Benutzer:Tobias H

Vorlage:Piratenprofil/Politischer Kompass

Kurzprofil
Persönlich
Name:	Tobias Höpfner
Nick:	Tobias H
Berufl. Qual.:	Dipl.-Ing. (FH)
Tätigkeit:	Angestellter
Familienstand:	ledig
Geburtstag:	20.09.1975
Politisch
Partei:	Piratenpartei Deutschland
Landesverband:	Baden-Württemberg
Bezirksverband:	Stuttgart
Kreisverband:	Böblingen
Stammtisch:	Böblingen, Herrenberg
Kontakt
Webmail:	Form-Mailer
Mail-Adresse:	thoepfner@web.de
Fon:	0152 56007588
Twitter:	Tobias_Hoepfner

Warum Parteimitglied?

Das politische Interesse ist bei mir bereit seit Jahren vorhanden. Ausschlaggebend für mein politisches Engagement war allerdings die Bewegung 15M im Rahmen der seit 2007/2008 anhaltenden Finanzkrise. Hier habe ich mich letztes Jahr bereits in der Bewegung Echte Demokratie Jetzt ausserparteilich engagiert. Da zur gleichen Zeit allerdings das Bahnprojekt S21 in Stuttgart am kochen war, hat sich die Region Stuttgart hauptsächlich auf dieses Themengebiet versteift gehabt. Aus meiner Sicht stellt dies aber nur einen kleinen Baustein der aktuell vorliegenden Probleme dar und sollte daher auch nicht allen anderen übergeordnet werden. Da dies aber nicht der Fall war, hatte ich mein Engagement enttäuscht zurückgefahren.
Nur sollte das eben kein Dauerzustand sein. Somit war die Frage in welchem Rahmen ich mich in die aktuellen zeitpolitischen Themen einbringen kann. Und hier kommt die Piratenpartei ins Spiel. Das Grundsatzprogramm der Piraten habe ich gegenüber einem Kollegen als eine Art ethischen Leitfaden der Partei beschrieben. Und diesen Leitfaden habe ich bereits vorher zu großen Teilen so befolgt und kann mich daher auch mit diesem identifizieren. Es stellte sich daher nicht wirklich die Frage ob ich der Piratenpartei beitrete, sondern wann. Diesen Schritt habe ich im März 2012 vollzogen und versuche mich seit dem rege und aktiv am politischen Wirken der Partei zu beteiligen.

Politische Orientierung

Ich finde es gut, dass sich die Piratenpartei nicht einem speziellen politischen Flügel zuordnen lässt sondern tatsächlich versucht Themenpolitisch das für die Gesellschaft Bestmögliche zu erreichen. Wobei das natürlich ein persönliches Empfinden ist und von anderen sicherlich auch anders gesehen wird. Allerdings braucht der Mensch einen Anhaltspunkt zur Einordnung von Parteien. Und wenn man sich diesbezüglich den politischen Kompass der Mitglieder der Piratenpartei ansieht, so ließe sich die Aussage treffen, dass wir linksliberal sind. Aber was heißt das? Links steht für mich für die (soziale) Verantwortung der Gesellschaft gegenüber dem Individuum. Und dies ist sogar in unserem Grundgesetzt in §1 festgeschrieben:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Die Menschenrechte selbst sind in den UN Menschenrechtskonventionen geregelt.

Liberal steht für mich für die Freiheit und Selbstbestimmung des Individuums innerhalb der Gesellschaft.

Und bei diesen beiden Punkten kommt das Bedingungslose Grundeinkommen ins Spiel. Mit ihm übernimmt die Gesellschaft die Verantwortung jedem Individuum ein freies und selbstbestimmtes Leben mit gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe zu ermöglichen und garantiert dies sogar.

Themengebiete

Meine politischen Interessen sind vielseitig. Daher habe ich zu vielen eine eigene Meinung, kann mich aber in keinem Themenbereich als Experten bezeichnen. Dennoch möchte ich hier ein paar Schwerpunkte und meine Meinung dazu darlegen damit Du als BesucherIn weißt, wie ich dazu stehe.

BGE

Das das BGE 2 große und wichtige Themen für die Piratenpartei und für mich abdeckt habe ich ja bereits geschrieben. Gesellschaftlich ist dies aber ein sowohl einfaches als auch komplexes und somit umstrittenes Thema. Warum?

• Die Einfachheit

Einfach deshalb, weil man sich eigentlich nur selbst fragen muss, ab man die Ziele des BGE (die Würde, gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe jedes Individuums ermöglichen) mitträgt.

• Das Strittige

Strittig ist das BGE, weil sich sofort 3 Fragen hierzu ergeben.

Wie hoch soll denn das BGE sein?

Das ist schlicht und ergreifend schwer zu sagen, da man mit einer Zahl ein menschenwürdiges Leben ausdrücken muss und dies jeder anders bemisst.

Wie soll das finanziert werden?

Auch das lässt sich nicht so einfach beantworten. Das sieht man allein schon daran, welche Varianz an Finanzierungskonzepten es gibt.

Wer geht dann noch arbeiten?

Hier hört und liest man dann sehr oft, dass man selbst für die Anderen arbeiten soll. Es wird also davon ausgegangen, dass man zwar selbst weiter arbeitet, die Anderen aber nicht. Allein diees Meinungsbild zeigt doch, dass eben nicht alle, oder die Mehrheit aufhören würde zu arbeiten.

Daher halte ich den Piratenansatz einer Enquettekommision, welche alle Möglichkeiten genau beleuchtet und transparent deren Vor- und Nachteile auflistet, und hierdurch einen breiten gesellschaftlichen Diskurs anregt, mit einer anschließenden Volksbefragung ob, und wenn ja, welches Modell eingeführt werden soll, für den Richtigen.

Transparenz

Der Begriff lässt sich weit fächern und teilweise auch interpretieren. Hier lerne ich auch beinahe täglich dazu. Für mich heißt Transparenz die barrierefreie Zugänglichmachung aller von staatlicher Stelle vorhandenen Informationen. Warum muss ich z.B. bei Destatis für wichtige Statistiken extra bezahlen, wo ich die Erstellung der Statistiken doch bereits mit meinen Steuern bezahlt habe? Ebenfalls heißt Transparenz für mich Ehrlichkeit. Hier sei als Beispiel die Arbeitslosenquote in Deutschland angeführt. Hier wird derzeit von rund 3 Mio. Menschen und somit 6,6% gesprochen. Diese Zahl ist aber unehrlich.

• Ehrlich wäre:

In Deutschland sind 10 Mio. Arbeitslos. Diese teilen sich wie folgt auf, 3 Mio. ALG1 Empfänger, 4 Mio. ALG2 Empfänger, 700.000 in Fortbildungsmaßnahmen der Arbeitsagenturen, 300.000 im derzeit nicht erfassten Alter älter 51, 2 Mio. Hausfrauen- und männer. Die Arbeitslosenquote in Deutschland beträgt daher rund 20%.

Urheberrecht

Die Digitalisierung hat aufgezeigt, dass das aktuelle Urheberrecht überarbeitungsbedürftig ist und den neuen Rahmenbedingungen angepasst werden muss. Ein gebundenes Buch kann beliebig oft verliehen oder weiterverkauft werden. Ein E-Book hingegen ist meist mit einem Kopierschutz versehen und kann daher nur mit dem zugehörigen E-Bookreader verliehen werden, womit mir dann aber der Zugang zu anderen erworbenen E-Books verwehrt ist. Und die Anzahl der möglichen Weiterverkäufe ist durch die Limitierung der Kopierbarkeit beschränkt. Diese Diskrepanz muss ein modernisiertes Urheberrecht beseitigen.

Bildung

Hier bin ich klar für die Abschaffung der Hauptschule. Die Schule soll den Menschen auf den Lebensalltag in all seiner Komplexität vorbereiten. Hierfür reichen meines Erachtens nach 8 Schuljahre schlicht und ergreifend einfach nicht aus. Die Lerninhalte selbst können weiterhin Ländersache sein. Um allerdings eine Vergleichbarkeit der Abschlussnoten auch für die Schüler Länderübergreifend zu gewährleisten, sollten die Prüfungsfragen für den Realschulabschluss und das Abitur vom Bund vorgegeben werden. Überdies bin ich dafür die Entscheidung, ob ein Kind auf das Gymnasium gehen soll oder in der Realschule verbleibt auf das 6. Schuljahr zu verlegen.

Drogenpolitik

Die Legalisierung von Drogen in Portugal hat gezeigt, dass die Beschaffungskriminalität, der Konsum und auch die damit verbundenen Totenzahlen rückläufig sind. Zudem gibt es in Deutschland legale Drogen, welche massive Kosten für das Gesundheitswesen verursachen, von der Gesellschaft aber akzeptiert sind. So wie bei Alkohol und Tabak mittels Aufklärung auf die Gefahren des Konsums hingewiesen wird, kann dies auch bei weiteren Arten von Drogen geschehen und der mündige Bürger somit für sich selbst bestimmen ob und in welchem Ausmaß er sich diesen Gefahren aussetzen will.

Finanzkrise

Wenn der ESM direkt Banken refanzieren darf, werden die tatsächlich erforderlichen Zahlen auf den Tisch kommen. Die steigenden Zinslasten für Spanien und Italien werden dafür sorgen, dass diese zumindest teilweise unter den "Rettungsschirm" müssen. Spätestens Ende 2013 sollten dann die Mittel von ESM und ESFS aufgebraucht sein. Hier gibt es dann für mich 2 mögliche Szenarien, auf die die Politik hinsteuert.

1) Der ESM bekommt eine Bankenlizenz und finanziert Staaten direkt. Dieses Szenario entspricht den Eurobonds und somit der Fiskalunion. Das heißt, die Geldmenge steigt in kurzer Zeit deutlich an. Das dies bereits jetzt ohne die Banklizenz geschieht kann man an den Immobilienpreisen in den Großstädten sehen. Es wird eben nach Investitionsmöglichkeiten gesucht. Somit entsteht auch hier wieder eine Blase. Wenn der Markt übersättigt ist, werden neue Anlagemöglichkeiten gesucht werden. Und dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis das Geld den Weg in die Realwirtschaft findet und wir eine stärker ausgeprägte Inflation erleben.

2) Es werden keine weiteren Hilfspakete geschnürt, so dass die Staaten gezwungen sind wieder nationale Währungen einzuführen. Das hiermit verbundene Auseinanderbrechen der Eurozone wird eine Rezession und wahrscheinlich eine anschließende Depression und somit auch Weltwirtschaftskrise auslösen, wie wir sie nur aus Geschichtsbüchern kennen.

In Punkto Finanzkrise ist meiner Ansicht nach daher der Drops gelutscht. Und egal in welches dieser beiden Szenarien die Politik uns führen wird. Wir haben das "Privileg" dies live miterleben zu "dürfen".

Außenpolitik

Die aktuelle Berichterstattung zeigt, dass das Wachstumsstreben der Wirtschaft, in dem Fall der Rüstungsindustrie, über die Menschenrechte gestellt wird. Dies ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Die Militärische Beseitigung nationaler Konflikte mittels UN-Mandat sehe ich klar zwiegespalten. In vielen Fällen sind wir auf die Berichterstattung der Medien angewiesen. Ob allerdings das Bild, welche diese von den Konflikten zeigen, tatsächlich den realen Verhältnissen entsprich muss leider oft angezweifelt werden. Der Spruch: "Geschichte wird von Siegern geschrieben." kommt nicht von ungefähr. Daher kann ein solches Mandat von der deutschen Politik nur getragen werden, wenn die Sachlage klar ist und gegen geltende Menschrechtskonventionen verstoßen wird und somit die Zivilbevölkerung vor dem Konflikt beschützt werden muss.

Innenpolitik

Die Posse um den Verfassungsschutz bzw. dem, was beim derzeit laufenden Untersuchungsausschuss zu Tage kommt zeigt, dass dieser entweder grundlegend umgebaut werden muss oder sogar in seiner jetzigen Form eingestampft gehört. Immunität von Politikern. Hier bin ich klar für eine Aufhebung der Immunität. Bei angestrebten Verfassungsänderungen ist dies nicht von nöten, da ein nicht Beschluss auch zu keiner Umsetzung führt. Bei Gesetzesbeschlüssen, die klar gegen das Grundgesetz verstoßen ist gegen die dafür stimmenden Politiker entsprechend dem Strafgesetzbuch vorzugehen. Dies wird dazu führen, dass derlei Gesetzestexte in Zukunft gründlicher gefasst und geprüft und ggf. vom Verfassungsgericht gegengeprüft werden.

Steuersystem

Das Steuersystem bedarf auch ohne Einführung eines BGE einer grundlegenden Reform. Die Vielzahl an Freibeträgen und Ausnahmeregelungen hat eine Vielfalt geschaffen, bei der nur wenige Menschen den Durchblick behalten können. Eine deutliche Vereinfachung des Steuerwesens würde dies wesentlich transparenter machen und auch weniger Schlupflöcher bieten.

EU/Europa

Deutschland ist für mich ein Teil Europas und ich fühle genauso als Europäer, wie ich mich als Deutscher begreife. Daher bin ich gegen die Wiedereinführung der D-Mark und somit für die Beibehaltung des Euro. Die europäische Integration und die gemeinsame europäische Währung bedingen meiner Meinung nach einen "Staat" Europa. Die Frage ist, wie man diesen demokratisch gestaltet. Hier herrscht in der EU meiner Meinung nach akuter Nachol- und Überarbeitungsbedarf bei den Strukturen sowie den Wahlverfahren.

Gesundheit

Ich glaube, dass bisher jede Bundesregierung in jeder Legislaturpriode eine große Gesundheitsreform vollzogen hat. Wie groß und vor allem nachhaltig diese Reformen waren sieht man alleine schon daran, dass dieses Thema in regelmäßigen Abständen wieder aktuell wird. Dies ist darin begründet, dass man dem Wähler notwendige Umbauarbeiten nur Stückchenweise zumuten will, um so auch bei der nächsten Wahl keine Stimmen zu verlieren. Aus meiner Sicht muss hier transparenz her. Wie wird die voraussichtliche Entwicklung in den nächsten Jahren werden? Was ist wie finanzierbar? Und wenn dies feststeht, sollte das Volk auch befragt werden, ob es wie bisher alle paar Jahre eine Anpassung gibt, oder man eine Reform vollzieht die auch in 10 Jahren noch Bestand hat.

Sozialsystem allgemein

Im Grunde fallen hier Teilbereiche, die ich bereits genannt habe mit rein. Ich bin nun seit knapp 22 Jahren Bundesbürger. In dieser Zeit wurde das Renteneintrittsalter um 4 Jahre erhöht. Die Sozialversicherungsbeiträge sind kontinuierlich gestiegen, während die hiermit verbundenen Leistungen gekürzt wurden. Das Arbeitslosengeld wurde in der Höhe von 8X% (wenn mir jemand eine historische Statistik liefern könnte wäre ich sehr dankbar) auf 60% (Kinderlos) bzw. 67% mit Kind des letzten Jahreseinkommens und in der Laufzeit gekürzt. Arbeitslosenhilfe gibt es nicht mehr bzw. wurde gleich in die Sozialhilfe überführt und in Arbeitslosengeld2 umbenannt. Wenn hier nicht deutlich gegen agiert wird, werden wir einen fortlaufenden Abbau des Sozialstaates erleben.

Finanzsystem

Hier lesen, hören und sehen wir seit 2008 immer wieder Berichte über die Schuldenkrise. Da wir aber mit einem Schuldgeldsystem leben (Geld entsteht durch Kreditvergabe), muss man meiner Ansicht nach die Systemfrage stellen dürfen. Und wenn man dies tut, sollten die unter Sozialsystem allgemein angeführten Punkte mit berücksichtigt werden. Für mich ist es einfach nicht nachvollziehbar, dass wir in eine Situation wie in den 1930ern kommen können, in der genug Waren und Dienstleistungen vorhanden sind, sie aber mangels des kunstproduktes Geld nicht von de Bevölkerung in Anspruch genommen werden können. Wodurch es zu einem massiven Anstieg von Arbeitslosigkeit und Armut kommt.