Finanzen/Spenden 2020

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Vorlage:Offiziell

Der Bundesparteitag in Offenbach hat die Veröffentlichung von Spenden ab 1.000 Euro pro Spender und Jahr beschlossen.

Die Antragsteller hatten dabei folgendes im Sinn: Wenn jemand 500 € an den LV BE spendet und 501 € an den LV TH, muss es da veröffentlich werden. Es gilt also über alle Gliederungen hinweg kumuliert.

Dagegen spricht: Wir sind primär an den Text der Satzung gebunden. Dieser verwendet den Begriff "Einzelspenden". Dies entspricht der Verwendung von "im Einzelfall" im Parteiengesetz, was ein einzelnes Spendenereignis meint. Auch die "unverzügliche Veröffentlichung" macht nur bei Einzelspenden Sinn, da bei Kummulation eine Veröffentlichung erst am Ende des Rechnungsjahres erfolgen kann.

Da eine Veröffentlichung von Spenden ohne Rechtsgrundlage und ohne Einwilligung des Spenders ein Verstoss gegen das BDSG ist, sollte dies auch unbedingt beachtet werden. Der Aspekt Datenschutz <-> Transparenz ist hier sehr wichtig. Wir müssen wir deshalb den Spender über die Veröffentlichung seiner Daten informieren. Eine Vorlage für ein derartiges Schreiben ist hier:

Bitte meldet eure Spenden aus 2020, sofern sie 1.000 Euro übersteigen, an folgende Adresse: schatzmeister@piratenpartei.de oder tragt sie selber hier ein.

Bei Spenden im Gesamtwert von über 10.000,-- Euro p.a. sind wir verpflichtet, den Spender mit Anschrift im Rechenschaftsbericht anzugeben. Auch hier muss der Spender davon informiert werden.


2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019

Aufstellung der Einzelspenden u. Gesamtspenden über 1.000,-- Euro

Gliederung Datum Betrag in Euro Spender Verwendungzweck
Bundesverband 14.12.2020 3.141,59 Lothar Krauß, Frankfurt am Main Spende Bundesverband
BzV-MFR/LV-BY/Bund 31.12.2020 3.121,35 Detlef Netter Verzichts u. Barspenden
KV-Nland/LV-BY 31.12.2020 1.800,00 Michael Ceglar Barspenden
KV-Nbg-Fürth/BzV-MFR 31.12.2020 1.531,15 Florian Betzt Verzichts u. Barspenden
LV-BaWü/KV-Stuttgart 31.12.2020 3.000,00 Stefan Urbat Verzichts u. Barspenden
LV-Sachsen 31.12.2020 2.275,00 Andreas Roth Verzichts u. Barspenden
LV-BaWü/KV-Stuttgart 31.12.2020 1.000,00 Michael Knödler Verzichts u. Barspenden
KV-Ennepe-Ruhr-Kreis 31.12.2020 1.896,00 Stefan Borggraefe Verzichts u. Barspenden
KV-Ennepe-Ruhr-Kreis 31.12.2020 1.200,00 Jörg Müller Barspenden
LV NRW 31.12.2020 1.130,00 Matthias Achilles Barspenden vKV Aachen
LV NRW 26.6.2020 1.000,00 Andreas Benoit Barspende
LV NRW 9.7.2020 1.000,00 Thomas Küppers Barspende
LV NRW 31.12.2020 4.740,00 Peter Sponholtz Barspenden vKV Siegen
LV NRW 11.11.2020 1.650,00 Patrick Sponholtz Barspende vKV Siegen
LV NRW 23.12.2020 9.425,09 Helmut Stiegelmeier Verzichtsspende
LV NRW 31.12.2020 1.600,00 Marc Teuku Barspenden vKV Aachen