Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 005a

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1.

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Antragstitel

Waffenrecht - Erweiterung der Position zu Kontrollen

Antragsteller
Antragstyp

Programmänderung

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, die Aussagen zum Thema Waffenrecht aus Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 005 um folgende Aussage zu erweitern:


Neue Fassung
Wir sind gegen verdachtsunabhängige Kontrollen der Waffenbesitzer in ihren Wohnungen. Diese Kontrollen sind kostenintensiv, ineffizient und tragen nicht nachweislich dazu bei, die Öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Zudem werden diese verdachtsunabhängigen Kontrollen auch unangemeldet durchgeführt. Damit wird für behördlich registrierte und überwachte Waffenbesitzer das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art.13 GG) in diesem Bereich ausser Kraft gesetzt.
Antragsbegründung

Begründung identisch mit Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 005.


Datum der letzten Änderung

27.04.2012


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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Reiner
  2. Piraten-Axel
  3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. cmrcx
  2. --Spearmind 21:16, 16. Mär. 2012 (CET)
  3. Monarch 13:17, 4. Apr. 2012 (CEST) wir brauchen überhaupt keine Waffen in Privatwohnungen
  4. besser Kontrollen als waffen...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...