Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 044

Dieser Antrag wurde mit dem erhaltenen Feedback in dieser Version und zwei alternativen Versionen als PA327 - PA329 für den Bundesparteitag in Offenbach eingereicht: [1] [2] [3] Vorlage:Antragsfabrikat BPT

Diskussion alternative Version

Hier bitte Feedback darüber, was ihr von dem strikteren Alternativ-Antrag haltet, bei dem a) humanitäre Hilfseinsätze und b) Missionen zur Sicherung der Handelswege gegen Piraten rausfallen. Siehe LQFB.

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"Humanitäre Hilfseinsätze dürfen nicht in bewaffnete Konflikte eingreifen und müssen sich auf die reine Selbstverteidigung beschränken. " Diese Formulierung würde verlangen, dass deutsche Soldaten tatenlos zusehen, wie Zivilisten ermordet werden. Ich möchte vermeiden, dass ein Soldat, der Morde oder Vergewaltigungen verhindern könnte, dies nicht tut, weil er glaubt, dass sein Befehl nur auf Selbstversteidigung beschränkt ist. Ich schlage folgende Formulierung vor:

"Humanitäre Hilfseinsätze dürfen nicht in bewaffnete Konflikte eingreifen und müssen sich auf die reine Selbstverteidigung beschränken, es sei denn, es handelt sich um unmittelbare Nothilfe für die Zivilbevölkerung". --Seri Thai 23:40, 30. Okt. 2011 (CET)

Hab n Alternativantrag eingestellt, weil ich wahrscheinlich zu spät bin, um Input für deinen Antrag zu leisten. Bin aber gerne bereit, zu vereinheitlichen. Was hab ich gemacht: 1. Deinen zwischenzeitlich etwas zerfledderten Antrag kompaktiert, 2. Diplomatie aus dem Titel gestrichen und im Text relativiert. Denn tatsächlich ist Diplomatie, wie sie eben praktiziert und betrieben wird, nicht friedenstiftend. In Sri Lanka war es die internationale Diplomatie, die die Regierung 2008 darin bekräftigt hat, mit den Tamil Tigers Schluss zu machen... Mehr dazu auf Nachfrage. 3. Zusammenarbeit statt "Diplomatie", Vorsorge statt schneller Lösungen 4. Zusammenarbeit mit Verbündeten (wer sie auch sein mögen) statt starre Bündnistreue 5. Vernetzung der Zivilgesellschaft, z.B. Telecomix 6. Kommunikation sowohl Infrastruktur (z.B. Telecomix) als auch Verhandlungstisch und auf allen Ebenen. 7. handelswege und humanitäre Hilfseinsätze hab ich raus genommen. Ausnahmen sind durch das "SOLLEN ausschließlich..." abgedeckt. 8. Humaitäre Hilfseinsätze, was sind denn das? (a) Militärische Interventionen zum Schutz der Zivilbevölkerung wie Kosovo oder (b) Militärische Unterstützung von zivilen, humanitären Operationen - ist Selbstverteidigung dann auch Verteidigung der humanitären Operation, was, wenn provoziert, was wenn Selbstmordkommando? 9. Sicherheitsarchitektur statt NATO: Eben keine blinde Bündnistreue auf alle Ewigkeit, sondern (a) Sicherheit (b) Souveränität und (c) Flexibilität 10. eine europäische Souveränität gibt's nicht.

Dem Parteiprogramm wird an geeigneter Stelle folgende Programmerweiterung hinzugefügt:

„Das Ziel der Piratenpartei ist Frieden zwischen den Völkern. Waffengewalt ist dafür weder Zweck noch Mittel. Deshalb wenden wir uns sowohl gegen Waffengewalt als Mittel der Politik in der Welt, als auch gegen militärische Interventionen. Statt dessen setzen wir auf Zusammenarbeit, um die Ursachen von Gewalt anzugehen, und unterstützen nationale sowie internationale Anstrengungen zur militärischen Abrüstung.

Während die Piratenpartei darauf hinarbeitet, gewaltsame Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen, setzen wir uns für friedliche Beilegung von Konflikten ein. Enge Zusammenarbeit mit Verbündeten, Vernetzung der Zivilgesellschaft und Kommunikation stehen für uns dabei im Vordergrund. Konventioneller Diplomatie, die von Wirtschaftsinteressen getrieben ist und von Militärberatern betrieben wird, stehen wir hingegen kritisch gegenüber.

Die Piratenpartei ist für eine strikte Beschränkung der Bundeswehr auf Verteidigungsaufgaben. Deutschen Streitkräfte und Geheimdienste sollen ausschließlich für die Verteidigung des eigenen Hoheitsgebietes und das unserer Verbündeten eingesetzt werden. Militärische Hilfseinsätze aus humanitären Gründen dürfen nicht in bewaffnete Konflikte eingreifen und müssen sich auf reine Selbstverteidigung beschränken.

Wir sehen in der Bundeswehr einen wichtigen Garant der deutschen Souveränität und begrüßen ihre Einbindung in die europäische Sicherheitsarchitektur.

Anregungen allgemein

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• a) Ich würde hier nicht nur Internationale Konflikte behandeln, sondern auch nicht-internationale. So sind zBsp die Konflikte in Afghanistan, Libyen oder Syrien jeweils auf das eigene Staatsgebiet begrenzt und deshalb bis auf das Eingreifen von außen nicht-international. Andena
  • Danke für deine Mitarbeit! Du hast Recht, das ist wirklich missverständlich. Caladan 17:56, 9. Okt. 2011 (CEST)
• b) Auch würde ich nicht unbedingt von "rein diplomatischen Wegen" sprechen, sondern von einem absoluten Vorrang der diplomatischen Friedenslösung. Andena
  • Hier ein Vorschlag für einen neuen 1. Satz, der a) und b) berücksichtigt: "Bei Konflikten im Ausland haben für uns Piraten diplomatische Friedenslösungen absoluten Vorrang. (...)" So besser? Oder eleganter wäre vielleicht einfach: "Wir Piraten streben die Lösung von Konflikten auf diplomatischen Wegen an." Gut? Caladan 17:56, 9. Okt. 2011 (CEST)
• c) Drittens würde ich die Bundeswehr nicht nur für nationale Verteidigungsaufgaben vorsehen sondern ggf international auch im Rahmen von friedenssichernden Missionen, Beobachtermissionen oder zur Sicherung der Seewege vor Piraterie. Andena
  • Hast du eine Idee zur Formulierung, die sich nicht als Begründung für fast jeden Einsatz benutzen lässt? Caladan 17:56, 9. Okt. 2011 (CEST)
• Krieg ist definiert als gewaltsame auseinandersetzung zwischen zwei oder mehreren Staaten. Was du meinst sind bewaffnete Konflikte. Wir führen keinen Krieg in Afghanistan sondern eine Stabilisierungsmission. --Lars! 08:39, 9. Okt. 2011 (CEST)
  • Diese Formulierung von Krieg würden wohl die wenigsten Menschen teilen. Sogar Regierungspolitiker und Mainstream-Medien sagen in der Regel schon "Afghanistan-Krieg". Wikipedia sagt: "Krieg ist ein organisierter und unter Einsatz erheblicher Mittel mit Waffen und Gewalt ausgetragener Konflikt, an dem mehrere planmäßig vorgehende Kollektive beteiligt sind." Und das ist in Afghanistan der Fall. Die Taliban führen Krieg gegen die NATO und die Regierung in Kabul. Für andere Einsätze hingegen ist dein Einwand absolut gerechtfertigt. Wäre die Formulierung "Wir lehnen bewaffnete Konflikte als Mittel der Politik ab." als 2. Satz besser? Sonst kommt das Wort Krieg nicht mehr vor. Caladan 17:56, 9. Okt. 2011 (CEST)

• x1 "ausgenommen sind humanitäre Missionen, Missionen zum Schutz vor Piraterie sowie Einsätze im Verteidigungsfall in Systemen kollektiver Sicherheit" Abgesehen vom Schmunzler - defacto wird doch alles als humanitäre Mission deklariert, oder? Ein Befreiungskrieg ist doch sehr human. Jo. 21:06, 17. Okt. 2011 (CEST)
  • Danke für dein Feedback! Mit humanitäre Missionen sind wie im Programm des LV Thüringen humanitäre Hilfsmissionen OHNE Kampfbeteiligung gemeint. Ich werde das heute noch klarer formulieren. Gibst du mir danach bitte wieder Feedback?
• x2 Und da das Theman BW auftaucht - mit oder ohne Wehrpflicht? Caladan 22:31, 19. Okt. 2011 (CEST) Jo. 21:06, 17. Okt. 2011 (CEST)
  • Das Thema kam in einer früheren Version des Antrags vor. Aber findest du nicht, es ist sinnvoller das in einem anderen Antrag/Modul getrennt einzureichen? Nicht jeder der für A ist, ist auch für B, und umgekehrt. Wir können da aber gerne was formulieren, ein extra Antrag, der dann im Falle einer verabschiedung nach diesem kommen würde. Interesse? Caladan 22:31, 19. Okt. 2011 (CEST)
• x3 beim Punkt a) "sollte" - das ist somit nicht bindend? Da sind wir mit der aktuellen Gesetzeslage strikter. Jo. 21:06, 17. Okt. 2011 (CEST)
  • Du meinst die Antragsbegründung oder? Da hast du völlig Recht, wird gefixed. Caladan 22:31, 19. Okt. 2011 (CEST)
• x4 Das Thema "NATO" würde ich hier ausklammern. Bzw. die beiden Isolations/Beziehungssätze in die Begründung schieben. Jo. 21:06, 17. Okt. 2011 (CEST)
  • Schau mal, obs dir so besser gefällt. Habe hier nach Feedback betont, dass wir die NATO (nur) als Verteidigungsbündnis unterstützen. Falls nicht: Warum bist du für ein generelles Ausklammern der NATO? Das ist nun mal der größte Streitfall in der aktuellen Kriegs/Friedens-Politik. Caladan 12:07, 20. Okt. 2011 (CEST)
• x5 beim Punkt b) Austritt aus der NATO will ich auch nicht, aber es muß m.E. eine viel stärkere Einbundung Russlands geben. Da liegt so viel Potential...aber wieder: anderes Thema Jo. 21:06, 17. Okt. 2011 (CEST)
  • Hm ja, aber das ist im Parteiprogramm an sich glaube ich zu detailliert. In einem zweiten Schritt können wir aber gerne zusammen ein Positionspapier "Zukunft der NATO" o.ä. erarbeiten. Aber erstmal eins nach dem anderen, erstmal muss sich die Partei auf ihre Grundsätzliche Einstellung zum Thema Krieg und Frieden festlegen. Caladan 12:07, 20. Okt. 2011 (CEST)

• Man könnte ja auch zwischen bewaffneten und unbewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu humanitären Zwecken unterscheiden. Unbewaffneten Auslandseinsätzen könnte ich zustimmen, bewaffneten nicht. Dabei sollte nur auf Freiwillige Soldaten zurückgegriffen werden. LEGALISATOR 23:50, 19.Okt. 2011 (CEST)
  • Habe versucht, deine Anregung in der neuen Version mit einzubauen. So besser? Bzgl. nur freiwillige Teilnahme der Soldaten: Kannst du bitte begründen, warum das wichtig? Das könnte auch u.a. zu Konflikten mit der Befehlsstruktur der Bundeswehr kommen. Danke. Caladan 11:32, 20. Okt. 2011 (CEST)
• In dem Halbsatz "Die deutschen Streitkräfte und Geheimdienste sollen in Zukunft..." bitte die Geheimdienste streichen, Weder BND noch LfV oder BKA haben etwas mit dem "Einsatz der Bundeswehr" zu tun. Sie oder ihr Einsatzspektrum sind ggf eine gesonderte Betrachtung (Antrag??) wert. --Wizkid 18:42, 27. Okt. 2011 (CEST)

Was haltet Ihr von folgender Formulierung?

Mögliche Konflikte sind frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden. Die Bundesrepublik beteiligt sich an einer internationalen Friedensforschung und beteiligt sich in geeigneter Art an Maßnahmen der Konfliktvermeidung und- schlichtung. Dies schließt die Teilnahme an UN-Beobachter - Einsätze ein. Der Einsatz militärischer Gewalt zur Konfliktbewältigung ist das letzte einzusetzende Mittel und nur zulässig um Völkermord zu verhindern oder zu beenden.

Piraten werden einem bewaffeneten Einsatz der Bundeswehr nur im Rahmen der Verteidigung, der Bündnisverteidigung und zur Verhinderung von Völkermord im Rahmen eines UN-Mandats zustimmen.

Humanitäre Einsätze sind davon nicht berührt, auch wenn die Soldatinnen und Soldaten Waffen zur Selbstverteidigung tragen.

Der Kampf gegen Piraten ist Aufgabe der Bundespolizei. Ihr sind die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Der bewaffenete Einsatz der Bundeswehr im Inneren bleibt verboten.

Diskussion allgemein

In etwa das selbe wie bei den Linken (Bundeswehr raus aus Afghanistan), bloß mit anderen Worten und zugleich so schwammig, dass man immer wieder da raus kommt.--Ulrics 19:00, 9. Okt. 2011 (CEST)

• Ich habe den Antrag nochmal überarbeitet. Ansonsten: Einsätze zur Verteidigung von "Systemen kollektiver Sicherheit", wie das im GG genannt wird, also NATO/EU, sind weiterhin erlaubt. Wir verteidigen also nach wie vor auch unsere Bündnispartner. Die "Linke" hingegen forciert einen Austritt aus der NATO, generell das Ende aller Auslandseinsätze, möchte den Abbau der Bundeswehr und riskiert damit eine internationale Isolation Deutschlands. Das will der Antrag verhindern. Deutschland soll Teil der NATO bleiben, weiterhin unsere Verbündete verteidigen sowie für humanitäre Missionen zur Verfügung stehen, aber es sollen trotzdem Grenzen für Auslandseinsätze geschaffen werden. Wenn dies das baldige Ende (beachte die Formulierung "unter Berücksichtigung der politischen Gegebenheiten des jeweiligen Landes"!) des Afghanistaneinsatzes bedeutet - gut! Hier zum Vergleich:
  • Parteiprogramm von DIE LINKE: "Militärbündnisse wie die NATO wollen wir überwinden. Die militärischen Potenziale Deutschlands und der EU müssen reduziert werden (...)" -> fordern NATO-Austritt und Abbau der Bundeswehr -> internationale Isolation.
    • Finde "Reduzierung militärischer Potentiale" nicht so schlecht. Vielleicht ließe sich noch irgendwo die Unterstützung von Abrüstungsbestrebungen aufnehmen. Monarch 00:18, 11. Okt. 2011 (CEST)
      • Prinzipiell keine schlechte Idee, solange es um internationale Abrüstung geht und nicht um einseitige deutsche. Ich finde, es ist zu riskant, dann so ganz ohne eigene Armee im Konfliktfall dazustehen. Wenn du aber Bemühungen für internationale Abrüstung meinst, dann gerne. Das ist sicher eine unterstützenswerte Sache! Aber: Wäre das nicht in einem anderen Modul, also als eigener Antrag, besser aufgehoben? Falls nicht, hättest du einen Vorschlag, wie mans hier noch unterbringen könnte? Caladan 02:45, 11. Okt. 2011 (CEST)
        • Wie ich sehe, hast du nun einen Satz eingefügt. Hätte ich kaum besser formulieren können ;-). Alternativ könnte man einen zweiten Antrag stellen, der deinen ergänzen würde (frei nach "...wird beantragt, dem Grundsatzpramm nach der Stelle "Interessen am Verhandlungstisch" den folgenden Satz einzufügen: "Deshalb unterstützen wir internationale Anstrengungen zur militärischen Abrüstung."). Wenn du das getrennt sehen willst, kann ich gerne daraus einen separaten Antrag machen und getrennt einreichen - deine Entscheidung. --Monarch 17:08, 13. Okt. 2011 (CEST)
  • Antrag fürs Programm der PIRATEN: "Davon ausgenommen sind humanitäre Missionen sowie Einsätze im Verteidigungsfall in Systemen kollektiver Sicherheit, wie z.B. zur Verteidigung unserer NATO-Verbündeten. Deutschland, ein Land im Zentrum Europas, darf sich international nicht isolieren. Wir sind auf gute Beziehungen zu unseren Nachbarn angewiesen. Die Bundeswehr soll als wichtiger Garant der deutschen und europäischen Souveränität erhalten bleiben." -> NATO ist wichtig, Verbündete werden verteidigt, Bundeswehr bleibt erhalten! Caladan 23:12, 10. Okt. 2011 (CEST)

• Ich hätte gerne noch den Wichtigsten und kontroversten Punkt behandelt und zwar Humanitäre Intervention. Wie steht man dazu und wenn man die Möglichkeit in Betracht zieht unter welchen Bedingungen
  • Halle Unbekannter! ;) Ich finde, ein Parteiprogramm muss nicht jedes Thema bis ins letzte Detail klären. Letztendlich ist und bleibt die Bundeswehr ein Parlamentsheer. Und wenn nun ein humanitärer Notfall (der ja im Antrag prinzipiell zugelassen ist) eintritt und wir bis dahin eine Fraktion im BT haben, müssen wir zu dem Zeitpunkt dann genau abwägen, ob das wirklich nur humanitären Gründen dient - oder eben nicht. Da muss man von Einzelfall zu Einzelfall abwägen. Ein Programm hingegen ist eher ein Leitfaden für die Wähler und Mitglieder, für was wir stehen und keine Anleitung für jeden Fall und bis ins letzte Detail (das ist das gleiche, wenn z.B. Leute ein ganzes Steuerprogramm in Parteiprogramm schreiben möchten). Falls du anderer Meinung bist, bin ich für Formulierungsvorschläge offen! :) Caladan 15:58, 14. Okt. 2011 (CEST)
    • Sorry für unbekannten ;). Aber seh den Punkt als extrem wichtig an. Gegen Krieg ist jeder Notwendigkeit von Nato und zumindest einer kleinen Armee auch. Allerdings scheiden sich an Humanitäre Intervention die Geister. Deswegen find ich drumherum sind alles Floskeln, denen eh jeder zustimmt. Humanitäre Int. ja oder nein ist eine deutliche Position. Keek
      • Naja, wie gesagt. Humanitäre Einsätze sind erlaubt. Was jetzt im konkreten Fall eine Intervention ist und was nicht, muss die Partei und der Bundestag von Fall zu Fall entscheiden. Das kann mit einer Richtlinie im Parteiprogramm niemals genau genug abgedeckt werden. Das ist meine Meinung. Falls du anderer Meinung bist, poste doch bitte mal nen konkreten Vorschlag! :) Caladan 16:54, 17. Okt. 2011 (CEST)
        • Da beißt sich einiges. "Die Piratenpartei ist außerdem für eine Beschränkung der Bundeswehr auf Verteidigungsaufgaben." geht nicht im Zusammenhang mit "Davon ausgenommen sind humanitäre Missionen". Außerdem ist "Wir lehnen bewaffnete Konflikte als Mittel der Politik ab. " eine Festlegung. Falls Eingriffe in die staatliche Souveränität bei welchen Gründen auch immer nicht Prinzipiell ausgeschlossen seien sollen, kann der Satz so nicht stehen bleiben. Konkret: http://piratenpad.de/DrVGiTwbz1 . Um Stellungnahme wäre ich dankbar.
          • Danke fürs Feedback! Ich glaube wir stehen hier an einem Scheideweg.
            • Der Antrag ist momentan GEGEN den Einsatz deutscher Truppen in fremden Staaten. Das ist wichtig zu betonen. An etwaigen Formulierungsunklarheiten diesbezüglich arbeite ich gerade noch, da kamen einige Ideen rein. Genau wie es im Programm des LV Thüringen steht, sind mit humanitären Einsätzen hier humanitäre Hilfseinsätze OHNE Kampfbeteiligung gemeint! Also d.h. wenn wir um Hilfe GEFRAGT werden, nach Katastrophen oder Kriegen. Kurz zur Begründung: Natürlich gibt es rund um den Globus dutzende oder mehr Unrechtsstaaten, in denen undemokratische Diktatoren regieren und Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Jedoch - und das ist wichtig - haben wir nicht die Möglichkeiten und auch nicht das Recht alle Unrechtsstaaten dieser Welt nach unseren Vorstellungen zu "demokratisieren". Natürlich bringt Nordkorea Menschen um, natürlich tritt der Iran die Rechte von Frauen mit Füßen, natürlich regieren in vielen afrikanischen Staaten brutale Diktatoren die ihr Volk ausbeuten - aber wir können ihnen einfach nicht alle helfen! Wir sind keine Weltpolizei, wir sind nicht Gott, wir sind nicht der perfekte Staat oder die perfekten Menschen. Wenn wir um Hilfe gebeten werden, sind wir da. Wenn unsere Verbündeten angegriffen werden, sind wir da. Wenn der Handelsverkehr in internationalen Gewässern vor Piratenübergriffen geschützt werden müssen sind wir da. Aber willkürlich einzelne Staaten zu "demokratisieren", das wird in der nicht-westlichen Welt, meiner Meinung nach mit Recht, als scheinheilig angesehen. Caladan 22:26, 19. Okt. 2011 (CEST)
            • Der von dir vorgeschlagene Antrag jedoch öffnet allen Militäreinsätzen Tür und Tor. Allein dein Satz "Falls ein Staat nicht mehr in der Lage oder Willens ist seine eigene Bevölkerung zu schützen, oder selber gegen diese vorgeht, erkennen wir die Notwendigkeit eines Eingreifens an." -> Wer hat das Recht, wann ein Staat in der Lage oder Willens ist? Lässt sich damit nicht quasi jeder beliebige Militäreinsatz rechtfertigen? Auch in westlichen Staaten gibt es brennende Autos. Ist Frankreich nicht fähig, seine eigene Bevölkerung zu schützen? In den USA gibt es gewaltsame Übergriffe durch die Polizei, Folter wird praktiziert und Menschen teilweise ohne Anklage über Jahre eingesperrt. Geht hier ein Staat gegen die eigene Bevölkerung vor? Der Status Quo ist, dass die Bundeswehr eine "reine Verteidigungsstreitkraft außer XYZ" ist. Und schon damit führen wir in Afghanistan Krieg. Dein Vorschlag geht noch über die momentanen Beschränkungen hinaus! Es ist nicht so, dass ich dich nicht verstehen würde, aber sorry: Das widerspricht der Kernintention dieses Antrags. Du kannst jedoch gerne einen anderen Antrag formulieren und diesen in die Antragsfabrik reinstellen. Dann kann sich die Basis demokratisch aussuchen was sie möchte. :) Caladan 22:26, 19. Okt. 2011 (CEST)
            • Dafür stehen die Einschränkungen da, die, zugegebenermaßen nicht vollkommen Objektiv zu beurteilbar sind, weshalb die UN zustimmung Notwendig ist. Wir können nicht allen helfen, Richtig, deshalb nur da wo es von Betroffenen und der Weltgemeinschaft gefordert wird und eine Besserung erreicht werden kann. Kampfbeteiligung kann man nicht ausschließen, selbst wenn man zunächst einen humanitären Einsatz führt. Daher will ich davor nicht die Augen verschließen und Richtlinien, wann dies erfolgen könnte.
              • Ich verstehe dich. Allerdings ist das doch zu schwammig: "wenn die Weltgemeinsschaft dies fordert" -> Wann fordert die Weltgemeinschaft was? Sicherheitsrat? Generalversammlung? Nur die westlichen Staaten? Alle Staaten außer die Westlichen? Wie geht man mit Fällen um, in denen nur einzelne Staaten, z.B. USA, Anträge blockieren? Ist das dann noch die Weltgemeinschaft? Das ist wirklich zu schwammig, ich finde wir brauchen konkretere Richtlinien. Das gleiche gilt auch für die UN-Resolutionen. Im Status Quo ist das Sicherheitsrat dafür zuständig, und dieser ist alles andere als demokratisch und vertritt schon gar nicht die Weltgemeinschaft. Das ist letztendlich immer Machtpolitik, was dort gespielt wird. Im derzeitigen Zustand, ohne Reformen, ist die UN und hier v.a. der Sicherheitsrat und dessen Beschlüsse mit Vorsicht zu genießen. Da fände ich es besser, wenn wir uns an unsere eigenen Richtlinien, die aus unseren Grundidealen und -Prinzipien kommen, halten würden, und weniger an schwammige Sicherheitsrat-Resolutionen, die aus Machtinteressen entstehen. Und zum Thema: Humanitärer Einsatz: Natürlich kann man eine Kampfbeteiligung nicht engagieren. Es ist jedoch dennoch ein Unterschied ob man sich nur selbst verteidigt oder wie momentan auch bei Angriffseinsätzen (Stichwort Quick Reacion Force in Afghanistan) teilnimmt! Caladan 10:48, 20. Okt. 2011 (CEST)
              • Wenns zu schwammig ist dann konkretisier es ;). Aber lass es nicht komplett weg, oder ignorier das Problem. Demokratiserung der UN ist allerdings ne andere Baustelle ;)

Pro/Contra-Argument: ...

• Übernahme von Caladan aus dem LQFB: "Wenn wir eine konkrete Forderung nach Abbruch der Auslandseinsätze stellen, dann bitte auch einzeln nennen, welcher Auslandseinsatz abgebrochen werden soll und welcher die Ausnahme darstellt und fortgeführt werden soll. So viele sind's ja dann auch nicht..." von Jo
  • Im Moment sinds 11 Einsätze. Es geht hier um einen Antrag fürs Parteiprogramm. Dort gehört imo Grundsätzliches rein, keine Detailauflistungen. Denke mit dem Antrag kann man die Einsätze ganz gut einordnen. Das größte Problem ist natürlich Afghanistan, was ja ein richtiger Kriegseinsatz gegen die Taliban ist. Dass dieser, sobald es möglich ist, beendet werden soll, ist finde ich auch durch den Antrag ersichtlich. Generell bin ich aber gegen zuviel Detailinfos im Parteiprogramm. Wir müssen auch flexibel für neue Konflikte bleiben. Da brauchen wir eher Leitlinien nach denen wir uns bei der Beurteilung von Konflikten richten können. Findest du nicht? Wie wäre denn dein Gegenvorschlag?

Pro/Contra-Argument: ...

• Diplomatischer Weg - von Wirtschaftsinteressen getriebener, von Muff und und selbstgefälligen Eliten praktizierte, intransparenteste Mauschelei überhaupt. Vllt wollt ihr euch mal Track 2(b)Diplomacy anschauen, oder die Methodik des Centers for Humanitarian Dialog und sowas entwickeln / rein nehmen.
• Einsätze gegen Seeräuber? - das kann ich schon als Pirat überhaupt nicht gut heißen. Es ist doch gerade diese vereinfachende Fremdbezeichnung, die unsere politische Existenzgrundlage ist. Abgesehen davon:
  • Konkrete Beschäftigung mit den Ursachen der Seeräuberei und diese Ungleichheiten angehen;
  • Handelswege schützen - das öffnet ja Tor und Tür! Dann kann der Afghanistankrieg ja auch zur Verteidigung von Wirtschaftsinteressen geführt werden.
  • Die Atalanta Mission ist ein weiterer Präzedenzfall für ein Mehr an militärischen Einsätzen
• "Intervention" von der Partei und dem Bundestag von Fall zu Fall definieren lassen? Damit ist der Willkür freier Raum gelassen und gerade dadurch werden sie zum Spielball der Tagespolitik
• Man muss ja nicht raus aus der NATO fordern, um einem Militärbündnis kritisch gegenüber zu stehen. Reform und Zivilisierung des Militärapparats wär ja schon mal was.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Andena Wenn möglich, obige Anmerkungen einbauen
2. Monarch 00:35, 9. Okt. 2011 (CEST) gefällt schon sehr gut, war selbst schon dabei, gedanklich einen solchen Antrag vorzubereiten ;)
3. Scriptor
4. denny78
5. kohlenklau

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Lars! Das ist alles noch zu schwammig. Deutschland führt derzeit keinen Krieg, wenn es keine "friedensbringenden" Auslandseinsätze mehr geben soll bitte 17 Begründungen (pro Einsatzland eine)
2. Dennis I.

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Spearmind 23:32, 8. Okt. 2011 (CEST)
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