Bundestagswahl 2009/Wahlprogramm/Änderungsanträge

Spektrum des Wahlprogramms

Im Vorwort wird bereits erwähnt, dass sich die Piratenpartei für die Bundestagswahl nur auf ihre Kernthemengebiete konzentriert. Daher sollte überlegt werden, hier nur Änderungsanträge zu diesen Themengebieten zuzulassen und die Diskussion über andere Themen zwecks Übersichtlichkeit mit Link auf eine andere Seite auszugliedern. Meinungen?--Korruptor 10:43, 31. Jul. 2009 (CEST)

Es ist vielleicht wirklich vernünftig Kernbereiche von anderen Themen zu trennen. Man kann nicht zu allem Ahnung haben und es besteht die Gefahr sich schnell zu verzetteln. Wie wäre es, wenn man ein abgestuftes Wahlprogramm hätte, bei denen Kernthemen im Konsens entstehen und dennoch Randthemen erwähnt werden, die eine Übersicht über das Meinungsbild der Piraten ermöglichen würden? Dabei wäre die Meinung der BT-Kandidaten sehr wichtig, da diese auch bei Einzug ins Parlament damit leben müssen. --Altfelde 12:19, 19. Aug. 2009 (CEST)

DRM Verbot entfernen

Kapitel 4 - Immaterialgüterrechte

Urheberrecht

Im ersten Absatz steht der Satz

Der Einsatz von Maßnahmen, wie die DRM-Technologie oder ähnliche
Kopierschutzmechanismen, die diese und andere rechtmäßige Nutzungen
einseitig verhindern, soll untersagt werden.

Weiter unten in der Liste "Wir müssen zumindest folgendes am Urheberrecht ändern:" steht

Technische Maßnahmen, die verhindern, dass Kunden Kultur im Rahmen 
des Gesetzes zu nutzen, wie die sog. DRM-Technologie, sind ungesetzlich.

ich bin dafür, beide Sätze ersatzlos zu streichen.

Begründung: Ich finde das sehr problematisch. Grundsätzlich sollten wir seehr vorsichtig mit Verboten umgehen. Werfen wir nicht ganau das den Etablierten vor, uns überall ins internet und die Bürgerrechte hineinzuverbieten? Wir mögen das (oft) auch deshalb nicht, weil uns da oft noch Nebenwirkungen dieser Verbote einfallen, die so einfach als Kollateralschaden akzeptiert werden. Haben wir da welche bei einem DRM-verbot?

Aber sicher: DRM ist Verschlüsselungstechnologie. Generell meine ich, dass die PIRATEN Verbote von Verschlüsselungstechnologien nicht mögen, und auch auf Unterteilungen "gute" verschlüsselung-"böse" verschlüsselung sehr allergisch reagieren. Jedenfalls beim CCC ist das so, ich denke, dass eine grosse Anzahl Piraten das eigentlich auch so sieht. Wir schaffen hier also einen Präzedensfall, in dem die Piraten eine bestimmte Anwendung von Verschlüsselungstechnologie verbieten möchten.

Was ist DRM? Bei Musik und Filmen sieht die Antwort noch vergleichsweise übersichtlich aus, aber wenn wir das allgemein auf Urheberrechtlich geschützte Werke beziehen, meinen wir auch Software. IMHO stellt jede Shareware , die einen Zeitlichen Rahmen der Nutzungsdauer softwaretechnisch umsetzt, bzw. überhaupt Beschränkungen der nicht freigeschalteten Version beinhaltet, im weiteren Sinne eine DRM Massnahme dar. Alles verbieten? Inklusive MS Office, WinZip, grosse und kleine Klitschen, die das Shareware-Prinzip nutzen? Nur noch Open-Source erlauben? Klar, ich liebe auch Open Source. Aber das andere hat auch seine Berechtigung.

Ab wann ist etwas DRM? Die Musikindustrie rudert sowiso gerade zurück. DRM ist einigermassen gescheitert, die Kunden zu unzufrieden. (SOO wird man DRM los) Über iTunes bekommt man DRM-freie mp3 files, die haben aber eingebaute Kennungen. Ist das nun doch DRM? Kann man drüber streiten, offiziell nicht, aber irgendwie doch?

Das sind so die Probleme, die mir auf Anhieb einfallen, und ich glaube, dass sich da noch viel mehr Probleme finden lassen. Das ist ein Wespennest.

Ich finde, wir sollten eine art Grundsatz haben, mit Verboten insgesamt Sparsam umzugehen. Es ist immer problematisch, im Detail Verbote auszugestalten, und es schränkt immer die Freiheit ein, für die wollen wir doch stehen, oder?

Lieber Rechte einfordern, als Verbote einzuführen. Verbote abschaffen, anstatt neue zu erfinden.

• Wie zum Beispiel das Verbot, Verschlüsselungstechnologien für die Kommunikation zu benutzen, weil damit ja die Terroristen ihre emails verschlüsslen können.
• Wie zum Beispiel das Verbot, Hackertools einsetzen zu dürfen - auch wenn man nur die eigene Absicherung testen können muss.
• Wie zum Beispiel das Verbot, einen "Wirksamen Kopierschutz" zu umgehen.

Das sollten unsere Positionen sein: Verbote abschaffen. Wir brauchen DRM nicht zu verbieten. Aber wir sollten es auch nicht extra rechtlich schützen, wie in der Vergangenheit geschehen.

Weitere Probleme sind die schlichte nicht Umsetzbarkeit in einem internationalen Markt. Auf einmal sind ausländische Produkte mit DRM in Deutschland illegal. Bluray ist so eng mit DRM verzahnt, dass die Technik hier nicht zulassig wäre. (Was im übrigen - leider- meine Aussage oben relativiert, drm sei gescheitert - für die CD und für bezahlte Downloads ist es im Augenblick gescheitert, aber für künftige Gerätegenerationen wird fleissig an Lösungen "aus einem Guss" gebastelt). Klar - wir können diese Forderung ohnehin nicht Zeitnah in Gesetzesvorhaben durchbringen. Soll man es nicht wenigstens Träumen dürfen? Nein, finde ich nicht. Ich finde die Verbotsidee in der Wurzel falsch. Wenn man dieses Pflänzchen wachsen lässt, wird man sehen, dass es ein Unkraut wird.

Das auftreten der PIRATEN hat viel damit zu tun, dass von Seiten der Verwertungsindustrie immer mehr Druck in Richtung DRM gemacht wurde, dass auf die Gesetzgeber Druck gemacht wurde, und dass der Gesetzgeber sich vor deren Karren hat spannen lassen und bereitwillig alles nachgebetet hat, was die Verwertungslobby ihnen ins Gesetzbuch diktiert hat.

Wir wollen es nicht genauso machen (ich jedenfalls will das nicht). Ich will wieder mehr Freiheit. Durchaus auch unternehmerische Freiheit. Weniger gesetzlichen Ballast. Jede Regelung, die man da anfängt, hat ihre Schwachstelle, die dann durch eine Feinregelung korrigiert werden will.

Immer erst mal auch schauen, was denn schon an Regelungen da ist. Gegen DRM auf CDs liesse sich ja schon Markenrechtlich vorgehen: Kopiergeschützte CDs erfüllen nicht mehr die ursprünglichen Spezifikationen und dürften allesamt nicht das CD-Logo tragen, bzw. nicht als CDs angeboten werden. Klar, bei Bluray sieht das wieder anders aus.

Ich will auch haben, dass eine gekaufte CD nicht nur in meinem CD-Spieler, sondern auch auf dem DVD Spieler läuft und auch auf dem mp3-fähigen CD-Gerät im Auto. Und wenn es nicht geht, dass dann wenigstens die Kopie davon, die ich unter Umgehung des Kopierschutzes gezogen habe, läuft. Aber das mit Verboten zu erreichen, ist IMHO der falsche Weg. Wäre da eine handvoll Verbote weg, dann wäre wieder auf jeder zweiten Heft-CD einer halbwegs computeraffinen Zeitung ein Programm, mit dem sich die neueren kopierschutz-mechanismen umgehen oder einfach mitkopieren lassen. Sogar für relativ unbedarfte Normalbenutzer wäre das handhabbar. Vermutlich würde die Industrie einen solchen Wettlauf gar nicht lange mitmachen, denn Kopierschutz kostet immer auch Geld, und die Erkenntnis, das DRM die regulären zahlenden Benutzer nicht gerade glücklich macht, spricht sich auch herum.

Typos

• Abschnitt Open Access: 2. Satz unvollständig
• Gründungsvater -> Gründungsväter
• ausserdem -> außerdem
• auszuschliessen -> auszuschließen
• schliesslich -> schließlich
• Einfluß -> Einfluss
• in "z.B." zwischen "z." und "B." (evtl. schmales) geschütztes Leerzeichen einfügen (  oder  )
• Kleiner Schreibfehler im Bereich "Offenlegung von Nebeneinkünften und Nebentätigkeiten": "nicht private" ist eingeklammert, aber mit eckiger und runder Klammer gleichzeitig: "[nicht private)"
• Der Satz "Technische Maßnahmen, die verhindern, dass Kunden Kultur im Rahmen des Gesetzes zu nutzen, wie die sog. DRM-Technologie, sind ungesetzlich." ist falsch: stattdessen: "Technische Maßnahmen, die verhindern, dass Kunden Kultur im Rahmen des Gesetzes nutzen, wie die sog. DRM-Technologie, sind ungesetzlich."
• Unvollständiger Satz: "Wissenschaftliche Großprojekte und Grundlagenforschung lassen sich oft nur noch staatlich oder sogar im Verbund von mehreren Staaten." fehlt: "..durchführen" o.ä.
• in satz "Die pauschale Verdächtigung und anlasslose Überwachung aller Bürger hat generell zu unterbleiben." statt "anlasslose Überwachung" finde ich "Anlass unabhängige Überwachung" passender. es befinden sich noch 3 weitere "anlasslose" im text.

Außenpolitik

Es könnte einige Wähler abschrecken, dass wir nichts zur Außenpolitik im Wahlprogramm enthalten. Angriffskriege wie in Afghanistan und demnächst im Iran sind laut Grundgesetz verboten, dies sollte man klarer äußern. Ebenso eine schrittweise Reduzierung des Militärs (mit Waffen kann man kein Frieden schaffen) wäre sicherlich tragbar. Ob man das Militär auf ein kleines Sonderkommando herunter fährt ist denkbar/möglich. Die dadurch gesparten Gelder können in Familie (auch hier fehlt eine Stellungnahme der PIRATEN im Wahlprogramm) oder Bildung fließen. In wie weit das mit dem EU-Knebelverträgen vereinbar ist muss geprüft werden oder Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.

Des Weiteren wird von Bessere, wirksame Kontrolle von Geheimdiensten und Polizei national und europaweit 'gesprochen'. Wieso schafft man diese nicht ab? In einem transparentem Staat von Geheimdiensten zu sprechen ist in meinen Augen widersprüchlich. In wie weit ein Geheimdienst der Bevölkerung dient - welche Aufgaben ein Geheimdienst hat - sollte vielleicht geklärt werden.

Was ist im übrigen mit der Wehrpflicht - wie stellt sich die Piratenpartei dazu auf?--Mixit 16:45, 29. Jul. 2009 (CEST)

Die Sache mit Militär und Außenpolitik ist wohl etwas komplizierter. Wenn das Militär auf Btl- oder Kompaniegröße runtergefahren wird, könnte man es auch gleich abschaffen. Es ist sicherlich nicht sinnvoll, ein Militär-Etat nach amerikanischem Vorbild zu haben, aber ganz ohne Verteidigungsarmee kann man im falschen Moment ziemlich blöd da stehen. Man denke auch daran, dass '88 niemand mit dem Ende des Kalten Krieges gerechnet hat. Lagen können sich sehr schnell verändern.

Man kann sich leicht vorstellen was passieren würde, wenn z.B. Israel seine Armee einstampfen würde. Zwar wären dann ein paar mutmaßlich völkerrechtswidrig handelnde Akteuere aus dem Spiel, aber friedlicher wäre es da sicherlich nicht. Auch Geheimdienste können transparenter werden. Der BND war im kalten Krieg intern sehr stark abgeschottet (eine Abteilung wusste nicht was die andere macht) und beginnt sich zu öffnen. Es findet bereits auch eine Verknüpfung mit der Bundeswehr statt, die eigene Aufklärungskapazitäten besitzt. Ich denke es ist ok, wenn man Aufklärung betreibt, um sich ein Bild von der internationalen Lage zu machen, sofern die Daten nach einer gewissen Sperrfrist (z.B. 10 Jahren) veröffentlicht werden, die Kontrolle des Dienstes ernst genommen wird und keine aktive Beeinflussung des Auslandes stattfindet, wie es bei anderen Diensten (CIA [Schweinebucht], Mossad,...) üblich ist. Ein Staat in Staate kann niemand wollen. Die inländische Anwendung der Dienste sollte Tabu sein. Die deutsche Scheckbuchdiplomatie, welche recht friedlich ist, wäre ohne den BND etwas schwieriger.

Daneben arbeitet ein Nachrichtendienst ziemlich ineffizient, wenn es zuviele Daten erhebt. Der NSA und die CIA hätten vor dem WTC-Center warnen können, wenn sie etwas anders strukturiert gewesen wären. Größe ist nicht alles.

Auch sollte man sich die Frage stellen, ob Einsätze im Rahmen der UN durchgeführt werden sollten, besonders wenn es um eine medizinische Unterstützung geht. Dabei muss es nicht nur um die BW gehen. Die Ablehnung von Angriffskriegen sollte eigentlich Konsens sein, soweit ich es sehe. Es ist leicht in ein Land einzumarschieren, aber schwierig mit Anstand wieder rauszukommen.

Bei der Wehrpflicht ist es zu Zeit so, dass der Dienst an der Waffe Regel ist und der Zivildienst eine Ausnahme. Unabhängig von der Beibehaltung einer allgemeinen "Dienstpflicht" (Feuerwehr, THW, FSJ,...) ist dieses Prizip in der bisherigen Form wirklich diskutabel.

btw: Findet die Diskussion hier, oder auf der Diskussionsseite statt? --Altfelde 12:06, 19. Aug. 2009 (CEST)

Kapitel 3 - Demokratie durch Transparenz und Beteiligung

Meiner Meinung nach wäre ein Absatz wünschenswert, dass dem Bürger bei Wahlgängen die Möglichkeit der Online-Recherche gegeben werden muss, dass er im Zweifelsfalle auch während des Wahlgangs noch entscheiden kann, das Kreuzchen bei einer ihm bis dahin ungeläufigen Partei zu machen. Was haltet ihr davon?--Thomas-BY 05:05, 31. Jul. 2009 (CEST)

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Wie ich finde eine nette Idee aber letztendlich überflüssig. Im Parteiprogramm ist ja bereits erwähnt, dass die Piratenpartei sich für einen unkomplizierten Internetzugang für Jedermann einsetzt (siehe Wahlprogramm Kapitel 5 - Infrastruktur Internet).
Folglich kann sich jeder im Internet informieren bevor er aus dem Haus geht. Der logistische Aufwand, der bei einer Vernetzung eines jeden Wahllokals entstehen würde, sollte auch nicht unterschätzt werden.
Ich würde daher das ganze mehr in der analogen Ebene halten und den Parteien erlauben an einer bestimmten Stelle im Wahllokal Poster aufzuhängen, die die wichtigsten Punkte des jeweiligen Parteiprogramms auflisten. Hierbei wäre ich für eine strenge Normung, so dass diese Poster möglichst sachlich bleiben (z.B. keine Bilder oder Karikaturen, nur Text, etc.). Dies käme auch denjenigen zugute, die sich nicht mit dem Internet befassen und daher die Rechner im Wahllokal sowieso nicht nutzen würden.

Eine spontane ausführliche Recherche im Internet beim Wahlgang eines Wechselwählers halte ich aber für eher unwahrscheinlich. --Korruptor 10:04, 31. Jul. 2009 (CEST)