Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Satzungsänderung 018

Aus Piratenwiki Mirror
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Vorlage:Antragsfabrikat BPT


Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

  • Es gibt einen Piratenpartei Fanshop, der 5% des Verkaufspreises an die Piratenpartei spendet. Ich verstehe nicht, warum wir sowas verbieten sollten.
  • Wir sind auf Spenden angewiesen, wir brauchen das Geld für Parteitage, IT, Wahlkampf und andere Aktionen.
  • Großspenden sind bereits limitiert.
  • dein Argument

Kolibri 20:05, 12. Okt. 2011 (CEST) Der Vorschlag ist generell zu begrüßen, es fehlt aber der alternative Vorschlag, wie dann die Parteiarbeit finanziert werden soll. Solange keine Alternativen (über die ich schon seit einiger Zeit nachdenke) da sind, sollte die PP sich keinen Wettberwerbsnachteil gegenüber den anderen Parteien bescheren.

Zwengelmann 13:35, 18. Okt. 2011 (CEST) Wenn jemand trotzdem "schmieren" will, wird er dann halt über eine natürliche Person gehen, Herr Mövenpick persönlich sozusagen. Ich halte nichts von diesem Antrag. Wichtiger ist es, ALLE Spenden offenzulegen, egal ob von natürlichen oder juristischen Personen. Damit ist Transparaenz für eine wirksame Selbstkontrolle geschaffen, mit der subersive Elemente nichts anfangen können.

Skysnake 12:42, 22. Okt. 2011 (CEST) Dies sehe ich genau so wie Zwengelmann. Es ist einfach nicht möglich, den Ursprung der Geldströme zu erfassen. Es wäre viel sachdienlicher, wenn alle Spender, die mehr als 0,01% des Gesamtspendenaufkommens, oder aber mehr als den durchschnittlichen Spendenwertes innerhalb eines Jahres gespendet haben, anonymisiert genannt werden. Diese Anonymisierung sollte sich hierbei nur auf natürliche Personen begrenzen. Juristische Personen sind immer vollständig zu nennen.

Ausbauen könnte man dies auch noch in dem Punkt, das juristische Personen ab dem ersten Cent genannt werden müssen.

Zielführender wäre es auf lange Sicht, sich für eine allgemeine Änderung des Spendenverhalten stark zu machen. Also z.B. das Spenden nur noch von einer zentralen Organisation angenommen werden dürfen und gar nicht mehr von den Parteien selbst. Diese zentrale Stelle könnte man dann auch als einzigen zulässigen Einzahler für die Parteikonten aller Parteien bestimmen.

Eine politische Einflussnahme einzelner wäre nur noch über direkte Geldzahlungen an den Einzelnen möglich. Hier würden dann entsprechend die Korruptionsgesetze greifen.

Pro/Contra-Argument: ...

Der Entwurf sieht keinerlei Betragsbegrenzung vor. Demnach wäre auch eine 10,-- Euro-Spende eines Kleinbetriebs zurückzuweisen. Verschiedene Landesverbände haben bereits eine Obergrenze von 10.000,-- Euro für Firmenspenden in ihrer Satzung und der Bund will sich an eine Obergrenze von 50.000,-- halten. Dieser Betragsobergrenze würde ich zustimmen, aber der jetzige Antrag bedeutet viel zuviel Aufwand. Schwan 11:50, 12. Okt. 2011 (CEST)

Auch wenn ich ein Firmenspendenverbot aus Prinzip besser finde, kann ich mir als ersten Schritt dorthin eine Deckelung vorstellen. Diese sollte dann aber in der Satzung festgelegt werden. Man könnte eine Obergrenze bei der Annahme von Spenden einer einzelnen Firma festschreiben (z.B. die besagten 50.000,- Euro pro Jahr), wobei es einzelnen Parteiverbänden freigestellt sein sollte, unterhalb dieses Maximums eine niedrigere Grenze festzulegen (z.B. 10.000,- Euro wie beim LV Berlin). Das Ziel ist es, den Einfluss zahlungskräftiger Lobbygruppen auf die Gesetzgebung zu schmälern. 10-Euro-Spenden eines Kleinunternehmens sind natürlich nicht das Problem, auch wenn Firmenspenden in dieser geringen Höhe real wohl so gut wie nie vorkommen. Aber wenn ein Software-Gigant den Piraten Hunderttausende spendete und dann um einen "Gefallen" bäte: Würden unsere Mandatsträger wirklich "nein" sagen? --Jay Kay 21:45, 12. Okt. 2011 (CEST)

Firmenspenden kommen in vielen Gliederungen durch Verzicht oder Teilverzicht des Rechnungsbetrages zustande. Schwan 16:12, 30. Okt. 2011 (CET)

Pro/Contra-Argument: ...

Der Antrag greift einerseits zu kurz, und andererseits geht er viel zu weit:

    • Eine "juristische Person", das ist auch der Staat; wenn wir also Zuwendungen juristischer Personen pauschal ablehnen (was § 7 n.F. ausdrücklich vorschreibt), dann müssen wir von Rechts wegen auch alle Gelder aus der staatlichen Parteifinanzierung abweisen, wodurch das Geld des Steuerzahlers, das uns ja rechtmäßig zustehen würde, dann an die anderen Parteien verteilt werden müsste – das geht offensichtlich zu weit.
    • Eine "Firma" ist rechtlich eindeutig definiert als "Name, unter dem ein Kaufmann im Rechtsverkehr auftritt"; der Name einer natürlichen Person wird also schon dadurch zur "Firma", dass er im Handelsregister eingetragen ist (vgl. § 2 ff HGB). Wenn wir Spenden von Firmen pauschal ablehnen (was § 7 n.F. ausdrücklich vorschreibt), dann müssten wir von Rechts wegen ausnahmslos alle Spenden von allen natürlichen Personen ablehnen, die den Rechtsstatus "Kaufmann" i.S.d.G. inne haben - selbst wenn sie nur einen Kleinbetrieb führen, der "mangels Masse" der Spende gar keinen Einfluss ausüben kann. Auch das geht offensichtlich viel zu weit.
    • Einzelkaufleute und Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit können dagegen die Mittel für eine Spende ohne Weiteres auch über die Privatkonten ihrer Inhaber leiten, und juristische Personen bedienen sich regelmäßig so genannter "Names" oder "Strohmänner", die noch nicht einmal reale Personen sein müssen; die wirtschaftliche Herkunft einer Spende ist für uns daher schon prinzipiell gar nicht erkennbar – deshalb greift der Ansatz viel zu kurz.
  • Ziel des Antrags ist es ja, auch indirekte Korruption möglichst zu erschweren; das geht aber viel besser, indem man im jährlichen Finanzbericht ausnahmslos alle Spender (genauer gesagt: die Urheber aller geldwerten Zuwendungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht) in umgekehrter Reihenfolge der Gesamthöhe namentlich aufführt, sobald der jährliche Gesamtbetrag die steuerlich absetzbare Höhe überschreitet (was dann auch völlig legal ist; anonyme Spenden dagegen sind rechtlich unzulässig). Bei natürlichen Personen sind das z.Zt. 1350,- € (verheiratete das Doppelte), während juristische Personen immer genannt werden müssen, weil sie Parteispenden ja schon von Rechts wegen steuerlich gar nicht geltend machen können. Nebeneffekt der veröffentlichten Spendenliste, bei der die größten Spender oben stehen, ist erfahrungsgemäß eine Steigerung des Spendenaufkommens von Privatpersonen, während Unternehmer aller Art dann schon aus Angst vor "negativer Publicity" von vorn herein auf jeden Versuch der Einflussnahme verzichten – mit der vorgeschlagenen Methode ist das Problem damit schon im Ansatz abgewürgt. Man könnte aber noch einen Schritt weiter gehen und die Annahme von Spenden ab einer gewissen Höhe, sagen wir 500,- €, von der ausdrücklichen Zustimmung durch förmlichen Beschluss des Vorstands der einnehmenden Gliederung in namentlicher Abstimmung abhängig machen und diesen Beschluss dann unverzüglich veröffentlichen; damit wäre dann auch das letzte Schlupfloch möglicher Korruption beseitigt.--Roguemale 10:03, 27. Okt. 2011 (CEST)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Korbinian 20:38, 11. Okt. 2011 (CEST)
  2. Martin Schwarz: Stimme ich voll und ganz zu, wahrscheinlich stimmen Lehrer u. Juristen dagegen, die wissen ja alles immer besser, können sich schwer für Aussagen festlegen und sind wie die Fahne im Wind...
  3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. AndreR
  2. timo
  3. Monarch 01:51, 12. Okt. 2011 (CEST)
  4. Schwan 11:51, 12. Okt. 2011 (CEST)
  5. Laird_Dave 15:48, 12. Okt. 2011 (CEST)
  6. CEdge Korruption ist wendig...
  7. TheBug 02:44, 15. Okt. 2011 (CEST) Bin nicht nur Pirat, sondern auch Unternehmer, darf ich dann nur privat spenden?
  8. Magnus R.
  9. Bartzi 13:20, 17. Okt. 2011 (CEST)
  10. Dsz 16:57, 17. Okt. 2011 (CEST)
  11. Skysnake 12:38, 22.10.2011 (CEST) Firmen können die Spenden auch sehr einfach über ihre Mitarbeiter "privat" an die Partei weiterleiten. Es handelt sich also um keine effektive Maßnahme um politische Einflussnahme zu verhindern. Des weiteren wird gleichzeitig aber die eigene Arbeit eingeschränkt.
  12. --SocialCapitalist 21:28, 24. Okt. 2011 (CEST)
  13. Roguemale 10:04, 27. Okt. 2011 (CEST) - Begründung siehe oben
  14. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Spearmind 19:02, 12. Okt. 2011 (CEST) letzten Satz streichen
  2. Andena Was tun mit anonymen Spenden?
  3. ?
  4. ...
Abgerufen von „https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Bundesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Satzungsänderung_018&oldid=20617508“