WLAN-Hotspots

Eingereicht am 01.08.2012 durch Burkhard Masseida und Fridtjof Bösche
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird im Kapitel "Digitale Gesellschaft" um folgenden Passus ergänzt:

Keine Störerhaftung für Anbieter freier WLAN-Hotspots

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich auf Bundesebene dafür ein, Betreiber offener, drahtloser Internetzugänge von der sogenannten Störerhaftung für Inhalte, die unbekannte Dritte über ihr Netz leiten, zu befreien. Flächendeckendes, offenes WLAN ohne bürokratische Anmeldeprozeduren oder Überwachungseinrichtungen würde eine bedeutende Aufwertung des Wirtschafts- und Tourismusstandorts Hamburg darstellen und gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der digitalen Spaltung leisten. Dies ist nur möglich, wenn Anbieter nicht weiterhin durch Abmahnungen einem Rechts- und Kostenrisiko ausgesetzt werden. Durch die Initiativen von Cafes, Hotels, weiterer gewerblicher oder gemeinnütziger Einrichtungen, sowie von Privatpersonen, entstünde so innerhalb kürzester Zeit eine flächendeckende Versorgung, ohne den städtischen Haushalt in irgendeiner Form zu belasten, so wie es außerhalb Deutschlands in den meisten Metropolen bereits der Fall ist.



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Keine stillen Feiertage und kein Tanzverbot (0001)

Eingereicht am 29.08.2012 durch Martin Ruhm, Philipp Kretzschmar
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg
Das geltende Tanzverbot ist ersatzlos abzuschaffen. Es ist nicht die Sache des Staates über die Einhaltung von religiösen Riten zu wachen. Auch helfen solche Verbote nicht, die gegenseitige Rücksicht unter den Menschen zu fördern, sondern schaffen eher Unbehagen und Missmut.



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Neues Kapitel „Jugend“ im Landesprogramm (0001)

Eingereicht am 28.08.2012 durch Michael Büker
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Im Landesprogramm wird das Kapitel „Jugend“ geschaffen. Es konkurriert nicht mit dem Kapitel „Bildung“.

Dieses Kapitel wird im Landesprogramm erst aufgeführt, wenn es durch weitere Anträge mit Inhalt gefüllt worden ist.



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Präambel Stadtentwicklung und Verkehr (0001)

Eingereicht am 29.08.2012 durch Andreas Gerhold
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Dem Programm der Piratenpartei Hamburg soll durch folgenden Passus als Präambel der Bereiche Stadtentwicklung und Verkehr vorangestellt werden:

Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung hat angesichts der ökologischen, sozialen und ökonomischen Entwicklung in der Stadt Hamburg einen hohen Stellenwert. Die Überwindung der Folgen des demographischen Wandels und der wirtschaftsstrukturellen Entwicklung müssen durch eine integrierte, partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht werden. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören die Bereitstellung eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes, die Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes, der Erhalt von historisch bedeutsamer Bausubstanz und von städtischen und sozialen Strukturen, die Vermeidung der Zersiedelung von Landschaft und Natur und der Erhalt von zusammenhängenden Kulturlandschaften.



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Sperrklauseln bei Wahlen

Eingereicht am 01.08.2012 durch Burkhard Masseida
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg soll im Kapitel "Demokratie und Bürgerrechte" um folgendes Kapitel ergänzt werden:

Sperrklauseln bei Wahlen

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, die Sperrklausel bei Bürgerschaftswahlen auf 3% zu senken, um die Zahl der unwirksamen Wählerstimmen auf ein Minimum zu beschränken und die Erfolgsgleichheit der Stimmen der Bürgerinnen und Bürger somit besser zu gewährleisten.

Bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen ist die bestehende 3%-Hürde komplett aufzuheben. Als Folge verschiedener Urteile des Bundesverfassungsgerichts und einiger Verfassungsgerichtshöfe der Länder wurden Sperrklauseln für Kommunalwahlen in den vergangenen Jahren in nahezu allen Bundesländern außer Hamburg abgeschafft. Hamburg darf sich dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht länger verweigern.



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Subventionen (0001)

Eingereicht am 16.08.2012 durch Nico.Ecke
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg aufzunehmen:

Subventionen sind möglichst zu vermeiden. Sie belasten den Steuerzahler und können ein kritisches Element der Marktbeeinflussung sein. Sowohl bei der Einführung als insbesondere auch durch eine darauf folgende Abschaffung von Subventionen können u.U. negative Folgen entstehen, weil sich Betroffene wie auch Märkte darauf einrichten. Daher wollen wir, dass vor der Einführung einer Subvention und auch während der Laufzeit eine sorgfältige Prüfung und Erfolgskontrolle durchgeführt wird. Subventionen sind nach Möglichkeit schon bei der Einführung immer degressiv (abfallend) im Sinne einer Anschubfinanzierung zu gestalten. Ausnahmen können zulässig sein, müssen aber besonders begründet werden. Eine dauerhafte Subvention, für welche keine von vornherein zeitliche Befristung vorgesehen ist, muss eine erhebliche positive Folgewirkung für die Gesellschaft entfalten.
Wir fordern, dass die Transparenz von Subventionen immer gewährleistet ist. Daher sind direkte Subventionen zu bevorzugen, indirekte wie z.B. Steuervergünstigungen abzulehnen. Wir wollen besonders darauf achten, dass kein Zusammentreffen mehrerer sich gegenseitig beeinflussender Subventionen auf einem Marktsegment stattfindet. Die Zuordnung einer Subvention muss sachgerecht erfolgen und nach außen gut erkennbar sein.



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Umfangreiche Beweisverwertungsverbote

Eingereicht am 01.08.2012 durch Burkhard Masseida
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg soll im Kapitel Innere Sicherheit um folgenden Abschnitt ergänzt werden:

Umfangreiche Beweisverwertungsverbote
Auch wer zum Ziel von Strafermittlungen geworden ist hat Rechte, die von den Strafverfolgungsbehörden geachtet werden müssen. Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für die Schaffung umfangreicher Verwertungsverbote für illegal erlangte Beweismittel in Strafverfahren ein. Auch wer zum Ziel von Strafermittlungen geworden ist, besitzt unveräußerliche Bürger- und Menschenrechte, die von den Strafverfolgungsbehörden geachtet werden müssen. Um dies auch durchzusetzen, muss eine Missachtung mit realen Konsequenzen belegt werden.
Insbesondere wenn in die Grundrechte verdächtiger Bürger oder Dritter eingegriffen wird, ist es für einen Rechtsstaat und seine Strafverfolgungsbehörden essenziell, nicht selbst das Gesetz zu brechen und dabei die Rechte seiner Bürger zu missachten. Derzeit sind spürbare Konsequenzen für Strafverfolger allerdings nahezu ausgeschlossen, wenn Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen nachträglich für unzulässig erklärt werden. Selbst Zufallsfunde, die mit dem eigentlichen Anlass der Maßnahme nicht im Zusammenhang stehen, werden in solchen Fällen regelmäßig als vollwertige Beweismittel für weitere Verfahren anerkannt.
Die Piratenpartei Hamburg ist der Meinung, nur ein vollständiger Ausschluss durch illegale Ermittlungsmaßnahmen erworbener Beweismittel aus dem gesamten Verfahren ist geeignet, der durch die regelmäßige Überschreitung der grundgesetzlich festgelegten Grenzen der Strafprozessordnung entstehenden, schleichenden Aushöhlung der Bürgerrechte Einhalt zu gebieten. Dies schließt auch alle Beweise ein, deren Erhebung erst durch die Erkenntnisse der illegalen Maßnahme angeregt wurde ('Frucht vom verbotenen Baum'). Es ist zu erwarten, dass die resultierende Disziplinierung zu einer erhöhten Sorgfalt der Einsatzkräfte bei der Wahl und Anwendung ihrer Instrumente und bei der Ausführung ihrer Arbeit führt, ohne dass es zu einer nennenswerten Beeinträchtigung der Ermittlungsarbeit kommt.



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Verbindlichkeit der Bürgerentscheide stärken (0001)

Eingereicht am 29.08.2012 durch Burkhard Masseida
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird im Kapitel "Demokratie und Bürgerrechte" um folgenden Passus ergänzt:

Verbindlichkeit der Bürgerentscheide stärken
Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden zu stärken, indem der Missbrauch des Evokationsrechts gestoppt wird. Die geltende Rechtslage in Hamburg sieht vor, dass der Senat Angelegenheiten der Bezirksämter zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen, und mittels einer Weisung an das betroffene Bezirksamt nach eigenen Vorstellungen regeln kann. In der Vergangenheit hat der Senat dieses Recht mehrfach dazu benutzt, Angelegenheiten an sich zu ziehen, in denen ein Bürgerbegehren beantragt wurde oder ein Beschluss durch Bürgerentscheid bereits vorlag. Meist ist dabei dem Ziel des Bürgerbegehrens entgegen gehandelt worden.
Diese Praxis ist mit Sinn und Zweck von Bürgerbegehren und -entscheiden nicht vereinbar. Die Bürger benötigen für die sinnvolle Mitwirkung an der örtlichen Verwaltung einen rechtlich verbindlichen Rahmen. Wenn der persönliche und finanzielle Aufwand für ein Bürgerbegehren jederzeit durch eine Evokationsentscheidung zunichte gemacht werden kann, werden engagierte Bürger praktisch verhöhnt. Wähler und Bürger zu respektieren heißt, Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen und Bürgerentscheide umzusetzen.



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Verhinderung von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum (0001)

Eingereicht am 29.08.2012 durch Andreas Gerhold
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Programm der Piratenpartei Hamburg soll im Bereich Stadtentwicklung - Bauen und Wohnen um folgende Absätze ergänzt werden:

Verhinderung von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum
Um dem ausufernden spekulativen Leerstand und der Zweckentfremdung von Wohnraum, z.B. als Arztpraxen, Anwaltskanzleien oder als Ferienwohnungen, in Hamburg Einhalt zu gebieten soll das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) konsquenter als bisher angewendet werden. Darüberhinaus fordert die Piratenpartei eine Ergänzung um folgende Punkte:
  • Eigentümer von Wohnraum sollen einer bußgeldbewehrten Anzeige bei einem Leerstand der länger als 3 Monate andauerd verplichtet werden
  • Der Stadt Hamburg soll ein Belegungsrecht eingeräumt werden , wenn 3 Monate nach Bußgeldverhängung keine Vermietung erfolgt ist
  • Nach Leerstand von mehr als 12 Minaten soll ein beschleunigtes Vermietungsverfahren Anwendung finden
  • Nach Leerstand von mehr als 6 Monaten z.B. bei Abriss- bzw. Neubauplanung soll eine Zwischnevermietung angeordnet werden können
  • Bei Sanierungs und Umbaumaßnahmen dürfen Wohnungen höchstens doppelt solange wie allgemein üblich leerstehen.
Darüber hinaus soll das Personal in den Wohgnraumschutzabteilungen aufgestockt werden.



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Zukunft Hafen (0001)

Eingereicht am 16.08.2012 durch Nico.Ecke
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg aufzunehmen:

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für ein Konzept ein, daß die Zukunft des Hamburger Hafens für die Zeit, nach welcher eine Fortführung der Elbvertiefungspolitik nicht mehr möglich ist, sicherstellt.

Hierfür streben wir einen übergreifenden Verbund der deutschen Seehäfen an, der die Organisation und Verteilung der abzufertigenden Schiffe anhand der Kapazitäten und besonderen Vorteile der Standorte regelt. Darüberhinaus soll der Verbund die nachfolgende Logistik durch Feeder-, Bahn- und Straßentransport steuern.



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eSport anerkennen (0001)

Eingereicht am 29.08.2012 durch Sascha Morlok, Michael Büker und Street_dogg
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Dem Kapitel Digitale Gesellschaft wird folgender Abschnitt hinzugefügt:

eSport anerkennen
Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für eine Anerkennung des elektronischen Sports (eSport) und seine Gleichstellung mit anderen Sportarten ein, um der wachsenden Bedeutung des eSport in der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Dafür sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit eSport-Vereine als gemeinnützig anerkannt werden können. Zudem ist eine Integration des eSport in bestehende Sportvereine, Wettbewerbe und Programme, etwa der Behörde für Inneres und Sport, zu ermöglichen und zu fördern.



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Änderung: Ablehnung von nicht-tödlichen Waffen bei Polizei, Polizeiorganen und Sicherheitsdiensten

Eingereicht am 01.08.2012 durch Burkhard Masseida
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Der Abschnitt "Ablehnung von nicht-tödlichen Waffen bei Polizei, Polizeiorganen und Sicherheitsdiensten" im Wahl-/Landesprogramm wird folgendermaßen geändert:

Die Piratenpartei Hamburg lehnt den Einsatz von neuen, sogenannten "nicht-tödlichen" Waffen, die auf Distanzen von über einen Meter wirksam eingesetzt werden können (Elektroschocker, Reizgase, Laser, Lichteffekte, Schallkanonen, Gummigeschosse, etc.), bei Polizei und privaten Sicherheitsdiensten ab. Eine Erprobung im Einsatz als erster Schritt zu ihrer Einführung ist ebenfalls abzulehnen. "Distanz-Elektroimpulsgeräte" (Taser) sollen aus der Liste der gesetzlich erlaubten Polizeiwaffen gestrichen oder zumindest Spezialeinheiten vorbehalten und juristisch als Schusswaffe eingestuft werden.



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Änderung: Nacktscanner (0001)

Eingereicht am 29.08.2012 durch Burkhard Masseida
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Im Kapitel Nacktscanner ablehnen wird der erste Absatz folgendermaßen neu formuliert:

Nachdem das Experiment mit den von uns schon immer abgelehnten, sogenannten Körperscannern am Hamburger Flughafen – umgangssprachlich "Nacktscanner" genannt – offiziell für gescheitert erklärt wurde, fordert die Piratenpartei Hamburg auch für die Zukunft einen kompletten Verzicht auf die weitere Erprobung dieser überflüssigen Technologie.
Die weiteren Absätze bleiben unverändert.



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Änderung: Videoüberwachung (0001)

Eingereicht am 29.08.2012 durch Burkhard Masseida
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Kapitel Beendigung der Videoüberwachung öffentlicher Räume im Landesprogramm soll durch folgendes Kapitel ersetzt werden:

Videoüberwachung öffentlicher Räume
Die anlasslose und pauschale Videoüberwachung im öffentlichen Raum erzeugt lediglich gefühlte Sicherheit und dringt unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein. Videoüberwachung kann Kriminalität in den meisten Fällen nicht verhindern, sondern höchstens verdrängen. Die Kosten für die Installation und die Überwachung der Kameras stehen zudem in keiner Relation zum Nutzen. Die Piratenpartei Hamburg lehnt den weiteren Ausbau der öffentlichen Überwachung daher strikt ab und setzt sich für den Rückbau existierender Kamerainstallationen ein.



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Änderung: Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau (0001)

Eingereicht am 29.08.2012 durch Andreas Gerhold
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Der Passus Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau im Bereich Stadtentwicklung soll wie folgt geändert werden:

Streichung des letzten Satzes: "Angesichts etwa 30.000 fehlender Wohnungen darf es nicht sein, dass die SAGA / GWG rund 100 Milionen EURO jahrlich in den Landeshaushalt überführt."



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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk (0001)

Eingereicht am 27.08.2012 durch StreetDogg
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird um folgendes neues Kapitel erweitert:

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Die Piratenpartei Hamburg möchte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten und stärken. Eine funktionierende Demokratie braucht einen lebendigen Diskurs über Politik und Gesellschaft. Dieser findet nicht zuletzt über die Medien statt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bildet hier eine wichtige unabhängige Ergänzung und oft auch ein notwendiges Gegengewicht zu den privaten Medien.



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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Finanzierung (0001)

Eingereicht am 27.08.2012 durch StreetDogg
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Im Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird das neue Kapitel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk um folgenden Unterabschnitt ergänzt:

Reform der Rundfunkfinanzierung
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten benötigen eine solide finanzielle Basis, um ihren Grundversorgungsauftrag erfüllen zu können. Dafür gibt es ab 2013 eine Haushaltspauschale und Betriebsstättenabgabe, die über die GEZ eingetrieben wird. Die Piratenpartei Hamburg lehnt diese Pauschale pro Haushalt ab, weil zur Bestimmung der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Haushalt die persönlichen Verhältnisse aller beteiligten Personen offenbart werden müssen. Da unabhängiger Journalismus und ungehinderter Zugang zu Kultur, Bildung und Wissen der gesamten Gesellschaft und nicht nur den direkten Nutznießern zugute kommen, möchten wir eine individuelle Pauschale für jede volljährige Person einführen. Betroffene der Befreiungs- und Ermäßigungsgründe im 15. RAEStV, wie BAföG-Empfänger, ALG-II-Empfänger, oder Menschen mit Seh- oder Hörbehinderung, sollen auch von der personenabhängigen Abgabe befreit sein. Die Ermäßigung von Seh- und Hörbehinderten soll wieder, wie bis Ende 2012 üblich, durch eine vollständige Befreiung ersetzt werden. Wenn ohnehin jede natürliche Person durch ihre persönliche Abgabe an der Finanzierung teilnimmt, ist auch eine Betriebsstätten- oder KFZ-Abgabe nicht mehr zu rechtfertigen. Diese sollen ebenfalls entfallen. Den Einzug der allgemeinen Abgabe soll in Zukunft das Finanzamt übernehmen und damit die GEZ vollständig ersetzen. Eine Weitergabe von Einwohnermeldedaten an die GEZ, sowie Kontrollen von Wohnungen oder Betrieben entfallen dadurch ebenfalls.



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Werbung abschaffen (0001)

Eingereicht am 27.08.2012 durch StreetDogg
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Im Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird der Unterabschnitt Reform der Rundfunkfinanzierung im neuen Kapitel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk um folgenden Absatz ergänzt:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bezieht seine Legitimität aus seiner Unabhängigkeit. Diese kann nur gewährleistet werden, wenn eine unabhängige Finanzierung sichergestellt ist. Eine Finanzierung durch staatlich kontrollierte Steuern kommt also nicht in Frage, da die finanziellen Möglichkeiten sonst direkt der politischen Einflussnahme unterliegen. Die Unabhängigkeit muss allerdings auch vor wirtschaftlichen Interessen bewahrt werden. Auf eine Finanzierung über Werbeeinnahmen oder Sponsoring soll daher generell verzichtet werden.



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Einschaltquoten (0001)

Eingereicht am 27.08.2012 durch StreetDogg
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Im Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird der Unterabschnitt Inhaltliches Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im neuen Kapitel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk um folgenden Absatz ergänzt:

Die Sendungen des öffentlich-rechtlichen TV-Programms können inzwischen unabhängig vom Medium Fernsehen konsumiert werden. Die digitale Bereitstellung von Eigenproduktionen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ermöglicht ihre Verbreitung und ihren Konsum auch über das Internet und neuartige Empfangsgeräte. Die bisherige Messung der Fernseheinschaltquoten gibt daher weder die tatsächliche Reichweite noch den Erfolg der produzierten Sendungen zutreffend wieder. Bei der Selektion und Produktion von Sendungen müssen objektive Qualitätskriterien herangezogen werden, die dafür sorgen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag erfüllt. Die gemessene Einschaltquote der TV-Konsumenten als alleiniges Kriterium lehnen wir ab.



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Europäische Öffentlichkeit (0001)

Eingereicht am 27.08.2012 durch StreetDogg
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Im Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird der Unterabschnitt Inhaltliches Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im neuen Kapitel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk um folgenden Absatz ergänzt:

Zum Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört auch das Sicherstellen von Meinungsvielfalt im politischen Diskurs in der Gesellschaft. Durch seine Programme soll es jedem ermöglicht werden sich unabhängig über alle relevanten Vorgänge in der Gesellschaft zu informieren. Da diese Vorgänge immer häufiger die gesamteuropäische Gesellschaft oder europäische Institutionen betrifft, möchte die Piratenpartei Hamburg die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verstärkt dazu nutzen eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit herzustellen. Zu diesem Zweck sollen politische Vorgänge in den verschiedenen Institutionen der EU, europaweite politische Themen und überregional relevante Debatten innerhalb der verschiedenen europäischen Länder einen deutlich größeren Raum in Programmgestaltung bekommen.



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Lokal- und Spartenkanäle (0001)

Eingereicht am 27.08.2012 durch StreetDogg
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Im Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird das neue Kapitel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk um folgenden Unterabschnitt ergänzt:

Inhaltliches Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Aufgabe die Grundversorgung mit dem ganzen Spektrum von Fernseh- und Hörfunksendungen sicherzustellen. Eine besondere Bedeutung kommt dabei lokalen Programmen und Spartensendungen oder -kanälen zu, die in kommerziellen Angeboten keinen Raum finden. Die Piratenpartei Hamburg möchte die Vielfalt des Programms durch den Erhalt digitaler Spartenkanäle und ähnlicher Angebote sicherstellen. Dort könne auch neue Programmideen erprobt werden.



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freie Lizenzen (0001)

Eingereicht am 27.08.2012 durch StreetDogg
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Im Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird das neue Kapitel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk um folgenden Unterabschnitt ergänzt:

Bereitstellung von öffentlich-rechtlichen Inhalten

Um die Grundversorgung sicherzustellen, produzieren die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von ihren Gebühren eigene Inhalte. Die Piratenpartei Hamburg möchte diese Werke der Gesellschaft zur freien Benutzung, Veränderung und Weitergabe zur Verfügung stellen. Dafür sollen alle Eigenproduktionen und alle überwiegend durch Rundfunkgebühren finanzierten Inhalte unter freie Lizenzen gestellt werden, die auch eine kommerzielle Weiterverwertung ausdrücklich erlauben. Um die Weiterverwertung zu erleichtern, setzen wir uns dafür ein, dass auch die Rohdaten von öffentlich finanzierten Werken frei zur Verfügung gestellt werden.



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Intendantenwahl (0001)

Eingereicht am 27.08.2012 durch StreetDogg
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Im Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird der Unterabschnitt Aufbau der öffentlich-rechtlichen Runfunkanstalten im neuen Kapitel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk um folgenden Absatz ergänzt:

Der Intendant spielt als Leiter des NDR die wichtigste Rolle in der Exekutive der Rundfunkanstalt. Deswegen ist bei der Besetzung dieses Postens besonders auf Staatsferne achtzugeben. Zur Zeit wird der Intendant vom Verwaltungsrat vorgeschlagen, der diesen auch in seiner Amtsführung überwachen soll. Der Rundfunkrat ist als pluralistisches Gremium allerdings besser geeignet einen tauglichen und politisch neutralen Intendanten zu finden. Zu diesem Zweck soll der Rundfunkrat eine Findungskommission einrichten, die in einem ergebnisoffenen Verfahren geeignete Kandidaten findet und dann dem Rundfunkrat zur Wahl vorschlägt.



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ZDF (0001)

Eingereicht am 27.08.2012 durch StreetDogg
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Im Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird das neue Kapitel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk um folgenden Unterabschnitt ergänzt:

Reform des ZDF

Der oberste Grundsatz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist seine Unabhängigkeit und Staatsferne. Seine inhaltliche Ausgestaltung wird von Vertretern vieler verschiedener gesellschaftlicher Gruppen bestimmt, nicht jedoch direkt von der Politik. Beim ZDF kann davon in der Praxis aber leider keine Rede sein. Im 77-köpfigen Fernsehrat befinden sich allein 19 Vertreter verschiedener Regierungen, sowie weitere 12 Vertreter der Parteien. Dazu kommen Vertreter verschiedener Kammern und Kommunalpolitiker. Aber auch unter den anderen Ratsmitgliedern, die eigentlich die zivilgesellschaftlichen Gruppen vertreten sollen, finden sich zahlreiche Parteimitglieder. Insgesamt stammt weit mehr als die Hälfte des ZDF-Fernsehrats aus der Politik oder dem direkten Umfeld davon.

Die Piratenpartei Hamburg wird sich dafür einsetzen den politischen Einfluss auf das ZDF drastisch zu reduzieren. Regierungsvertreter haben im ZDF-Fernsehrat generell nichts zu suchen und auch die Praxis der Berufung der Vertreter der meisten Gruppen durch die Ministerpräsidenten muss beendet werden. Stattdessen ist jede vertretungsberechtigte Organisation im ZDF-Staatsvertrag konkret zu benennen und jeder davon das Recht einzuräumen ihre Vertreter selbst und unabhängig bestimmen zu können.

Die Entsendung von Regierungsvertretern in den Verwaltungsrat des ZDF ist ebenso abzulehnen. Durch den hohen Anteil an Regierungsvertretern im Verwaltungsrat und die durch den stark parteilastigen Fernsehrat gewählten Personen, kam es leider immer wieder zu politisch motivierten Eingriffen in die Arbeit des Intendanten oder, wie im Fall Brender, des Chefredakteurs und damit mittelbar ins Programm des ZDF. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Verwaltungsrat komplett vom neu formierten, staatsunabhängigen Fernsehrat gewählt wird.



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ZDF Fernsehrat (0001)

Eingereicht am 27.08.2012 durch StreetDogg
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Im Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird der Unterabschnitt Reform des ZDF im neuen Kapitel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk um folgenden Absatz ergänzt:

Bei den Sitzungen des ZDF-Fernsehrats sind bisher nur die Haushaltsberatungen öffentlich. Eine weitere Öffentlichkeit der Sitzungen muss erst vom Fernsehrat beschlossen werden. Um die Arbeit des Fernsehrats und seiner Mitglieder besser beurteilen zu können, möchten wir dies ändern. Die Sitzungen sollen nur noch dann geschlossen sein, wenn dies explizit beschlossen wird, weil begründete Ausnahmefälle vorliegen. Ansonsten wollen wir grundsätzlich öffentliche Sitzungen, die für einen besseren Zugang live im Internet gestreamt und auch nachträglich in der Mediathek des ZDF vorgehalten werden.



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Öffentliche Sitzungen (0001)

Eingereicht am 27.08.2012 durch StreetDogg
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Im Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird der Unterabschnitt Aufbau der öffentlich-rechtlichen Runfunkanstalten im neuen Kapitel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk um folgenden Absatz ergänzt:

Der Rundfunkrat des NDR ist pluralistisch besetzt und soll die verschiedenen Interessen der Gesellschaft in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hineintragen. Die Sitzungen des Rundfunkrats sind allerdings nicht öffentlich. Eine Bewertung der Interessensvertretung durch die Gesellschaft ist so nicht möglich.

Wir möchten, dass die Sitzungen des Rundfunkrats des NDR grundsätzlich öffentlich sind und nur in begründeten Ausnahmefällen einen geschlossenen Teil haben dürfen. Damit die Öffentlichkeit sich ein Bild von den Vorgängen im Rundfunkrat machen kann, sollen die Sitzungen live im Internet gestreamt und in der entsprechenden Mediathek zur Verfügung gestellt werden.



Sonstige Beschlüsse

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Ablehnung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage (0001)

Eingereicht am 29.08.2012 durch Nina Galla
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Die Piratenpartei Hamburg spricht sich gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage aus. Die Beteiligung von Presseverlagen an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste mit einer Schutzfrist von einem Jahr ist der Versuch großer Verlagshäuser die eigenen Defizite in der Entwicklung wettzumachen. Dass hiervon nur die großen Verlagshäuser profitieren, die bereits durch Onlineanzeigenschaltungen einen großen Teil ihrer Erlöse generieren, macht die Tendenz zur Oligopolisierung der Verlagsbranche sichtbar, der wir uns vehement entgegenstellen.

Ein Leistungsschutzrecht, das voraussichtlich dazu führen wird, dass Verlagsangebote nicht mehr über Suchmaschinen und Aggregatoren auffindbar sein werden, bedeutet für uns einen nicht akzeptablen Eingriff in die Meinungs- und Informationvielfalt eines freien Internets. Es schadet nicht nur der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern blockiert langfristig die Wissens- und Informationsgesellschaft. Das Recht sorgt nicht für Rechtssicherheit, sondern fördert die Rechtsunsicherheit. Das Leistungsschutzrecht ist kein Schritt auf dem Weg zu einer Reform des Urheberrechts, es ist ein Rückschritt. Anstatt Probleme zu lösen, schafft es neue. Gleichzeitig begünstigt das Leistungsschutzrecht nicht die Urheber.

Der Schutz "journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon" (Snippets) auf Basis der Entscheidung ”Metall auf Metall“ des BGH macht dieses Leistungsschutzrecht noch gefährlicher, da hiervon langfristig auch eine Aushöhlung des Zitatrechts betroffen sein könnte.



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Durchführen einer Testwahl mit fiktiven Kandidaten (0001)

Eingereicht am 27.08.2012 durch Burkhard Masseida
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Es wird beantragt, auf dem Landesparteitag eine Testwahl mit fiktiven Kandidaten nach dem Instant-Runoff-Verfahren durchzuführen. Zweck ist, die Effizienz des Verfahrens auch bei ungewöhnlich hoher Zahl von Kandidaten zu testen, um die Tauglichkeit nicht nur für Hamburg, sondern auch für größere Landesverbände und evtl. die Aufstellung der Europawahlliste auf Bundesebene festzustellen.

Die Auszählung findet nicht im Rahmen des Parteitags statt, sondern wird zu einem späteren Zeitpunkt von Freiwilligen durchgeführt, so dass der Parteitag nicht gestört wird.

Wahlzettel liegen zum Parteitag fertig gedruckt vor. Zur Durchführung

dieser Testwahl wird eine Parteitagspause genutzt werden.



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Keine Business Improvement Districts (BID) in Hamburg (0001)

Eingereicht am 29.08.2012 durch Andreas Gerhold
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg
Die Piratenpartei Hamburg lehnt Business Improvement Districts als Instrument der Stadtentwicklung grundsätzlich ab.



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Meinungsbild: Körperliche Unversehrtheit (0001)

Eingereicht am 22.08.2012 durch JoWa2211
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Der Landesparteitag wird gebeten ein Meinungsbild zu folgender Fragestellung festzustellen:

Möchtest du, dass die Piratenpartei folgende Position einnimmt?

Die Piratenpartei lehnt sämtliche medizinisch nicht notwendigen chirurgischen Eingriffe an Kindern unter 14 Jahren ab. Solche Eingriffe sollten nur mit Einwilligung der betroffenen Person erfolgen, welche von Kindern nicht wirksam erteilt werden kann. Die Piratenpartei setzt sich daher dafür ein, dass solche Eingriffe grundsätzlich verboten und als Körperverletzung strafbar sind.

Unter diese Regelung fallen beispielsweise Schönheitsoperationen, aber auch Beschneidungen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes wiegt schwerer als die Entscheidungsfreiheit (und im Falle von rituellen

Beschneidungen Religionsfreiheit) der Eltern.



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Schaffung eines Landesprogramms auf Basis des bisherigen Wahlprogramms - 0001

Eingereicht am 10.08.2012 durch Burkhard Masseida
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Die Piratenpartei Hamburg schafft sich ein Landesprogramm, welches das Bundesparteiprogramm ergänzt. Bei zukünftigen Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft gilt das Landesprogramm als Wahlprogramm. Außerdem stellt es Leitlinien zur Verfügung für die Hamburger Bezirksverbände, Piraten in den Bezirksversammlungen, sowie für Hamburger Piraten in anderen Parlamenten wie dem Bundestag, falls es solche irgendwann geben wird. Für Anträge zur Änderung des Landesprogramms wird satzungsgemäß eine ⅔-Mehrheit benötigt.

Als Basis für das Landesprogramm dient das bisherige Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2011. Dieses wird großteils übernommen. Alle bisher in das alte Wahlprogramm aufgenommene Anträge werden ohne weitere Einzeldiskussionen schriftlich über einen einzigen, langen Stimmzettel zur Abstimmung gestellt. Nur Anträge, die eine ⅔-Mehrheit erreichen, werden übernommen. Falls einige der Anträge von den ursprünglichen Antragstellern als so veraltet angesehen werden, dass sie sie lieber nicht im neuen Programm sähen, so werden diese auf dem Stimmzettel extra gekennzeichnet.



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Anonyme Beweissicherung bei sexueller Gewalt

Eingereicht am 01.08.2012 durch Burkhard Masseida
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg soll im Kapitel Innere Sicherheit um folgenden Abschnitt ergänzt werden:

Anonyme Beweissicherung bei sexueller Gewalt
Die Piratenpartei Hamburg schlägt die Etablierung einer anonym nutzbaren gerichtsmedizinischen Beweissicherungseinrichtung für Opfer sexueller Gewalt vor.
Viele Opfer derartiger Straftaten fühlen sich in den ersten Stunden oder Tagen nach der Tat nicht in der Lage, Anzeige zu erstatten, aus Angst oder falscher Solidarität mit dem Täter, weil sie sich einer polizeilichen Vernehmung nicht gewachsen fühlen, oder aus anderen Gründen. Entscheiden sie sich später doch noch für eine Anzeige, vielleicht bestärkt durch Vertrauenspersonen aus dem persönlichen Umfeld oder nach Konsultation einer Beratungsstelle, sind die physischen Beweise oft bereits unbrauchbar geworden.
In der neuen Beweissicherungsstelle soll qualifiziertes Personal Opfer sexueller Gewalt unverbindlich und anonym untersuchen, Verletzungen feststellen, gegebenenfalls DNA-Spuren sichern, und die Ergebnisse unter einer anonymen Kennziffer für eine angemessene Frist zur späteren Verwendung aufbewahren.
Die Piratenpartei Hamburg erhofft sich von dieser Maßnahme eine verbesserte Aufklärungsrate auf dem Feld der Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie eine Verringerung der psychischen Belastung von Betroffenen unmittelbar nach der Tat.



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Erhalt des Digitalen Erbes (0001)

Eingereicht am 14.08.2012 durch Sascha Morlok und Michael Büker
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Dem Wahlprogramm wird im Kapitel Digitale Gesellschaft folgender Absatz hinzugefügt.

Erhalt des Digitalen Erbes
Die Piratenpartei Hamburg erachtet Software als Kulturgut, das es zu bewahren gilt. Ähnlich wie Bücher, Kunst und andere Zeugnisse von Gesellschaft und Geschichte soll dieses „Digitale Erbe“ archiviert, konserviert und zur Anschauung erhalten werden. Bibliotheken, Museen und andere Einrichtungen zum Erhalt von Kulturgütern sollen in solchen Bemühungen unterstützt werden. Insbesondere sollen Technologien gefördert werden, die auf den Erhalt von Speichermedien und die Entwicklung neuer, langlebiger digitaler Speicher abzielen.
Auch im Internet werden ständig Kulturgüter wie Blogeinträge, Grafiken und mehr veröffentlicht. Diese sind durch das schlichte Auslaufen eines Vertrags oder Abschalten eines Servers in ihrer Existenz bedroht. Die Piratenpartei Hamburg hält diese Güter ebenfalls für erhaltenswert und möchte neue wie bestehende Bestrebungen und Initiativen unterstützen und fördern, deren Ziel die Archivierung von im Internet veröffentlichten Inhalten ist.



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Erweiterung "Schutzschild gegen Gentrifizierung" (0001)

Eingereicht am 23.08.2012 durch Katja Falkenbach und Nico.Ecke
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg unter Punkt "Schutzschild gegen Gentrifizierung" hinzuzufügen:

Mietergemeinschaften sollen ein Vorkaufsrecht bei Veräußerung der von ihnen bewohnten Immobilien bzw. beim Neubau anstelle der alten Immobilie gewährt werden. Bei Neubau gelten die Mieter als berechtigt, denen aufgrund des Abrisses die Kündigung ausgesprochen wurde bzw. die mit Begründung des Abrisses selbst die Kündigung ausgesprochen haben. Die Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft bzw. in einem Wohngemeinschaftsprojekt ist finanziell zu fördern und die ausreichende Versorgung der Hamburger mit preiswertem Wohnraum muss sichergestellt werden.



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Förderung von Kitas und Kindergärten in Arbeitsplatznähe (0001)

Eingereicht am 18.08.2012 durch Anne Alter
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg
Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg soll an geeigneter Stelle hinzugefügt werden: Die Stadt Hamburg soll die Einrichtung von Kitas und Kindergärten fördern, für deren Betrieb sich Firmen, die räumlich nah beieinanderliegen, zusammenschließen und ggf. eigene Trägervereine gründen. Die Stadt soll, wenn möglich,bei der Beschaffung von Räumlichkeiten behilflich sein (z. B. durch das zur Verfügung stellen von städtischen Räumlichkeiten bei Leerstand) und Betriebe steuerlich oder durch Zuschüsse begünstigen, die sich für eine solche Beteiligung entscheiden. Dies gilt auch für Firmen oder Betriebe, die sich entscheiden, Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder ihrer Arbeitnehmer einzurichten.



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Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz (0001)

Eingereicht am 29.08.2012 durch Martin Ruhm, Philipp Kretzschmar
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg
Die Sonderregelungen für religiöse oder weltanschauliche Einrichtungen nach § 78 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz und § 9 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz sind zu beenden. Den Beschäftigten der Kirchen und ihrer Organisationen, vor allem Diakonie und Caritas, sind Mitbestimmung, Koalitionsfreiheit und Tariffreiheit zuzubilligen. Die Religionszugehörigkeit oder das religiöse Verhalten dürfen kein Einstellungs- oder Entlassungsgrund sein.



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Grundrechtsfreundlichere Ausgestaltung des Versammlungsrechts

Eingereicht am 01.08.2012 durch Burkhard Masseida
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Wahl-/Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg soll im Abschnitt Innere Sicherheit durch folgenden Absatz ergänzt werden:

Grundrechtsfreundlichere Ausgestaltung des Versammlungsrechts
Die Möglichkeit zur unbehinderten Organisation von und Teilnahme an Versammlungen ist eines der wichtigsten Grundrechte einer Demokratie. Seit der Föderalismusreform 2006 liegt die Gestaltung des Versammlungsrechts in der Zuständigkeit der Bundesländer. Seitdem haben die Innenministerien mehrerer Länder neue Versammlungsgesetze geschaffen, die das ohnehin schon restriktive, in den letzten Jahrzehnten stetig verschärfte Gesetz des Bundes noch weiter verschärfen. Durch diese starken Einschränkungen der Versammlungsfreiheit handelt es sich dabei aber eher um "Versammlungsverhinderungsgesetze".
Die Piratenpartei Hamburg möchte diesen Trend umkehren und über ein eigenes, liberales Hamburgisches Versammlungsgesetz nicht nur den Status Quo des übergangsweise weiter geltenden Bundesgesetzes erhalten, sondern das Recht der Teilnehmer auf Versammlungsfreiheit stärken. Auch die Hamburger Polizeigesetze SOG und PolDVG sind in dieser Hinsicht überarbeitungsbedürftig.
Die anonyme Teilnahme an einer Demonstration ist ein essentieller Bestandteil einer demokratischen politischen Partizipation. Das Vermummungsverbot verhindert eine anonyme Teilnahme und setzt somit Demonstrationsteilnehmer u.U. der Gefahr von Diskriminierung aus. Die Piratenpartei Hamburg möchte das Vermummungsverbot für Teilnehmer von Versammlungen daher wieder abschaffen. Außerdem ist die Freiheit politischer Versammlungen nicht durch Vorgaben in der Verwendung von bestimmten Materialien oder der Lautstärke einzuschränken.
Die Aufzeichnung einer Versammlung durch die Polizei mit Kameras stellt ebenfalls einen Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Die bloße Teilnahme rechtfertigt es keinesfalls, Demonstranten unter den Verdacht zu stellen, einen Gesetzesbruch begehen zu wollen. Daher lehnt die Piratenpartei Hamburg den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras gegenüber friedlich demonstrierenden Bürgern ab. Solche Maßnahmen dürfen nur stattfinden bei konkreten und tatsächlich nachvollziehbaren Anhaltspunkten, die auf eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung hindeuten. Die Versammlungsleitung ist in diesen Fällen unverzüglich zu kontaktieren um die Maßnahmen detailliert zu erläutern.
Über den Einsatz und die Anzahl ziviler Beamter ist die Versammlungsleitung ebenfalls zu informieren. Zusätzlich haben diese sich spätestens zu Beginn der Veranstaltung bei der Versammlungsleitung vorzustellen.



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Integrativer Ethikunterricht statt Religionsunterricht (0001)

Eingereicht am 29.08.2012 durch Martin Ruhm, Philipp Kretzschmar
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Wir Piraten setzen uns für Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften ein. Deswegen wollen wir den Religionsunterricht durch einen allgemeinen, integrativen Ethikunterricht ersetzen.

In diesem Fach beschäftigen sich - von einem möglichst neutralem Standpunkt aus - alle Schüler gemeinsam mit verschiedenen heutigen und früheren Weltanschauungen und Glaubensrichtungen.

Es werden deren Inhalte, kulturelle und politische Auswirkungen und ihre Geschichte behandelt und zur Diskussion gestellt.

So werden die heute verbreiteten Religionen, bspw. Christentum und Islam, aber auch u.a. die griechische Mythologie behandelt. Auch werden verschiedene humanistische Positionen dargestellt.

Dadurch wird gewährleistet, dass Schüler ein möglichst wertneutrales Bild vermittelt bekommen und sich ihren eigenen Standpunkt selbst erarbeiten können. Zudem fördert der gemeinsame konfessionsunabhängige Ethikunterricht die Integration und Toleranz.

Wir sprechen uns auch gegen einen optionalen zusätzlichen Religionsunterricht aus. Religion ist Privatsache, und sollte daher an einer staatlichen öffentlichen Schule nicht unterrichtet werden.

Um die Unabhängigkeit staatlicher Schulen von den einzelnen Religionsgemeinschaften zu gewährleisten, streben wir daher die Anpassung von GG Art 7 an.



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Integrativer Umgang mit Asylbewerbern (0001)

Eingereicht am 29.08.2012 durch Claudius Holler und Fridtjof Bösche
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg wird an geeigneter Stelle um folgenden Abschnitt erweitert:

Integrativer Umgang mit Asylbewerbern
Die Piratenpartei Hamburg fordert eine Neuausrichtung im Umgang mit Asylbewerbern, die der Stadt Hamburg zugewiesen sind. Anders als bislang üblich, soll Hamburg auf eine Ausquartierung in andere Bundesländern verzichten. Statt dessen wird für eine menschenwürdige und integrierende Unterbringung im verkehrstechnisch gut angebundenen Großbereich des HVV Sorge getragen. Auf eine lagerähnliche Kasernierung wird zu Gunsten regulären Wohnraums in direkter Nachbarschaft zu den Bürgern Hamburgs verzichtet. So wird einerseits Isolation verhindert und Integration gefördert.



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Kein Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr (0001)

Eingereicht am 29.08.2012 durch Burkhard Masseida
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Kapitel "Kein Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr" im Landesprogramm soll folgendermaßen geändert werden:

Die Piratenpartei Hamburg lehnt das 2011 in Kraft getretene Verbot des Alkoholkonsums im öffentlichen Nahverkehr weiterhin ab. Die Erfahrungen zeigt, dass schlaue Trinker sowieso auf spirituosenhaltige Mixgetränke in unverdächtigen Behältnissen umgestiegen sind. Um gegen betrunkene Randalierer vorzugehen, reichen dagegen die übrigen Bestimmungen des Hausrechts und der Strafgesetze vollkommen aus. Ein Mitfahren von

Betrunkenen lässt sich hingegen durch ein Konsumverbot nicht verhindern. Im Gegenteil ist es zu begrüßen, wenn fahruntüchtige Menschen den Öffentlichen Personennahverkehr nutzen, um sicher ihren Wohnort zu erreichen. Es liegt nicht in der Verantwortung des Gesetzgebers, den Bürgern bestimmte Moralvorstellungen aufzuzwingen.



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Keine Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols (0001)

Eingereicht am 28.08.2012 durch Burkhard Masseida
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird im Abschnitt Innere Sicherheit durch folgendes Kapitel ergänzt:

Keine Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols
Die Piratenpartei Hamburg lehnt eine schleichende Privatisierung hoheitlicher Aufgaben des Staates wegen schwerer Grundrechtsbedenken ab. Das Gewaltmonopol des Staates darf unter keinen Umständen an Privatfirmen delegiert werden. Aufgaben der Polizei und des Strafvollzugs müssen vollständig in staatlicher Hand und damit unter direkter demokratischer Kontrolle bleiben.
In diesem Zusammenhang lehnt die Piratenpartei Hamburg die gelegentlich öffentlich geäußerte, populistische Forderung, Vereine an den Kosten für Polizeieinsätze im Umfeld von Fußballspielen zu beteiligen, ebenfalls ab. Die Polizeiführung stünde damit ständig unter dem Druck der Rechtfertigung ihrer Einsatzkosten gegenüber den Vereinen und Verbänden. Es ist zu befürchten, dass sich unter diesem Druck Eskalationen häufen oder die Vereine versuchen, den Tätigkeitsbereich ihrer privaten Ordnungsdienste in den öffentlichen Raum auszudehnen, um die Gesamtkosten für die Sicherheitsmaßnahmen zu senken. Zusätzlich wäre eine solche Regelung eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung von Sportveranstaltungen gegenüber vergleichbaren Großereignissen.



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Keine Störerhaftung für Anbieter freier WLAN-Hotspots

Eingereicht am 01.08.2012 durch Burkhard Masseida und Fridtjof Bösche
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird im Kapitel "Digitale Gesellschaft" um folgenden Passus ergänzt:

Keine Störerhaftung für Anbieter freier WLAN-Hotspots

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich auf Bundesebene dafür ein, Betreiber offener, drahtloser Internetzugänge von der sogenannten Störerhaftung für Inhalte, die unbekannte Dritte über ihr Netz leiten, zu befreien. Flächendeckendes, offenes WLAN ohne bürokratische Anmeldeprozeduren oder Überwachungseinrichtungen würde eine bedeutende Aufwertung des Wirtschafts- und Tourismusstandorts Hamburg darstellen und gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der digitalen Spaltung leisten. Dies ist nur möglich, wenn Anbieter nicht weiterhin durch Abmahnungen einem Rechts- und Kostenrisiko ausgesetzt werden. Durch die Initiativen von Cafes, Hotels, weiterer gewerblicher oder gemeinnütziger Einrichtungen, sowie von Privatpersonen, entstünde so innerhalb kürzester Zeit eine flächendeckende Versorgung, ohne den städtischen Haushalt in irgendeiner Form zu belasten, so wie es außerhalb Deutschlands in den meisten Metropolen bereits der Fall ist.



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Keine stillen Feiertage und kein Tanzverbot (0001)

Eingereicht am 29.08.2012 durch Martin Ruhm, Philipp Kretzschmar
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg
Das geltende Tanzverbot ist ersatzlos abzuschaffen. Es ist nicht die Sache des Staates über die Einhaltung von religiösen Riten zu wachen. Auch helfen solche Verbote nicht, die gegenseitige Rücksicht unter den Menschen zu fördern, sondern schaffen eher Unbehagen und Missmut.



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Neues Kapitel „Jugend“ im Landesprogramm (0001)

Eingereicht am 28.08.2012 durch Michael Büker
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Im Landesprogramm wird das Kapitel „Jugend“ geschaffen. Es konkurriert nicht mit dem Kapitel „Bildung“.

Dieses Kapitel wird im Landesprogramm erst aufgeführt, wenn es durch weitere Anträge mit Inhalt gefüllt worden ist.



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Präambel Stadtentwicklung und Verkehr (0001)

Eingereicht am 29.08.2012 durch Andreas Gerhold
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Dem Programm der Piratenpartei Hamburg soll durch folgenden Passus als Präambel der Bereiche Stadtentwicklung und Verkehr vorangestellt werden:

Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung hat angesichts der ökologischen, sozialen und ökonomischen Entwicklung in der Stadt Hamburg einen hohen Stellenwert. Die Überwindung der Folgen des demographischen Wandels und der wirtschaftsstrukturellen Entwicklung müssen durch eine integrierte, partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht werden. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören die Bereitstellung eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes, die Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes, der Erhalt von historisch bedeutsamer Bausubstanz und von städtischen und sozialen Strukturen, die Vermeidung der Zersiedelung von Landschaft und Natur und der Erhalt von zusammenhängenden Kulturlandschaften.



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Sperrklauseln bei Wahlen

Eingereicht am 01.08.2012 durch Burkhard Masseida
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg soll im Kapitel "Demokratie und Bürgerrechte" um folgendes Kapitel ergänzt werden:

Sperrklauseln bei Wahlen

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, die Sperrklausel bei Bürgerschaftswahlen auf 3% zu senken, um die Zahl der unwirksamen Wählerstimmen auf ein Minimum zu beschränken und die Erfolgsgleichheit der Stimmen der Bürgerinnen und Bürger somit besser zu gewährleisten.

Bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen ist die bestehende 3%-Hürde komplett aufzuheben. Als Folge verschiedener Urteile des Bundesverfassungsgerichts und einiger Verfassungsgerichtshöfe der Länder wurden Sperrklauseln für Kommunalwahlen in den vergangenen Jahren in nahezu allen Bundesländern außer Hamburg abgeschafft. Hamburg darf sich dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht länger verweigern.



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Subventionen (0001)

Eingereicht am 16.08.2012 durch Nico.Ecke
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg aufzunehmen:

Subventionen sind möglichst zu vermeiden. Sie belasten den Steuerzahler und können ein kritisches Element der Marktbeeinflussung sein. Sowohl bei der Einführung als insbesondere auch durch eine darauf folgende Abschaffung von Subventionen können u.U. negative Folgen entstehen, weil sich Betroffene wie auch Märkte darauf einrichten. Daher wollen wir, dass vor der Einführung einer Subvention und auch während der Laufzeit eine sorgfältige Prüfung und Erfolgskontrolle durchgeführt wird. Subventionen sind nach Möglichkeit schon bei der Einführung immer degressiv (abfallend) im Sinne einer Anschubfinanzierung zu gestalten. Ausnahmen können zulässig sein, müssen aber besonders begründet werden. Eine dauerhafte Subvention, für welche keine von vornherein zeitliche Befristung vorgesehen ist, muss eine erhebliche positive Folgewirkung für die Gesellschaft entfalten.
Wir fordern, dass die Transparenz von Subventionen immer gewährleistet ist. Daher sind direkte Subventionen zu bevorzugen, indirekte wie z.B. Steuervergünstigungen abzulehnen. Wir wollen besonders darauf achten, dass kein Zusammentreffen mehrerer sich gegenseitig beeinflussender Subventionen auf einem Marktsegment stattfindet. Die Zuordnung einer Subvention muss sachgerecht erfolgen und nach außen gut erkennbar sein.



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Umfangreiche Beweisverwertungsverbote

Eingereicht am 01.08.2012 durch Burkhard Masseida
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg soll im Kapitel Innere Sicherheit um folgenden Abschnitt ergänzt werden:

Umfangreiche Beweisverwertungsverbote
Auch wer zum Ziel von Strafermittlungen geworden ist hat Rechte, die von den Strafverfolgungsbehörden geachtet werden müssen. Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für die Schaffung umfangreicher Verwertungsverbote für illegal erlangte Beweismittel in Strafverfahren ein. Auch wer zum Ziel von Strafermittlungen geworden ist, besitzt unveräußerliche Bürger- und Menschenrechte, die von den Strafverfolgungsbehörden geachtet werden müssen. Um dies auch durchzusetzen, muss eine Missachtung mit realen Konsequenzen belegt werden.
Insbesondere wenn in die Grundrechte verdächtiger Bürger oder Dritter eingegriffen wird, ist es für einen Rechtsstaat und seine Strafverfolgungsbehörden essenziell, nicht selbst das Gesetz zu brechen und dabei die Rechte seiner Bürger zu missachten. Derzeit sind spürbare Konsequenzen für Strafverfolger allerdings nahezu ausgeschlossen, wenn Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen nachträglich für unzulässig erklärt werden. Selbst Zufallsfunde, die mit dem eigentlichen Anlass der Maßnahme nicht im Zusammenhang stehen, werden in solchen Fällen regelmäßig als vollwertige Beweismittel für weitere Verfahren anerkannt.
Die Piratenpartei Hamburg ist der Meinung, nur ein vollständiger Ausschluss durch illegale Ermittlungsmaßnahmen erworbener Beweismittel aus dem gesamten Verfahren ist geeignet, der durch die regelmäßige Überschreitung der grundgesetzlich festgelegten Grenzen der Strafprozessordnung entstehenden, schleichenden Aushöhlung der Bürgerrechte Einhalt zu gebieten. Dies schließt auch alle Beweise ein, deren Erhebung erst durch die Erkenntnisse der illegalen Maßnahme angeregt wurde ('Frucht vom verbotenen Baum'). Es ist zu erwarten, dass die resultierende Disziplinierung zu einer erhöhten Sorgfalt der Einsatzkräfte bei der Wahl und Anwendung ihrer Instrumente und bei der Ausführung ihrer Arbeit führt, ohne dass es zu einer nennenswerten Beeinträchtigung der Ermittlungsarbeit kommt.



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Verbindlichkeit der Bürgerentscheide stärken (0001)

Eingereicht am 29.08.2012 durch Burkhard Masseida
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird im Kapitel "Demokratie und Bürgerrechte" um folgenden Passus ergänzt:

Verbindlichkeit der Bürgerentscheide stärken
Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden zu stärken, indem der Missbrauch des Evokationsrechts gestoppt wird. Die geltende Rechtslage in Hamburg sieht vor, dass der Senat Angelegenheiten der Bezirksämter zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen, und mittels einer Weisung an das betroffene Bezirksamt nach eigenen Vorstellungen regeln kann. In der Vergangenheit hat der Senat dieses Recht mehrfach dazu benutzt, Angelegenheiten an sich zu ziehen, in denen ein Bürgerbegehren beantragt wurde oder ein Beschluss durch Bürgerentscheid bereits vorlag. Meist ist dabei dem Ziel des Bürgerbegehrens entgegen gehandelt worden.
Diese Praxis ist mit Sinn und Zweck von Bürgerbegehren und -entscheiden nicht vereinbar. Die Bürger benötigen für die sinnvolle Mitwirkung an der örtlichen Verwaltung einen rechtlich verbindlichen Rahmen. Wenn der persönliche und finanzielle Aufwand für ein Bürgerbegehren jederzeit durch eine Evokationsentscheidung zunichte gemacht werden kann, werden engagierte Bürger praktisch verhöhnt. Wähler und Bürger zu respektieren heißt, Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen und Bürgerentscheide umzusetzen.



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Verhinderung von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum (0001)

Eingereicht am 29.08.2012 durch Andreas Gerhold
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Programm der Piratenpartei Hamburg soll im Bereich Stadtentwicklung - Bauen und Wohnen um folgende Absätze ergänzt werden:

Verhinderung von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum
Um dem ausufernden spekulativen Leerstand und der Zweckentfremdung von Wohnraum, z.B. als Arztpraxen, Anwaltskanzleien oder als Ferienwohnungen, in Hamburg Einhalt zu gebieten soll das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) konsquenter als bisher angewendet werden. Darüberhinaus fordert die Piratenpartei eine Ergänzung um folgende Punkte:
  • Eigentümer von Wohnraum sollen einer bußgeldbewehrten Anzeige bei einem Leerstand der länger als 3 Monate andauerd verplichtet werden
  • Der Stadt Hamburg soll ein Belegungsrecht eingeräumt werden , wenn 3 Monate nach Bußgeldverhängung keine Vermietung erfolgt ist
  • Nach Leerstand von mehr als 12 Minaten soll ein beschleunigtes Vermietungsverfahren Anwendung finden
  • Nach Leerstand von mehr als 6 Monaten z.B. bei Abriss- bzw. Neubauplanung soll eine Zwischnevermietung angeordnet werden können
  • Bei Sanierungs und Umbaumaßnahmen dürfen Wohnungen höchstens doppelt solange wie allgemein üblich leerstehen.
Darüber hinaus soll das Personal in den Wohgnraumschutzabteilungen aufgestockt werden.



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Zukunft Hafen (0001)

Eingereicht am 16.08.2012 durch Nico.Ecke
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg aufzunehmen:

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für ein Konzept ein, daß die Zukunft des Hamburger Hafens für die Zeit, nach welcher eine Fortführung der Elbvertiefungspolitik nicht mehr möglich ist, sicherstellt.

Hierfür streben wir einen übergreifenden Verbund der deutschen Seehäfen an, der die Organisation und Verteilung der abzufertigenden Schiffe anhand der Kapazitäten und besonderen Vorteile der Standorte regelt. Darüberhinaus soll der Verbund die nachfolgende Logistik durch Feeder-, Bahn- und Straßentransport steuern.



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eSport anerkennen (0001)

Eingereicht am 29.08.2012 durch Sascha Morlok, Michael Büker und Street_dogg
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Dem Kapitel Digitale Gesellschaft wird folgender Abschnitt hinzugefügt:

eSport anerkennen
Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für eine Anerkennung des elektronischen Sports (eSport) und seine Gleichstellung mit anderen Sportarten ein, um der wachsenden Bedeutung des eSport in der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Dafür sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit eSport-Vereine als gemeinnützig anerkannt werden können. Zudem ist eine Integration des eSport in bestehende Sportvereine, Wettbewerbe und Programme, etwa der Behörde für Inneres und Sport, zu ermöglichen und zu fördern.



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Änderung: Ablehnung von nicht-tödlichen Waffen bei Polizei, Polizeiorganen und Sicherheitsdiensten

Eingereicht am 01.08.2012 durch Burkhard Masseida
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Der Abschnitt "Ablehnung von nicht-tödlichen Waffen bei Polizei, Polizeiorganen und Sicherheitsdiensten" im Wahl-/Landesprogramm wird folgendermaßen geändert:

Die Piratenpartei Hamburg lehnt den Einsatz von neuen, sogenannten "nicht-tödlichen" Waffen, die auf Distanzen von über einen Meter wirksam eingesetzt werden können (Elektroschocker, Reizgase, Laser, Lichteffekte, Schallkanonen, Gummigeschosse, etc.), bei Polizei und privaten Sicherheitsdiensten ab. Eine Erprobung im Einsatz als erster Schritt zu ihrer Einführung ist ebenfalls abzulehnen. "Distanz-Elektroimpulsgeräte" (Taser) sollen aus der Liste der gesetzlich erlaubten Polizeiwaffen gestrichen oder zumindest Spezialeinheiten vorbehalten und juristisch als Schusswaffe eingestuft werden.



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Änderung: Nacktscanner (0001)

Eingereicht am 29.08.2012 durch Burkhard Masseida
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Im Kapitel Nacktscanner ablehnen wird der erste Absatz folgendermaßen neu formuliert:

Nachdem das Experiment mit den von uns schon immer abgelehnten, sogenannten Körperscannern am Hamburger Flughafen – umgangssprachlich "Nacktscanner" genannt – offiziell für gescheitert erklärt wurde, fordert die Piratenpartei Hamburg auch für die Zukunft einen kompletten Verzicht auf die weitere Erprobung dieser überflüssigen Technologie.
Die weiteren Absätze bleiben unverändert.



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Änderung: Videoüberwachung (0001)

Eingereicht am 29.08.2012 durch Burkhard Masseida
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Kapitel Beendigung der Videoüberwachung öffentlicher Räume im Landesprogramm soll durch folgendes Kapitel ersetzt werden:

Videoüberwachung öffentlicher Räume
Die anlasslose und pauschale Videoüberwachung im öffentlichen Raum erzeugt lediglich gefühlte Sicherheit und dringt unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein. Videoüberwachung kann Kriminalität in den meisten Fällen nicht verhindern, sondern höchstens verdrängen. Die Kosten für die Installation und die Überwachung der Kameras stehen zudem in keiner Relation zum Nutzen. Die Piratenpartei Hamburg lehnt den weiteren Ausbau der öffentlichen Überwachung daher strikt ab und setzt sich für den Rückbau existierender Kamerainstallationen ein.



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Änderung: Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau (0001)

Eingereicht am 29.08.2012 durch Andreas Gerhold
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Der Passus Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau im Bereich Stadtentwicklung soll wie folgt geändert werden:

Streichung des letzten Satzes: "Angesichts etwa 30.000 fehlender Wohnungen darf es nicht sein, dass die SAGA / GWG rund 100 Milionen EURO jahrlich in den Landeshaushalt überführt."



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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk (0001)

Eingereicht am 27.08.2012 durch StreetDogg
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird um folgendes neues Kapitel erweitert:

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Die Piratenpartei Hamburg möchte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten und stärken. Eine funktionierende Demokratie braucht einen lebendigen Diskurs über Politik und Gesellschaft. Dieser findet nicht zuletzt über die Medien statt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bildet hier eine wichtige unabhängige Ergänzung und oft auch ein notwendiges Gegengewicht zu den privaten Medien.



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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Finanzierung (0001)

Eingereicht am 27.08.2012 durch StreetDogg
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Im Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird das neue Kapitel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk um folgenden Unterabschnitt ergänzt:

Reform der Rundfunkfinanzierung
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten benötigen eine solide finanzielle Basis, um ihren Grundversorgungsauftrag erfüllen zu können. Dafür gibt es ab 2013 eine Haushaltspauschale und Betriebsstättenabgabe, die über die GEZ eingetrieben wird. Die Piratenpartei Hamburg lehnt diese Pauschale pro Haushalt ab, weil zur Bestimmung der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Haushalt die persönlichen Verhältnisse aller beteiligten Personen offenbart werden müssen. Da unabhängiger Journalismus und ungehinderter Zugang zu Kultur, Bildung und Wissen der gesamten Gesellschaft und nicht nur den direkten Nutznießern zugute kommen, möchten wir eine individuelle Pauschale für jede volljährige Person einführen. Betroffene der Befreiungs- und Ermäßigungsgründe im 15. RAEStV, wie BAföG-Empfänger, ALG-II-Empfänger, oder Menschen mit Seh- oder Hörbehinderung, sollen auch von der personenabhängigen Abgabe befreit sein. Die Ermäßigung von Seh- und Hörbehinderten soll wieder, wie bis Ende 2012 üblich, durch eine vollständige Befreiung ersetzt werden. Wenn ohnehin jede natürliche Person durch ihre persönliche Abgabe an der Finanzierung teilnimmt, ist auch eine Betriebsstätten- oder KFZ-Abgabe nicht mehr zu rechtfertigen. Diese sollen ebenfalls entfallen. Den Einzug der allgemeinen Abgabe soll in Zukunft das Finanzamt übernehmen und damit die GEZ vollständig ersetzen. Eine Weitergabe von Einwohnermeldedaten an die GEZ, sowie Kontrollen von Wohnungen oder Betrieben entfallen dadurch ebenfalls.



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Werbung abschaffen (0001)

Eingereicht am 27.08.2012 durch StreetDogg
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Im Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird der Unterabschnitt Reform der Rundfunkfinanzierung im neuen Kapitel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk um folgenden Absatz ergänzt:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bezieht seine Legitimität aus seiner Unabhängigkeit. Diese kann nur gewährleistet werden, wenn eine unabhängige Finanzierung sichergestellt ist. Eine Finanzierung durch staatlich kontrollierte Steuern kommt also nicht in Frage, da die finanziellen Möglichkeiten sonst direkt der politischen Einflussnahme unterliegen. Die Unabhängigkeit muss allerdings auch vor wirtschaftlichen Interessen bewahrt werden. Auf eine Finanzierung über Werbeeinnahmen oder Sponsoring soll daher generell verzichtet werden.



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Einschaltquoten (0001)

Eingereicht am 27.08.2012 durch StreetDogg
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Im Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird der Unterabschnitt Inhaltliches Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im neuen Kapitel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk um folgenden Absatz ergänzt:

Die Sendungen des öffentlich-rechtlichen TV-Programms können inzwischen unabhängig vom Medium Fernsehen konsumiert werden. Die digitale Bereitstellung von Eigenproduktionen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ermöglicht ihre Verbreitung und ihren Konsum auch über das Internet und neuartige Empfangsgeräte. Die bisherige Messung der Fernseheinschaltquoten gibt daher weder die tatsächliche Reichweite noch den Erfolg der produzierten Sendungen zutreffend wieder. Bei der Selektion und Produktion von Sendungen müssen objektive Qualitätskriterien herangezogen werden, die dafür sorgen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag erfüllt. Die gemessene Einschaltquote der TV-Konsumenten als alleiniges Kriterium lehnen wir ab.



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Europäische Öffentlichkeit (0001)

Eingereicht am 27.08.2012 durch StreetDogg
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Im Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird der Unterabschnitt Inhaltliches Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im neuen Kapitel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk um folgenden Absatz ergänzt:

Zum Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört auch das Sicherstellen von Meinungsvielfalt im politischen Diskurs in der Gesellschaft. Durch seine Programme soll es jedem ermöglicht werden sich unabhängig über alle relevanten Vorgänge in der Gesellschaft zu informieren. Da diese Vorgänge immer häufiger die gesamteuropäische Gesellschaft oder europäische Institutionen betrifft, möchte die Piratenpartei Hamburg die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verstärkt dazu nutzen eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit herzustellen. Zu diesem Zweck sollen politische Vorgänge in den verschiedenen Institutionen der EU, europaweite politische Themen und überregional relevante Debatten innerhalb der verschiedenen europäischen Länder einen deutlich größeren Raum in Programmgestaltung bekommen.



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Lokal- und Spartenkanäle (0001)

Eingereicht am 27.08.2012 durch StreetDogg
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Im Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird das neue Kapitel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk um folgenden Unterabschnitt ergänzt:

Inhaltliches Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Aufgabe die Grundversorgung mit dem ganzen Spektrum von Fernseh- und Hörfunksendungen sicherzustellen. Eine besondere Bedeutung kommt dabei lokalen Programmen und Spartensendungen oder -kanälen zu, die in kommerziellen Angeboten keinen Raum finden. Die Piratenpartei Hamburg möchte die Vielfalt des Programms durch den Erhalt digitaler Spartenkanäle und ähnlicher Angebote sicherstellen. Dort könne auch neue Programmideen erprobt werden.



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freie Lizenzen (0001)

Eingereicht am 27.08.2012 durch StreetDogg
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Im Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird das neue Kapitel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk um folgenden Unterabschnitt ergänzt:

Bereitstellung von öffentlich-rechtlichen Inhalten

Um die Grundversorgung sicherzustellen, produzieren die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von ihren Gebühren eigene Inhalte. Die Piratenpartei Hamburg möchte diese Werke der Gesellschaft zur freien Benutzung, Veränderung und Weitergabe zur Verfügung stellen. Dafür sollen alle Eigenproduktionen und alle überwiegend durch Rundfunkgebühren finanzierten Inhalte unter freie Lizenzen gestellt werden, die auch eine kommerzielle Weiterverwertung ausdrücklich erlauben. Um die Weiterverwertung zu erleichtern, setzen wir uns dafür ein, dass auch die Rohdaten von öffentlich finanzierten Werken frei zur Verfügung gestellt werden.



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Intendantenwahl (0001)

Eingereicht am 27.08.2012 durch StreetDogg
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Im Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird der Unterabschnitt Aufbau der öffentlich-rechtlichen Runfunkanstalten im neuen Kapitel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk um folgenden Absatz ergänzt:

Der Intendant spielt als Leiter des NDR die wichtigste Rolle in der Exekutive der Rundfunkanstalt. Deswegen ist bei der Besetzung dieses Postens besonders auf Staatsferne achtzugeben. Zur Zeit wird der Intendant vom Verwaltungsrat vorgeschlagen, der diesen auch in seiner Amtsführung überwachen soll. Der Rundfunkrat ist als pluralistisches Gremium allerdings besser geeignet einen tauglichen und politisch neutralen Intendanten zu finden. Zu diesem Zweck soll der Rundfunkrat eine Findungskommission einrichten, die in einem ergebnisoffenen Verfahren geeignete Kandidaten findet und dann dem Rundfunkrat zur Wahl vorschlägt.



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ZDF (0001)

Eingereicht am 27.08.2012 durch StreetDogg
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Im Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird das neue Kapitel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk um folgenden Unterabschnitt ergänzt:

Reform des ZDF

Der oberste Grundsatz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist seine Unabhängigkeit und Staatsferne. Seine inhaltliche Ausgestaltung wird von Vertretern vieler verschiedener gesellschaftlicher Gruppen bestimmt, nicht jedoch direkt von der Politik. Beim ZDF kann davon in der Praxis aber leider keine Rede sein. Im 77-köpfigen Fernsehrat befinden sich allein 19 Vertreter verschiedener Regierungen, sowie weitere 12 Vertreter der Parteien. Dazu kommen Vertreter verschiedener Kammern und Kommunalpolitiker. Aber auch unter den anderen Ratsmitgliedern, die eigentlich die zivilgesellschaftlichen Gruppen vertreten sollen, finden sich zahlreiche Parteimitglieder. Insgesamt stammt weit mehr als die Hälfte des ZDF-Fernsehrats aus der Politik oder dem direkten Umfeld davon.

Die Piratenpartei Hamburg wird sich dafür einsetzen den politischen Einfluss auf das ZDF drastisch zu reduzieren. Regierungsvertreter haben im ZDF-Fernsehrat generell nichts zu suchen und auch die Praxis der Berufung der Vertreter der meisten Gruppen durch die Ministerpräsidenten muss beendet werden. Stattdessen ist jede vertretungsberechtigte Organisation im ZDF-Staatsvertrag konkret zu benennen und jeder davon das Recht einzuräumen ihre Vertreter selbst und unabhängig bestimmen zu können.

Die Entsendung von Regierungsvertretern in den Verwaltungsrat des ZDF ist ebenso abzulehnen. Durch den hohen Anteil an Regierungsvertretern im Verwaltungsrat und die durch den stark parteilastigen Fernsehrat gewählten Personen, kam es leider immer wieder zu politisch motivierten Eingriffen in die Arbeit des Intendanten oder, wie im Fall Brender, des Chefredakteurs und damit mittelbar ins Programm des ZDF. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Verwaltungsrat komplett vom neu formierten, staatsunabhängigen Fernsehrat gewählt wird.



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ZDF Fernsehrat (0001)

Eingereicht am 27.08.2012 durch StreetDogg
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Im Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird der Unterabschnitt Reform des ZDF im neuen Kapitel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk um folgenden Absatz ergänzt:

Bei den Sitzungen des ZDF-Fernsehrats sind bisher nur die Haushaltsberatungen öffentlich. Eine weitere Öffentlichkeit der Sitzungen muss erst vom Fernsehrat beschlossen werden. Um die Arbeit des Fernsehrats und seiner Mitglieder besser beurteilen zu können, möchten wir dies ändern. Die Sitzungen sollen nur noch dann geschlossen sein, wenn dies explizit beschlossen wird, weil begründete Ausnahmefälle vorliegen. Ansonsten wollen wir grundsätzlich öffentliche Sitzungen, die für einen besseren Zugang live im Internet gestreamt und auch nachträglich in der Mediathek des ZDF vorgehalten werden.



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Öffentliche Sitzungen (0001)

Eingereicht am 27.08.2012 durch StreetDogg
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Im Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird der Unterabschnitt Aufbau der öffentlich-rechtlichen Runfunkanstalten im neuen Kapitel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk um folgenden Absatz ergänzt:

Der Rundfunkrat des NDR ist pluralistisch besetzt und soll die verschiedenen Interessen der Gesellschaft in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hineintragen. Die Sitzungen des Rundfunkrats sind allerdings nicht öffentlich. Eine Bewertung der Interessensvertretung durch die Gesellschaft ist so nicht möglich.

Wir möchten, dass die Sitzungen des Rundfunkrats des NDR grundsätzlich öffentlich sind und nur in begründeten Ausnahmefällen einen geschlossenen Teil haben dürfen. Damit die Öffentlichkeit sich ein Bild von den Vorgängen im Rundfunkrat machen kann, sollen die Sitzungen live im Internet gestreamt und in der entsprechenden Mediathek zur Verfügung gestellt werden.



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Allgemeine Drei-Wochen-Frist für Anträge, Änderungen möglich - Änderung §8a Abs. 6 (0001)

Eingereicht am 27.08.2012 durch Fridtjof und Burkhard Masseida
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg
  1. § 13 (3) der Satzung der Piratenpartei Hamburg wird gestrichen.
  2. § 8a (6) wird ersetzt durch:
    Anträge sollen spätestens drei Wochen vor dem Landesparteitag beim Landesvorstand eingereicht und der Parteiöffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wird ein Antrag verspätet eingereicht, entscheidet der Landesparteitag, ob er sich mit diesem Antrag trotzdem befassen möchte. Anträge zur Änderung der Satzung oder des Landesprogramms müssen in jedem Fall fristgerecht eingereicht werden. Der Landesparteitag ist berechtigt einen Antrag im Wortlaut zu ändern, sofern dadurch die Bedeutung des Antrags erhalten bleibt. Änderungs- und Gegenanträge zu Satzung und Landesprogramm sind unabhängig von Satz 3 bis zu einer Woche nach möglicher Kenntnisnahme des ursprünglichen Antrags möglich.



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Aufstellungsversammlungen genauer regeln

Eingereicht am 31.07.2012 durch Burkhard Masseida
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

In § 9 werden nach Absatz (1) folgende Absätze eingefügt:

(2) Aufstellungsversammlungen, für die der Landesverband zuständig ist, finden im Rahmen von Landesparteitagen oder Gebietsversammlungen statt. Es muss gewährleistet sein, dass alle nach dem betreffenden Wahlgesetz Stimmberechtigten eingeladen werden. Die Einladung muss dabei explizit auf die Bewerberaufstellung hinweisen.
(3) Dient die Versammlung auch noch anderen Zwecken als der Kandidatenaufstellung, so ist durch die Verwendung optisch unterscheidbarer Stimmkarten sicher zu stellen, dass
  1. an den Wahlen zur Kandidatenaufstellung, sowie an Beschlüssen, die sich auf die Kandidatenaufstellung beziehen, nur wahlberechtigte Parteimitglieder nach Maßgabe des betreffenden Wahlgesetzes teilnehmen,
  2. an den Wahlen für Parteiämter und an sonstigen Parteibeschlüssen nur stimmberechtigte Piraten nach Maßgabe dieser Satzung in Verbindung mit § 4 (4) der Satzung der Piratenpartei Deutschland teilnehmen, und dass
  3. an den Wahlen für die Versammlungsämter und an Beschlüssen den Ablauf der Versammlung betreffend (z.B. Tagesordnung, Anträge zur Geschäftsordnung) alle Stimmberechtigten nach Maßgabe von Punkt 1. und 2. teilnehmen können.
Der bisherige Absatz (2) wird zu Absatz (4).



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Listenbewerber müssen nicht unbedingt Mitglieder der LV sein

Eingereicht am 31.07.2012 durch Burkhard Masseida
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

§ 9 (2) der Satzung

Landeslistenbewerber müssen Mitglied des Landesverbandes sein, Bezirksbewerber sollten Pirat im Wahlkreis sein.
wird gestrichen.



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§ 8d Abs. 2 präzisieren

Eingereicht am 31.07.2012 durch Burkhard Masseida
Angenommen am 08.09.2012 durch den 14. Landesparteitag

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

§ 8d (2) wird folgendermaßen geändert:

Gebietsversammlungen dürfen nur für Gebiete abgehalten werden, für die unterhalb des Landesverbandes kein zuständiger Bezirks- oder sonstiger Gebietsverband existiert.



Kommunikation

Twitter

Hash-Tag: #LPTHH

Livestream

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Siehe: Der Stream zum Landesparteitag LIVE.

Tagesordnung

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Siehe: Tagesordnung

Die endgültige Tagesordnung wird vom Landesparteitag beschlossen. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt sie als vorläufig und kann verändert werden.

Protokoll

Das Protokoll ist noch nicht final erstellt. 2012-09-08 - Protokoll Landesparteitag Hamburg

Live-Protokoll: http://piratenpad.de/p/Protokoll_14_LPT_HH

Anträge

ANMERKUNG: Die Frist zur Einreichung der Anträge endete am Mittwoch, 29.08.2012


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Siehe: Eingereichte Anträge

Wie reiche ich einen Antrag ein?

Laut § 13 II unserer Satzung gilt folgendes:

"Über einen Antrag auf Änderung der Landessatzung oder des Landesprogramms auf einem Landesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens 10 Tage vor Beginn des Landesparteitags beim Landesvorstand eingegangen ist. Der Landesparteitag ist berechtigt einen Antrag im Wortlaut zu ändern, sofern dadurch die Bedeutung des Antrags erhalten bleibt."

Für alle anderen Anträge gilt nach § 8a VI: "Anträge sollen zehn Tage vor dem Landesparteitag beim Landesvorstand eingereicht werden. Dringlichkeitsanträge beim Landesparteitag sind zuzulassen."

Der Landesvorstand betrachtet alle Anträge, die rechtzeitig auf der Wikiseite eingetragen werden, als eingegangen im Sinne der Satzung. Dies ist die von uns bevorzugte Art, Anträge entgegenzunehmen, und wir bitten darum, vorstand@piratenpartei-hamburg.de nicht dafür zu benutzen, außer ihr würdet sonst die Frist verpassen oder habt andere wichtige Gründe.

Formulare zum Antrag einreichen

Packt die Begründung bitte nicht mit in den Antragstext, sondern lasst die Begründung erstmal weg, lasst euch die Vorschau anzeigen und fügt die Begründung manuell hinter die Antragsvorlage (also einfach ganz am Ende) ein.

Wem das zuviel ist, lasse die Begründung weg und schicke eine Mail an die AG-Wiki ag-wiki(at)piratenpartei-hamburg.de, wir tragen die Begründung dann nach.

Anträge an die AG Wiki schicken

Ihr könnt eure Anträge auch an die AG-Wiki ag-wiki(at)piratenpartei-hamburg.de schicken, die sich bereit erklärt hat, diese Anträge dann einzupflegen.

Nach § 8a (6) und § 13 (3) der Satzung müssen Satzungs- und Programmanträge spätestens zehn Tage vor dem Parteitag beim Landesvorstand eingegangen sein, bei anderen Anträgen ist es eine Soll-Vorschrift, über die sich der Parteitag bei begründeter Eile hinwegsetzen darf.

Geschäftsordnung

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Siehe: Geschäftsordnung

Falls sich gegenüber dem 13. Landesparteitag keine Änderungen ergeben haben gilt weiterhin: Gemäß Satzung gibt sich der Landesparteitag eine Geschäftsordnung (GO). Derzeit gilt die GO des 8. Landesparteitags.

Kandidaten

Es wird bei diesem Parteitag nicht um Kandidaturen gehen.

Parteitagsämter

Es werden noch Piraten (möglichst aus anderen Landesverbänden) für folgende Parteitagsämter benötigt. Falls du für ein Parteitagsamt kandidieren möchtest, trage deinen Namen bitte hier ein.

Versammlungsleiter

Wahlleiter

  • Dein Name

Wahlhelfer

Da keine Personenwahlen geplant sind, ist ein Wahlhelfer voraussichtlich nicht nötig.

  • Dein Name

Formales

Stimmberechtigung

Stimmberechtigt ist nur, wer seinen Jahresmitgliedsbeitrag bezahlt hat. Sollte das noch nicht geschehen sein, so überweise den Beitrag in Höhe von mindestens 48 Euro auf folgendes Konto.

Warum als Grafik? - wessen Screenreader das nicht vorlesen kann bitte bei uns per Mail nachfragen

Um beim Parteitag als stimmberechtigt akkreditiert werden zu können, ist zusätzlich folgendes zwingend erforderlich:

  • ein gültiges Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass)

Hilfreich ist außerdem

  • ein Nachweis der Beitragszahlung, falls die Buchung noch nicht erfasst worden sein sollte
  • ein Mitgliedsausweis (sofern schon erhalten)

Eine Akkreditierung ist nur für Piraten möglich, die eine Mitgliedsnummer haben. Die zuständige Gliederung muss die Möglichkeit haben, Neueintritte prüfen zu können.

Sonstiges