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Fragen zur Kandidatur für die Landesliste zur Bundestagstagswahl 2013 in Sachsen-Anhalt
Der Fragenkatalog (1-38) wurde von Zig ausgearbeitet.
Privates
1. Hast du in der Vergangenheit schon bei öffentlichen Wahlen kandidiert?
Nein.
2. Bei welchen Organisationen oder Parteien hast du dich bisher politisch engagiert?
Ich war vor und während der Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland in keiner Partei oder politischen Organisation. Im Jahr 2011 war ich im Vorstand der Piraten-Hochschulgruppe der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und trat für sie bei den Hochschulwahlen für die Senatswahl 2011 an [1].
[1] http://www.verwaltung.uni-halle.de/wahlen/hochsch/hs11/ERGsenv.htm
3. Bist du für das frühere Ministerium für Staatssicherheit / für das Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen DDR oder für eine der Untergliederungen dieser Ämter oder ausländische Nachrichtendienste oder vergleichbare Institutionen tätig gewesen?
Weder, noch.
4. Warst du so genannter Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit / Amtes für Nationale Sicherheit der ehemaligen DDR oder ausländischer Nachrichtendienste / Institutionen bzw. hast du eine Verpflichtungserklärung zur Zusammenarbeit mit einer der genannten Stellen unterschrieben?
Weder, noch.
5. Hast du vor dem 8. November 1989 eine Funktion bei der SED, bei anderen mit ihr verbundenen Parteien, in Massenorganisationen / gesellschaftlichen Organisationen der früheren DDR oder eine sonstige herausgehobene Funktion im System der ehemaligen DDR ausgeübt?
Nein.
6. Wurde gegen dich innerhalb einer politischen Partei in der Vergangenheit eine Ordnungsmaßnahme verhängt?
Nein.
7. Ist gegen dich ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit eingeleitet worden?
Nein.
8. Bist du überschuldet oder derzeit in einer Privatinsolvenz?
Nein.
9. Bist du vorbestraft?
Nein.
10. Beschäftigst du dich oder hast du dich in der Vergangenheit privat oder beruflich mit Komissarischen Reichsregierungen, Exilregierung des Deutschen Reiches, Esoterik, Pseudowissenschaften, Scharlatanerieprodukten, Okkultismus, Satanismus, Verschwörungstheorien, Trutherbewegungen, Ufologie, Kreationismus oder Sekten beschäftigt?
Ich habe mich als Jugendlicher für Mythologie, Ufos und Verschwörungstheorien interessiert und las darüber einige Bücher. Heutzutage betrachte ich alle genannten Themen sehr kritisch und aus wissenschaftlicher Perspektive. Insbesondere lehne solche Thesen, Denkströmungen und Gruppierungen ab, die sich aus rechtsradikalen und völkischen Ideologien speisen, Menschengruppen verachten und diskriminieren oder Personen für ihre eigenen Zwecke ausbeuten.
Außerdem habe ich früher immer die Ghostbusters geguckt.
11. Stehst du in geschäftlichen oder sonstigen Beziehungen (z.B. ehrenamtlicher oder angestellter Mitarbeiter, Vereinsmitglied, Inhaber eines vertraglichen Nutzungsrechts hinsichtlich der Technologie des Gründers der Scientology-Organisation, L. Ron Hubbard) zu einer Organisation, die nach deiner Kenntnis die Technologie von L. Ron Hubbard verwendet oder verbreitet oder nach diesen Methoden arbeitet? Hinweis: Unter den Begriff "Organisationen" fallen alle Organisationen, Gruppen und Einrichtungen der Scientology-Organisation, d.h. z.B. auch solche, die sich im sozialen und wirtschaftlichen Bereich oder im Bildungsbereich betätigen.
Nein.
12. Unterliegst du den Weisungen einer Organisation, die Hubbards Technologie verwendet oder verbreitet?
Nein.
13. Hast du in den letzten fünf Jahren teilgenommen oder nimmst du an Veranstaltungen, Kursen, Schulungen, Seminaren o.ä. bei o.g. Gruppierungen teil, die die Technologie von L. Ron Hubbard verwenden oder verbreiten oder nach diesen Methoden arbeiten, oder hast du dich hierzu bereits angemeldet?
Nein.
14. Unterstützt du o.g. Gruppierungen auf andere Weise ideell oder finanziell?
Nein.
15. Arbeitest du nach Methoden von L. Ron Hubbard oder wurdest du nach dieser Methode geschult?
Weder, noch.
Piratiges
16. Seit wann bist du Pirat? Warum bist du der Piratenpartei beigetreten?
Ich bin Mitglied seit dem 23. Mai 2009 und trat der Piratenpartei bei, als die politischen Diskussionen um Kinderpornographie-Stoppschilder und die Vorratsdatenspeicherung aufkamen. Als einzige Partei nahm ich die PIRATEN wahr, die sich ernsthaft gegen diese beiden Forderungen einsetzen. Die Ideen von Transparenz, Mitbestimmung und Netzpolitik waren meine Hauptgründe der Partei 2009 beizutreten. (Mehr Infos hier lang)
17. Sind deine Personalien mindestens einmal von einem unabhängigen Verwaltungspiraten verifiziert worden, sprich warst Du schon einmal auf einem Parteitag?
Ja, siehe hier
18. Hast du deinen Mitgliedsbeitrag bezahlt?
Ja, noch im Dezember 2012.
19. In welchem Umfang benutzt du Liquid Feedback?
Ich besuche die Landes- und Bundesinstanzen von Liquid Feedback in der Regel mehrmals täglich. Dabei stelle ich Initiativen und Meinungsbilder ein, versuche konstruktive Anregungen einzubringen und stimme nahezu alle Initiativen selbst ab. Ich nutze die Funktion der Delegationen, indem ich meine Stimme an Mitglieder delegiere, denen ich genügend Kompetenzen in einem Thema oder Themenbereich zutraue.
Alle Informationen zu meinem Verhalten im Liquid Feedback könnt ihr unter folgendem Link abrufen: https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:NX#LiquidFeedback
20. Falls du nicht gewählt werden solltest: Wirst du trotzdem im Wahlkampf aktiv sein? Wenn ja: wie engagiert?
Ich versuche mich in jedem Fall so gut wie möglich im Wahlkampf einzubringen. Mein Schwerpunkt wird dabei zum einen die thematische und inhaltliche Arbeit sowie die Kommunikation nach außen sein, zum anderen Plakate kleistern und aufhängen, Flyer verteilen sowie Guerilla-Wahlkampf (soweit überhaupt möglich).
21. Kennst du die Parteiprogramme auf Landes- und Bundesebene gut genug, um auch spontan auf Fragen antworten und die Standpunkte der Partei argumentativ vertreten zu können?
Ich denke, dass ich dort noch Nachholbedarf habe, insbesondere bei den Beschlüssen, die in Bochum angenommen wurden. Diese Lücken werde ich allerdings schnellstmöglich versuchen zu schließen.
22. Was hältst du von Netzneutralität?
Netzneutralität ist eine zentrale Forderung der Piratenpartei Deutschland und in ihrem Grundsatzprogramm verankert [1]:
"Um die Freiheit im Internet für alle zu erhalten, muss die Neutralität und Gleichbehandlung aller Nutzer durch die Netzbetreiber durch staatliche Regulierung sichergestellt werden. Auch um den Betrieb einzelner Dienste, die hohe Anforderungen an die Verfügbarkeit der Netzwerkkapazität haben, sicherzustellen, darf diese Netzneutralität nur dann durchbrochen werden, wenn ein entsprechender Ausbau der Kapazitäten nicht mehr möglich ist."
Dabei sollen Daten von Verbrauchern, ob Privatnutzer oder Großkonzern, gleich behandelt und nicht in irgendeiner Form bevorzugt werden. Um unterscheiden zu können, welche Daten von wem stammen, müssen Provider Datenkontrollen (Deep Packet Inspections) anwenden. So drosseln sie bspw. Filesharing- oder Internettelefoniedienste (VoIP). Denkbar ist die Übetragung auch auf weitere Netze, wie Strom, Wasser, öffentlicher Personennahverkehr etc.
Außerdem stimme ich grundsätzlich den "Zehn Gründen für Netzneutralität" aus dem Handbuch für Netzneutralität [2] zu.
[1] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Nutzungsm.C3.B6glichkeiten_der_digitalen_Kommunikation
[2] https://netzpolitik.org/2012/handbuch-netzneutralitat/ (S. 3/4)
23. Sollte es Deiner Meinung nach möglich sein, sein eigenes Kind selber zu unterrichten?
Darüber habe ich bisher keine abschließende Meinung. Statt einer Schulpflicht, könnte es eine Bildungs- bzw. Unterrichtspflicht ähnlich wie in Dänemark, Frankreich, den USA oder der Schweiz mithilfe von z.B. Hausunterricht [1] geben.
Homeschooling sehe ich allerdings kritisch, aber womöglich auch nicht unvoreingenommen. Der Europäische Gerichtshof stellte 2006 fest, dass die deutsche Schupflicht und damit die Unzulässigkeit des Homeschoolings weder gegen europäisches noch die Menschenrechte verstößt [2]. Die Piratenpartei Deutschland bekennt sich zum staatlichen Bildungsauftrag [3], hat diesbzgl. aber noch keine Position verabschiedet. Ein Meinungsbild im Liquid Feedback vom 15. November 2010 zeigte allerdings eine große Ablehnung von Homeschooling mit 76 % Nein-Stimmen [4] und befürwortet weiterhin dieses Verbot. Dennoch könnte die Ablehnung auch mit Vorurteilen gegenüber den Motiven der Eltern, die sich ein Homeschooling wünschen, zu tun haben. Wissenschaftliche Erkenntnisse über die Chancen und Risiken von Homeschooling sind deswegen unerlässlich, um eine breite gesellschaftliche Debatte zu führen.
Momentan würde ich gegen die Abschaffung der Schulpflicht argumentieren. Allerdings müssen die Maßnahmen bei Schulschwänzer_innen grundlegend überdacht werden und Anreize geschaffen werden, dass Kinder gern und freiwillig in die Schule gehen wollen.
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Hausunterricht
[2] G. F. Hepp (2011): Bildungspolitik in Deutschland. S. 283.
[3] "Trotz des staatlichen Bildungsauftrages soll die Erziehung in Bildungseinrichtungen die Erziehung durch die Eltern nicht ersetzen. Zur umfassenden Bildung gehört, dass sich beide Formen der Erziehung gegenseitig ergänzen und fördern", siehe https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Die_.C3.B6ffentliche_Bildungsinfrastruktur
[4] Liquid-Feedback-Initiative i1288: Keine Legalisierung von Unschooling / Homeschooling – https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/1288.html
24. Die Forschung an embryonalen Stammzellen und an Gentherapien, sowie die Präimplantationsdiagnostik sind politisch heftig umstritten und individuelle Gewissensentscheidungen von Abgeordneten. Dafür oder dagegen?
Da ich nicht in wertes und unwertes Leben unterscheiden werde, stehe ich bspw. der Präimplantationsdiagnostik kritisch gegenüber. Viele Eltern fürchten, dass ihr Kind mit einer Behinderung geboren wird. Daher müssen die gesellschaftlichen Rahmenbedindungen so ausgestaltet werden, dass Eltern behinderter Kinder nach den speziellen Belangen ihres Kindes Unterstützung erhalten. Dazu gehört auch vor allem die Förderung einer inklusiven Gesellschaft, in der Menschen mit einer Behinderung gleiche Chancen bekommen, wie Menschen ohne Behinderung.
Da das allerdings Themenfeld so umfangreich ist, kann ich hier bisher keine konkrete Positionierung zu den einzelnen Methoden ausformulieren.
25. Frauenquote in der Wirtschaft? Dafür oder dagegen?
Als kurz- oder mittelfristige Lösung ("Brückentechnologie") könnte eine Frauenquote teilweise helfen, um die Gleichstellung von "Männern" und "Frauen" zu ermöglichen und historisch verwurzelte struktuelle Diskriminierung abzubauen. Dazu gehören für mich die Vorurteile gegenüber Frauen in den Köpfen von männlich besetzten Chefetagen. Langfristig gesehen müssen aber die Bedingungen geschaffen werden, dass eine Quote nicht mehr gebraucht wird. Dazu gehören flexible Arbeitszeiten, anonymisierte Bewerbungen, der Anspruch und verbesserte Angebote für Kinderbetreuung bei beruflicher Tätigkeit oder mehr Ganztagsschulen. Die PIRATEN haben diesbzgl. bisher keine Position verabschiedet, sondern lediglich ein uneindeutiges Meinungsbild im Liquid Feedback [1].
Problematisch ist, dass eine Frauenquote die Menschen immer noch in zwei Gruppen (Mann/Frau) einteilt und sie sich damit als kein angemessenes Werkzeug erweist. Menschen, die sich "dem anderen" Geschlecht zugehörig fühlen, werden häufig nicht als dieses anerkannt. Diejenigen, die sich keinem Geschlecht zuordnen lassen wollen, werden ebenso in ein System bestehend aus "Mann" und "Frau" gezwängt. Die Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechtes könnte für diese Gruppen (Transgender, Transsexuelle, Queers, Intersexuelle etc.) sogar zunehmen, da von ihnen verlangt wird, sich eindeutig einzuordnen. Dabei sind sie darauf angewiesen, dass Andere ihre geschlechtliche Identität akzeptieren. Eine Diskussionsrunde zu dieser Problematik gibt es zwischen den Piraten Laura Dornheim (@schwarzblond) und Georg Jähnig (@jorges) [2].
Ich bin für Chancengleichheit und Gleichberechtigung, allerdings tendenziell gegen das Mittel einer Frauenquote, solange sie weitere Diskriminierung anderer Geschlechtsidentitäten erzeugt.
[1] https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/2384.html
[2] https://www.youtube.com/watch?v=G5WhT3lyb4s
26. Welche der nachstehenden Alternativen des Ehegattensplitting würdest du bevorzugen?
A) das Ehegattensplitting soll in der bisherigen Form beibehalten werden
B) in den Genuss des Ehegattensplittings sollen auch Menschen kommen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben
C) das Ehegattensplitting sollte in ein Familiensplitting umgewandelt werden. Die steuerliche Begünstigung soll erst dann einsetzen, wenn Kinder (eigene oder adoptiert) im Haushalt leben, egal, ob die Eltern verheiratet, verpartnert oder in wilder Ehe leben
D) ... dein Vorschlag, falls du A, B oder C nicht zustimmst
Die PIRATEN setzen sich in ihrem Grundsatzprogamm für die Abschaffung des Ehegattensplittings ein [1]. Es bevorzugt traditionelle Familienstrukturen und diskriminiert Alleinerziehende oder nichtverheiratete Eltern. Stattdessen fordern wir: "Steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder Lebensgemeinschaften sind an die Versorgung von Kindern und schwachen Menschen zu binden."
Daher kann ich grundsätzlich keinem Vorschlag zustimmen, da sie nicht ausreichend die vielfältigen Formen von modernen Familienkonzepten repräsentieren. Statt steuerlichen Vergünstigungen würde ich mich z.B. Für eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes über der Summe des Existenzminimums oder einer diskriminierungsfreien sozialen Grundsicherung der Eltern einsetzen. Das Bedingungslose Grundeinkommen wäre in meinen Augen geeignete Lösung, um beides gewährleisten.
[1] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Freie_Selbstbestimmung_und_Familienf.C3.B6rderung
Bundestagiges
27. Für welchen Listenplatz kandidierst du?
Auf jeden und keinen. Da wo ich hingewählt werde :-)
28. Was sagt Deine Familie zur Kandidatur?
Sie unterstützt mich in jedem Falle. Eine Grundskepsis, denke ich, bleibt vorhanden ;-)
29. Ehrliche Frage, die ich gern ehrlich beantwortet hätte: Bewirbst du dich auf eine Kandidatur des Geldes wegen?
Klares Nein.
30. Wie lange hast du dich mit deinem möglichen zukünftigen Arbeitsumfeld schon auseinandergesetzt? (Gern eine Angabe in Stunden, die du dich mit dem Thema beschäftigt hast)
Schwierige Frage und fast unmöglich zu beantworten. Die ersten Gedanken sind viele Monate her und haben sich in den letzten intensiviert. Irgendwann habe ich täglich darüber nachgedacht. Jeden Tag stelle ich mir neue und alte Fragen. Sagen wir mal ein bis zwei Stunden pro Tag in den letzten Monaten.
31. In welchen der 50 Ausschüssen/Gremien des Bundestages würdest Du gerne mitarbeiten? Weißt du, wie oft und wann deine Lieblingsausschüsse tagen? Hast du sie schon besucht oder anderweitig verfolgt und kennst die aktuell behandelten Themen?
Darüber habe ich mir tatsächlich bisher wenig Gedanken gemacht und kann deswegen weder sagen, wann und wie oft die Tagungen stattfinden, noch welche Themen aktuell in den einzelnen Gremien behandelt werden. Ich habe bisher nur zwei oder drei Ausschusssitzungen vor längerer Zeit via Livestream verfolgt.
Von den momanten 22 ständigen Auschüssen würden für mich aufgrund meiner Interessesgebiete insbesondere folgende Ausschüsse in Frage kommen (in Klammern nur bedingt):
- Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
- Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
- Innenausschuss
- (Kultur und Medien)
- Menschenrechte und humanitäre Hilfe
- (Petitionsausschuss)
- (Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit)
- (wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
32. Stichwort Transparenz: Hast du schon Ideen oder Konzepte, wie du deine Arbeit im Bundestag transparent gestalten wirst? Was genau verstehst du unter Tranzparenz?
Transparenz bedeutet für mich zu aller erst Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen. D.h. wer hat wie für welches Thema abgestimmt und welche Interessensgruppen haben in welcher Form auf diese Entscheidung Einfluss genommen?
Grundsätzlich möchte ich zusammen mit der Fraktion und der Basis eine einheitliche Vorgabe erarbeiten, für ein Transparenz-Portal für die "Gläsernen Abgeordneten" . Sollte dies nicht möglich sein, werde ich ein eigenes Konzept in Zusammenarbeit mit der Basis erarbeiten.
33. Stichwort Arbeitgeberin: Du wirst im Bundestag nicht nur Abgeordnete, sondern auch Arbeitgeberin sein. Inwieweit hast du dich auf diesen Aspekt deiner möglichen zukünftigen Tätigkeit vorbereitet?
Bisher nur sehr wenig.
34. Welches siehst du als die wichtigsten fünf Themen der nächsten Legislatur? In welchen Bereichen der Gesellschaft siehst du die größten Handlungsbedarf?
Ich setze meinen Publikumsjoker ;-)
35. Findest du es legitim, Schulden zu machen um poltische Ziele durchzusetzen?
Kurzfristig gesehen können Schulden womöglich das soziale Ausmaß so mancher Krise verringern. Allerdings gehen Schulden immer zu Lasten künftiger Generationen. Daher lehne ich eine langfristige und umfangreiche Neuverschuldung ab.
36. Wie ist deine Meinung zur Atomenergie und Atomkraftwerken?
Kernenergie ist eine der "schmutzigsten" Energiearten, die wir aktuell besitzen. Während in Deutschland insbesondere die Probleme der Endlagerung, der Sicherheit von Kernkraftwerken oder DU-Munition (DU = depletet uranium; abgereichertes Uran) diskutiert wird, fällt der Blick viel zu selten auf den Abbau bzw. die Gewinnung toxischer (giftiger) und radioaktiver Ausgangsstoffe wie Uran oder Plutonium im Ausland.
Ich lehne die Kernenergie prinzipiell ab, da sie nach meinem Wissensstand weder ökologisch, noch nachhaltig, oder gar sicher ist.
37. Bist du bereit deine Treffen mit Interessengruppen offen zu legen und in einer praktikablen Form online einsehbar zu machen, solange es noch kein hinreichendes Lobbyistenregister gibt?
Ja. Dabei werde ich versuchen, eine gemeinsame Lösung innerhalb der Fraktion der PIRATEN zu erarbeiten.
38. In welchem Themengebiet siehst du dich als Experte?
Es ist ziemlich vermessen zu behaupten in einem Thema Expert_in zu sein. Aufgrund meiner mangelnden Berufserfahrung und meines thematisch breit gefächerten Studiums (Diplom-Geographie mit Soziologie und Ethnologie), besitze ich zwar ein breiteres Allgemeinwissen, aber weniger Spezialwissen. Da nach einem Themengebiet gefragt wird, würde ich grundsätzlich mit dem Themengebiet Menschen- und Bürgerrechte bzw. Diskriminierung antworten.
Fragen von greemin
1. Warst du Mitglied der NPD bzw. einer Organisation der ihr nahe steht? Wenn ja, wann, wie lange und warum?
Nein, zu keiner Zeit.
2. Wie schätzt du die Situation von Menschen ein, die aus anderen Ländern nach Deutschland eingewandert sind? Glaubst du Deutschland braucht mehr oder weniger Migrant*innen?
Die Situation von Menschen mit Migrationshintergrund ist regional sehr verschieden. Ich denke, dass viele Migrant_innen immer noch mit Vorurteilen insbesondere von Deutschen zu kämpfen haben. In vielen gesellschaftlichen Bereichen findet strukturelle Diskriminierung und institutioneller bzw. Alltagsrassismus statt. Dazu gehört z.B. das sog. Racial Profiling [1], bei dem Behörden Personen aufgrund ethnischer Zugehörigkeit, Herkunft oder Hautfarbe in ein Täterprofil einordnen. Auch die politischen Gestaltungsmöglichkeiten sind für Migrant_innen aufgrund des fehlenden Wahl- und Stimmrechts sehr begrenzt. Das Grundsatzprogramm der PIRATEN äußert sich unmissverständlich [2]:
"Wir sehen die Vielfalt, die auch durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, als Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens an. Wir erkennen den gegenseitigen Einfluss von Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft und Segregation der als »fremd« gebrandmarkten Menschen und werten diese Situation als mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde nicht vereinbar."
Ich bin der festen Überzeugung, dass Deutschland sich noch stärker als Einwanderungsland positionieren sollte. Dabei muss die Integration gestärkt und staatliche Repression abgebaut werden. Wie schon von den Berliner Piraten im Wahlprogramm 2011 [3] gefordert, setze ich mich dafür ein "die Chancen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Migranten wesentlich zu erleichtern und für Menschen, die hier geboren werden, eine gesicherte deutsche Staatsangehörigkeit schaffen". Die PIRATEN Deutschland haben sich umfassend in ihrem Grundsatzprogramm zur Förderung wirtschaftlicher Migration bekannt [2] und ich unterstütze alle weiteren Positionen uneingeschränkt.
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Racial_Profiling
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Grundsatzprogramm#Migration_bereichert_die_Gesellschaften
[3] https://wiki.piratenpartei.de/Grundsatzprogramm#Europa_braucht_wirtschaftliche_Migration
[4] http://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2012/02/Wahlprogramm-Berlin-2011.pdf (S. 7)
3. Sollten Arbeitsplätze bevorzugt an Deutsche vergeben werden?
Nein. Die Chancen auf eine Arbeitsstelle sollten unabhängig von der Herkunft gleich sein. Daher unterstütze ich Konzepte wie anonymisierte Bewerbungsverfahren [1].
[1] https://lqfb.piraten-lsa.de/lsa/initiative/show/307.html
4. Wie bewertest du die Situation von Asylsuchenden in Deutschland?
Die persönliche Situation der Asylsuchenden kann ich nicht einschätzen. Aber die Residenzpflicht [1] oder das Asylbewerberleistungsgesetz [2] sind diskriminierend und müssen abgeschafft werden. Die soziale Teilhabe von Asylsuchenden ist nicht sichergestellt und es wird eine bewusste Exklusions- und Segregationspolitik [3] betrieben. Statt Massenunterkünften in speziellen Stadtvierteln oder Wohnblöcken, sollte eine Durchmischung gefördert werden, um die Integration zu fördern und Parallelgesellschaften zu vermeiden. Weiterhin halte ich grundsätzlich die Arbeitserlaubnis für Asylsuchende für wichtig, damit sie unabhängig von staatlichen Leistungen sein können.
Ein besonderes Anliegen ist mir in diesem Kontext die Stärkung der Rechte von Flüchtlingen aufgrund von Diskriminierung ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität [4].
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Residenzpflicht_%28Asylverfahrensgesetz%29
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Asylbewerberleistungsgesetz
[3] Exklusion = Ausschluss, Segregation = räumliche Ansammlung aufgrund gleicher Merkmale
[4] Siehe Liquid-Feedback-Meinungsbild: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4522.html
5. Findest du es gerechtfertigt, dass Menschen, die den Holocaust leugnen, nach deutschem Recht bestraft werden können?
Ja. Die PIRATEN haben sich dahingehend auch eindeutig positioniert, dass die Leugnung des Holocausts nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und mit den Grundsätzen der Partei vereinbar ist [1].
6. Wie würdest du dich aktiv gegen rechtsradikale und -populistische Tendenzen einsetzen?
Sehr unkonkrete Frage. Die wichtigsten Mittel können nur Bildung und Aufklärung sein. Projekte, die sich gegen solche Tendenzen einsetzen, müssen gestärkt werden.
7. Siehst du einen bzw. wo siehst du einen Unterschied zwischen sog. Links- und Rechtsextremismus?
Ja. Extremismus ist nicht gleich Extremismus und daher ist der Begriff als Verallgemeinerung ziemlich umstritten. Im Zuge der Diskussion um die Extremismusklausel [1] haben viele Organisationen die Kriminalisierung von Initiativen und Projekten gegen Rechtsextremismus als angeblich linksextremistisch kritisiert. Der Ergebnisbericht der Wissenschaftlichen Begleitung des Bundesprogramms "Initiative Demokratie Stärken" für 2011 kritisiert, "dass mit dem Begriff 'Linksextremismus' so unterschiedliche Phänomene bezeichnet werden, dass zweifelhaft erscheint, inwieweit 'Linksextremismus' im sozialwissenschaftlichen und im pädagogischen Bereich (insbesondere mit Fokus auf der Jugendphase) einen geeigneten Oberbegriff darstellt" [2].
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Extremismusklausel
[2] http://www.taz.de/fileadmin/static/pdf/2012-03-01_dji_ergebnisbericht_demokratie_staerken_sw.pdf, S. 109
8. Wie stehst du zum Konzept des zivilen Ungehorsams, bzw. zum friedlichen Blockieren von Naziaufmärschen?
Das eine Konzept des zivilen Ungehorsams existiert nicht, denn der Begriff ist durchaus umstritten [1]. Jedoch sind u.a. Mahatma Gandhi und Martin Luther King zwei populäre Vertreter dieser Form des politischen (und meist gewaltlosen) Widerstands. Friedliche Blockaden von Naziaufmärschen sind unerlässlich, um faschistische, rassistische und andere diskriminierende Meinungsäußerungen demokratisch zu entgegnen.
[1] siehe http://www.bpb.de/apuz/138281/ziviler-ungehorsam-ein-umkaempfter-begriff?p=all
9. Wie siehst und bewertest du das V-Leute-System des Verfassungsschutzes in Bezug auf die NPD?
Das NPD-Verbotsverfahren 2003 vom Bundesverfassungsgericht wurde gekippt aufgrund der hohen Anzahl von V-Leuten in Ämtern der Partei. Inwieweit die Abschaffung des Verfassungsschutzes eine sinnvolle politische Handlung darstellt, mag ich nicht beurteilen. Ein Meinungsbild der PIRATEN dazu befürwortet allerdings diesen Weg (70 % Zustimmung) [1].
[1] https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3889.html
10. Was hältst du vom jetzt anlaufenden NPD-Verbotsverfahren?
Dazu habe ich eine gespaltene Meinung. Zum einen wird die NPD durch öffentliche Mittel finanziert, um ihre menschenverachtenden Ansichten innerhalb der Bevölkerung zu verbreiten bzw. gegen Menschengruppen zu hetzen. Aus dieser Perspektive ist ein Verbot nur konsequent und logisch.
Auf der anderen Seite löst ein Verbot nicht die bestehenden Probleme von alltäglicher gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Die Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund, Homo- und Transsexuellen oder jüdischen und islamischen Gläubigen findet weiterhin statt. Aufklärung und Prävention muss, ob mit oder ohne einem NPD-Verbot, im Zentrum politischer Handlungsoptionen stehen. Dabei sind insbesondere Kinder und Jugendliche zu sensibilisieren.
Passend finde ich dazu folgende Aussage: "ich will nicht einem Land leben, in dem Parteien verboten werden, sondern in einem, indem eine NPD an der Intelligenz des Volkes scheitert" [1]
[1] https://twitter.com/weckgeschnappt/status/147360483446489088
11. Gesetzt dem Fall die NPD käme in den Bundestag...
11a) Wie würdest du dich als Abgeordneter bei Abstimmungen von Anträgen der NPD-Fraktion verhalten?
Ich würde sie ganz klar ablehnen. Anträgen der NPD zuzustimmen bedeutet, sie irgendwo als demokratische Partei auf gleicher Augenhöhe anzuerkennen. Damit wird signalisiert, dass eine Partei wie die NPD eine wählbare Alternative ist, wenngleich sie die Demokratie ablehnt. Einen Antrag anzunehmen, würde für mich bedeuten diese Partei und ihr menschenfeindliches Programm [1] zu tolerieren. Dies hat in meinen Augen auch nichts mehr mit sachbezogener Politik zu tun.
[1] http://npd.de/html/1939/artikel/detail/1830/
11b) Wie würdest du dich verhalten, wenn du der Antrag sich prinzipiell mit Piratenforderungen decken würde (abstruses und total unrealistisch Beispiel Abschaffung der 5%-Hürde)?
Diesen Antrag würde ich ablehnen und nach Möglichkeit schon vor der NPD in eigener Form eingereicht haben.
Weitere Fragen
Was ist Dir wichtiger, Wahlkampf oder deine Diplomarbeit die ja dort zeitlich genau rein fällt?
Grundsätzlich ist mein Ziel, mein Studium unter allen Umständen zu beenden. Nichtsdestotrotz wird mein Leben sich in der Zeit wohl in etwa gleiche Teile spalten, die ich für beides aufwende. Ich arbeite sehr viel in der Nacht und denke, dass sich das mit der Diplomarbeit ganz gut vereinbaren lässt.
Was passiert nach der Zeit im Bundestag wenn du worst case dein Diplom verhaust?
Da dies ein wirklicher worst case wäre, kann ich dir diese Frage nicht beantworten. Aber ich werde alles tun, dass es soweit nicht kommen wird ;-)
Würdest Du mangels Abschluss und schlechter Aussicht auf dem Arbeitsmarkt alles daran setzen um eine zweite Amtsperiode zu bekommen um über die Pensionsansprüche finanziell abgesichert zu sein?
Nein.