Benutzer:Vivace/Slides/2013-01-09 Und-jetzt-Was-Tun Fazit-29C3/04
first slide | previous | slide 04 | next | last slide (Protokoll)
Und jetzt: Was tun? Fazit vom #29c3-Kongress
Folie 04: Bastelanleitung für Debatte, Wahlprogramm 2014 und Aktionen zu Meldedaten
Meldedaten
Derzeit sind hierzulande Meldegesetze noch Landesrecht und in BaWü (Meldegesetz für Baden-Württemberg (LINK)) gilt die Widerspruchsregelung, das heißt: Sage ich nicht explizit "Nein" (per Antrag), werden meine Meldedaten in das Einwohnerbuch eingetragen und es würden Mitteilungen darüber an die Presse und an Parteien gehen (wenn sie anfragen) und, sofern ich als männlich gelte, meine Meldedaten an die Wehrverwaltung weitergegeben.
Mein Besuch im Einwohnermeldeamt am 08.01.2013 ergab 2 Zusatz-Formulare, die mir auf Anfrage herausgegeben werden, wenn ich widersprechen will (sind Links zu haben?)
Darin unterschreibe ich folgenden Text:
Formular 1:
"Ich beantrage die Eintragung folgender Sperrvermerke: Keine Aufnahme in das Einwohnerbuch, keine Mitteilung an die Presse, keine Mitteilung an Parteien, keine automatisierte Erteilung von Melderegisterauskünften über das Internet."
(Dies wird in zwei Fußnoten mit §-Bezug erläutert, nämlich und die rechtlich geltenden Einschränkungen werden genannt, also wofür die Sperre nicht gilt: "Ich bin darauf hingewiesen worden, dass die Sperre a. keine Auswirkung auf eine Datenübermittlung an Behörden und sonstige öffentliche Stellen hat, b. nur für diese Meldebehörde ([NAME der Kommune]) gilt. Eine Auswirkung auf die Erteilung einer Melderegisterauskunft, die direkt bei der Meldebehörde beantragt wir, hat dieser Widerspruch nicht.")
Formular 2:
"Hiermit widerspreche ich gemäß" § 18 Abs. 7 MRRG der Weitergabe meiner Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung."
(Das Formular selbst trägt den Titel: "Widerspruch gemäß § 18 Abs. 7 des Melderechtsrahmengesetz (MRRG) zur Datenübermittlung gemäß § 58 Wehrpflichtgesetz (WPflG).")
Siehe auch beim CCC Mainz/Wiesbaden: "Datensparsamkeit fängt beim Einwohnermeldeamt an." (12. Februar 2012)
Aktionen
A.
Ich würde zu "Umgang mit eigenen Meldedaten" gern eine Begleitaktion im Rathaus machen, in der regionalen Veranstaltungs-Serie "Trau' keinem Plakat, informier' Dich!" (IDI), begleitend zum Vortrag Überwachung (INDECT, Drohnen, VDS), der für Nürtingen geplant ist. Mir geht es darum, vor allem junge Leute von Post zu verschonen, keine von rechten Parteien und erst recht keine von staatlichen Organisationen, die immer drastischer für Kriegsabenteuer werben.
B.
Wie handelt meine Kommune mit Meldedaten? Auskunft von Meldebehörden beantragen (lassen).
Katharina Nocun:"Um ein wenig Licht ins Dunkel des Datenhandels durch Meldebehörden zu bringen, habe ich einen Musterantrag geschrieben."
(Spätestens beim Lesen des Musterantrags geht dir ein Licht auf :-)
C. OptOutDay. -> http://www.optoutday.de/ (dieses Jahr wahrscheinlich kurz vor der Bundestagswahl)
Kommunale Wahlprogramme 2014
Je nach Ausgang von Aktion B.:
Was wäre in welcher Kommune für das Wahlprogramm relevant?
first slide | previous | slide 04 | next | last slide (Protokoll)