Benutzer:Andreas Gerhold/Antrittsrede

Vorbemerkung

Im Folgenden die gekürzte Fassung der Antrittserklärung der Bezirkspiraten Hamburg Mitte. Diese gekürzte Fassung wurde zur konstituierenden Versammlung der BV Hamburg-Mitte der BV am 24.03.2011 vorgetragen. Die vollständige Fassung hier: Antrittserklärung

Antrittsrede

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger. Verehrtes Präsidium. Kolleginnen und Kollegen.

Wir sind die Neuen. Wir sind die PIRATEN. Die meisten von Ihnen dürften sich inzwischen ein wenig über uns informiert haben, einige von Ihnen haben uns bereits im Wahlkampf kennengelernt, andere durften wir in den vergangenen Wochen kennenlernen. Ich möchte mich bedanken für den Respekt den man uns dabei entgegengebracht hat.

Wir sind die Neuen, wir wollen und müssen uns in dieser neuen Umgebung erst ein mal einfinden. Wir werden viel zu lernen haben in der nächsten Zeit, werden sicher Fehler machen und vielleicht auch mal Ihre Geduld fordern. Aber wir hoffen da auf Ihre Nachsicht und auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen und mit der Verwaltung.

Was wollen DIE aber nun? DIE PIRATEN?

Alle unsere stadtpolitischen Positionen lassen sich auf unsere allgemeinen Ziele und Grundsätze, wie

• Transparenz

• Partizipation

• Direkte Demokratie

• Schutz der Privatsphäre

• Informationelle Selbstbestimmung

• Recht auf sichere Existenz und bedingungslose Teilhabe

zurückführen.

Wir wollen mehr Demokratie. Wir wollen direktere Demokratie. Wir wollen eine politische Kultur, die den Bürger ernst nimmt, auch zwischen den Wahlen. Demokratie ist mehr als Volksvertretung, mehr als Mehrheitsrecht. Demokratie ist Kommunikation, Diskurs, ist Kompromiss und zwar nicht nur unter den gewählten Vertretern sondern auch zwischen Vertretern und Souverän.

Wir wollen dazu beitragen den Umgang der Politik mit den Bürgern zu verbessern und die Bürgerschaft mehr einzubeziehen und Raum zu schaffen auch als Bürger gestalterisch in der Stadt tätig zu sein.

Dazu bedarf es aber eines anderen Umgangs mit den Bürgern, dazu muss man den Bürger mit seinen Anliegen ernster nehmen als es derzeit der Fall ist und eine Gesprächsbereitschaft mitbringen, die wir derzeit an vielen Stellen vermissen.

Es kann nicht sein, dass Bürger mit ihren Anliegen, selbst wenn man dieses womöglich aus guten Gründen nicht teilt als „Protestler“ abzutun. Es kann nicht sein, dass Politik Bürgern, die Gesprächsbedarf anmelden einfach nur über die Presse mitteilen lässt es gäbe keinen Gesprächsbedarf.

Wir setzen uns ein für eine Weiterentwicklung demokratischer Verfahren.

Dies bildet sich ab in einigen sehr konkreten Zielen aber auch in einigen langfristigen Vorhaben.

Sehr konkret und wegen anstehender Termine auch kurzfristig wird unser Einsatz für den Bauwagenplatz Zomia in Wilhelmsburg sein.

Dazu ist letztendlich das Hamburger Wohnwagengesetz zu ändern, das können wir hier nicht. Was wir aber hier im Bezirk tun können ist einen anderen Umgang mit den Menschen und ihren Anliegen zu pflegen. Wer von uns würde bitteschön akzeptieren von seinem Vermieter fotografiert zu werden und fragen zum Duschverhalten zu beantworten?

Wir plädieren deshalb eindringlich für eine Aussetzung der Räumungsverfügung zum 30.04!

Unsere Hauptanliegen, an denen sich unser Handeln im Bezirk orientieren wird sind ein Ausbau der Bürgerbeteiligung und die Schaffung der dafür notwendigen Transparenz!

Einige von Ihnen haben es schon im Wahlkampf wahrgenommen: Mein Paradebeispiel für Intransparenz im Bezirk ist der Bauausschuss.

Auf hamburg.de findet man die Termine und Tagesordnungen aller Ausschüsse in Hamburg Mitte. Lediglich beim Bauausschuss steht gleich "nicht öffentlich", es wird kein Termin und keine Tagesordnung wie bei den anderen Ausschüssen genannt.

Der Bauausschuss selbst erklärt dies einsilbig mit dem Wort "Datenschutz".

Wir werden diese Sachverhalte und Gepflogenheiten juristisch prüfen lassen und ggf geeignete Maßnahmen ergreifen. Als erstes erwarten wir aber, dass zukünftig wenigstens die Sitzungstermine und Tagesordnungen auf Hamburg.de veröffentlicht werden!

Weiterhin werden wir uns dafür einsetzen, dass die gesamte Bezirkspolitik transparent kommuniziert und ohne unnötige Hürden abrufbar dokumentiert wird. Dies wollen wir z.B. durch Videostreams aus Versammlungen und Ausschusssitzungen erreichen.

Wir wollen hinwirken auf die verstärkte Nutzung neuer Kommunikationsmedien zur Information und Beteiligung der Bevölkerung. Für die vereinfachte und beschleunigte Durchführung von Beteiligungsverfahren kann das Internet eingesetzt werden, der Begriff der "E-Partizipation" umfasst dabei alle internetgestützten Verfahren.

Transparenz ist Voraussetzung für Bürgerbeteiligung!

Deshalb fordern wir den freien Zugang zu öffentlich finanzierten Daten / Planunterlagen und allen relevanten Informationen.

Wir als Politiker können uns doch nicht beschweren, dass sich Bürger oft erst regen wenn irgendwo Bagger auffahren, wenn wir keine vernünftige Informationspolitik betreiben.

Man kann sich nicht über eine zu geringe Wahlbeteiligung beklagen und gleichzeitig die Beteiligungsmöglichkeiten zwischen den Wahlen einschränken.

Man muss immer wieder den Eindruck gewinnen, dass aktive und gestalterisch tätige Bürger überhaupt nicht erwünscht sind und diese störend empfunden werden.

So denken offenbar Teile der SPD laut über die Rücknahme demokratisch erwirkter Beteiligungsrechte nach, um ungestört „durchregieren“ zu können. Da wundern sich selbst CDU-Politiker.

Dies ist der falsche Weg, meine Damen und Herren! Es nützt nix das rote Warnlämpchen auszubauen. Die im Baugesetzbuch bestehenden Möglichkeiten reichen offenbar nicht aus.

Wenn es ein chancenreiches Bürgerbegehren gibt dann hat die Politik in der Regel schon Fehler begangen! Bürgerbegehren sind nicht der Grund für Brennpunkte, sie sind ihr Ausdruck wenn andere Mittel erschöpft sind.

Wenn Politik aber Fehler macht -und das passiert- muss es ein Korrektiv geben. Und Fehler in der Politik kosten Zeit und Geld, das ist aber nicht den Bürgern und ihren Begehren vorzuwerfen. Wir als Politik müssen vermeiden Fehler zu machen in dem wir am Bürger vorbeiplanen und zu spät und zu schlecht über Vorhaben und deren Sinn und Zweck zu informieren und zu Diskutieren.

Esso-Häuser NoBNQ Rindermarkthalle / St.Pauli Music Hall Wilhelmsburger Reichsstraße Eiskeller Klaus Groth Straße Zomia Sind nur die Spitzen der Eisberge des Bürgerunmuts hier in Mitte.

Ein schönes Beispiel hier im Bezirk ist die Rindermarkthalle und die Pläne für eine St.Pauli Music-Hall. Noch bevor zu einer angeblich ergebnisoffenen Beteiligungsveranstaltung eingeladen wurde, waren Architektenwettbewerbe ausgeschrieben und wurden bereits fertige Entwürfe für die Musichall veröffentlicht. Den Bürgern fertige Pläne vorzusetzen und ihnen dann weismachen zu wollen man würde sie ergebnisoffen mit ein beziehen ist natürlich keine Bürgerbeteiligung und ist zum scheitern verurteilt. Dies ist ein typisches Beispiel für Hinterzimmerpolitik und Scheinbeteiligung!

So hat man nun einen „Unternehmens- und Politikberater“ hinzugezogen um die Karre aus dem Dreck zu ziehen. Und was macht der? Der macht genau das was die PIRATEN als generelles Vorgehen fordern: Alles auf Null, alle Spieler zurück auf START und nun beginnen wir noch mal mit Vorgesprächen, dem Erkunden von Bürgerwünschen und Bedürfnissen, mit Workshops und Politikwerkstätten.

Dafür wird der Mann nun auch aus dem Bezirk gelobt und man fragt sich warum nicht gleich so?

Nun gut in diesem Fall besser spät als nie, wenn man dieses Ansatz denn nun wenigstens ernst nimmt und den Bürgern auch eine gewisse Verbindlichkeit zugesteht.

In diesem Fall musste Herr Birzer nun Feuerwehr spielen und wir alle hoffen, dass er diesen Job gut macht. Aber die Feuerwehr ruft man erst wenn es brennt. Uns sollte es aber darum gehen Brände zu vermeiden und auch das können wir ein Stück weit von der Feuerwehr lernen.

Wir PIRATEN möchten dazu ermutigen und dabei unterstützen, weitergehende Informations- und Beteiligungsformen in der Planung anzuwenden. Dies betrifft mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen, also formellen, Beteiligungsverfahren, die freiwillige, die informelle, Bürgerbeteiligung.

Durch die Beteiligung der Bürger soll Jedermann die Möglichkeit gegeben werden, seine Interessen im Planungsverfahren zu wahren. Eine möglichst frühzeitige Bürgerbeteiligung erhöht hierbei die Akzeptanz der geplanten Maßnahmen. Im Planungsprozess sollen verschiedene Verfahren zur Bürgerbeteiligung angewendet werden. Zu Beginn eines Planungsprozesses sollte die Erhebung von Interessen und Bedürfnissen der Bevölkerung stehen, beispielsweise durch Befragungen, Bürgerausstellungen oder Demokratiewerkstätten. Auf diese Ergebnisse aufbauend, sollten die ersten Planungen durchgeführt werden, welche im Anschluss transparent an die Bevölkerung kommuniziert wird. Hierbei bieten sich Kommunikationsmittel wie Aushänge, Wurfsendungen, Ausstellungen, Bürgerversammlungen und Ortsbegehungen, sowie der Einsatz neuer Informations- und Kommunikationsmedien an.

Im weiteren Verlauf soll die Öffentlichkeit aktiv in den Planungsprozess einbezogen werden. Wir wollen die aktive Erprobung derartiger partizipativer Methoden und Verfahren, da sich dadurch die Akzeptanz der geplanten Maßnahmen erhöht und die Bevölkerung stärker eingebunden wird.

Wir wünschen uns den aktiven Bürger und werden uns deshalb aktiv für die Stärkung und Erweiterung von Beteiligungsmöglichkeiten einsetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.