Themenpartei

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Den Piraten wird oft vorgehalten, sie seien nicht als Partei ernst zu nehmen, da sie nur wenige Themen behandeln und andere außen vor lassen. In der Regel wird das den Piraten negativ angelastet. Allerdings ist das nicht zwingend ein Nachteil. Viele Argumente sprechen sogar ausdrücklich dafür und zeigen auf, dass es ein Vorteil ist.

Problematik

Die Grundsatztreue

Eines der Hauptprobleme unseres politischen Systems ist, dass viele Dinge ganz besonders vor Wahlen versprochen werden, aber nur wenig eingehalten wird. Ein Hauptgrund dafür ist die Bündelung von Themen und Ansichten bei Parteien zu einem mehr oder weniger verbindlichen Gesamtpaket. Das macht es für den Wähler schwer, eine Partei zu wählen, die seine Ansichten vollständig deckungsgleich vertritt. Damit kommt ein großes Problem ins System, denn wenn Parteien Themen bündeln, werden sie automatisch auch gewichtet. Eine Partei steht für verschiedene Dinge auch verschieden stark ein. Da sind einige Punkte unverhandelbar, einige schon, andere Punkte ist man auch bereit, vollständig fallen zu lassen.

Als Beispiel seien die Grünen genannt. Als Wähler wählte man etwa die Grünen, weil man gegen Kriege war und nicht wollte, dass Deutschland selbst an solchen in irgendeiner Weise teilnimmt. Letztlich haben die Grünen aber unter Rot-Grün Auslandseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt. Der Grundsatz des Pazifismus war also verhandelbar. Das war für die Wähler aber nicht ersichtlich. Dieser Punkt wurde geopfert, um das Einverständnis der SPD zu Dosenpfand und Atomausstieg zu erhalten. Wer also die Grünen wählte, weil er gegen Gewalt und Auslandseinsätze war, wurde verraten. Als weiteres Beispiel die FDP. Diese hat in Bayern der Online-Durchsuchung zugestimmt. Offensichtlich gehören die Bürgerrechte also nicht zu den unumstößlichen Grundsätzen der FDP.

Für den Wähler ist es aber durch die nicht selten sehr großspurigen Versprechen nur schwer zu durchschauen, welche Punkte eben zum absoluten Kernprogramm der Partei gehören. Und welche eher als nebensächlich dazugenommen wurden, um entweder in diesem Punkt auch eine Meinung zu repräsentieren oder Wähler zu ködern. Bei einer Partei, die sich nur auf wenige Punkte beschränkt, ist leicht zu erkennen, was zum wertvollen Tafelsilber gehört. Die anderen Themen werden ausgeklammert. Auch FDP und Grüne vertreten im Grunde nur einige wenige Punkte verbissen und schmücken sich um diese herum mit weiteren. Aus Wählersicht sind die sich daraus ergebenden Effekte sehr unangenehm und können zu Politikverdrossenheit führen („Die machen eh, was sie wollen!“).

Meinung der Bevölkerung

Die gewählten Parteien bilden mit ihren Wahlprogrammen nur unscharf die Meinung der Bevölkerung in der Gesamtheit aller Punkte ab. Nicht zuletzt aus diesem Grund wünscht sich die Piratenpartei ausdrücklich mehr Basisdemokratie und diskutiert neue Modelle (Liquid Democracy). Bei unerwartet auftretenden Problem wie dem Afghanistaneinsatz wird der Wähler nicht zu seiner Einstellung befragt oder einbezogen.

Folgerungen

Eine Weiterentwicklung des bisherigen demokratischen Systems wäre eine gute Option und ist technisch inzwischen möglich geworden. Dies wird innerhalb der Piratenpartei diskutiert und alle sind eingeladen, daran mitzuwirken. Aktuell beschränkt man sich deshalb auf wenige Themen, aber vertritt diese eisern: Der Wähler soll ganz genau wissen, was er bekommt. Die Piraten haben dabei auch den Anspruch, sich nur zu Dingen zu äußern, von denen sie wirklich etwas verstehen. Daraus ergibt sich für den Wähler:

  • eine Stimme für die Piratenpartei ist ein glasklares, unmissverständliches Signal
Es ist deutlich, welche Themen dem Wähler wichtig sind und welche Meinung er dabei vertritt. Die Abbildung des Wählerwillens ist im Parlament um ein Vielfaches schärfer als bei der Wahl einer anderen Partei. Diese klar umrissene Aussage hat aber (momentan) den Nachteil, dass zu anderen Themen keine Aussage getroffen wird. Allerdings zeigt man auch den Wunsch, dass sich unsere Demokratie weiterentwickelt. Und dass man in Zukunft gerne zu allen Themen eine solch differenzierte Meinung abgeben können will, anstatt unscharfe Gesamtpakete zu wählen.
  • Die Piraten eine Ein-Themen-Partei? Danke für das Kompliment. Das haben 1977 CDU, FDP und SPD auch von den Grünen behauptet. Ihr Problem war nur: Das eine Thema traf den Nerv der Zeit! Und unser Thema tut das auch. Wir beantworten die gesellschaftlichen Wirkungen der Digitalisierung. (MacBatch)

Diskussion

Positionen

Innerhalb der Piratenpartei besteht keine Einigkeit darüber, ob man weiter eine Ein-Themen-Partei bleiben soll oder ob das Programm ausgeweitet werden soll (siehe auch Mitgliederbefragung Themenpartei 2007). Grob lässt sich das so zusammenfassen, dass die eine Seite sich den bestehenden Gegebenheiten (zeitweise?) anpassen und das Parteiprogramm ausweiten möchte. Die andere Position würde lieber weiter beim Status quo bleiben. Beiden ist gemeinsam, dass sie dem Bürger mehr Möglichkeiten an die Hand geben möchten, seine Standpunkte in die Politik einfließen zu lassen. Aktuell läuft die Diskussion über eine Themenerweiterung. Siehe hierzu auch Themenvorschläge. Diese Seite dient als eine Art Inhaltsverzeichnis zu den verschiedenen Themen, die besprochen werden.

Unsortiert

Wir sind eine Themenpartei, da wir uns unseren Interessen und ganz speziellen Themen widmen.

Aktuell

Voraussichtlich werden wir im Jahr 2009 nicht den Kanzler stellen. Politische Entscheidungen werden von uns derzeit noch nicht erwartet, denn wir haben keine Befugnis. Alle sicherlich wichtigen politischen Themen wie Mindestlohn oder Mangagergehälter, soziale Absicherung oder Leistungsförderung, Friedenspolitik oder Friedensmissionen, Innovation oder Umweltschutz sind zentrale politische Themen.

Die Belange der Informationsgesellschaft allerdings sind kein Thema. Weder Bürgerrechte noch innovative Chancen werden von der etablierten Politik erkannt und wenn doch, dann sogar bekämpft. Unsere Aufgabe ist es, unsere Themen dahin zu bringen, wo all die anderen schon sind: in die politische und öffentliche Diskussion.

Unser Votum zu all den anderen Themen können wir erst abgeben, wenn wir unseren Themen und damit uns selbst einen politischen Platz erobert haben. Bis dahin halten wir uns aus der Diskussion raus und verwenden unsere Anstrengungen da, wo die Etablierten sie schmerzlich vermissen lassen.

Informationsgesellschaft

Und ganz so themenzentriert sind die Piraten gar nicht, Information ist das Öl des 21 Jahrhunderts. Der digitale Fortschritt gibt der Menschheit Chancen, Kommunikation und Austausch zu fördern und zu perfektionieren, ähnlich wie die Entwicklung der Sprache und des Buchdrucks.

Informationen sind überall, das Gesundheitssystem z. B. besteht zu einem Teil aus Bildung und zum andern aus Pharmapatenten, beides zentrale Themen der Piraten. Aber bedroht durch Innovationshemmer wie Bürokratie und falsche neue Pfründe.

Durch die enorme Reichweite heutiger gesellschaftlicher Kommunikation bieten sich ungewöhnliche Chancen; aber nicht nur für uns, sondern auch für deren Missbrauch. Ein gesellschaftlicher Schutz vor Informationsmissbrauch ist daher nicht nur 1980er-Datenschutz, sondern direkte Freiheit.

Erweitern

In der Mitgliederbefragung Themenpartei 2007 gab es eine deutliche Unentschlossenheit.

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