Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 014

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

Es muss ersichtlich sein, welcher Text genau in welches Programm eingefügt werden soll. --Magnus R.
Eine so eine grundlegende Forderung zur Umgestaltung des Steuersystems muss auch entsprechend detailliert sein. Welche Steuersparmodelle sind gemeint und wie kann man sie abschaffen? --Magnus R.
Das soll doch wohl auch für natürliche Personen gelten, nicht nur für juristische, oder? --Magnus R.
Wie unten schon erwähnt müssen die Auswirkungen Durchgerechnet(zumindest Grob) und vorher nachher Vergleich vorliegen, ansonsten ist das reiner "wir könnens vereinfachen" Populismus ohne das jemand auf dem Bundesparteitag weiß was für Auswirkungen das Modell hat Patrick
Weil es wahrscheinlich nicht exakt durchgerechnet ist, wäre ich sogar dafür den Antrag umzuformulieren, sodass etwaige Richtwerte da stehen, anstelle von fixen Zahlen, die jedoch noch durch eine seriöse Rechnung überprüften werden müssen um keine Haushalslöcher entstehen zu lassen. Patrick
Man kann eine auf natürliche Personen abzielende Vereinfachung der Einkommensteuer mit solch konfiskatorischen Steuersätzen nicht einfach auf Unternehmen übertragen. Ein Mittelständler mit 200 Mio. Umsatz und 4% Umsatzrendite vor Steuern = 8 Mio. Bruttogewinn würde darauf 7.512.000 Einkommensteuer bezahlen. Wovon soll er zukünftig investieren? Das wäre dann nur noch auf Kredit möglich, wenn er ihn denn bekommt.
- Du machst da einen Denkfehler. Es wird nicht der Gewinn, sondern die Einnahmen (der Umsatz) besteuert. Dein Mittelständler zahlt also 189912000,00 Euro Steuern im Jahr. Die Kernaussage dieses Antrages ist somit die Abschaffung der abhängigen Beschäftigung und der Übergang zu einem flexiblen Wirtschaftssystem vieler unabhängiger Kleinunternehmer.
Der Antrag ist fachlich so nicht haltbar da unvollständig. Zunächst müssten die bisher 7 Einkunftsarten zu einer zusammengelegt und dann die über 400 Ausnahmetatbestände abgeschafft werden. Schließlich wäre es sinnvoll, die mehreren tausend Steuerparagraphen drastisch zusammen zu schrumpfen.

Es gibt dafür auch schon ein durchgerechnetes Modell: das Modell von Prof. Kirchhof. Das hat allerdings den Nachteil, das es nur vom Erhalt der jetzigen Steuereinnahmen ausgeht. Um die wachsenden Sozialleistungen bezahlen und außerdem die immense Staatsverschuldung abbauen zu können müsste das Modell Kirchhof also um eine lineare Progression von 25% bis 50% bei Einkommen ab 250.000 € ergänzt werden. Wolfgang Z.

Diskussion

HHeimer : Der Antrag bezieht sich nur auf "juristische Personen", also Unternehmen. Wir reden dann über Körperschaftssteuer. Ich muß es daher so ausdrücken: der Antrag ist kompletter Blödsinn! Wenn Unternehmen keine Gewinne mehr machen dürfen, weil sie 95% Steuerlast haben, dann bricht hier alles zusammen.

Aber auch wenn es "natürliche Personen" betreffen würde, ist das Modell nicht durchführbar. Damit vertreibt man die Leistungselite, die das ganze System am Laufen halten. Aus dem Blickwinkel eines Hartz IV-Empfängers mag das plausibel erscheinen, aber aus der Sicht eines Unternehmers, der mit hohem persönlichen Risiko eine Firma aufbaut und jetzt Verantwortung für ein paar hundert Arbeitsplätze hat und dafür im Jahr 300.000 Euro verdient (durchaus plausibel) ist das Enteignung.

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

Der Vorschlag führt zwangsläufig zu so genannter "Steuer-Sprungfunktion", d.h. auf Grund einer Lohnerhöhung bleibt netto weniger übrig. Weiter verstoßen Steuersätze von mehr als 60% auf Einkommen als "Konfiskatorische Steuer" gegen Art.14 GG, sind also prinzipiell verfassungswidrig; das ist also die absolute Grenze der Progression.
- Das mit der Sprungfunktion ist falsch. Da hier nur die Rede vom Grenzsteuersatz ist (also jedem zusätzlichen Euro) tritt das erste von dir beschriebene Problem nicht auf. Mercutio

Ich verstehe es nicht so ganz. Jemand der 200.001€ verdient, muss davon 95% als Steuern zahlen? Wovon lebt der dann?
- StefanH ??? Die 95% würde er nur auf den 1 € über den 200000 bezahlen. Wenn jemand also 200001 € brutto verdient, dann blieben ihm nach diesem Vorschlag 134999,05 € netto übrig; ist so einfach, dass ich es sogar im Kopf ausrechnen konnte. Ich finde diese Idee prinzipiell gut und würde das unterstützen, wenn ich auch den Spitzesteuersatz für deutlich zu hoch halte. Hier sollte nachgebessert werden.

Gibt es irgendwelche belastbaren Zahlen, wie sich dieses Steuermodell (unter der Berücksichtigung der o.g. max. 60%) auf die gesamten Steuereinnahmen der BRD auswirken würde? PiratenRV

Mir fehlen umfassende Berechnungen, bevor ich so etwas unterstützen könnte. Eine Gesamtsteuerlast von nur 4.000 EUR bei einem Jahreseinkommen über 50.000 EUR ist so niedrig, das droht riesige Lücken in die staatlichen Steuereinnahmen zu reißen. Um das aufzufangen müsste die hier vorgestellte stufenhafte Progression möglicherweise deutlich früher deutlich steiler ansteigen. Wie an Beispielen zu sehen ist, muss jemand in der Lohnsteuerklasse IV bei einem Jahreseinkommen über 30.000 EUR bereits knap 4.800 EUR an Lohnsteuer zahlen. Ob das durch die höheren Spitzensteuern wieder ausgeglichen wird, kann nur anhand einer dringend nötigen Folgenabschätzung ermittelt werden. Die fehlt mir hier. Mit dem hohen Spitzensteuersatz habe ich persönlich keine Probleme, aber meinetwegen kann man den bei 60% deckeln, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Na gut, sagen wir 70%, damit es noch provokant genug ist um ein paar Lohnmillionäre und Ex-FDPler auf die Palme zu bringen ;) Wenn ich so viel verdienen würde, dass dieser Steuersatz zum Tragen kommt, hätt ich echt andere Sorgen als von meinem Zweihunderttausendsten Euro 70 Cent abgeben zu müssen. Nsim 16:57, 3. Okt. 2011 (CEST)

Das Stufenmodell gibts ja schon von der FDP. Hier ist auch ein Rechner: http://www.n-heydorn.de/steuerrechner_fdp.html

Ich halte die einseitige Fixierung auf die Steuern für falsch, denn die Sozialabgaben machen in fast jedem Einkommensbereich den höheren Anteil an Abzügen aus. Deshalb sollten wir beide Bereiche zusammen betrachten unter einer Zielstellung ein mehr an "Steuer- & Abgabengerechtigkeit" herzustellen. Hier hatte ich dazu schon mal was gebloggt: http://logicorum.wordpress.com/2011/04/15/steuergerechtigkeit/ Andena

Der Antragsteller scheint keine Ahnung zu haben, was eine "juristische Person" überhaupt ist. Daher ist die ganze Diskussion über Löhne etc... völlig unsinnig, da es eben nicht um natürliche Personen geht.

bis auf die einzelnen %-Sätze eine Lohnenswerte Überlegung. Obwohl ich dann am Jahresende weniger hätte, weil ich nix zurück bekomme.--Thorsten Kaiser 12:44, 16. Okt. 2011 (CEST)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

Wolfgang Z. Radikale Steuervereinfachung ist unbedingt notwendig. Wenn man das Modell Kirchhof, ergänzt um eine lineare Progression bis 50% fordert würde ich den Antrag unterstützen
Toddismarty
?
...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

Klaus Schimmelpfennig 95% Steuresatz ist einfach purer Schwachsinn
Spearmind 15:24, 3. Okt. 2011 (CEST)
Patrick Kritik bei Anregungen + 95% ist schlicht Enteignung
Stephan Beyer 20:59, 3. Okt. 2011 (CEST), Sprünge, zu kompliziert (Beispiel: BGE + Flat-Tax ist einfacher und ebenso progressiv), eventuell grundgesetzwidrig, unter Anbetracht einer stetigen Inflation sind so feste Einkommenszahlen eher kontraproduktiv
Mercutio 21:50, 3. Okt. 2011 (CEST), (Für so weitreichende Forderungen ist die) Begründung viel zu dünn.
Andena Wo ist die Berechnung des Steueraufkommens, damit man nachvollziehen kann, wie sich mit diesem Vorschlag die Staatseinnahmen ändern würden?
Nsim 14:16, 4. Okt. 2011 (CEST) siehe Andena
Nyarla
Piratenkauz 17:43, 5. Okt. 2011 (CEST) Die Grundidee, dass Steuervereinfachung ein Piratenthema werden soll, halte ich für ABSOLUT untersützenswert. Allerdings sind die vorgeschlagenen Zahlen willkürlich und unseriös. Blog-Beitrag
Caladan Steuervereinfachung prinzipiell begrüßenswert, aber das ist nicht durchgedacht. Da sollten wir eine eigene AG aus Steuer-Experten/Steuerberatern/Juristen einrichten, die das genau durchrechnen.
--Michael Geurts 14:14, 6. Okt. 2011 (CEST) Einkommensteuerrecht radikal vereinfachen und alle Abzugsmöglichkeiten streichen wäre wunderbar, allerdings bitte (mehr oder weniger) aufkommensneutral, also vorher durchrechnen. Steuersätze > 50% halte ich für staatliche Wegelagerei, von 95% ganz zu schweigen. Die Leute zahlen ja auch noch Ökosteuer, Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, Versicherungssteuer, Sektsteuer, Branntweinsteuer, Hundesteuer, Grunderwerbsteuer, Kapitalertragsteuer, Kfz-Steuer etc. etc.
--Korbinian 01:50, 7. Okt. 2011 (CEST)
--Albert Barth 13:02, 7. Okt. 2011 (CEST)
-- Roland Sowas von unsausgekocht. Wir stehen im steuerlichen Wettbewerb mit anderen Ländern. Wenn Deutschland mir so gut wie mein ganzes Einkommen nimmt, dann weile ich halt in Österreich, nur 30 km von mir entfernt. 13:12,39, 7. Octoba 2011 (ZÄSD)
Dennis I. Unausgegorener Vorschlag. Grundsätzlich ist eine Steuervereinfachung aber zu begrüßen.
TorstenG 23:19, 7. Okt. 2011 (CEST) Für eine Steuervereinfachung, aber gegen diesen Vorschlag
Monarch 16:37, 8. Okt. 2011 (CEST) ja klar, jetzt legen wir einfach irgendwelche Prozentsätze fest (btw. 95% LOL?) und schauen was passiert
Antaris Bin für mehr Seriösität in der Antragsfabrik!
--Miltiades 19:50, 10. Okt. 2011 (CEST) Hab´s schon verstanden, besteuert wird mit dem jeweiligen Satz quasi immer die Differenz zum nächstniedrigeren Satz. Aber das ist keine Steuervereinfachung, weil das Komplexe ist in aller Regel nicht die Anwendung des Prozentsatzes, das kann jedes Excel-Programm, sondern die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens. Du hast also m.E. einen falschen Ansatz. Darüber hinaus sind die von Dir für richtig gehaltenen Steuersätze (s. Roland) einfach untragbar.
Aloa5 06:57, 13. Okt. 2011 (CEST)
Scriptor JURISTISCHE PERSONEN??? Mit anderen Worten Kapitalgesellschaften, Genossenschaften etc... Da würde ich dann aber gerne wissen, als was der Antragsteller "Einkommen" definiert. Umsatz? Vorsteuergewinn? Ein Unternehmen, dass 95 Prozent seines Gewinns, welcher es für weitere Investitionen und Expansionen benötigt, an den Fiskus abführen muss, wird seinen Firmen- und Produktionsstandort ganz schnell ins Ausland verlagern.
TheBug 23:45, 23. Okt. 2011 (CEST)
HagenPirat Mit diesem Vorschlag würde man die deutsche Wirtschaft abwürgen.
SD Ich lolierte hart...
Köntte man es so umformulieren?; Die Piraten werden durchrechnen ob diese Steuervereinfachung fiskalisch haltbar ist!
Friedel Ein sehr ungerechtes System mit vielen Fehlern. Warum sollte jemand mit 31000€ Brutto 2100 weniger Netto haben als jemand mit 30000€ Brutto? Warum sollte ein verheirateter Alleinverdiener Ehefrau und 3 Kindern und 31000 € Brutto 3100 € Steuern bezahlen und damit einen Single mit 20000€ Brutto, der nichts bezahlt, mitfinanieren? Unsinn.

Piraten, die sich vrstl. enthalten

StefanH
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