Benutzer:Vivace/Slides/2013-01-09 Und-jetzt-Was-Tun Fazit-29C3/05

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Und jetzt: Was tun? Fazit vom #29c3-Kongress

Folie 05: Bastelanleitung für Debatte, Wahlprogramm 2014 und Aktionen zu Informationsfreiheit/ Transparenz

Informationsfreiheit/ Transparenz

Im Stuttgarter Innenministerium wird derzeit ein Landesgesetz zur Informationsfreiheit ausgemauschelt - oder habt Ihr schon was Konkretes gehört oder gesehen? [LINK?]

Ansonsten: Status Quo Baden-Württemberg (aus Piraten-Sicht)

"Wenn man's nicht probiert, kann nichts Gutes dabei rauskommen", meint Stephan Wehrmeyer, Frag-den-Staat.de, Open Knowledge Foundation (OKF), Abstract, Vortrag beim 29C3: "Informationsfreiheit ist ein Recht" und das ist derzeit schon gesetzlich verankert auf Bundesebene und in vielen Bundesländern - und Ask the EU auf EU-Ebene: "Stellen Sie Ihre Anfrage Fragen Sie eine EU-Behörde nach Informationen. (Zu Beginn werden Sie gebeten sich anzumelden oder zu registrieren) / Suchanfrage Sehen Sie sich an was andere Nutzer fragen und was wir Antworten sie erhalten."

Wehrmeyer: "Frag den Staat macht Anfragen leichter" (für die Ebenen der IFG-Bundesländer und des Bundes): "Diese Seite veröffentlicht Anfragen nach den Informationsgesetzen und hilft Ihnen, selber Anfragen an den Staat zu stellen."

Wehrmeyer meint, wir brauchen auch eine Änderung der Anfrage-Kultur: Nicht nur sei bei den Ämtern mehr Routine im Umgang mit der Öffentlichkeit nötig, sondern auch für einen selbst sollte es selbstverständlicher werden, Informationen einzuholen. Besonders gut sei es, zu sehen, was andere schon erfragt haben und welche Antwort es gab und woher. Und man solle sich nicht von irgendeiner "FUD"-Antwort beirren lassen, sondern dranbleiben.

Aktionen

* Informationssfreiheitssatzungen in den Kommunen in BW vorschlagen. In möglichst allen Kommunen, in denen wir aktiv sind. Mustersatzungen,

- Beispiel Stuttgart,

- Beispiel Heidelberg,

- Beispiel KV Heilbronn Kommunalprogramm: Gläsernes Rathaus

Kommunale Wahlprogramme 2014

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Apropos Großprojekte...

Durch das neue Transparenzgesetz in Hamburg, in Kraft seit dem 6.10.2012, müssen Verträge zum Bauprojekt Elbphilharmonie (...) zugänglich gemacht werden. Siehe auch: Stellungnahme der Piratenpartei Deutschland zum Hamburger Transparenzgesetz; 05.10.2012

"Wir machen nichts, was es nicht anderswo auch schon gibt", aber bittesehr, Herr Kretschmann, das ist nicht neu! Sie können es also ganz beruhigt in Baden-Württemberg auch machen :-)

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