Benutzer:Trias/Föderalismusreform 2.0

Es gab ja mal eine groß angekündigte Föderalismusreform auf Bundesebene. Sicher wurde viel verändert, aber im nachhinein bleibt alles gleich. Weil niemand Macht abgeben wollte.

Mein Vorschlag würde so viele Änderungen bei den Ländern benötigen, dass er wohl kaum durchführungsfähig wäre. Von daher mache ich mir auch keine Illusionen, dass mein Vorschlag irgendwann Realität werden wird, aber man kann ja aml vorschlagen...

Achtung, dieser Vorschlag kann offensichtliche Fehler beinhalten, derer ich mir selbst nicht bewusst bin... Wie bei all meinen anderen Vorschlägen. In dem Fall einfach als Anregung verstehen. Kritik nehme ich gerne auf.

Idee

Folgendes sollte mE geändert werden:

Bund

Die BUndessteuern und Ausgaben werden auf folgende Sachen reduziert:

Steuern

Derzeitige Ausgaben: 290 Mrd (Minus 100 Mrd Sozialkassenzuschuss) [1]

Quelle: Steuereinnahmen 2008

• Mehrwertsteuer (19 %) (= 176 Mrd)
• etwaige Börsenumsatzsteuer (ca. 2.5 Mrd)
• Zölle (ca. 4 Mrd)
• pauschalisierte Einfuhrabgaben (ca. 2.2 Mrd)
• Versicherungssteuer (ca. 10.5 Mrd)
• etwaige sonstige Steuern, die nur über den Bund erhoben werden können und nicht abzuschaffen sind (ca. 0.1 Mrd)
• Abgaben an die EU (neutral)

--- Summe: 195.3 Mrd € (entspricht also etwa heutigem Budget minus Zuschuss zu den Sozialkassen)

Aufgaben

• Sorgen für gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland
• deutschlandweite Infrastrukturen
• Landesverteidigung
• Bundespolizei, BKA
• Wahrung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
• Gemeinschaftsaufgaben nach Maßgabe des Grundgesetzes
• Vertretung nach Außen

Alle anderen Aufgaben übernehmen die Länder, es sei denn diese stimmen im Bundesrat zu.

Kompetenzen

• Festlegung der Bundessteuern
• Festlegen der Sozialabgaben (Einnahmen an die Kommunen)

Länder

Steuern

Über alle anderen Steuern haben die Länder Verteilungs- und Erhebungshoheit. Dies betrifft auch die Zuteilung von Steuermittel an Gemeinden.

Aufgaben

• öffentlicher Rundfunk.. Entkopplung?
• Bildung
• Polizei
• andere, nicht aufgeführte Aufgaben

Je nach Verfassung/politischer Agenda können diese Aufgaben natürlich auch auf Gemeinden übertragen werden.

Gemeinden

Erhalten Mittel nach Maßgabe der Länder.

Aufgaben

• Einsetzen/Verwalten/Verteilung der Sozialmittel.
• sonstige örtliche Infrastruktur und Planung
• vom Bundesland übertragene Aufgaben

unmittelbare Effekte

keine Gemeinschaftssteurn

Es gäbe keine Gemeinschaftssteuern mehr. Diese sind problematisch, weil jede Änderung eine Zustimmung im Bundesrat benötigt. Für das funktioneren einer Regierung ist es also wichtig, ob sie die Mehrheit im Bundesrat hat. Diese bildet sich relativ undemokratisch (Exekutivvertreter der Länder) und kann auch schnell umschwenken. Auch muss kein Verteilungsschlüssel ausgehandelt werden, der sowieso geändert wird, wenn das Aufkommen sich ändert.

Betroffen:

• Mehrwertsteuer (Gesetzgebung Bund)
• Lohn/Einkommenssteuer (Gesetzgebung Länder)
• Ertragssteuer (Gesetzgebung Länder)
• Gewerbesteuerumlage (Gesetzgebung Länder)
• Zinsabschlagssteuer (Gesetzgebung Länder)

klare Kompetenzen / Subsidiarität

Es ist dem Bund nicht einfach möglich, irgendeine Steuer zu beschließen (keine "konkurrierende Gesetzgebung" in Steuerfragen). Als Bürger ist somit klarer, was man zu erwarten hat, wenn man die Stimme abgibt. Auch werden Länder mit echten Kompetenzen und Verantwortlichkeiten ausgestattet. Somit hat die Stimme im Bundesland wieder einen Sinn. Und die Kommunen bekommen die wichtige Aufgabe, die Sozialabgaben zu verwalten/zu verteilen. Auch hier gewinnt die Stimme mehr Gewicht, da es vorstellbar ist, dass ein Teil zB auch für Krankenhäuser etc ausgegeben werden kann.

Der Bund wäre in seinen Aufgaben eher beschränkt, was mehr (bzw: echten) Föderalismus ermöglicht.

Betroffen:

• Sozialabgaben (Gesetzgebung Bund, Verteilung Gemeinden)
• Stromsteuer (Bund -> Länder)
• Kaffeesteuer, Tabaksteuer, Alkopopsteuer, Schaumweinsteuer, Zwischenerzeugnissteuer, Energiesteuer (Bund -> Länder)
• Solidaritätszuschlag (Bund -> Länder/abgeschafft)
• Zuschuss zu den Sozialkassen (Bund -> Länder/?)

Mittelbare Effekte

Sicher ein spannendes soziologisches Forschungsthema...

Analyse

Interessanterweise kommt die erste Version des Grundgesetzes (Art. 106) meinem Vorschlag recht nahe. Erst im Laufe der Zeit wurden die Steuerzuständigkeiten immer verworrener. Daraus sind etwaige Schlüsse zu ziehen...