Ennepe-Ruhr-Kreis/Sitzungsprotokolle-Vorstand/2019-12-04 - Protokoll Vorstandssitzung PIRATEN Ennepe-Ruhr

Vorlage:ProtokollVorstandssitzungEnnepeRuhr

Öffentlicher Teil *

1 Formalia

1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit

gegeben

1.2 Wahl der Sitzungsleitung

Stefan

1.3 Wahl der Protokollführung

Jörg Müller (Jojo)

1.4 Wurden nicht-öffentliche TOPs angemeldet?

ja

1.5 Beschluss der Tagesordnung

Keine Anträge zur TO

2 Anfragen und Anregungen von Gästen

Keine

3 Kenntnisnahme Umlaufbeschlüsse seit der letzten Vorstandssitzung

3.1 Unterzeichnung eines offenen Briefes

Antragsteller: Stefan Datum: 20.10.2019 Antrag: wir unterzeichnen folgenden offenen Brief mit (Entscheidung müsste dafür allerdings bis Montag vormittag erfolgt sein):

Liebe StadtGalerie, liebe Menschen aus Witten,

am 25. Oktober 2019 tritt der Musiker Christian Anders in der StadtGalerie für eine Autogrammstunde auf.

Seit mindestens 15 Jahren ist über den Musiker bekannt, dass er neben seiner Schlagermusik antisemitische Verschwörungstheorien vertritt und diese verbreitet. So relativierte er den Holocaust, als er auf seiner Website schrieb: »George Bush ist viel schlimmer als Adolf Hitler, denn Hitler hat die Juden im Geheimen ermordet, Bush mordet die Iraker und andere Völker öffentlich.« Etwa zur gleichen Zeit dichtete er den Antisemitismus-Klassiker »Protokolle der Weisen von Zion« in einen Rap um. (1)

Dort heißt es z. B.:

»Ich hab die Macht, ich hab das Geld,
ich bin der Herrscher dieser Welt.
Ich schick euch täglich auf die Rolle,
ihr kennt sie nicht, "die Protokolle".
Auf sieben Säulen ruht die Welt,
sieben Familien haben das Geld,
Ob Rothschild, Cohn oder Donati,
man nennt uns auch Illuminati.
Mit Aids verseuchen wir die Welt,
und machen mit der "Heilung" Geld.«

Anders beschimpfte den jüdischen Journalisten Henryk M. Broder als »Kakerlake«. Jüdinnnen und Juden zu entmenschlichen ist nicht neu, die nationalsozialistische Propaganda setzte jüdische Menschen mit Ungeziefer gleich und ebnete Ihnen so den Weg in die Vernichtungslager. Weiterhin verbreitete er in einem YouTube-Video, dass Albert Einstein ein geistig behinderter Betrüger gewesen sei, der nur deshalb berühmt worden sei, weil er Jude war. (2) In seinen Verschwörungstheorien beschuldigte er den israelischen Geheimdienst Mossad sowohl der Schuld am Tod Yassir Arafats als auch – gemeinsam mit George W. Bush – der Planung und Ausführung des Anschlags auf das World Trade Center am 11. September 2001. (3)

ProSieben kündigte Anders (1), nachdem diese Widerwärtigkeiten bekannt wurden. Auch die ARD-Sender verbannten ihn teilweise aus den Programmen. (4)

Auch wenn er nicht auf antisemitischen Pfaden unterwegs ist, verbreitet er menschenverachtende Ansichten. So sagte er nach dem Absturz eines Germanwings-Flugzeugs in den französischen Alpen im Jahr 2015: »Wenn es das Karma einer Person ist, aus großer Höhe abzustürzen, zum Beispiel mit einem Flugzeug, dann wird diese Person mit Personen gleichen Karmas eben zu einem Flugzeug dieser Art geführt.« Er sei sogar so weit gegangen und habe die krude Theorie aufgestellt, dass die Passagiere bereits vor Flugantritt durch Organentnahme getötet worden seien. (5) 2014 veröffentlichte er das Lied »Es fährt ein Zug nach Ebola«, in dem er die Opfer und Helfer (laut Anders »Gesindel«) der damaligen Epedemie verhöhnt und die Verschwörungstheorie vertritt, das Ebola-Virus sei erfunden worden, weil die Weltgesundheitsorganisation mal wieder Geld benötige.(6)

Was aus schlechten, antisemitischen Gedanken und Worten entwachsen kann, mussten wir kürzlich leidlich erfahren, als ein antisemitischer Terrorist zwei Menschen tötete und über 50 Jüdinnen und Juden in der Synagoge zu Halle versuchte zu töten. (7)

Wir fordern, dass der Termin abgesagt und antisemitischem Gedankengut kein Nährboden mehr geboten wird.

Herzliche Grüße,

Trotz Allem
ENSSQ – Ennepe-Ruhr stellt sich quer

Fußnoten:
(1) https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/einen-an-der-klatsche-prosieben-feuert-christian-anders-a-344733.html
(2) https://www.youtube.com/watch?v=EyHmYrGI1xk
(3) http://www.hagalil.com/archiv/2005/03/anders.htm
(4) https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/volksverhetzung-radiosender-laedt-christian-anders-aus-a-345725.html
(5) https://www.derstandard.de/story/2000082425799/schlagersaenger-goes-verschwoerungstheoretiker-christian-anders-eso-zug-nach-nirgendwo
(6) https://www.youtube.com/watch?v=9lPlPeJXhdQ
(7) https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_in_Halle_(Saale)_2019

Dafür: Maria, Stefan, Roland, Christian Nicht teilgenommen: Jojo

4 Berichte

4.1 Stefan (Vorsitzender)

9.10.: Treffen mit Grüne Witten zur Kommunalwahl 2020 in Witten
17.10.: Treffen ENSSQ
26./27.10.: Teilnahme LPT NRW
12.11.: Teinahme Stolpersteinverlegung, Blog-Artikel dazu
12.11.: Gründungstreffen Klimagerechtigkeitsgruppe
PM „In Sprockhövel darf Demokratie weiter nichts kosten“ mit erarbeitet, online gestellt und verschickt
24.11.: Teilnahme Jahreshauptversammlung PiKo NRW e.V.
3.12.: PM-Entwurf zum Plakategate geschrieben
3.12.: Haushaltsrede Gunnar Hartmann aufs Blog gestellt und geteilt
Mehrere Treffen Seebrücke Witten
Teilnahme an Stammtischen in Hattingen, Witten, Ruhrgebiet

4.2 Maria (zweite Vorsitzende)

9.10.: Treffen mit Grüne Witten zur Kommunalwahl 2020 in Witten
12.11.: Teinahme Stolpersteinverlegung

4.3 Jojo (Schatzmeister)

26./27.10.: Teilnahme LPT NRW
PM „In Sprockhövel darf Demokratie weiter nichts kosten“ mit erarbeitet
Recherche Antrag Kreistags-TV
aktueller Kontostand: 3.484,69 €

4.4 Roland (Beisitzer)

Teilnahme LPT, Teilnahme Stammtische, Akteneinsicht Plakatgate, Teilnahme an Parents for Future / Students for Future, Fridays for Future, Orga Wittener Stammtisch Getränke Ankerplatz, Versammlung Wiesenviertel eV, Teilnahme Stolpersteinverlegung, ...

4.5 Christian (Beisitzer)

5 Anträge an den Vorstand

keine

6 Inkrafttreten des neuen Nahverkehrsplans Ennepe-Ruhr

Karsten, Marek Schirmer und Christian Gebel fragen
Stefan kümmert sich

7 Kommunalwahl 2020

Termin für KPT20.1, AV Kreis, AV Witten festgelegt
- 15.03.2020 ab 10 Uhr mit Frühstück im Ankerplatz
Termin für Programm Witten
- 19.01.2020 14 Uhr im Ankerplatz

8 Veranstaltungen in nächster Zeit

Workshop „Rats- und Kreistagsarbeit für Interessierte für 2020“
Vortrag „Freiheit stirbt mit Sicherheit?“ mit Jens Lanfer, 20. Januar 2020 im Alten Fritz
- Vorstand bittet Mitglieder um Fragen für Jens Lanfer
Vortrag von Sebastian Bartoscheck
- Termin und Ort stehen noch nicht fest

9 Stammtische

Termin in Witten für viele nicht mehr passend
- Termin wird bereits für Dezember auf den 2. Mittwoch im Monat vorverlegt
- Nächster Stammtisch in Witten ist also bereits am 11.12.2019 um 19 Uhr im Café Jané
Ideen für Verbesserungen für monatliche Treffen?
- Maria regt an die Stammtische nicht mehr Stammtische zu nennen.
- Roland schlägt vor dafür einen Ideenwettbewerb auf der Mailingliste zu machen
  - allgemeine Zustimmung
- Die "Treffen" soll künftig einen festeren Rahmen bekommen

10 Nutzung des Ankerplatzes

Anfrage für einen ehrenamtlichen Sprachkurs
- Klärung der rechtlichen und oirganisatorischen Rahmenbedingungen durch die Fraktion als Hauptmieter
- Als Partei sind grundsätzlich bereit ehrenamtliches Engagement durch zur Verfügung stellen unserer Räumlichkeiten zu unterstützen.

11 Beauftragungen

aktueller Stand/Vorschlag, siehe: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Ennepe-Ruhr-Kreis/Vorstand/Beauftragungen
- Stefan erläutert den aktuellen Stand

12 Termin für die nächste Vorstandssitzung

Dienstag 17.02.2020 um 18 Uhr im Ankerplatz

13 Termine

10.12., 19 Uhr: Vortrag „Wohnungslos in Witten“ von Stefan, Trotz Allem, Wideystr. 44, Witten
11.12.: Piratenstammtisch Witten
14.12.: 5 Jahre Help-Kiosk, Haupstr. 19, Witten
19.12.: Piratenstammtisch Hattingen
20.12., 18-21 Uhr: Spieleabend im Ankerplatz im Rahmen des Lebendigen Adventskalenders des Wiesenviertel e.V. und Piraten-Weihnachtsfeier
13.9.2020: Kommunalwahl NRW

Nicht-öffentlicher Teil *

Ende der Sitzung 20:28 Uhr