Benutzer Diskussion:Leakadealer/Fahrtenbuch 2016-1
| Vorlage:TOC limit | Vorlage:Schriftgröße Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern, Kreisverband Rosenheim Rosenheim, 6.4.2016
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Tätigkeitsbericht 2015/2016
Tätigkeitsbericht 2015/2016 zum Kreisparteitag 2016.1 der Rosenheimer PIRATEN (Web-Version mit Links).
Vorbemerkung
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für niedrigschwellige Beteiligungsmöglichkeiten und maximale Transparenz politischer Entscheidungsprozesse ein. Dadurch artikuliert sie wie keine andere bundesdeutsche Partei das wachsende bürgerschaftliche Bedürfnis nach mehr Mitsprache und Teilhabe. Die Rosenheimer PIRATEN praktizieren die von ihnen bei anderen eingeforderte politische Transparenz selbst mit Vehemenz. Dazu gehört, dass sie in ihrer politischen Kommunikation sowohl begrüßenswerte Entwicklungen von politischen Mitbewerbern anerkennen als auch offen mit eventuellen Missständen in der eigenen Partei umgehen, auch wenn dies von Dritten oftmals mit Erstaunen aufgenommen oder den PIRATEN im politischen Meinungsstreit und von publizistischen Medien nachteilig ausgelegt wird.
Abstract
Der Tätigkeitsbericht des vierten Vorstandes der PIRATEN in der kreisfreien Stadt und im Landkreis Rosenheim für den Berichtszeitraum vom 4. März 2015 bis zum 6. April 2016 zeigt Kontinuität und Wandel der kommunalen Parteiarbeit. Inhaltlich hat sich der Kreisvorstand auf die Gründungsthemen der Piratenpartei mit Lokalbezug konzentriert und damit sein diesbezügliches Profil gestärkt: Informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre und Datenschutz, Transparenz des Staatswesens sowie Bürgerbeteiligung. Dazu wurden Vorträge, Workshops und Cryptopartys angeboten. Überdies hat der Kreisvorstand seine Kompetenz in der Beurteilung der geplanten Freihandelsabkommen mit eigenen Info-Ständen und einer Demonstration in Rosenheim untermauert. Die Kampagne des Landesverbandes zum „Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern“ wurde ebenso unterstützt wie die von der Bundespartei organisierten „Themenwochen“. Innerparteilich wurden die bestehenden Verbindungen zu anderen Gliederungen der Piratenpartei gepflegt und wichtige Termine wie die des Bezirksparteitags Oberbayern, des Landesparteitags und des Bundesparteitags wahrgenommen. Ein Wermutstropfen ist die Zurückhaltung der Parteimitglieder, der „Basis“, bei der kommunalen Parteiarbeit in der wahlkampffreien Zeit.
Stellung der Rosenheimer PIRATEN
Die Digitalisierung ist eine hoch komplexe, dynamische, schubweise und umfassende Transformation aller Lebensbereiche. Für diese Transformation gibt es weder ein Vorbild noch einen Masterplan oder gar ein eindeutiges Ziel. Dazu
- ändern sich die Bedingungen, Herausforderungen und Wirkungen zu schnell,
- sind die ökonomischen, ökologischen, kulturellen, sozialen und politischen Implikationen zu vielfältig.
Die Piratenpartei Deutschland fokussiert den Digitalen Wandel und will ihn verantwortlich mitgestalten.
Im Wirkungsgeflecht zwischen Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik nehmen Städte und Gemeinden eine Schlüsselposition ein: Sie können den Erneuerungsprozess ausbremsen oder vorantreiben. Eine gesamtverantwortliche Digitalpolitik vermag entsprechend dann am erfolgreichsten zu sein, wenn sie alle politischen Ebenen und Akteure bewegen kann, in Dependenzen zu denken.
Die Rosenheimer PIRATEN begreifen Kommunalpolitik als das Auswählen zwischen Handlungsalternativen bei noch ungeregelten, offenen Herausforderungen. Dabei ist der Dialog zwischen Politik, Verwaltung, Experten und Bürgern stets aufs Neue anzuregen und in Gang zu halten. Die Politikfähigkeit der Piratenpartei entscheidet sich an ihrer Konfliktfähigkeit, in der demokratischen Streitkultur beharrlich Kompromisslösungen anzustreben, die den Bürgern am meisten nutzen, und keine Partikularinteressen zu bedienen.
Die Rosenheimer PIRATEN sehen die politische Auseinandersetzung um die bestmöglichen Lösungen als Teil der Kommunikation. Im Gegensatz zur Mitarbeit in thematisch und zeitlich begrenzten Bürgerinitiativen verstehen die Rosenheimer PIRATEN ihr Engagement über die Zugehörigkeit zur Piratenpartei als auf Kontinuität ausgelegte Mitarbeit an einem breiten Themenspektrum mit besonderer Sachkompetenz in den Gründungsthemen der Piratenpartei. Transparenz beginnt für die Rosenheimer PIRATEN entsprechend schon bei der Offenheit und Dokumentation ihrer eigenen Sitzungen für die Allgemeinheit. Um an den kommunalen Entscheidungsprozessen teilhaben und an den verbindlichen Beschlüssen mitwirken zu können, streben die Rosenheimer PIRATEN ehrenamtliche Mandate in den Gemeinde- und Stadträten an. Sie begreifen und empfehlen sich als politische Changemanager, wollen als Schrittmacher mit Expertise fungieren.
Der hier vorgelegte Tätigkeitsbericht des vierten Vorstandes der PIRATEN in der kreisfreien Stadt und im Landkreis Rosenheim deckt den Berichtszeitraum vom 4. März 2015 bis zum 6. April 2016 ab. Zunächst wird der Kontext für das kommunalpolitische Engagement als PIRATEN vergegenwärtigt, sodann die geleistete politische Arbeit 2015/2016 thematisch resümiert und abschließend ein Ausblick für die weitere Partei- und Vorstandsarbeit gegeben.
Reichweite
Mit Stand vom 15. Dezember 2015 gehörten der Piratenpartei in der kreisfreien Stadt Rosenheim 27 Mitglieder an (davon stimmberechtigt: sechs/22,2 Prozent) und im Landkreis 90 Mitglieder (davon stimmberechtigt: 22/24,4 Prozent). [1]
Zum Landkreis Rosenheim zählen: Albaching, Amerang, Aschau im Chiemgau, Babensham, Bad Aibling, Bad Endorf, Bad Feilnbach, Bernau am Chiemsee, Brannenburg, Breitbrunn am Chiemsee, Bruckmühl, Chiemsee, Edling, Eggstätt, Eiselfing, Feldkirchen-Westerham, Flintsbach am Inn, Frasdorf, Griesstätt, Großkarolinenfeld, Gstadt am Chiemsee, Halfing, Höslwang, Kiefersfelden, Kolbermoor, Neubeuern, Nußdorf am Inn, Oberaudorf, Pfaffing, Prien am Chiemsee, Prutting, Ramerberg, Raubling, Riedering, Rimsting, Rohrdorf, Rott am Inn, Samerberg, Schechen, Schonstett, Söchtenau, Soyen, Stephanskirchen, Tuntenhausen, Vogtareuth, Wasserburg am Inn.
Die Aktivitäten der Rosenheimer PIRATEN konzentrieren sich aktuell auf die kreisfreie Stadt sowie im Landkreis auf Kolbermoor und Oberaudorf. Über die klassischen Printmedien erreichen die Rosenheimer PIRATEN mit bezahlten Annoncen in Wochenzeitungen zudem die Öffentlichkeit im Inntal, im Mangfalltal und in Wasserburg.
Struktur
Der Kreisverband der PIRATEN für die kreisfreie Stadt und den Landkreis Rosenheim – kurz: KV Rosenheim – besteht seit dem 15. Juli 2012. Formal wurden zunächst zwei Kreisverbände gegründet: der eine für die kreisfreie Stadt Rosenheim, der andere für den Landkreis Rosenheim. Danach wurden beide zu einem Kreisverband verschmolzen. Während der Gründungsversammlung wurden
- die Satzung des KV Rosenheim beschlossen und
- der erste Kreisvorstand gewählt.
Der erste Vorstand des KV Rosenheim setzte sich aus fünf PIRATEN zusammen:
- Vorsitzender: Andreas Miesauer/@Stargaterunner
- Stellvertretender Vorsitzender: Florian Schneider/@derslingshot
- Schatzmeister: Michael Bachinger/@dermetzgermichi
- Politischer Geschäftsführer: Dr. Olaf Konstantin Krueger/@Leakadealer
- Stellvertretender Schatzmeister und Generalsekretär: Professor Dr. Hartmut Ernst/@HartmutE.
Auf dem Kreisparteitag 2013.1 am 3. April 2013 wurden der erste Kreisvorstand entlastet und der zweite gewählt.
Der zweite Vorstand des KV Rosenheim setzte sich wie folgt zusammen:
- Vorsitzender: Thomas G. Weigert/@fatomke
- Stellvertretender Vorsitzender: Holger-Erhard Meier
- Schatzmeisterin: Imke Arbinger
- Politischer Geschäftsführer: Dr. Olaf Konstantin Krueger/@Leakadealer
- Stellvertretender Schatzmeister und Generalsekretär: Florian Schneider/@derslingshot.
Auf dem Kreisparteitag 2014.1 am 30. März 2014 wurden der zweite Kreisvorstand entlastet und der dritte gewählt.
Der dritte Vorstand des KV Rosenheim setzte sich wie folgt zusammen:
- Vorsitzender: Thomas G. Weigert/@fatomke (zurück getreten zum 30. Juni 2014 aus beruflichen Gründen)
- Stellvertretender Vorsitzender: Bernhard Häusler/@sk127bernhard
- Schatzmeisterin: Imke Arbinger
- Politischer Geschäftsführer: Dr. Olaf Konstantin Krueger/@Leakadealer
- Beisitzer: Florian Schneider/@derslingshot.
Auf dem Kreisparteitag 2015.1 am 4. März 2015 wurden der dritte Kreisvorstand entlastet und der vierte gewählt.
Der vierte Vorstand des KV Rosenheim setzte sich wie folgt zusammen:
- Vorsitzender: Bernhard Häusler/@sk127bernhard
- Stellvertretender Vorsitzender: Holger-Erhard Meier (zurück getreten am 6. August 2015 aus privaten Gründen)
- Schatzmeisterin: Imke Arbinger
- Politischer Geschäftsführer: Dr. Olaf Konstantin Krueger/@Leakadealer
- Beisitzer: Andreas Miesauer/@Stargaterunner.
Zu den Grundlagen ihrer innerparteilichen und kommunalpolitischen Arbeit zählt die Piratenpartei Rosenheim
- die Satzung des KV Rosenheim,
- die Geschäftsordnung des KV Rosenheim,
- die Geschäftsordnung des Vorstandes des KV Rosenheim und
- das Manifest der Rosenheimer PIRATEN.
Die Vorstandszusammensetzung zeigt personelle Kontinuität über die letzten vier Jahre – keine Selbstverständlichkeit für eine junge Partei in der Transformation.
Der Kreisvorstand tagt periodisch, in der Regel ein Mal alle vier Wochen. Die Präsenzsitzungen finden seit Bestehen des Kreisverbandes jeden ersten Mittwoch im Monat um 19.00 Uhr statt. Mit einer kurzzeitigen Unterbrechung Anfang 2015 wegen Pächterwechsels ist der Treffpunkt am Jour fixe die Lounge des Weinhauses zum Santa, Max-Josef-Platz 20 in 83022 Rosenheim. Das Weinhaus hat WLAN. Zu den Kreisvorstandssitzungen wird rechtzeitig online eingeladen, sie sind öffentlich. Die Sitzungsprotokolle werden im Wiki der Piratenpartei Deutschland veröffentlicht.
Der KV Rosenheim führt zudem jeden Monat je einen programmatischen Stammtisch in Rosenheim und einen offenen Stammtisch in Kolbermoor durch. Der programmatische Stammtisch ist jeden ersten Mittwoch im Monat ab 20.00 Uhr in der Lounge des Weinhauses zum Santa in Rosenheim. Der offene Stammtisch ist jeden zweiten Dienstag im Monat ab 20.00 Uhr in der Heurigen- und Pilsschänke zum Füglein, Rosenheimer Straße 21 in 83059 Kolbermoor. Der Kreisvorstand bietet regelmäßig zu beiden Terminen öffentlichkeitswirksame Vorträge, Workshops oder Cryptopartys an.
Die „AG Kommunalpolitik Rosenheim“ hat am 26. Mai 2012 ihre Arbeit aufgenommen. Sie konzentriert sich auf die kommunalen Belange in der kreisfreien Stadt und im Landkreis Rosenheim. Dabei greift sie alle Fragen auf, die im hiesigen kommunalen Alltag auftreten. Die AG unterstützt die örtlichen PIRATEN in der Wahrnehmung ihrer Anliegen, bereitet jene auf die Übernahme von Verantwortung in den Kommunen vor und gibt Hilfestellung bei der konstruktiven und souveränen Problemlösung. Darüber hinaus unterstützt sie in der Piratenpartei Deutschland auf Bezirksebene die „AG Bezirkspolitik Oberbayern“ und auf Bundesebene die Ziele der „AG Kommunalpolitik Bund“.
Bis zur Wahl des 17. Bayerischen Landtags (Gesamtstimmen der PIRATEN: 234.221/2,0 Prozent) am 15. September 2013 und der am selben Tag durchgeführten Wahl des 14. Bezirkstags Oberbayern (Gesamtstimmen der PIRATEN: 100.692/2,48 Prozent) war die „AG Kommunalpolitik Rosenheim“ zusätzlich vernetzt mit der „AG KomPolMUC“ des KV München. Mit der Wahl der PIRATEN Martina Wenta/@mertl0rn (KV Traunstein) und Dr. Gabriela Berg/@GabiBerg1 (KV München) in den Bezirkstag von Oberbayern sowie von Thomas Ranft/@ranft53 in den Stadtrat von München hat sich die Kommunikation mit den Mandatsträgern auf die persönliche Ebene verlagert.
Die Kontaktaufnahme mit dem KV Rosenheim via E-Mail erfolgt über vorstand[bei]piratenpartei-rosenheim[punkt]org. Die ladungsfähige Anschrift lautet: Piratenpartei Rosenheim, Schopenhauerstraße 71, 80807 München.
Finanzen
Der KV Rosenheim wirtschaftet verantwortlich mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln. Primäre Ansprechpartnerin ist Schatzmeisterin Imke Arbinger.
Mitgliedsbeiträge
Der Mitgliedsbeitrag beträgt 48 Euro im Jahr und ist im Voraus zu entrichten. Gemäß der Bundessatzung empfiehlt die Piratenpartei zusätzlich einen freiwilligen Beitrag in Höhe von einem Prozent des Nettogehaltes. Eine Ermäßigung kann unbürokratisch gewährt werden. Die Überweisung erfolgt an das zentrale Mitgliedskonto Piratenpartei Deutschland, Deutsche Skatbank, IBAN: DE60 8306 5408 0004 7965 86, BIC: GENODEF1SLR, Verwendungszweck: MB2016 und Mitgliedsnummer. Ein Lastschriftverfahren ist möglich, das Formular ist online herunterladbar. Der KV Rosenheim hat am Ende des Berichtszeitraums einen Kassenstand von 2.696,55 Euro. [2]
Spenden
Spender können entweder die Piratenpartei Deutschland als Ganzes, eine Untergliederung (Landes-, Bezirks-, Kreis-, Ortsverband) oder einzelne Projekte unterstützen. Der KV Rosenheim wirbt bevorzugt um Spenden für den Aufbau und die Organisation im Landkreis, zumal die Kosten die Mitgliedseinnahmen übersteigen. Spenden sind an den Kreisverband zu richten via Piratenpartei Deutschland – Kreisverband Rosenheim, VR-Bank Oberbayern Südost eG, IBAN: DE81 7109 0000 0006 7066 14, BIC: GENODEF1BGL. Zum Ausstellen einer Spendenbescheinigung benötigt der KV Rosenheim den Namen des Spenders, seine Adresse und gegebenenfalls seine Mitgliedsnummer. Fußend auf der aktuellen Satzung werden aus Gründen der Transparenz bei allen Spenden über 1000 Euro der Name des Spenders und der Verwendungszweck veröffentlicht. Der KV Rosenheim hat im Berichtszeitraum keine Spenden erhalten. [3]
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Primärer Ansprechpartner der Presse ist der Politische Geschäftsführer des Kreisvorstandes, Dr. Olaf Konstantin Krueger. Der Journalist ist sowohl telefonisch erreichbar über Rufnummer +49 30 60 98 97 511 als auch online via olaf.krueger[bei]piratenpartei[punkt]de. Zeitunkritische, textbasierte Presseanfragen werden bei den meisten Anliegen direkt und passgenau per E-Mail beantwortet, insbesondere wenn es um weiterführende Links oder elektronische Dokumente geht. In der asynchronen Kommunikation mit Medienvertretern bevorzugt der KV Rosenheim zumindest beim Versand sensibler Daten Verschlüsselungsverfahren.
Publizistische Medien
Digitalisierung, Globalisierung und Vernetzung verändern weltweit die Medienmärkte – und der Journalismus scheint sich hierbei fortwährend neu orientieren, neu bewähren, teils sogar neu erfinden zu müssen. Tatsächlich stellen die Innovationen in der Informations- und Kommunikationstechnik jahrzehntelang bewährte und optimierte Prozesse, Methoden und Strukturen infrage: Einerseits zwingen sie im Verbund mit der zunehmenden Ökonomisierung zur Rationalisierung, Beschleunigung, Hyperflexibilisierung und rechtlichen Novellierung, andererseits ermöglichen sie Qualitätssteigerungen, Interaktion, neuartigen Informations- und Datenaustausch sowie mehrmediale Nutzungs-, Darstellungs- und Verwertungsformen. Doch bei allem Änderungs- und zusätzlichen Anforderungsdruck erfüllen Journalisten im Kern auch weiterhin verfassungsrechtlich begründet und gesetzlich abgesichert ihren öffentlichen Auftrag zur Information, Kritik und Kontrolle.
Redaktionen und Journalisten sollten angesichts anlassloser Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung ein gesteigertes Eigeninteresse an der Wahrung ihrer gesetzlich geschützten Rechte haben. Dies gilt auch für Lokal- und Online-Journalisten sowie hauptberuflich journalistisch tätige Blogger. Die Rosenheimer PIRATEN erstreben ein entspanntes und vertrauensvolles Verhältnis zur Lokalpresse. Der Kreisvorstand sieht im dosierten Annoncieren seiner Events in der Lokalpresse ein zusätzliches Mittel, die breite Öffentlichkeit nach den Regeln der „Politik 1.0“ zu erreichen.
Innerparteiliche Vernetzung
Der KV Rosenheim hat seit seinem Bestehen die Vernetzung mit anderen Kreisverbänden sowie dem Bezirks-, dem Landes- und dem Bundesverband vertieft und auf diese Weise seine innerparteiliche Stellung gestärkt. Anzuführen ist die Verzahnung mit dem KV Mühldorf und dem KV Traunstein, die Mitarbeit im südostoberbayerischen Stammtisch sowie in der „AG Bezirkspolitik Oberbayern“, die Zusammenarbeit mit der „SG Presse BY“ und der BundesPR der Piratenpartei Deutschland. Die Kooperation im Team der Verwaltungs-PIRATEN hat geholfen, die Parteiarbeit des Kreisverbandes zu festigen. Der Bezirksvorstand Oberbayern betrachtet den KV Rosenheim entsprechend als ein wichtiges Standbein.
Kommunalpolitik
Der KV Rosenheim setzt sich bislang kommunalpolitisch für drei innovative Anliegen ein, für die es bereits Feldversuche oder Umsetzungen in anderen Städten und Ländern gibt.
Erstens plädieren die Rosenheimer PIRATEN für mehr Transparenz der Räte und Ausschüsse. Die Digitalisierung ermöglicht neue Formen der demokratischen Teilhabe und einen höheren Grad an Transparenz von Entscheidungsprozessen. Deshalb treten die PIRATEN dafür ein, die Potenziale der Informations- und Kommunikationstechnik zur Stärkung der Demokratie zu nutzen. So sollen
- alle öffentlichen Sitzungen audiovisuell, zumindest aber per Ton aufgezeichnet und die Aufzeichnungen zeitnah und in akzeptabler Qualität über das Internet veröffentlicht werden,
- alle Dokumente und Drucksachen, die den Räten zur Entscheidungsfindung vorgelegt wurden, auch der Öffentlichkeit auf einfachem Wege zugänglich gemacht werden,
- alle Protokolle neben den Beschlüssen der Räte auch die vorgetragenen Argumente zusammenfassen,
- alle Abstimmverhalten der Räte bei öffentlichen Sitzungen zu Protokoll gegeben werden.
Zweitens plädieren die Rosenheimer PIRATEN für ein offenes WLAN in der Rosenheimer Innenstadt. In der digitalen Gesellschaft sind freier Informationsfluss und unbehinderte Vernetzung für viele Menschen und Unternehmen von hoher Bedeutung. Deshalb treten die Rosenheimer PIRATEN für ein flächendeckendes, offenes und für alle Nutzer kostenloses WLAN in der Innenstadt ein. Das offene WLAN
- hebt die Lebensqualität der Innenstadt,
- fördert den Handel, das Gewerbe und die Dienstleistungen,
- steigert die touristische Attraktivität.
Drittens plädieren die PIRATEN für eine mobilitätsfreundliche Verkehrspolitik in Rosenheim. Weniger Individualverkehr bedeutet weniger Lärm, Emissionen und Flächenverbrauch. Deshalb treten die Rosenheimer PIRATEN für einen fahrscheinlosen, gemeinschaftlich finanzierten ÖPNV ein. Dieser kann
- einen Beitrag dazu leisten, den Individualverkehr in der Stadt zu limitieren und die Attraktivität des innerstädtischen Nahverkehrs zu erhöhen,
- das soziale Recht auf Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abkoppeln helfen.
Vorstandsarbeit 2015/2016
Der Kreisvorstand Rosenheim kann für den Berichtszeitraum bei beschränkten Ressourcen eine ansehnliche Leistungsbilanz vorweisen. Dabei ist der gesonderte Blick auf die Interdependenzen zwischen der Gesamtpartei und den Rosenheimer PIRATEN als Kommunalpartei hilfreich.
Gesamtpartei
Die Piratenpartei Deutschland hat Ende Mai 2015 in einer parteiweiten Umfrage (Lime Survey) drei Themen als klare Schwerpunkte der politischen Arbeit definiert:
- „Privatsphäre und Datenschutz“,
- „Transparenz des Staatswesens“ sowie
- „Mehr Demokratie wagen“.
Diese Schwerpunkte stellen die strategischen Kommunikationsziele der PIRATEN dar.
Die BundesPR empfiehlt im Tagesgeschäft eine 90/10er-Regel: Fokussiert werden die PIRATEN-Themen-affinen Wahlberechtigten, mithin maximal zehn Prozent der Wahlbevölkerung. Darüber hinaus wird operativ im Einzelfall der USP der Piratenpartei Deutschland gegenüber den Bundestagsparteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE herausgehoben.
Diese Positionierung der Gesamtpartei bestimmt die Richtung des Einsatzes der Kommunikationsinstrumente sowie die Arbeit der Kommunikationsgruppen. Daran orientieren sich auch die Rosenheimer PIRATEN.
Transformationsprozess
Die im Vergleich mit ihren politischen Mitbewerbern junge Piratenpartei befindet sich im neunten Jahr ihres Bestehens weiterhin in einem Transformationsprozess, der aufgrund der besonderen Partizipationskultur und wegen der fast ausschließlich durch ehrenamtlich engagierte Mitglieder aufgebauten und aufrecht erhaltenen Organisation ungleichmäßig verläuft.
Im Landesverband Bayern hat sich der Trend des Vorjahres fortgesetzt: In den vergangenen zwölf Monaten hat er rechnerisch knapp 3.141 Mitglieder verloren (Stand 2. April 2015: 4.871 Mitglieder, Stand 31. März 2016: 1.730). Dieser vordergründig horrende Mitgliederschwund ist freilich auf die mehrmalige Bereinigung der Mitgliederdatenbank zurückzuführen. Dabei sind jene, die in den letzten zwei Jahren keinen oder nie einen Mitgliedsbeitrag bezahlt haben oder überhaupt nicht mehr erreichbar sind, gelöscht worden. Abgesehen von einem feststellbaren geringfügigen Mitgliederschwund ist die Bereinigung zum 28. Mai 2015 mit 1.520 gestrichenen Personen der höchste Ausschlag der Amtszeit. Gleichwohl muss konstatiert werden, dass durch private, berufliche oder politische Um- und Neuorientierung auch der KV Rosenheim merklich weniger engagierte PIRATEN hat als noch während des Kommunalwahlkampfes 2014, wenngleich er im Berichtszeitraum zwei zahlende Mitglieder hinzugewonnen hat.
Wahlen
Die Gesamtpartei erfährt überdies aus den aktuellen Wahlen in anderen Bundesländern wenig Rückenwind:
- 6. März 2016, Hessen, Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen, Ortsbeiräte (für 5 Jahre gewählt): PIRATEN landesweit mit 15.028 Stimmen/0,7 Prozent [2011: 25.918/1,3 Prozent, Differenz: -10.890/-0,6 Prozent] und 13 Kommunalmandaten (2011: 23/-10).
- 13. März 2016, Baden-Württemberg, Landtag (5 Jahre): PIRATEN nur punktuell angetreten mit 21.773 Stimmen/0,4 Prozent [2011: 101.746/2,1 Prozent, Differenz: -79.973/-1,7 Prozent].
- 13. März 2016, Rheinland-Pfalz, Landtag (5 Jahre): PIRATEN 5.385 Wahlkreisstimmen/0,3 Prozent [2011: 8.806/0,5 Prozent/-0,2 Prozent] und 16.708 Landesstimmen/0,8 Prozent [2011: 29.319/1,6/-0,8].
- 13. März 2016, Sachsen-Anhalt, Landtag (5 Jahre): nicht angetreten.
Innerparteiliche Bildung
Die Piratenpartei Deutschland führt seit September 2015 quartalsweise und bundesweit „Themenwochen“ durch. Organisiert werden die Themenwochen von einem vierköpfigen PIRATEN-Orga-Team, das mit dem Bundesvorstand und den Politischen Geschäftsführern der Bundesländer verbunden ist. Die Landesvorstände finanzieren die Druckmaterialien: Flyer und „Logfiles“. Die Materialien sind parteiintern über den PShop bestellbar.
In Quartal IV/2015 wurde das Thema „openAntrag“ behandelt, ein Alleinstellungsmerkmal der PIRATEN. In Quartal I/2016 ist das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen/Industrie von morgen“ befasst worden. In Quartel II/2016 wird das Thema „Digitale Infrastrukturen“ behandelt werden mit den Teilaspekten „Bildung und Forschung“, „Sicherheit in der Digitalen Welt“ sowie „Digitale Grundrechte und Datenschutz“. Die Rosenheimer PIRATEN nehmen an den Themenwochen teil, nutzen die Möglichkeit der innerparteilichen Bildung und setzen die Druckmaterialien für Stammtische und Info-Stände ein.
Kommunalpartei
Der Kreisvorstand Rosenheim hat im Berichtszeitraum regelmäßig an seinen öffentlichen Jours fixes getagt, war stets beschlussfähig und hat die ihm obliegenden administrativen Aufgaben gewissenhaft erfüllt. Die programmatischen Stammtische in Rosenheim waren genauso besetzt wie die offenen in Kolbermoor. Zuspruch hatten sie allerdings nur bei zusätzlich annoncierten Vorträgen, Workshops und Cryptopartys. Die Klausuren der „AG Kommunalpolitik Rosenheim“ wurden wegen beruflicher Verpflichtungen und Auslandsaufenthalte der Vorstandsmitglieder reduziert. Dem Bezirksvorstand Oberbayern wurde regelmäßig in dessen Mumble-Sitzungen über die Aktivitäten der Rosenheimer PIRATEN berichtet, der Landesvorstand erhielt zeitnah Meldungen über den Finanzstand des Kreisverbands. Rosenheimer PIRATEN waren auf diversen Parteiveranstaltungen vertreten:
- Südostoberbayern-Stammtisch, 26. April 2015 in Gauting,
- Marina Kassel 2015.1, 12.–14. Juni 2015 in Kassel,
- Bundesparteitag 2015.1, 24.–26. Juli 2015 in Würzburg,
- Landesparteitag Bayern 2015.1 mit Vorstandsneuwahl, 11.–13. September 2015 in Ismaning,
- Landesmitgliederversammlung 2015.1, 3./4. Oktober 2015 in Berlin,
- Workshop zur Themenwoche „openAntrag“, 8. Oktober 2015 im Mumble,
- Bezirksparteitag Oberbayern 2015.1 mit Vorstandsneuwahl, 29. November 2015 in München,
- Marina Kassel 2015.2, 11.–13. Dezember 2015 in Kassel,
- Tag der politischen Arbeit (TdpA), 16./17. Januar 2016 in Kassel,
- Datenschutzschulung, 18. Januar 2016 im Mumble,
- PIRATEN-Sicherheitskonferenz 2016, 12./13. Februar 2016 in München, die der KV Rosenheim zusätzlich mit 100 Euro unterstützt hat, sowie
- Bundesparteitag 2016.1 (programmatisch), 19.–21. Februar 2016 in Lampertheim.
Der Kreisvorstand der PIRATEN hat selbst mehrere Vortragsabende und Info-Stände organisiert:
- „TTIP und der Verbraucherschutz“ mit dem Landesbeauftragten für die Freihandelsabkommen, Bernhard Häusler, und Imke Arbinger, 12. März 2015 in Rosenheim,
- Info-Stand zum „Welttag des Waldes“ und „Weltwassertag“, 21. März 2015 in Rosenheim,
- Info-Stand plus Demonstration mit rund 500 Personen gegen TTIP, 18. April 2015 in Rosenheim,
- Cryptoparty „Ist Privatsphäre ein Verbrechen? Digitales Postgeheimnis wahren – Elektronische Kommunikation absichern“ mit Andreas Stürzl, 6. Mai 2015 in Rosenheim (annonciert),
- „Bezirkspolitik der Piratenpartei“ mit den PIRATEN-Bezirksrätinnen Martina Wenta/@mertl0rn und Dr. Gabriela Berg/@gabiberg1, 3. Juni 2016 in Rosenheim (annonciert),
- „Bundesparteitag 2015.1: ‚Neue Horizonte’ für die Piratenpartei Deutschland“ mit dem Bundesbeauftragten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Dr. Olaf Konstantin Krueger/@Leakadealer, 5. August 2015 in Rosenheim,
- Info-Stand mit Unterschriftenaktionen gegen TTIP und für das „Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern“, 26. September 2015 in Rosenheim,
- „Mathematische Grundlagen bei Verschlüsselungsverfahren“ mit Professor Dr. Hartmut Ernst/@HartmutE kombiniert mit „Sichere und vertrauliche E-Mail-Kommunikation“ mit dem Landesdatenschutzbeauftragten der PIRATEN, Andreas Stürzl, 7. Oktober 2015 in Rosenheim (annonciert),
- „TTIP/CETA/TiSA – Wie ist der Stand der Dinge?“ mit Imke Arbinger, 4. November 2015 in Rosenheim (annonciert),
- „Wird die Demokratie abgeschafft? Wie TTIP, CETA und TiSA unsere Demokratie gefährden“ mit Bernhard Häusler und Imke Arbinger, 15. März 2016 in Kolbermoor (annonciert).
Überdies hat der KV-Vorstand der PIRATEN Kontakt gehalten zum KV Rosenheim von Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie zu ATTAC, ohne sich vereinnahmen zu lassen, und unter anderem teilgenommen am
- CSU-Wirtschaftsempfang mit Staatsminister Dr. Markus Söder, MdL, 10. März 2015 in Kolbermoor,
- Frühjahrsempfang vom Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern, 12. März 2015 in Bad Aibling,
- Treffen des OV Oberaudorf von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Brennerbasistunnel, 2. Juni 2015 in Kiefersfelden, [4]
- Betriebsbesuch des Landratsamts Rosenheim am Brennerbasistunnel, 23. Juni 2015 in Steinach am Brenner,
- Treffen des OV Oberaudorf von Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit Vorstandsneuwahl, 14. September 2015 in Oberaudorf, bei dem die Versammlung geleitet wurde,
- politischen Gespräch der FDP Rosenheim zur Flüchtlingssituation in der kreisfreien Stadt, 14. März 2016 in Rosenheim.
Positionierung in der Flüchtlingsthematik
Rosenheim ist mit über 60.000 Einwohnern nach München und Ingolstadt die drittgrößte Stadt in Oberbayern und eines von 23 bayerischen Oberzentren. Mit Stand vom 31. Januar 2016 hat Rosenheim nach dem „Königsteiner Verteilungsschlüssel“ 929 Asylbewerber aufzunehmen. Bislang sind 386 dezentral in 53 Unterkünften untergebracht. Das Kontingent ist noch nicht erfüllt, da Rosenheim zeitweise und kurzfristig bis zu 3.700 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge beherbergte. Derzeit kommen pro Woche 13 Asylbewerber, die voraussichtlich so lange bleiben, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. Rund 40 Prozent werden nach Expertenmeinung anerkannt. Rosenheim praktiziert eine auf breiter gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Unterstützung fußende Willkommenskultur mit dem Ziel einer bestmöglichen Integration. Rosenheimer PIRATEN haben funktionstüchtige Internetrechner für Neuzugewanderte gesammelt und diesen unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
Die sich im Verlauf der zweiten Jahreshälfte 2015 zuspitzende Flüchtlingssituation und der gleichzeitig anschwellende Rechtspopulismus haben unter den aktiven Rosenheimer PIRATEN zu einer Debatte über das Außenverhältnis zu linksextremen Aktivisten geführt mit dem Ergebnis, dass der Kreisvorstand bekräftigt hat, keine im Kern verfassungsfeindlichen Bestrebungen durch Aktionsbündnisse zu unterstützen. Die Rosenheimer PIRATEN orientieren sich vielmehr stringent am Kommunikationsziel der Gesamtpartei und wirken hierbei aktiv der von den politischen Mitbewerbern praktizierten, schleichenden Themenübernahme via Dreiecksstrategie entgegen. Bei jeder thematisch sinnvollen Kooperation mit demokratischen Kräften wird entsprechend darauf geachtet, dass die Beteiligung der Piratenpartei klar herausgestellt und kommuniziert ist.
Gründungsthemen
Die Rosenheimer PIRATEN popularisieren die Gründungsthemen der Gesamtpartei und passen sie an die örtlichen Gegebenheiten an. Hinsichtlich der drei für die Rosenheimer PIRATEN kommunalpolitisch wichtigen Anliegen sind im Berichtszeitraum einige Entwicklungen festzustellen.
Erstens ist bezüglich der Forderung nach mehr Transparenz der Räte und Ausschüsse in Rosenheim kaum Bewegung in Sicht: Die Bündnisgrünen haben zwar die Forderungen der Kommunal-PIRATEN stiekum übernommen und im Stadtrat als ihre Anliegen eingebracht, sind jedoch an der Ratsmehrheit gescheitert – vermutlich auch, weil ihnen Expertise und Durchsetzungswillen in diesem Themenfeld außerhalb ihrer Kernkompetenz fehlen. Die PIRATEN, in personam Imke Arbinger und Dr. Olaf Konstantin Krueger, nehmen weiterhin im Rahmen der „AG Kommunalpolitik Rosenheim“ an Rats- und Ausschusssitzungen teil.
Zweitens ist offenes WLAN in der Rosenheimer Innenstadt seit Mitte 2015 straßenzugweise durch die kommunale komro GmbH verfügbar. In Rosenheim gibt es drei Betreiber mit eigener Breitbandinfrastruktur: flächendeckend die komro und die Deutsche Telekom sowie in Rosenheim-Happing zusätzlich Vodafone Kabel Deutschland. Die komro investiert gemeinsam mit den Stadtwerken Rosenheim eigenwirtschaftlich und ohne Zuschüsse oder Subventionen in ihr Glasfasernetz. Rosenheim liegt mit Internetgeschwindigkeiten für Privatkunden bis zu 250 Mbit/s durch die komro nur knapp hinter München, wo von der kommunalen M-net Bandbreiten bis zu 300 Mbit/s angeboten werden. Die Zufriedenheit mit der Breitbandversorgung in der Stadt wird laut Standortumfrage 2015 der IHK von den Unternehmen auf einer Skala von 1 bis 5 mit 2,4 bewertet. Sie liegt damit nur knapp hinter jener der Landeshauptstadt München (2,2) und im Vergleich mit dem Zufriedenheitswert für ganz Südostoberbayern (3,2) mit an der Spitze.
Die Rosenheimer PIRATEN haben allerdings auch den Landkreis im Blick: Dort sind die Betriebe laut Standortumfrage unzufrieden mit den Gewerbeflächen-/Grundstückspreisen (3,4), der Breitbandversorgung (3,4) und der Bürokratie (3,4). Der größte Handlungsbedarf besteht aus Sicht der Unternehmen beim Ausbau der Breitbandversorgung, beim Abbau der Bürokratie in den Verwaltungen und Verkürzung der Dauer von Genehmigungsverfahren sowie im Abbau des Mangels an beruflich qualifizierten Fachkräften.
Drittens gehört zu einer mobilitätsfreundlichen Verkehrspolitik in Rosenheim die Vorbereitung auf die ressourcenschonende und umweltfreundliche E-Mobilität inklusive innovativer Mobilitätskonzepte für autonomes Fahren. Oberbayern als eine der bedeutendsten Wachstumsregionen Europas könnte Rosenheim als Modellregion begreifen und eine flächendeckende und kundenfreundliche Ladeinfrastruktur schaffen.
Freihandelsabkommen TTIP
Mit dem geplanten Freihandelsabkommen „Tansatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)“ wollen die USA und die EU die weltgrößte Freihandelszone mit annähernd einer Milliarde Konsumenten schaffen. Der Wegfall von Zöllen und anderen „Handelshemmnissen“ soll für das Wirtschaftswachstum beiderseits des Atlantiks wie ein Katalysator wirken. Verbraucher- und Umweltschützer befürchten jedoch, dass europäische Standards gesenkt werden. Nach monatelangem Tauziehen erhielten unlängst erstmals Bundestagsabgeordnete Einsicht in die Verhandlungsdokumente: Im Bundeswirtschaftsministerium durften die Parlamentarier in einem eigens dafür eingerichteten Leseraum die vertraulichen Unterlagen unter strengen Vorgaben zwei Stunden lang lesen. Mobiltelefone mussten abgegeben werden, damit keine Fotos von den Dokumenten angefertigt werden konnten. Darüber gesprochen werden darf ebenfalls nicht.
Kontra TTIP: Die grundsätzliche Kritik am Vertragswerk bezieht sich vor allem auf drei Aspekte. Erstens fehlende Transparenz und fehlende demokratische Kontrolle: Statt Parlamente, die Entscheidungen treffen und später korrigieren können, legen sich Staaten ohne demokratisches Verfahren auf Regeln fest, die sie nicht mehr allein ändern können. Zweitens Investitionsschutz und Schiedsgerichte: Multinationale Firmen können ihnen unliebsame, aber auf demokratischem Weg zustande gekommene staatliche Auflagen anfechten und „Schadensersatz“ geltend machen. Die Schiedsgerichte sind keine unabhängigen Institutionen. Und drittens Aufgabe von Standards: Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte, Datenschutz und Lebensmittel stehen zur Disposition. Die Rosenheimer PIRATEN haben sich nach reiflicher Prüfung dieser Kritik angeschlossen.
Pro TTIP: Wirtschaftsverbänden wie dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zufolge profitieren hingegen alle Regionen und Berufsgruppen. Laut Ifo-Institut steigen bei einer „tiefen Liberalisierung“ die Reallöhne, eine halbe Million Jobs werden entstehen. Nach Ansicht von US-Regierung und EU-Kommission garantiert der Investorenschutz Rechtssicherheit. Das Einebnen von Regulierungen und Zulassungsverfahren senke den Markteintritt für Unternehmen. Weder würden hohe Verbraucherstandards aufgeweicht, noch Umweltstandards gesenkt. Und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betont, „zielgenaue Schutzklauseln“ bewahrten etwa Buchpreisbindung und Kulturförderung. Für EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist TTIP schließlich das „transparenteste Handelsabkommen, das es je weltweit gegeben hat“. Sie erwartet, dass TTIP bis zum Jahresende 2016 abgeschlossen wird.
Wegen der Auswirkungen bis in die Kommunalpolitik hinein bleiben die geplanten Freihandelsabkommen ein Politikfeld der Rosenheimer PIRATEN.
Wiki – Website – Twitter – Facebook
Alle Rosenheimer Kreisvorstände haben in ihren Amtszeiten die Parteiarbeit strukturiert, Projekte definiert und die Aktivitäten in Jahrespläne gefasst. Wird dabei die Aktivenzahl des dritten Kreisvorstandes als Maßstab genommen, so hat sich diese Zahl halbiert. Dies kann unterschiedlich gedeutet werden, wobei der Blick in andere Parteien helfen dürfte, eine monokausale Erklärung zu vermeiden. Im Berichtszeitraum musste der Rücktritt des 2V fünf Monate nach dem KPT151 vom 4. März 2015 zusätzlich kompensiert werden. Angesichts der Ressourcenknappheit und aus datenschutzrechtlichen Bedenken hat der Kreisvorstand entschieden, die Social Media-Aktivitäten auf Facebook einzustellen. Mit reduziertem Einsatz fortgeführt wird wiederum die Pflege der Wiki-Seiten, die Website-Administration unter piratenpartei-rosenheim.org und die User-Kommunikation auf Twitter.
Unvollendetes
Der dritte Kreisvorstand hat im Europa-Wahlkampf 2014 unter dem Motto „Meine Daten gehören mir“ in Quartal II/2014 die Kampagne „Videoüberwachung in Rosenheim“ initiiert: Die Rosenheimer sollten auf Videoüberwachungen des öffentlichen Raumes durch Unternehmen und Privatpersonen sowie die damit verbundenen Konsequenzen aufmerksam gemacht werden. Dazu wurde am 10. Mai 2014 am Info-Stand der Piratenpartei eine Straßenkarte ausgehängt mit genauen Angaben, wo überall in der Innenstadt entsprechend videoüberwacht wird. Der Datenschutzbeauftragte des Landesverbandes, Andreas Stürzl (Stephanskirchen), erläuterte der erstaunten Öffentlichkeit die Problematik der Überwachungsmaßnahmen. Außerdem wurden Unterschriften gegen eine „wilde Videoüberwachung“ gesammelt. Unter anderem unterschrieben auch Rosenheimer Stadtratsmitglieder. Ein Online-Journalist von rosenheim24.de begleitete die Aktion. Die Unterschriftenliste sollte in der Folge an Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU) öffentlichkeitswirksam übergeben werden. – Doch die Kampagne wurde nicht weitergeführt, weil
- kein zeitnaher Termin mit der Oberbürgermeisterin zustande kam,
- die inkriminierten Unternehmen vor einer mutmaßlich einsetzenden Medienkampagne noch die Möglichkeit zu einer schriftlichen Stellungnahme erhalten sollten,
- der Initiator aus beruflichen Gründen die Kampagne nicht länger betreuen konnte.
Die problematischen Videoüberwachungen werden bis heute weitergeführt. Der vierte Kreisvorstand hat daher einen erneuten Anlauf unternommen, die Kampagne durchzuziehen, zumal inzwischen auch der Bundesvorstand eine entsprechende Kampagne in ausgewählten Städten ins Auge gefasst hat. Allerdings steht der Initiator aus beruflichen Gründen weiterhin nicht zur Verfügung und die Kampagne müsste neu aufgerollt werden.
Zusammenfassung
Der vierte Vorstand der PIRATEN in der kreisfreien Stadt und im Landkreis Rosenheim hat im Berichtszeitraum vom 4. März 2015 bis zum 6. April 2016 bei beschränkten Ressourcen den ihm obliegenden Arbeiten in jeder Hinsicht und in allerbester Weise entsprochen. Die Vorstandsmitglieder waren stets äußerst motiviert, die PIRATEN in Rosenheim voran zu bringen. Schwierige Aufgaben wie die gemeinschaftliche Organisation einer Demonstration sind mit großem Elan angegangen worden, für Probleme sind immer sinnvolle und praktikable Lösungen gefunden worden. Der Kreisvorstand bedankt sich bei allen, die mitgeholfen haben, die PIRATEN-Flagge in Rosenheim auch in der wahlkampffreien Zeit hoch zu halten.
Ausblick 2016/2017
In den nächsten 24 Monaten stehen bundesweit einige Wahlen an:
- 4. September 2016, Mecklenburg-Vorpommern, Landtag (5 Jahre),
- 11. September 2016, Niedersachsen, Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Samtgemeinderäte, Stadtbezirksräte, Ortsräte, Regionsversammlung Hannover (5 Jahre),
- 18. September 2016, Berlin, Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen (5 Jahre),
- Frühjahr 2017, 16. Bundesversammlung, Bundespräsidentenwahl (5 Jahre),
- Frühjahr 2017, Saarland, Landtag (5 Jahre),
- Frühjahr 2017, Schleswig-Holstein, Landtag (5 Jahre),
- Frühjahr 2017, Nordrhein-Westfalen, Landtag (5 Jahre),
- Herbst 2017, alle Bundesländer, Bundestag (4 Jahre),
- Herbst 2018, Bayern, Landtag (4 Jahre).
Für die Rosenheimer PIRATEN besonders interessant dürfte der Ausgang der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sein. Der Landesvorstand unterstützt die Berliner PIRATEN sowohl finanziell als auch personell. Ein erneuter Einzug der PIRATEN sollte defätistische Stimmen verstummen lassen.
Für die Rosenheimer PIRATEN besonders relevant ist die Bundestagswahl 2017, denn für diese werden in Kürze die Aufstellungsversammlungen organisiert. Die Wahlkampfvorbereitungen der im Bundestag vertretenen Parteien sind schon angelaufen.
Ein nahes Jubiläum wird für die PIRATEN ein besonderes Highlight: Die Piratenpartei Deutschland begeht am 10. September 2016 ihr zehnjähriges Bestehen.
Klarmachen zum Ändern!
Endnoten
Vorlage:Anker[1] Mitgliederverwaltung. (Stand: 2015-12-15).
Vorlage:Anker[2] Haushalt Rosenheim (Stand: 2015-04-02).
Vorlage:Anker[3] Zum Vergleich: Im Wahlkampfjahr 2014 wurden den Rosenheimer PIRATEN 4.100 Euro gespendet. (Stand: 2015-04-02).
Vorlage:Anker[4] PIRATEN und Bündnisgrüne sind 2014 gemeinsam zur Kommunalwahl in Oberaudorf angetreten.
Neuwahl des Kreisvorstandes
Ergebnisse des Kreisparteitags 2016.1 der Rosenheimer PIRATEN:
- Vorsitzender: Bernhard Häusler/@sk127bernhard
- Stellvertretender Vorsitzender: Holger-Erhard Meier
- Schatzmeisterin: Imke Arbinger
- Politischer Geschäftsführer: Dr. Olaf Konstantin Krueger/@Leakadealer
- Beisitzer: Andreas Miesauer/@Stargaterunner.