Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 008

Vorlage:Antragsfabrikat BPT

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Ich würde das umändern in "keine reale Erhöhung". Denn bei gegebener Inflation entspricht ein nominales Konstanthalten de facto einer Kürzung. Will meinen: Inflationsausgleich okay, darüber hinaus geht nichts. 28.09.2011 20:24 Uhr Tom
  • Die Umsetzung dieser Anregung sehe ich als Grundvoraussetzng für eine Zustimmung meinerseits. --Stephan Beyer 17:48, 2. Okt. 2011 (CEST)
• Bitte Abbau der Staatsverschuldung definieren. Ist damit gemeint, dass ein Primärüberschuss o.ä. erreicht wird, oder dass Deutschland wirklich keine Schulden mehr haben darf? 28.09.2011 20:24 Uhr Tom
  • Das keine Schulden mehr da sein dürfen.--Ulrics 18:58, 9. Okt. 2011 (CEST)
• Ich würde das an die durchschnittlichen Reallohnsteigerungen in der freien Wirtschaft knüpfen. Wenn es dort Reallohnerhöhung gibt, gibt es auch für Abgeordnete mehr Geld, sonst nicht.--TorstenG 14:21, 7. Okt. 2011 (CEST)

• statt "Staatsverschuldung" empfehle ich den Begriff "ausgeglichener Haushalt". Vorteil: Der Haushalt bestimmt die Parlamentarier, die von der Regelung betroffen sind (Bund, Land, Kommune)und es wird die weitere Neuverschuldung "bestraft" nicht der existierende Schuldenberg.--Querelle 00:10, 28. Okt. 2011 (CEST)
• Thema Anpassung Inflation: Wenn überhaupt ein Inflationsausgleich notwendig ist, sollte eine Anpassung an die Entwicklung der HartzIV-Sätze (oder maximal der Renten) gekoppelt werden, das sind fest definierte Größen bei denen keine Tricksereien möglich sind. --Querelle 00:10, 28. Okt. 2011 (CEST)
• Ich würde einzelne Unteranträge zu diesem sicherlich populären Antrag formulieren, damit er nicht an kleinen Meinungsunterschieden scheitert. --Querelle 00:10, 28. Okt. 2011 (CEST)

Diskussion

• Die Popolismus finde ich ziemlich daneben. Solange die verantwortlichen Personen nicht über einen einen Anreiz verfügen die Schulden einzudämmen wird sich da nichts tun. Es ist einfach eine Notwendigkeit. Aber mir scheint so als würden hier einige ihre potentiellen Einkommen davon schwimmen sehen. Es geht hier jetzt nicht um ein Feindbild, sondern darum einen Anreiz zu schaffen sich anzustrengen. Dieser existiert bisher nicht. Der Vorschlag mit einer Erhöhung entsprechend dem Schuldenabbau ist nicht schlecht müsste aber durchgesetzt werden. Zudem müssten die Diäten automatisch gekürzt werden bei einer Schuldenerhöhung. Was den Managervergleich angeht, so werden auch dort einiger entsprechend dem nachhaltigen Handeln bezahlt. Sprich den Bonus gibt es bei guter Arbeit. Man könnte das natürlich noch ergänzen um ein Verbot von "Parteisteuern" --Ulrics 18:58, 9. Okt. 2011 (CEST)

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

Die Diäten sind im Verhältnis zur Verantwortung/Macht die ein Abgeortneter hat schon zu gering, wenn wir uns die gehälter ind vergleich baren positionen in der freien Wirtschaft betrachten, darum sind diätenerhöhungen unerlässlich um weiterhin gute köpfe in der Politik zu halten.

• Das liegt an den so genannten "Mandatsträger-Beiträgen" alias Parteisteuern, die u.U. 50% der Abgeordneten-Diäten abschöpfen und der jeweiligen Parteikasse zuführen - das ist an sich verfassungswidrig, aber nun mal traurige Realität.

Kolibri 19:42, 12. Okt. 2011 (CEST) Eine höhere Verantwortung kann m.E. generell nicht mit einer höheren Diät ausgeglichen werden. Der Begriff Verantwortung bedarf einer genauen Klärung. Wen jemand einen sehr großen Verantwortungsbereich innehat, heißt das nicht, dass dieser jemand für diesen Verantwortungsbereich haftet. Wenn eine falsche Atompolitik zum Supergau führt, müsste der "verantwortliche" für alle Schäden adäquat zur Verantwortung gezogen werden, also z.B. Millionen von Dollars Schadenersatz zahlen und für die Beeinträchtigung oder gar fahrlässige Tötung von Menschen strafrechtlich belangbar sein. Solche hohen Sanktionen und Strafen können von einer einzelnen Person, bzw. von einem Parlamentarier garnicht getragen werden. Auch in der Wirtschaft kann man einen Mitarbeiter einer Investementbank nicht lebenslänglich hinter Gitter bringen, wenn dieser mehrere Miliarden vernichtete (doch: Madoff ist für 150 Jahre Gefängnis verurteilt Kolibri). Mit anderen Worten, die sogenannte größere Verantwortung existiert defakto nicht, weil es keine größere Haftung gibt. Wenn also ein Parlamentarier schlechte Arbeit leistet zum Schaden für Millionen Bundesbürger, verliert er höchstens sein Mandat oder seinen Job. Für die 17 Milliarden, welche die Bundesregierung bisher umsonst in Afghanistan investierte und die 50 toten Soldaten wird nicht ein Parlamentarier zu Verwantwortung gezogen - wie auch!? Daher kann m.E. das Argument von der "höheren Verantwortung" nicht als Begründung für höhere Diäten herangezogen werden.

Es ist weiterhin fraglich, ob die Diäten mit den Gehältern der freien Wirtschaft vergleichbar sein sollten, da Politiker, die wegen dem Geld im Parlament sitzen, strengenommen als opportunistisch bezeichnet werden müssten. Ich möchte eben nicht von solchen Leuten regiert werden. Gerade deshalb bin ich in die Piratenpartei eingetreten. Es ist eine haltlose Annahme, dass die guten und intelligenten Leute in ihrer Lebensplanung ausschließlich nach der Höhe des Verdienstens gehen. Es scheint teilweise sogar so zu sein, dass sich in der Wirtschaft gerade hemmungslose und verantwortungslose Manager und Zocker sammeln. Weiterhin scheint das Argument der Einschränkung von Korruption durch höhere Diäten nicht zwingend zuzutreffen, da man auch hier nahezu regelmäßig sehen kann, dass auch gutverdienede, ja besonders die hochverdienenden dazu zu neigen scheinen, sich noch höhere Einnahmequellen zu verschaffen. Es scheinen wohl eher die Gelegenheiten oder die charakterliche Disposition und nicht die Verdiensthöhe zu sein, welche Leute zur Korruption verleiten?

• • Querelle 00:22, 28. Okt. 2011 (CEST) ich stimme Kolibri zu.
• Querelle 00:22, 28. Okt. 2011 (CEST) Die derzeitigen Diäten sind zumindest im Bereich der Landesparlamente und im Bund ausreichend (üppig) bemessen. (Wäre es nicht so, würden sich nicht so viele Leute auf den Listen der etablierten Parteien tummeln. Sobald es nicht mehr genügend Anwärter auf Parlamentposten gibt, können wir später immer noch diesen Beschluss kippen.)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Rpaerd 19:09, 30. Sep. 2011 (CEST)
2. Klaus Schimmelpfennig ich halte Parlamentarier auch für unterbezahlt, solange sie aber weiterhin immer höhere Staatsverschuldung produzieren, dürfen auch ihre Bezüge nicht steigen.
3. ?
4. Kolibri 19:43, 12. Okt. 2011 (CEST) Da man vermutlich immer Schulden machen wird, schließe ich mich dem verbesserten Vorschlag an, die Diätenerhöhung an den Reallohnsteigerungen zu koppeln. Ich sehe kein vernünftiges Argument dafür, dass die Steigerung bei den Parlamentarien steiler sein sollte als bei den normalen Bürgern. Parlamentarier sind keine besseren Menschen.
5. Querelle 00:22, 28. Okt. 2011 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Spearmind 01:37, 2. Okt. 2011 (CEST) (es gäbe sicher verschiedene sinnvolle; symbolische Aktionen dem Defizit zu begegnen)
2. CEdge reiner Populismus
3. Nsim Ich halte Parlamentarier für unterbezahlt und unterausgestattet gemessen an ihrer Verantwortung, ihren Aufgaben und den Erwartungen, die an sie gestellt werden.
4. Magnus R.
5. Stefan Hartmann
6. Lou Besser die "Parteisteuern" alias "Mandatsträger-Beiträge" verbieten (sie sind im Grunde verfassungswidrig) und für die Tilgung verwenden.
7. StefanH Polulismus pur!
8. Michele Marsching ...was Nsim sagt!
9. Andena
10. Awitte POPULISMUSALARM!!!
11. Nyarla
12. Fuchsbeuter: Populismus im Quadrat, Politiker sind kein Feindbild
13. Caladan Populismus. Außerdem: Die Schulden werden realistischerweise frühstens in 50 Jahren abgebaut, vielleicht auch nie. Zu kurz gedacht. Meinetwegen: Koppelung mit ausgeglichenem Haushalt wär ok.
14. --Korbinian 01:44, 7. Okt. 2011 (CEST)
15. Monarch 18:42, 7. Okt. 2011 (CEST)
16. Laird_Dave 12:12, 8. Okt. 2011 (CEST)
17. Antaris Anreiztechnisch müsste es schon eher in diese Richtung gehen: Eine Diätenerhöhung ist an den Rückgang der Neuverschuldung bzw. Zinslast gekoppelt (oder so ähnlich)- aber auch das ist unrealistisch
18. Scriptor 13:20, 14. Okt. 2011 (CEST) zu populistisch, reine Symbolpolitik. Wir sollten eher an der ausufernden Fraktionenfinanzierung ansetzen
19. Amaryllion Wenn, dann sollte sich lieber jede Kürzung im Sozialbereich 1:1 durchschlagen ;)
20. CSteinbrener Nicht die höhe der Diäten ist mir wichtig, sondern die Loyalität der Abgeordneten, da bei jeder Art Nebenbeschäftigung oder Privatwirtschaftlicher Aktivität nach der Amtszeit Interessenskonflikte auftreten die unterstellt dazu führen dass Partialinteressen statt die Interessen der Bevölkerung im ganzen vertreten werden
21. HagenPirat Die derzeitige Wirtschafts- und Denkweise lässt auf lange Sicht keine Reduzierung der Schulden zu. Das liegt nicht allein an den Abgeordneten, sondern auch an den Erwartungen der Wähler. Damit Abgeordnete unabhängig sind und auch so entscheiden können, sollten die "Diäten" auch ein angemessenes Niveau haben.
22. SD Schreib erstmal einen richtige Antragstext. Aber bitte mit anderem Inhalt...
23. Micha 22:15, 26. Okt. 2011 (CEST)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...