Benutzer:Omagra/Tätigkeitsbericht SGdL 2020-2022

Ich wurde in das Schiedsgericht der Länder (SGdL) am 5.9.2020 auf dem LPTBY 2020.01 gewählt. Zu dem Zeitpunkt war ich der dritte Gewählte für das SGdL, damit war es zum ersten Mal beschlussfähig. (Melano Gärtner aus NRW und Dominique Reinoß aus Berlin). Bald darauf waren wir auch schon zu Viert. Die konstituierende Sitzung war dann am 15.09.2020. Die erste normale Sitzung war am 1.11.2020. Seitdem hatten wir zu den Zeitpunkten der jeweiligen LPTs Zugänge (oder auch nicht, wenn sich entweder kein Kandidat fand oder der TOP auf der Tagesordnung vergessen wurde), aktuell sind wir 7 Richter und haben insgesamt 19 Fälle in 25 Sitzungen bearbeitet und abgeschlossen. Allerdings ist das SGdL seit einem Urteil vom BSG am Anfang des Jahres von diesem als handlungsunfähig eingestuft worden und seitdem gab es keine neuen Fälle mehr. Die Zukunft des SGdL ist ungewiss, da Satzungsänderungsanträge für den anstehenden BPT zu spät kamen und daher der vom BSG bemängelte Verstoß gegen das Parteiengesetz nicht repariert werden kann.