HB:Landesverband Bremen/Grundsatzprogramm

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Inhaltsverzeichnis

Präambel

Die Piratenpartei Bremen bekennt sich ausdrücklich zum Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland.

Bildung

Präambel

Wir, die PIRATEN Bremen, treten für ein freies und demokratisches Bildungswesen ein. Jeder Mensch muss ungehinderten Zugang zu Bildungseinrichtungen haben, ungeachtet seiner wirtschaftlichen Lage oder gesellschaftlichen Herkunft. Bildung ist der Grundstein für gesellschaftliche Teilhabe, Existenzsicherung und die Entwicklung aufgeklärter und verantwortlich handelnder Menschen und ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Freie Bildung

Wir setzen uns für freie Bildung für alle Menschen ein. Das heißt für uns, dass religiöse, politische und gesellschaftliche Themen in allen Ausprägungen behandelt werden sollten, um eine kritische Auseinandersetzung mit diesen zu ermöglichen. Es braucht unabhängige und freie Einrichtungen, die diese Form der Bildung bereitstellen können. Deshalb lehnen wir jede Form der Gebühren im Bildungsbereich ab. Eine Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft kann positive Effekte haben. Wir sehen es jedoch kritisch, wenn es zu einer Beeinflussung der Schüler kommt. Der Lehrstoff muss stets frei von privatwirtschaftlichen Einflüssen sein. Direkte oder indirekte finanzielle Einflussnahme von staatlichen oder privaten Lobbyisten auf Schulen lehnen wir ab. Wir begrüßen es, wenn externer Sachverstand und Erfahrung Eingang in die Bildungseinrichtungen findet. Die Aufforderung und Einladung hat jedoch autonom von der jeweiligen Schule zu erfolgen und ist nicht zu vergüten. Genauso sprechen wir uns gegen Beratungsangebote der Bundeswehr an allgemeinbildenden Schulen aus. Daher ist sowohl das sogenannte „Homeschooling“ als auch die Errichtung neuer, privat getragener Bildungseinrichtungen mit besonderen Anforderungen und Bestimmungen zu begleiten und auch zu untersagen, wenn es nötig sein sollte.

Wissensgesellschaft

Wir leben in einer modernen Wissensgesellschaft. Um diesem Zustand folge zu leisten setzen wir uns dafür ein, das Wissen der Menschheit jeder und jedem zur Verfügung zu stellen. Für dessen adäquate Nutzung braucht es das richtige Handwerkszeug. In der modernen Wissensgesellschaft wird dies durch die Vermittlung von Methodenvielfalt und Medienkompetenz ermöglicht.

Kompetenzen

Wir setzen uns dafür ein, dass an Schulen mehr Medienkompetenz vermittelt wird. Dazu ist ein separates Unterrichtsfach einzuführen. Ziel ist es, Kenntnisse zu vermitteln, um Inhalte aus regulären Unterrichtsfächern mit neuen Medien aufzubereiten. Dafür arbeitet die Lehrkraft des jeweiligen Schulfachs mit dem entsprechenden Fachkräften für Medienkompetenz eng zusammen. Die Nutzung von mediengestützen Unterrichtsmethoden soll auch in anderen Unterrichtsfächern Anwendung finden. Dies ist schon in den untersten Klassenstufen durchzuführen, um Schüler*innen früh an neue Medien heranzuführen und sie auf die mediale Zukunft vorzubereiten. Ein besonderer Schwerpunkt sollte auf video- und internetgestützte Unterrichtsmethoden liegen. Wir fordern die Gründung einer Landesbehörde zur Föderung von Medienkompetenz, die sich im Wesentlichen aus Beschäftigten und den von ihnen benutzten Arbeitsmitteln der Staatskanzlei und des Kultusministeriums zusammensetzt. Sie soll helfen, Medienkompetenz in Schulen sowie im Beruf und Alltag zu entwickeln. Um diese Ziele zu erreichen, stellt die Landesbehörde Veröffentlichungen zu politisch bedeutenden Themen zur Verfügung und entwickelt Konzepte zur Förderung von mehr Medienkompetenz in bildungsrelevanten Bereichen unserer Gesellschaft. Außerdem soll sie eigene Veranstaltungen und Projekte durchführen und Veranstaltungen und Projekte von anerkannten Bildungsträgern unterstützen. Die Behörde soll auch Bürgerinnen und Bürgern eine zentrale Anlaufstelle für Fortbildungsfragen hinsichtlich Medienkompetenz sein. Eine enge Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung ist wünschenswert.

Jede Schülerin und jeder Schüler ist anders

Deutliche Differenzierung der Lernangebote ermöglicht individuelle Zeitplanung beim Ablegen von Abschlüssen. Schüler sollen jederzeit die nächsthöhere Abschlussstufe an einer Schule oder Bildungseinrichtung ihrer Wahl ablegen können. Unterbrechungen durch Praktika, Auszeiten oder Berufstätigkeit sind erlaubt und haben keine nachteilige Wirkung auf den Bildungsweg. Wir begrüßen die Einführung der inklusiven Schule und wollen darauf aufbauen. Bei der Integration von Schülern mit Behinderungen innerhalb einer Klasse sollten zusätzliche Pädagogen*innen den Unterricht unterstützen. Die Integration in den Klassenverband sollte im Vordergund stehen. Allen Lernenden sollte, unabhängig von Herkunft und individuellen Beeinträchtigungen ermöglicht werden, einen Bildungsstand zu erreichen, der ihren Fähigkeiten und Neigungen entspricht. Benachteiligungen durch die soziale Herkunft wird am besten schon in der frühkindlichen Bildung begegnet. Außerdem ist das frühzeitige Erkennen von Defiziten, z. B. der Sprache oder Legasthenie, eine grundlegende Vorraussetzung, in angemessener Weise für Chancengleichheit in unserem Bildungssystem zu sorgen. Dabei ist ein kostenfreies Bildungsangebot vom Kindergarten bis zur Hochschule sicherzustellen. Begleitende Maßnahmen wie z. B. Sozialpädagogen an allen allgemein bildenden Schulen und eine Nachmittagsbetreuung an Grundschulen, sind sinnvolle Ergänzungen.

Vorschulische Bildung

Die Piraten Bremen fordern den Ausbau der vorschulischen Bildung. Jedem Kind muss ein Kita- und Vorschulplatz garantiert sein.

Einschulung

Der Einschulungstermin eines Kindes sollte durch eine individuelle Betrachtung seines Entwicklungsstandes bestimmt werden. Die Entscheidung über den Einschulungstermin sollte von Fachkräften der Kindergärten, der Schule und den Eltern einvernehmlich getroffen werde

Lehrmittelfreiheit

Wir setzen uns für staatlich finanzierte Lernmittel an allgemeinbildenden Schulen ein. Dies gilt besonders für Schulbücher und Lernhefte. Mittelfristig soll dieses Ziel auch durch die Forderung nach Lernmitteln unter freien Lizenzen finanziell erreichbar werden. Hierzu werden zum Beispiel geeignete Personen beauftragt, Lehrmittel zu entwickeln, die dann unter freien Lizenzen bereitgestellt werden. Die so geschaffenen Werke sind für jeden frei zugänglich. Auf einer bundesweiten Plattform sollten diese gesammelt und den Lehrenden öffentlicher sowie privater Träger zur Verfügung gestellt werden. Dies ist auch eine Maßnahme zur Förderung der Zusammenarbeit unter den unterschiedlichen Träger.

Open Source in der Bildung

Alle von Lehrkräften, im Rahmen ihrer normalen Arbeitszeit, erstellten Unterrichtsmaterialien sind als Auftragsarbeit zu betrachten. Dies betrifft beispielsweise auch die Gestaltung von Klassenarbeiten. Die erstellten Materialien sollen zentral gesammelt und unter freien Lizenzen zugänglich gemacht werden. Das Kultusministerium soll dafür notwendige Infrastrukturen schaffen. Auch setzen wir uns für die Veröffentlichung aller Klausuren (inkl. Lösungen) der Universitäten und Fachhochschulen auf den jeweiligen Bildungsservern der Bundesländer ein. Dadurch werden die Kosten für Studierende und deren Eltern reduziert. Kostenfreie Materialien aus Vorlesungen haben den Vorteil, dass die Möglichkeit zur Klausurvorbereitung, unabhängig vom individuellen Budget, stattfinden kann. Hierdurch ergeben sich deutliche Vorteile von frei lizenzierten Lehrmaterialien. Die frei lizenzierten Lehrmaterialien sorgen für ein gerechteres Bildungssystem. Nicht nur die Materialien sollten an Schulen und Universitäten unter freien Lizenzen stehen, sondern auch die Betriebssysteme für Notebook, PC oder Tablet sollen im Rahmen von Open Source einen hohen Stellenwert erhalten. Die inhaltliche Vermittlung des Open-Source-Gedankens soll auch im Rahmen von Vorlesung und Unterricht erreicht werden.

Zusammenarbeit mit freien Trägern

Um die Entwicklung von zeitgemäßem Unterrichtsmaterial und die qualifizierte Weiterbildung von Fachkräften zeitnah und hochwertig zu realisieren, ist es sinnvoll, auf das Wissen freier Träger zurückzugreifen. Eine angemessene Qualitätskontrolle ist hierbei unerlässlich, um gleichbleibende Standards zu gewährleisten.

Schultrojaner

Wir lehnen jegliche Formen des Schultrojaners ab und setzen uns für Schule als sicheren und überwachungsfreien Raum ein.

Schulformen

Das dreigliedrige Schulsystem lehnen wir ab. Schüler*innen sollten bis zur 9. Klassenstufe gemeinsam unterrichtet werden. Die Vielfältigkeit der Schülerinnen und Schüler kann dadurch genutzt werden. Durch gemeinsames Lernen aller Schülerinnen und Schüler ergänzen sich deren Stärken und Schwächen. Schüler*innen lernen die sogenannten "softskills" wie Rücksicht und Teamarbeit. Ein sinnvolles Modell stellt unserer Ansicht nach eine Art der Gesamtschule dar, in der durch die Wahl unterschiedlicher Kurse in bestimmten Fächern Leistungsschwerpunkte für die Lernstarken gesetzt werden können, oder besondere Förderungsschwerpunkte für die Lernschwächeren, ohne dass der Klassenverband hiervon berührt wird. Alle Schulformen werden gleich bezuschusst und verpflichtet, kein weiteres Schulgeld erheben zu dürfen.

Mitspracherecht und demokratische Grundstruktur

Der Erziehungsauftrag der Eltern muss unterstützt werden. Lehrinhalte und Lehrpläne sind Schülerinnen und Schüler, ihren Eltern und den Studierenden offen zu legen. Alle Lernenden haben ein Mitwirkungsrecht. Zusätzlich fordern wir den Ausbau demokratischer Strukturen im Schulalltag, indem auch die Schüler*innen stärker in den Lehrbetrieb mit einbezogen werden. Demokratiekompetenz ist hier ein wichtiges Bildungsziel, welches Schüler*innen die Instrumente an die Hand geben soll um aktive und mündige Bürger*innen zu werden. Dieses Ziel kann durch Mitsprachemöglichkeiten der Schüler*innen bei der Gestaltung von Unterrichtsprozessen unterstützt werden.

Förderung bundesweiter Zusammenarbeit

Die PIRATEN Bremen setzen sich für eine verstärkte Förderung von Zusammenarbeit der Bundesländer ein, um eine Annäherung von Qualitätsstandards bei Abschlüssen zu ermöglichen.

Ausbildung der Lehrkräfte

In die Ausbildung unserer Lehrkräfte muss deutlich mehr investiert werden. Die pädagogische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen muss stärker in den Vordergrund gerückt werden. Für die Aufnahme in den Lehrerberuf sollte eine Eignungsprüfung abzulegen sein, wie es für andere Studiengänge bereits seit Jahren verpflichtend ist. Wir setzten uns dafür ein, dass sich das Ansehen des Lehrerberufs in der Gesellschaft verbessert, damit mehr hochqualifizierte junge Menschen eine Laufbahn im Bildungswesen wählen.

Geschlechter- und Familienpolitik

Die Piratenpartei Bremen steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik

Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Wir setzen uns dafür ein, dass die Politik den vielfältigen Lebensstilen gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Bevorzugung oder Benachteiligung Einzelner gründen.

Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung

Wir stehen für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Daher wollen wir geschlechtszuweisende Operationen bei Kindern (sofern diese sich nicht selbst dafür entschieden haben) abschaffen. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht, weshalb wir auch die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden ablehnen.

Anerkennung von sexueller Verfolgung als Asylgrund

In vielen Ländern der Welt werden Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung diskriminiert oder kriminalisiert. Diese Nachstellungen, gleich ob sie staatlich gelenkt oder nur geduldet sind, müssen als Asylgrund anerkannt werden. Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden.

Bekämpfung von Homophobie

  • Homophobie bezeichnet eine soziale, gegen Lesben und Schwule gerichtete Aversion bzw. Feindseligkeit.

Die Piratenpartei Bremen setzt sich für die Unterstützung von Initiativen ein, welche die Akzeptanz und Selbstbestimmung sexueller Vielfalt fördern. Ziel sollte es sein, eine Auseinandersetzung um Homophobie in der Gesellschaft zu initiieren und einen positiven Wandel zu Respekt von selbstbestimmten Lebensentwürfen zu erwirken. Straftaten mit homophobem Hintergrund sollen in die polizeiliche Kriminalstatistik mit aufgenommen werden, um die Reichweite der Problematik sichtbar zu machen.

Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Wir bekennen uns zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und echte Entscheidungsfreiheit für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene, strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle im Steuerrecht oder Erbrecht - wie zum Beispiel durch das Ehegattensplitting - lehnen wir ab.

Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft gleichstellen

Wir begrüßen die Gleichstellung von Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare in Bremen und fordern, dass auch auf Bundesebene eine vollständige rechtliche sowie steuerliche Gleichstellung erfolgt. Dies sowie das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare wollen wir durch die Initative Bremens im Bundesrat erwirken.

Gemeinsames Sorgerecht für unverheiratete Eltern

Allen Eltern, egal ob verheiratet oder nicht, steht gemäß Art. 6 unseres Grundgesetzes die elterliche Sorge für ihr Kind zu. Jedoch steht der sogenannte „Sorgerechtsparagraph“ dazu im Widerspruch. Demnach besteht gemeinsames Sorgerecht automatisch nur dann, wenn beide Elternteile verheiratet sind. Nicht verheiratete Eltern müssen sich aktuell diesbezüglich einig sein und eine Sorgeerklärung abgeben, ansonsten verbleibt die elterliche Sorge bei der Mutter. Dieses stellt eine Diskriminierung von nicht-ehelichen gegenüber ehelichen Kindern dar. Wir fordern die Gleichbehandlung nicht ehelicher und ehelicher Kinder sowie ein allgemeines gemeinsames Sorgerecht beider Elternteile ab Geburt eines Kindes. Nicht verheirateten Elternteilen soll grundsätzlich mit der rechtlichen Anerkennung ihrer Elternschaft die Inhaberschaft der elterlichen Sorge von Amts wegen beurkundet werden. Explizit ausgenommen sind Fälle, in denen es erst durch eine Straftat zur Schwangerschaft kam. In diesem Fall sollte weiterhin eine gemeinsame Sorgerechtserklärung oder ein Beschluss des Familiengerichts bindend sein.

Kinder und hilfsbedürftige Menschen benötigen lebenslang besonderen Schutz

Unabhängig vom gewählten Lebensmodell brauchen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder hilfsbedürftige Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Kinder zu haben oder Menschen zu pflegen, darf nicht zu Diskriminierung oder Benachteiligung führen. Aus der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung darf sich weder ein Vorrecht noch eine Verpflichtung zu einer höheren oder geringeren Einbindung in die Kinderversorgung ergeben. Wir setzen uns dafür ein, noch bestehende, gesellschaftliche Erwartungshaltungen abzubauen, und eine tatsächlich freie, individuelle Entscheidung zu ermöglichen.

Für das Ermöglichen jeder Betreuungsform - Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleisten

Wer für einen selbstbestimmten Lebensentwurf von Familien einsteht, darf keine Betreuungsform bevorzugen oder benachteiligen. Wir wollen alle Betreuungsformen gleich behandeln, sei es die Betreuung durch eine staatliche Kindertagesstätte, einen Kinderladen, Tageseltern oder durch die eigenen Eltern. Wir glauben, dass die Mehrheit der Eltern selbst am ehesten in der Lage ist, solche Fragen zum Wohl ihrer Kinder zu entscheiden. Das einseitige Subventionieren einzelner Betreuungsformen lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir uns dafür einsetzen, dass perspektivisch jede Betreuungsform gleichberechtigt allen Eltern finanziell möglich ist, faktisch zur Verfügung steht und die Fremdbetreuenden ein gutes pflegerisches und erzieherisches Angebot unterbreiten können. Wir beobachten in Bremen eine weitaus höhere Nachfrage nach Betreuungsplätzen in allen Altersgruppen. Viele Eltern müssen sich aufgrund der fehlenden Plätze und Betreuungsangebote noch immer zwischen Beruf und Familie entscheiden. Wir sehen daher die Landesregierung in der Pflicht, beim Bau und der Ausstattung derartiger Einrichtungen finanziell zu unterstützen sowie sich gegenüber dem Bund und der Europäischen Union für praxisgerechte Regelungen für Tageseltern einzusetzen. Das beschlossene Betreuungsgeld halten wir für ungeeignet, die Selbstbestimmung der Familien zu erhöhen und sehen diese als absurde Subvention, die vor allem sozial-schwache Familien benachteiligt.

Fahrscheinloser ÖPNV

Die Piratenpartei Bremen setzt sich für die Einführung eines Fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein. Die Benutzung von Bussen und Straßenbahnen im Bereich der Freien Hansestadt Bremen soll allen Menschen frei stehen, ohne eine Fahrkarte erwerben zu müssen. Dabei sind in Zusammenarbeit mit der Verkehrsgesellschaft Bremerhaven AG, der Bremer Straßenbahn AG und den weiteren beteiligten Verkehrsbetrieben Konzepte zu erarbeiten, die den Rahmenbedingungen beider Städte entsprechen und der Einbindung in den Verkehrsbund Bremen-Niedersachsen (VBN) Rechnung tragen. Langfristig wird eine länderübergreifende Zusammenarbeit mit Niedersachsen angestrebt, um den Fahrscheinlosen ÖPNV auf das gesamte VBN-Gebiet auszuweiten.


Offenes Standards, freie Software

Präambel

Transparenz in der Verwaltung gehört zu unseren wichtigsten Zielen. Sie bildet die Grundlage für unsere freiheitlich-demokratische Informations- und Wissensgesellschaft. Deshalb setzen wir, die PIRATEN Bremen, uns dafür ein, dass Ihnen, den Bürgern, öffentliche Informationen uneingeschränkt zur Verfügung stehen, sofern dem nicht Datenschutzrichtlinien entgegenstehen.

Open Data

Unter Open Data (engl. „offene Daten“) verstehen wir, dass sämtliche von der öffentlichen Hand finanzierten oder selbst erstellten Daten und Informationen für die Allgemeinheit verfügbar und nutzbar gemacht werden. Ausgenommen sind selbstverständlich alle Daten, die unter den Datenschutz oder das Persönlichkeitsrecht fallen.

Freier Zugang zu öffentlichen Informationen

Die PIRATEN Bremen setzen sich für den freien Zugang zu allen öffentlichen Informationen ein. Diese umfassen alle Daten, deren Erstellung direkt oder indirekt durch öffentliche Gelder finanziert wurden. Darunter fallen z.B. wissenschaftliche Forschungsergebnisse, Lehrmaterialien, Software, Planungen, Protokolle, Mitteilungen oder Rundfunksendungen. Zudem wollen wir sicherstellen, dass diese Informationen so einfach wie möglich erreichbar sind. Das bedeutet für uns, dass dem interessierten Bürger der Zugang nicht durch komplizierte Antragsverfahren, restriktive Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel erschwert werden darf. Mit Hilfe der modernen technischen Wege können die Informationen kostengünstig, barrierefrei und schnell veröffentlicht werden. Eine Begründung für die Herausgabe von Informationen sollte dann nicht mehr notwendig sein. Daten der Verwaltung und Politik sollen uneingeschränkt zur Verfügung stehen, solange es sich nicht um personenbezogene Daten oder wenige klar zu definierende und begründete Ausnahmefälle handelt. Die Erzeugung von freien Texten, Bildern, Filmmaterialien oder Software kann im Bedarfsfall öffentlich ausgeschrieben werden.

Öffentliche Standards und freie Software

Wi setzen uns dafür ein, dass die Verwaltungen des Landes und der Kommunen vollständig auf offene Dateiformate umsteigen. Ein Dateiformat ist dann offen, wenn es herstellerunabhängig standardisiert und für jeden kostenlos verwendbar ist. Dadurch ist es möglich, dass dieses Format gelesen und geschrieben werden kann, ohne eine spezielle Anwendung (Software) oder gar ein bestimmtes Betriebssystem zu benötigen. Ein weitverbreitetes Beispiel ist das OpenDocument-Format, das sowohl von kommerzieller als auch von kostenloser, quelloffener Bürosoftware (z. B. OpenOffice/LibreOffice) verwendet werden kann. Da es kein kommerzielles Interesse gibt, diese offenen und standardisierten Formate zu verändern, können Behörden wie Bürger sicher sein, dass alle Informationen auf lange Sicht lesbar bleiben werden und ohne Bedenken archiviert werden können. Natürlich müssen alle Informationen, ob bereits archiviert oder nicht, in einfach durchsuchbarer Form zur Verfügung gestellt werden. Neben dem informationellen Nutzen, sehen wir auch einen möglichen wirtschaftlichen Mehrwert. Wir erwarten, dass Forschung, Wissenschaft und Privatwirtschaft mit diesen Daten neue und innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln werden.

Open-Source-Lizenz

Software steht unter einer Open-Source-Lizenz, wenn der Programmiercode öffentlich zugänglich ist sowie kopiert und verändert werden darf.

Einheitliche Software und Open Source Lizenzen bei öffentlichen Aufträgen

Neben der besseren Kommunikation zwischen den Verwaltungen setzen wir uns auch dafür ein, dass Informationen zwischen den Behörden besser ausgetauscht werden können. Aus diesem Grund wollen wir Ausschreibungen für Softwarelösungen (unter Open-Source-Lizenz), wenn mehrere Behörden dieselbe Aufgabe zu lösen haben. Als Vorbild sehen wir hierfür die erfolgreiche Umsetzung des Projekts "LiMux", bei welchem die Umstellung auf quelloffene Software in der Stadtverwaltung München vollzogen wurde. Aktuell werden je nach Behörde unterschiedliche Lösungen erarbeitet. Durch die Verwendung von einheitlicher Software und Open-Source-Lizenzen wird nicht nur der Datenaustausch vereinfacht, sondern auch der unnötige Doppelaufwand bei der Entwicklung und den damit verbundenen immensen Kosten vermieden.

Offenlegung aller staatlichen Entscheidungen

Die PIRATEN Bremen fordern die Offenlegung aller staatlichen Informationen. Hierfür wurden von der Initiative OpenGovernment acht Prinzipien definiert, die festlegen, was veröffentlicht werden soll und in welcher Form. Wir fordern die Umsetzung dieser Prinzipien in allen Behörden des Landes Bremen. Die acht Prinzipien von OpenGovernment

  • Vollständigkeit - Alle öffentlichen Daten werden verfügbar gemacht. Als Öffentliche Daten werden hierbei Daten verstanden, die berechtigten Datenschutz-, Sicherheits- oder Zugangsbeschränkungen nicht unterliegen.
  • Primärquelle - Die Daten werden an ihrem Ursprung gesammelt. Dies geschieht mit dem höchstmöglichen Feinheitsgrad, nicht in aggregierten oder sonst wie modifizierten Formaten.
  • Zeitnah - Daten werden so zügig, wie zur Werterhaltung notwendig, zur Verfügung gestellt.
  • Zugänglich - Daten werden so vielen Nutzern wie möglich für möglichst viele Verwendungszwecke bereit gestellt.
  • Maschinenlesbar - Daten werden zur automatisierten Verarbeitung strukturiert zur Verfügung gestellt.
  • Nicht diskriminierend - Daten sind für alle verfügbar, ohne dass eine Registrierung notwendig ist.
  • Nicht proprietär - Daten werden in standardisierten Formaten bereit gestellt, über die keine juristische Person die alleinige Kontrolle hat.
  • Lizenzfrei - Daten unterliegen keinem Urheberrecht, Patenten, Markenzeichen oder Geschäftsgeheimnissen. Sinnvolle Datenschutz-, Sicherheits- und Zugangsbeschränkungen sind zulässig.

Kulturpolitik

Präambel

Die Piratenpartei Bremen begreift Kulturpolitik als einen wesentlichen Aspekt in ihrem politischen Wirken. Es ist eine wichtige Aufgabe der Politik, allen Menschen die uneingeschränkte Teilhabe an allen kulturellen Aspekten unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Dabei betrachtet die Piratenpartei Bremen Kultur in allen ihren Erscheinungsformen gleich. Kultur ist ein Grundbedürfnis des Menschen, die es zu fördern und zu wahren gilt. Es ist ein vornehmliches Ziel der Piratenpartei, Kultur in Bremen allen Menschen ohne Ausnahme barrierefrei zugänglich zu machen.

Kultur als Pflichtaufgabe der Kommunen

Wir Piraten setzen uns ein dafür, dass die Förderung des kulturellen Lebens als kommunale Pflichtaufgabe in der bremischen Landesverfassung verankert wird.

Kultur in der Breite stärken

Die Piratenpartei Bremen setzt sich dafür ein, dass das bremische Kulturleben in der Breite deutlich gestärkt wird. Die Möglichkeit zur Teilhabe aller an kulturellen Aktivitäten ist ein wichtiges Ziel für uns. Die aktuelle Kulturförderung in Bremen konzentriert sich sehr auf die etablierten, großen Institutionen und vernachlässigt die "Kultur für alle" – besonders im Vergleich zu anderen Bundesländern, denen gegenüber Bremen schon allgemein eine niedrige Kulturförderquote hat. Eine notwendige Erhöhung dieser Quote soll dabei vor allem der Sicherung und Unterstützung einer dynamischen Szene freier Kulturakteure ebenso wie der kulturellen Bildung zu Gute kommen.

Zugänglichkeit von Kultur, Kulturtage

Die Piratenpartei Bremen setzt sich dafür ein, dass Kultureinrichtungen, die der öffentlichen Hand gehören oder durch sie kontrolliert werden, mindestens teilweise ohne Eintritt zugänglich sind. Kultur muss für jeden Bürger erreichbar sein, unabhängig von seinem sozialen oder finanziellen Status. Es soll dafür regelmäßig "Kulturtage" geben – zum Beispiel einmal pro Woche –, an denen der Zugang zu Museen, Ausstellungen, Theatern und alle anderen Orte der öffentlichen Präsentation von Kultur freien Eintritt ohne Einschränkungen gewähren. Dies ermöglicht allen Bürgern die von uns geforderte schrankenlose, barrierefreie und unentgeltliche Teilhabe an Kultur.

Transparenz und Entbürokratisierung bei Förderungen

Die Piratenpartei Bremen setzt sich für transparente und weniger bürokratische Antragsverfahren bei der Vergabe von Kulturförderungen ein. Viele Kulturschaffende und freie Institutionen scheitern an übertrieben hohen Formalitäten bei deren Beantragung. Die Vereinfachung und Erleichterung von Antragsverfahren soll auch denen, die keine "professionellen Antragsschreiber" sind, erlauben, Fördermittel zu bekommen. Unser Ziel ist eine Kulturlandschaft, zu der ein breiteres Spektrum von Kulturschaffenden Zugang hat und Unterstützung bekommt.

Open Access für Kulturgüter im Besitz der öffentlichen Hand

Kulturgüter, die der öffentlichen Hand und damit den Bürgern gehören und die mit deren Mitteln aufbewahrt, gepflegt und präsentiert werden, müssen für die Bürger so frei wie möglich zugänglich und nutzbar sein.

Die Nutzung von Abbildungen, Reproduktionen und zur Reproduktion geeigneten Daten aller Kulturgüter, die der öffentlichen Hand gehören, sowie von Foto-, Film- und Tonaufnahmen künstlerischer Veranstaltungen von Institutionen, die der öffentlichen Hand gehören oder von dieser kontrolliert werden, sollen für nicht-kommerzielle Zwecke grundsätzlich freigegeben werden, sofern dem nicht andere Rechte zwingend entgegenstehen.

Zukunft für Bibliotheken und Mediatheken

Bibliotheken und Mediatheken sind Zentren des öffentlichen Zugangs zu Wissen, Orte des Forschens, Lernens und der Inspiration. Sie bilden Tore zu analogen wie digitalen Welten, stellen eine wichtige Schnittstelle zwischen beiden dar und haben mit ihrer Fachkompetenz eine wichtige Beratungs- und Vermittlerfunktion bei der Informationsrecherche. Darüber hinaus sind sie auch soziale Räume, die als attraktive Treffpunkte für kulturelle Bildung für alle Generationen zur Verfügung stehen sollen. Die Piratenpartei Bremen setzt sich für den Ausbau öffentlicher Bibliotheken und Mediatheken und eine Erweiterung ihrer Aktivitäten ein. Ihre Funktion als Vermittler soll gestärkt und die Rolle der Bibliotheken als Anlaufstelle für die Informationsrecherche und -bereitstellung gefördert werden. Zudem ist eine intensivere Vernetzung mit anderen Institutionen – Volkshochschulen, Theatern etc. – zu fördern.

In den Beständen sollen bestehende Projekte zur Digitalisierung vorangetrieben und neue initiiert sowie die Zugänglichkeit der gewonnenen Daten verbessert werden. Bibliotheken und Mediatheken sollen z.B. durch die Förderung von Programmen zur Lese- und Medienkompetenz Zentren kultureller Bildung werden und den Umgang mit Informationsressourcen sowie Kreativität jenseits von Verwertbarkeit fördern.

Film- und Kinoförderung

Die regionale Filmförderung ist weiter auszubauen, mit besonderen Akzenten auf digitaler Filmproduktion, Dokumentarfilmen und Nachwuchsförderung. Programmkinos müssen ebenso gefördert und in ihrer Existenz gesichert werden wie Theater.

Reform der Theaterförderung in Bremen

Die Piratenpartei Bremen setzt sich für eine grundlegende Reform der bremischen Theaterförderung ein. Alle Akteure, ob feste Ensembles oder freie Gruppen, müssen gleichermaßen gute Bedingungen für ihre Projekte erhalten. Vorhandene Häuser und Institutionen sollen als möglichst frei verfügbare Ressourcen betrachtet werden.