Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 026
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
- Ich würde mich freuen, wenn Ihr das Leistungsfähigkeitsprizip mit einbezieht und dieses auf die Summe von Sozialabgaben und Steuern bezieht. Es sollte immer gelten, dass jemand mit höheren Einkommen einen höheren Grenzabgabensatz (Sozialabgaben + Steuern) hat, als jemand der weniger verdient.CAP
- Das würde schon rechtlich nicht funktionieren da dann die Privatversicherten geltend machen könnten das eben diese privaten Versicherungen gleichzustellen sind. Ideell kann man das so sehen aber was dann alles dazu gerechnet werden muss und was nicht ist fraglich. Heutzutage sieht der von Dir genannte Verlauf m.E. so aus (für den SV-pflichtigen Bereich): klick. Der Verlauf würde zwar korrigiert wenn man wie mit der LsSt einen Teil der SV über Steuern finanziert (und das ist m.E. auch gewollt) aber ich glaube nicht das wir das mit den Abgaben(!) so schreiben können. Aloa5 08:57, 12. Okt. 2011 (CEST)
- ...
- Ich finde den Antrag gut, würde aber noch folgendes Argument einbauen:
Die Sozialversicherungen finanzieren Leistungen, die der gesamten Gesellschaft zugute kommen und daher auch von Dieser finanziert werden sollte. Warum wird z.B. das gesamtgesellschaftliche Problem der Arbeitslosigkeit von denjenigen finanziert, die Arbeitsplätze schaffen und jenen, die arbeiten? Eine Verringerung der Lohnnebenkosten würde sowohl den Nettolohn der Arbeitnehmer erhöhen, als auch die Arbeitskosten der Arbeitgeber verringern, wodurch positive Impulse auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten sind. Die Finanzierung aus dem Steueraufkommen würde hingegen auch diejenigen berücksichtigen, die ihre Gewinne aus Rationalisierungsmaßnahmen, also dem Abbau von Arbeitsplätzen, bzw. .der Substituierung von Arbeitsplätzen durch Kapital (Maschinen, Computer) erwirtschaften. Darüber hinaus sollten alle Arbeitsverhältnisse zu gleichen Teilen zur Finanzierung der Sozialversicherungen herangezogen werden, um den bestehenden Anreiz, Vollzeitarbeitsplätze durch mehrere geringfügige Beschäftigte zu ersetzen, unterbunden wird.
Diskussion
Bitte hier das Für und Wider eintragen.
- Sind das nicht drei einzelne Punkte? Das CDU "Arbeit macht Frei!", FDP "Fordern dann Foerdern!" und dann noch irgendwie die SPD mit ihrer ARGE. Disi 13:02, 7. Okt. 2011 (CEST)
- Als Unternehmer kann ich sagen, dass man dazu tendiert, den Gewinn im Unternehmen möglichst gering zu halten, z.B. durch Investitionen. Wenn man global agiert, wird man die Gewinne dorthin verschieben, wo sie am wenigsten staatlich belastet werden. Insofern halte ich eine Steuerfinanzierung der Sozialleistungen erstmal für problematisch, weil das die Last noch weiter zu Ungunsten der Menschen verschiebt. Nun kann man aber auch argumentieren, dass eine Belastung der Unternehmen am Ende sowieso bei den Menschen landet, da die Unternehmen die Kosten auf den Preis der Produkte umlegen. Bei Produkten im globalen Wettbewerb führt das bisherige System der Lohnnebenkosten andererseits dazu, dass zumindest hierzulande die Verwendung menschlicher Arbeitsleistung vermieden wird, weil die Lohnnebenkosten in Asien im Vergleich so viel billiger ist. Damit werden zudem nicht-globalisierte Produkte, also solche, die kurze Wege und regionale Kreisläufe verwenden, auch noch benachteiligt. Das ist also auch kein Weg.
Wenn man also eine Steuerfinanzierung haben will, dann muss man für Unternehmen die Bemessungsgrundlage anders definieren, z.B. irgendwie am Umsatz statt Gewinn orientiert, oder eine Inflationsangepasste Alternative Minimalsteuer für Unternehmen einführen. (Wie man es nicht machen sollte: hier) --Alu 00:24, 15. Okt. 2011 (CEST)
Pro/Contra-Argument: ...
- dein Argument
- dein Gegenargument
Pro/Contra-Argument: ...
...
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Andena
- Aloa5 07:21, 6. Okt. 2011 (CEST)
- Dr. Jürgen Kirsch
- Rpaerd 11:55, 7. Okt. 2011 (CEST)
- Schwan 12:05, 11. Okt. 2011 (CEST)
- Scriptor
- denny78 Sehr gut ! Abkoppelung der sozialen Sicherungssysteme von den Lohnnebenkosten, hin zur verstärkten Steuerfinanzierung. Somit wird die Last auf breitere Schultern verteilt. Like it.
- LordSnow 19:31, 28. Okt. 2011 (CEST) (sehr guter Antrag, mit der Überführung der SV-Systeme in das Steuersystem auch eine klare Ausrichtung drin, die andere Parteien nicht genauso im Programm haben könnten)
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- Spearmind 14:52, 5. Okt. 2011 (CEST) (erst nach ((B)GE) Zentraleinheit formulieren)
- Roland - Herr, verschone uns vor Anträgen ohne konkrete messbare Aussage. Amen --Anhalter: Herr beschütze uns vor Leuten, die den Unterschied zwischen Parteiprogramm (langfristige, zielbezogene, systematische Aussagen) und Wahlprogramm (Konkretisierung des Parteiprogramms, Nennung von Mitteln und Wegen) und Gesetzesvorschlägen mit Begründung nicht kennen, Amen ;-)
- --Miltiades 19:56, 10. Okt. 2011 (CEST)... siehe Roland
- Caladan 2. Abschnitt bekommt von mir volles ACC, aber der 1. Abschnitt ist wirklich nur reines Gewisch... Bitte klarer ausdrücken! Gern auch getrennte Anträge für beide Abschnitte. Den 2. Abschnitt müsste man sowieso in den bereits vorhandenen Programmpunkt Bildung noch mit integrieren. So wie er jetzt ist, kann ich dem Antrag aber nicht zustimmen.
- Amaryllion 23:14, 17. Okt. 2011 (CEST) Steuerfinanzierung von Arbeitsplätzen? War die Wirtschafts-Lobby schon bei Euch zu Besuch? ^^ AW Aloa5 22:01, 18. Okt. 2011 (CEST) Nicht der Arbeitsplätze sondern der sozialen Sicherungssysteme. Bitte genau lesen.