Greifswald/KMV2014.1
Mitgliederversammlung der Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Vorpommern-Greifswald 2014.1
Termin
Sonntag, 23. Februar 2014, 10:00 bis 18:00 Uhr
Ort
Kunstwerkstätten, Anklamer Straße 15/16, 17489 Greifswald
http://www.kunst-werkstaetten.de/
Akkreditierung
Die persönliche Anmeldung beginnt ab 09:45 Uhr und ist jederzeit während der gesamten Veranstaltung möglich. Zur Anmeldung ist ein gültiger Personalausweis notwendig. Bitte beachte, dass du nur stimmberechtigt bist, wenn du alle Mitgliedsbeiträge entrichtet hast.
Voraussichtliche Teilnehmer
Voraussichtliche Gäste
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Tagesordnung
Vorläufige Tagesordnung
- TOP 1: Begrüßung und Eröffnung
- TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Filmaufnahmen
- TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
- TOP 4: Satzungsänderungsanträge
- TOP 5: Programmänderungsanträge und Positionspapiere
- TOP 6: Sonstige Anträge
- TOP 7: Sonstige Informationen und Diskussionen
- TOP 8: Schließung der Mitgliederversammlung
Anträge
Zum Antragsbuch: https://hgw.piratenpad.de/748
Programmanträge
#1 Kommunalprogramm für den Landkreis Vorpommern-Greifswald (Version 1.0)
Antragstext:
Die Mitgliederversammlung 2014.1 des Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald der Piratenpartei Deutschland möge das nachfolgende Kommunalprogramm für den Raum des Landkreises Vorpommern-Greifswald im Block oder modular in der Reihenfolge der vorgegebenen Nummerierung beschließen. Änderungen an diesem Programmvorschlag sollen als separate Anträge schriftlich eingereicht werden.
Modul I (Präambel)
"Wie wir arbeiten
Wir PIRATEN halten es für sinnvoll, dass du über Dinge, die dich betreffen, selbst entscheidest. Wir stehen für offene Dialoge, um Ideen und Ansichten zu sammeln und in der Bürgervertretung als Sprachrohr zu dienen. Selbstverständlich hat jeder von uns auch eigene Ideen. Diese sehen wir jedoch eher als Angebot und möchten sie öffentlich diskutieren und weiter entwickeln. So ist auch unser Kommunalprogramm als Vorschlag zu verstehen."
Modul II
"Unser Demokratieverständnis
Für die parlamentarische Arbeit in den Kommunen setzen wir auf die Bildung von Themenbündnissen unabhängig von einzelnen Parteien.
Wir wollen die hohen Anforderungen an Bürgerbegehren und Bürgerentscheide senken - diese Entscheidung muss jedoch im Landtag fallen. Mit "OpenAntrag" bieten wir ein Werkzeug an, mit dem du deine eigenen Anliegen in die Kommunalparlamente bringen kannst.
Öffentliche Daten der Gemeindeverwaltung müssen gut auffindbar und durchsuchbar sein. Nur durch diese Transparenz können Entscheidungen nachvollziehbar werden - das ist unser Ziel. Je einfacher du an Informationen gelangst, desto besser kannst du dich einbringen. Dies gilt insbesondere für die Gestaltung der jeweiligen Haushalte: Anstatt diese hinter verschlossenen Türen zu verhandeln, solltest du im Sinne eines Bürgerhaushalts die Gelegenheit bekommen aktiv mitzuwirken."
Modul III
"Infrastruktur
Mobilität fördern
Seit Jahren beobachten wir im Landkreis Vorpommern-Greifswald einen Abbau im öffentlichen Personennahverkehr - dieser muss gestoppt werden. Dort, wo der herkömmliche Nahverkehr nicht mehr funktioniert, befürworten wir alternative Konzepte wie CarSharing oder Rufbussysteme. Flexible Systeme können auch die notwendige Barrierefreiheit gewährleisten.
Multiple Häuser im ländlichen Raum
Multiple Häuser sind Gebäude, die von diversen Vereinen und Institutionen gemeinsam und zum Teil für bestimmte Zeiträume genutzt werden können. Ärzte, Behörden oder Dienstleister könnten so die Versorgung im ländlichen Raum sicher stellen. Modellprojekte wie seit 2011 am Stettiner Haff sollten fortgeführt werden.
Freies W-Lan im öffentlichen Raum
Wir stehen zur Initiative "Breitband für alle" und wollen vor allem W-Lan-Angebote im öffentlichen Raum etablieren. Daher möchten wir Freifunkinitativen fördern, mehr öffentliche HotSpots schaffen und anregen, dass auch Kommunen als W-Lan-Betreiber auftreten."
Modul IV
"Kommunale Haushaltssituation verbessern
Kommunen werden seit Jahren finanziell ausgebeutet, indem sie immer mehr Aufgaben übernehmen müssen. Wir unterstützen Initiativen, die diesen Mechanismus stoppen wollen.
Ferner setzen wir uns dafür ein, dass Verwaltungen OpenSource Softwaresysteme nutzen, um Lizenzgebühren zu sparen."
Modul V
"Bürgerservice
Durch die Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen wollen wir euch entlasten. Die Kommunikation zwischen Ämtern sollte dort erleichtert werden, wo es in eurem Interesse ist. Beispielsweise treten häufig Probleme beim Wohnsitzwechsel auf, die durch einen verbesserten Austausch zwischen den Einwohnermeldeämtern vermeidbar wären."
Modul VI
"Kulturelle Teilhabe
Wir wollen das Interesse an kulturellen Einrichtungen erhöhen und den Zugang erleichtern. Dies könnte zum Beispiel durch Initiativen verwirklicht werden, die den Austausch zwischen den Kulturschaffenden und ihrem Publikum fördern. Ideen wie einen Kultur- und Sozialpass begrüßen wir als Übergangslösung.
Zudem brauchen Kulturschaffende Planungssicherheit - dieses Anliegen unterstützen wir und befürworten langfristige Finanzierungskonzepte."
Modul VII
"Soziale Einrichtungen und Projekte unterstützen
Kernpunkte des Sozialprogramms der Piraten sind die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen und die Entwicklung eines Konzeptes für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Bis es so weit ist, bilden soziale Einrichtungen und Projekte eine wichtige Stütze, die ebenso Planungssicherheit benötigen. Investitionen in diesem Bereich fördern den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft."
Modul VIII
"Kleinbäuerliche Landwirtschaft fördern
Massentierhaltung haben wir satt. Industrielle Landwirtschaft schädigt ländliche Strukturen. Bei der Planung und Genehmigung von Großanlagen sollten alle Beteiligten mit einbezogen werden. So erhältst du Gelegenheit, dich dafür oder dagegen auszusprechen. Wir müssen darauf achten, dass sich der Landbesitz nicht auf immer weniger Menschen verteilt. Wettbewerbsbedingungen für kleinere Betriebe sind zu verbessern, indem Möglichkeiten zum lokalen Vertrieb gefördert werden."
Modul IX (Schlusssatz)
"Insgesamt ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen landwirtschaftlicher Entwicklung, Tourismus - auch im Binnenland - und einer konsequenten und bürgernahen Umsetzung der Energiewende anzustreben."
Antragsbegründung:
Passend zu den Kommunalwahlen im Mai 2014 wollen wir unseren Wählern ein Kommunalprogramm anbieten, welches für das gesamte Kreisgebiet gilt und von Kandidaten in den Gemeinden genutzt werden kann. Das Programm soll dementsprechend Kompakt sein und sich allgemein anwenden lassen. Das Programm wurde zusammen mit Piraten aus dem Umkreis von Greifswald erstellt und wird von diesen vertreten.
#2 Titel für das Kommunalprogramm des LK VG
Antragstext:
Unter Voraussetzung eines positiven Beschlusses zum Kommunalprogramm beschließt die Mitgliederversammlung einen Titel für das Programm.
Zur Auswahl stehen:
1. "Transparenz, Mitbestimmung, Teilhabe"
2. "Transparenz ist wenn du weisst was los ist und warum"
Weitere Vorschläge können auf der Versammlung hinzugefügt werden. Die Abstimmung erfolgt im Approvalverfahren.
Positionierungsanträge
Sonstige Anträge und Diskussionen
#1 - Programm für HGW
Nach der Erstellung des Kommunalprogramms für den ländlichen Raum soll ein Programm speziell für Greifswald geschrieben und auf der KMV 2014.2 verabschiedet werden. Eifrige Piraten haben auch schon damit angefangen, eine Struktur zu erstellen und mit ein paar Inhalten zu füllen (https://hgw.piratenpad.de/744 ).
Wir sollten uns jetzt die Zeit nehmen, um über den weiteren Ablauf zu sprechen.
Kandidaten für Versammlungsämter
Versammlungsleiter/in
...
Protokollant/in
...
Wahlleiter/in
...
Sonstiges
Live-Pad
Link folgt
Protokoll
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/0c/Protokoll-KV-VG_KMV2014.1.pdf
Stream
(noch) nicht geplant
Kontakt
Wenn ihr Fragen zur Mitgliederversammlung habt, dann schreibt bitte an vorstand@piraten-vg.de