Bundesschiedsgericht/Dokumentation
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Vorlage:Tab Vorlage:OffiziellPending Auch weiterhin wird das Bundesschiedsgericht seine Urteile und Beschlüsse in der Urteilssammlung https://piraten-bsg.de/xmlui veröffentlichen.
Die aktuellen Fälle findet man auch weiterhin unter https://piraten-bsg.de/verfahren/, aufgrund des Platzmangels und einer größeren Transparenz, wird es in Zukunft wieder eine ausführlichere Übersicht im Wiki geben.
Verfahren 2023
Az: BSG 21 / 2023 - Senat
- 10.07.23 Eingang der Berufung zu LSG-BY-2023-02
- 13.07.23 Nachgebesserter Antrag wurde eingereicht
- 18.07.23 Rückverweisung an die Vorinstanz zur erneuten Verhandlung.
Az: BSG 20 / 2023 - Senat
- 08.07.23 Eingang der Berufung zu SGdL-06-23-H. Rückgabe zur Nachbesserung bis zum 17.07.23.
- 18.07.23 Ablehnungsbeschluss wegen Verfristung
Az: BSG 19 / 2023 - Senat
- 09.06.23 Vorlage der sof. Beschwerde am Berufungsgericht zu LSG-HE 2023-04-28-2
- 13.06.23 Beschluss zur Abweisung der sof. Beschwerde.
Az: BSG 18 / 2023 - Senat
- 08.06.23 weitergereichte sof. Beschwerde zu Befangenheiten in LSG-BW 23/001 und /002
- 16.06.23 Beschluss zur Teilabweisung der sof. Beschwerde
Az: BSG 17 / 2023 - Senat | BE: Vladimir
- 02.06.23 Berufung gegen LSG-NDS-2023-01-H
- 02.06.23 Verfahrensakte wurde beim LSG angefordert
- 05.06.23 Eröffnungsbeschluss zum Berufungsverfahren und Frist für erstmalige Stellungnahmen 23.06.23.
- 16.06.23 Korrektur des EB, da die falsche Gerichts- und Kammer-PDF-Maske benutzt wurde. Vom Inhalt her bleibt der EB aber gleich.
- 07.07.23 Beschluss zur fernmündlichen Verhandlung am 25.07.23 um 19:15 Uhr.
- 25.07.23 Beschluss auf der fernm. Verhandlung, zur Frist für letztmalige Schriftsätze bis zum 31.07.23.
Az: BSG 16 / 2023 - Senat
- 01.06.23 Verfahrensverzögerungsbeschwerde zu LSG-NDS-2023-04-EA/FK
- 01.06.23 Anfrage beim LSG zum Stand der Verfahren bis 04.06.23
- 05.06.23 Beschluss die Verfahren LSG-NDS-2023-04-EA und LSG-NDS-2023-04-FK an das LSG Bayern zu verweisen.
Az: BSG 15 / 2023 - Senat
- 25.05.23 Vorlage der sof. Beschwerde am Berufungsgericht
- 30.05.23 Beschluss in Teilen zur Nichtigkeit der sof. Beschwerde in LSG-HE 2023-04-28-1
Az: BSG 14 / 2023 - Senat
- 23.05.23 Verfahrensverzögerungsbeschwerde zu zu LSG-BW 23/002
- 30.05.23 Entscheidung aus prozessökologischen Gründen, dass Verfahren bis Ende Juni noch am LSG BW zu belassen um es zum Abschluss zu bringen (Der Antrag ruht derweil)
- 11.07.23 Abweisungsbeschluss im Verfahren
Az: BSG 13 / 2023 - Senat
- 23.05.23 Verfahrensverzögerungsbeschwerde zu zu LSG-BW 23/001
- 30.05.23 Entscheidung aus prozessökologischen Gründen, dass Verfahren bis Ende Juni noch am LSG BW zu belassen um es zum Abschluss zu bringen (Der Antrag ruht derweil)
- 11.07.23 Abweisungsbeschluss im Verfahren
Az: BSG 12 / 2023 - Senat | BE: Melano
- 21.05.23 Berufung zu LSG-BW 23/003 (einstweilige Anordnung)
- 30.05.23 Eröffnungsbeschluss zur Berufung
- 22.06.23 Beschluss im Verfahren
Az: BSG 11 / 2023 - Senat | BE: Melano
- 21.05.23 Berufung zu LSG-BW 23/004 (einstweilige Anordnung)
- 30.05.23 Eröffnungsbeschluss zur Berufung
- 22.06.23 Beschluss im Verfahren
Az: BSG 10 / 2023 - Senat
- 13.05.23 Vorlage der sof. Beschwerde am Berufungsgericht
- 16.05.23 Verfahren wurde wegen fallweise Handlungsunfähigkeit nicht eröffnet, § 4 Abs. 4 SGO
Az: BSG 09 / 2023 - Senat
- 13.05.23 Vorlage der sof. Beschwerde am Berufungsgericht
- 16.05.23 Verfahren wurde wegen fallweise Handlungsunfähigkeit nicht eröffnet, § 4 Abs. 4 SGO
Az: BSG 08 / 2023 - Senat
- 27.04.2023 Eingang der Berufung
- 09.05.2023 Wurde als verfristet abgewiesen
Az: BSG 07 / 2023 - Senat
- 27.04.2023 Eingang der Berufung
- 09.05.2023 Wurde als verfristet abgewiesen
Az: BSG 06 / 2023 - Senat
- 15.04.23 Berufung zu SGdL-01-23-H vonseiten der Beklagten
- 02.05.23 Verfahren wird eröffnet
- 16.05.23 Verfahren wurde wegen fallweiser Handlungsunfähigkeit eingestellt, § 4 Abs. 4 SGO
Az: BSG 05 / 2023 - Senat
- 01.04.23 Verzögerungsbeschwerde zu LSGBW 23/004
- 27.04.23 Wurde an das LSG Hessen verwiesen
Az: BSG 04 / 2023 - Senat
- 01.04.23 Verzögerungsbeschwerde zu LSGBW 23/003
- 27.04.23 Wurde an das LSG Hessen verwiesen
Az: BSG 03 / 2023 - ehemals 1. Kammer jetzt Senat | BE: Georg
- 01.03.23 Berufung zu SGdL-04-22-H
- 14.03.23 Fallweise Handlungsunfähigkeit 1. Kammer und Verweisung an den Senat
- 16.05.23 Verfahren wurde wegen fallweiser Handlungsunfähigkeit eingestellt, § 4 Abs. 4 SGO
Az: BSG 02 / 2023 - 2. Kammer | BE: ehemals Gregory jetzt Georg
- 13.01.23 Berufung zu LSG-BW-21/002
- 07.02.23 Eröffnungsbeschluss ging an die Verfahrensbeteiligten raus
- 13.07.23 Urteil im Verfahren
Az: BSG 01 / 2023 - 1. Kammer | BE: Melano
- 15.01.23 Berufung zu LSG-NDS-2022-06-H
- 21.02.23 Eröffnungsbeschluss im Verfahren.
- 14.03.23 Wurde an die Vorinstanz zurück verweist
Verfahren 2022
BSG 05 / 2022 - 1. Kammer
- 17.12.22 Eingegangene weitergereichte sof. Beschwerde des SGdL, Az. SGdL-07-22-EA-SB
- 21.02.23 Sofortige Beschwerde wurde abgewiesen.
BSG 04 / 2022 - 2. Kammer
- 18.10.22 Berufung zu SGdL-01-22-H
- 31.01.23 fernmündliche Verhandlung im Verfahren.
- 24.02.23 Urteil im Verfahren
BSG 03 / 2022 - 1. Kammer
- 28.08.22 Eingegangene weitergereichte sof. Beschwerde des SGdL, Az. SGdL-01-22-H-SB
- 13.09.22 Sofortige Beschwerde wurde abgewiesen.
BSG 02 / 2022 - 1. Kammer
- 16.08.22 Beratung zur weitergereichten sof. Beschwerde des LSG NDS, Az. LSG-NDS-22-02-EA-SB.
- 13.09.22 Sofortige Beschwerde wurde abgewiesen.
Verfahren 2021
BSG 10 / 2021 - 2. Kammer
- ...
- 09.08.22 Das Verfahren wurde am BSG erneut eröffnet, der vorheriger Beschluss BSG 10 / 2021 vom 17.01.2022 wurde für ungültig erklärt.
- 19.08.22 Richter Engels scheidet aus dem Verfahren aus und Antrag auf Befangenheit gegen Richter v. Boroviczeny. Für Richter Engels, rückt Richter Semken nach, entsprechender Beschluss geht nach abhandeln des Befangenheitsantrags an die Verfahrensbeteiligten raus.
- 29.09.22 Abweisungsbeschluss zur Befangenheit und Anfrage zu Terminen für eine fernmündliche Verhandlung.
- 10.10.22 Fernmündliche Verhandlung am 01.11.2022 um 19:15 Uhr
- 15.11.22 Ruhen des Verfahrens und Fragestellung zum Thema SGdL dem Senat vorgelegt
- 22.11.22 Würdigung des Senats ging an die 2. Kammer raus. Urteil ist in der Fertigstellung.
- 14.12.22 Urteil im Verfahren.