HB:Landesverband Bremen/Positionspapiere

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Positionspapiere der PIRATEN Bremen

PP001 Sexualkunde (28.04.2013)

Der Sexualkundeunterricht in den weiterführenden Schulen Bremens ist an die heutige Zeit anzupassen und den zuständigen Lehrenden Materialien und Diskussionsgrundlagen an die Hand zu geben, die sie zu einem modernen und aufgeklärten Sexualkundeunterricht befähigen. Lehrende in Bremen bemängeln, dass der Lehrplan für Sexualkundeunterricht an weiterführenden Schulen das Themenfeld der Internetpornografie außen vor lässt. Gleichzeitig fühlen sich aber hinreichend viele Schülerinnen und Schüler außerhalb des Unterrichts mit diesem Material konfrontiert und werden so mit ihren Eindrücken allein gelassen. Lehrende sehen sich zur Zeit außerstande, das Thema adäquat in ihrem Unterricht zu adressieren. Diesem Misstand muss Abhilfe geschaffen werden. Ein weiterer im Schulalltag vernachlässigter Themenbereich ist der Bereich, der sexuellen Präferenz und der sexuellen Identität. So haben beispielsweise laut einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) lediglich 40 Prozent der Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren das Thema Homosexualität behandelt. Ein adäquater Umgang mit dem Themenkomplex der verschiedenen sexuellen Ausprägungen ist zwingend notwendig und ein wichtiges Mittel um Diskriminierung effektiv verhindern zu können.

Unterrichtsmaterial

Die Piratenpartei Bremen fordert, zeitgemäßes Unterrichtsmaterial zum Thema Pornografie und Internetpornografie in den Sexualkundeunterricht an weiterführenden Schulen aufzunehmen. Dieses Unterrichtsmaterial soll unter anderem schriftliches und visuelles Material beinhalten, das die Produktionsbedingungen, rezeptiven Codes und Bedeutungen von Pornografie erläutert. Beispielhaft seien hier Filmdokumentationen über die amerikanische Pornoindustrie genannt, die sich mit dem Themenkomplex durchaus kritisch beschäftigen, indem sie die verschiedenen Seiten der Pornografieproduktion und des -konsums betrachten und in einen gesellschaftspolitischen Zusammenhang stellen.

Rechtliche Situation

Durch die besondere Bildungssituation im Themenkomplex Pornografie im Rahmen des Sexualkundeunterrichts muss es zumindest in eingeschränktem Maße möglich sein, FSK16 oder FSK18 Bilder und audiovisuelle Medien auch mit minderjährigen Schüler*innen gemeinsam zu sichten. Damit sind explizit keine Primärquellen gemeint, sondern kontextgebende, einordnende Film- und Bilddokumente, die sich kritisch mit den Entstehungsbedingungen von Pornografie, sowie dem in Pornographie propagierten Bild von Sexualität und dem damit verbundenen Menschenbild und Geschlechterrollen auseinandersetzen. Die Sichtung erfolgt auf dem Prinzip der Freiwilligkeit, der Sexualkundeunterricht an sich soll jedoch verbindlich für jede Schülerin und jeder Schüler sein.

Weiterbildung

Die Piratenpartei Bremen fordert die fortlaufende Weiterbildung desjenigen Lehrpersonals an weiterführenden Schulen in Bremen, das den Sexualkundeunterricht an diesen Schulen übernimmt. Falls die weiterführende Schule diesen Aspekt des fächerübergreifenden Unterrichts an externes Fachpersonal auslagern möchte, sollte das im Rahmen einer Qualitätssicherung des Unterrichts möglich gemacht werden. Das Lehrmaterial muss an die Realität der Schüler*innen angepasst und die Lehrenden auf ihre Aufgaben adäquat vorbereitet werden, damit sie Diskussionen über das Thema Pornografie und Internetpornografie mit Souveränität und Sicherheit führen können und die Schüler_innen sich in ihren Themen ernstgenommen und aufgeklärt fühlen. Die Weiterbildung darf intern oder durch freie Träger durchgeführt werden und ist mindestens einmal im Schuljahr zu absolvieren. Externes Fachpersonal muss ebenfalls über die Erfahrung dieser Weiterbildungen verfügen, um für den Sexualkundeunterricht an weiterführenden Schulen in Betracht gezogen zu werden.

Mitbestimmung

Die Schüler*innen sollen in der Frage, wer ihnen den Sexualkundeunterricht vermittelt, mitbestimmen dürfen. Nicht immer sind Biologie-Lehrer*innen geeignet, dieses sensible Thema souverän zu vermitteln - in manchen Fällen böte sich beispielsweise ein*e Vertrauenslehrer*in eher an. In den Gremien der Schülervertretung soll deshalb regelmäßig darüber abgestimmt werden, welche*r Lehrer*in den Sexualkundeunterricht an der Schule halten oder ob das Thema lieber externen Expert*innen anvertraut werden soll. Das Gremium der Schülervertretung wacht zudem darüber, ob der Sexualkundeunterricht tatsächlich in dem im Lehrplan festgelegten Rahmen stattfindet und darf das Lehrerkollegium im Falle einer Versäumnis ermahnen. Die Kosten der Weiterbildung des ausgewählten Lehrpersonals und die Kostenübernahme des externen Personals sind unter keinen Umständen auf die Schüler*innen umzulegen!


PP003 Netzneutralität stärken und gesetzlich verankern (28.04.2013)

Der Landesverband Bremen der Piratenpartei setzt sich für die gesetzliche Festschreibung des neutralen Charakters der Datendurchleitung im Internet ein (Prinzip der Netzneutralität), um Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit zu sichern und die Innovationsfähigkeit des Netzes zu erhalten. Die Piratenpartei Bremen lehnt es ab, die diskriminierungsfreie Übertragung von Daten durch die Einführung von Güteklassen, Angebotseinschränkungen oder Zugangserschwernissen zu beschneiden. Es muss den an die Kommunikationsinfrastruktur angeschlossenen Personen überlassen bleiben, aus dem Angebot an Diensten das Gewünschte auszuwählen. Damit das Internet ein Ort der Innovation und Gleichberechtigung bleibt, muss der Gesetzgeber ein klares Bekenntnis für die Konzentrierung der anwendungsspezifischen Funktionen bei den mit dem Netz verbundenen Endgeräten abgeben (End-to-End-Prinzip) und Eingriffe in die Vermittlungsschicht oder das Betrachten der Transportschicht der durchgeleiteten Daten konsequent untersagen.

PP005 Ablehnung des Prostitutionsstättengesetzes (28.04.2013)

Die PIRATEN Bremen lehnen den Entwurf der SPD-Fraktion für ein bremischen Prostitutionsstättengesetz ab.


Vor dem Hintergrund des am 10.07.2012 eingebrachten rot-grünen Antrags 18/517 hat die SPD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft am 10. März 2013 den Entwurf eines „Bremischen Prostitutionsstättengesetzes“ beschlossen. Gleichzeitig wurde angekündigt, dass der Bremer Senat ein entsprechendes Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden werde. Bremen wäre damit das erste Bundesland, das ein eigenes Prostitutionsstättengesetz erlassen würde. Es gibt sicherlich keinen Zweifel: Prostitution ist ein Wirtschaftszweig und bedarf im Interesse der dort tätigen Menschen sowie im Interesse der gesamten Gesellschaft einer Regulierung. Ebenso klar dürfte sein, dass es sich dabei nicht um eine polizeiliche Reglementierung alten Stils handeln kann. Die Zeiten eines repressiven Umgangs mit Prostitution und den dort Beschäftigten gehören der Vergangenheit an. Mit dem Prostitutionsgesetz hat die Bundesregierung Prostitution als grundgesetzlich geschützten Beruf anerkannt: „Die Prostitution fällt daher heute wie jede andere auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage unter die Garantie des Art 12. Abs.1 GG.“ (Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Prostitutionsgesetzes, 2007, S. 8). Die unbestrittenen Schwächen und Mängel des Prostitutionsgesetzes dürfen nicht zum Anlass genommen werden, die Politik der Legalisierung von Prostitution erneut in Frage zu stellen. Bedauerlicherweise ist genau das der eigentliche Kern des jetzt von der SPD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft vorgelegten Entwurfs für ein „Prostitutionsstättengesetz“. Ziel des vorgelegten Gesetzentwurfs ist ganz offenkundig die Eindämmung und Verhinderung von Prostitution. Aus diesem Grund soll das Bremer Prostitutionsgewerbe einer Vielzahl von Regelungen unterworfen werden, die erneut auf eine ökonomische Diskriminierung und eine gesellschaftliche Ausgrenzung von Prostitution zielen. Der Willkürcharakter steht den einzelnen Bestimmungen auf die Stirn geschrieben. Der SPD-Entwurf zu einem Bremischen Prostitutionsstättengesetz ist jedoch nicht nur prostitutionsfeindlich, sondern direkt frauenfeindlich, da er das Recht der Frauen auf ungehinderte Ausübung ihres Berufs mit Füßen tritt.

PP006 Anonymes Bewerbungsverfahren (28.04.2013)

Die Piratenpartei Bremen fordert von den Arbeitgebern Land Bremen, Stadt Bremen und Stadt Bremerhaven sowie allen Firmen in denen die oben genannten Mehrheitseigentümer sind, dass sie schnellstmöglich ein anonymes Bewerbungsverfahren für die Neubesetzung von Arbeitsstellen anstelle des bisherigen einführen.

In diesem Verfahren sollen die Daten, die nicht direkt für die auszuführende Tätigkeit relevant sind, nicht in der Bewerbung stehen. Dies betrifft: Geschlecht, Alter, Geburtsort, Staatsbürgerschaft, Familienstand, Anzahl der Kinder und Religion. Desweiteren sollte kein Foto bei einer solchen Bewerbung erforderlich sein.

Um Diskriminierung bestmöglich zu verhindern, ist es wichtig, dass Arbeitgebende gar nicht erst die Möglichkeit gegeben wird, bewusst oder unbewusst zu diskriminieren. Dies kann durch dieses Verfahren gewährleisten. Es stellt sicher, dass Menschen, die zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen werden, nur nach rein objektiven Kriterien ausgewählt werden. Die Piratenpartei Bremen fordert von den Arbeitgebern Land Bremen, Stadt Bremen und Stadt Bremerhaven sowie allen Firmen in denen die oben genannten Mehrheitseigentümer sind, dass sie schnellstmöglich ein anonymes Bewerbungsverfahren für die Neubesetzung von Arbeitsstellen anstelle des bisherigen einführen.

In diesem Verfahren sollen die Daten, die nicht direkt für die auszuführende Tätigkeit relevant sind, nicht in der Bewerbung stehen. Dies betrifft: Geschlecht, Alter, Geburtsort, Staatsbürgerschaft, Familienstand, Anzahl der Kinder und Religion. Desweiteren sollte kein Foto bei einer solchen Bewerbung erforderlich sein.

Um Diskriminierung bestmöglich zu verhindern, ist es wichtig, dass Arbeitgebende gar nicht erst die Möglichkeit gegeben wird, bewusst oder unbewusst zu diskriminieren. Dies kann durch dieses Verfahren gewährleisten. Es stellt sicher, dass Menschen, die zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen werden, nur nach rein objektiven Kriterien ausgewählt werden.


PP007 Abschaffung der Langzeitstudiengebühren (28.04.2013)

Die Piratenpartei Bremen spricht sich für die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren im Land Bremen aus.