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Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern, Kreisverband Rosenheim
Rosenheim, 17.9.2016

Aufstellungsversammlung des Kreiswahlvorschlages („Direktkandidat“) der Piratenpartei Rosenheim für den Wahlkreis 222 (Rosenheim) zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages am Samstag, 17. September 2016, um 19.00 Uhr. Die Akkreditierung beginnt um 18.00 Uhr. Veranstaltungsort ist die Lounge im „Restaurant und Weinbar zum Santa“, Max-Josefs-Platz 20, 83022 Rosenheim (Details). Erwartet werden Mitglieder des Landesvorstandes Bayern, des Bezirksvorstandes Oberbayern sowie der Kreisverbände Rosenheim und Traunstein.

Nachtrag. Vielen Dank für das einstimmige Votum und das mir entgegengebrachte Vertrauen.

PROLOG

Eröffnungsrede zur Aufstellungsversammlung der Rosenheimer PIRATEN (Web-Version mit Links).

PIRATEN!

Heute vor 25 Jahren veröffentlichte der finnisch-US-amerikanische Informatiker Linus Benedict Torvalds Version 0.01 des Linux Betriebssystem-Kernels (17. September 1991).
Linux unterliegt der „GNU General Public License“. Die Fortentwicklung liegt damit in der Hand einer weltweiten Gemeinschaft von Programmierern, die sich hauptsächlich über das Internet austauschen. Der heutige Marktanteil von Linux-Servern wird auf 55 Prozent taxiert.
Die Piratenpartei gleicht Linux: Wir PIRATEN verstehen uns gerne mehr als Netzwerk denn als Partei, mehr als globale Bewegung denn als Regionalpolitiker. In Island erreicht die noch nicht etablierte Piratenpartei derzeit in Umfragen 38 Prozent. Nach den Panama-Enthüllung waren es sogar 43 Prozent. Mit dieser Aussicht könnte Mitgründerin und Vorsitzende Birgitta Jónsdóttir Islands nächste Ministerpräsidentin werden.

Heute vor 50 Jahren startete die TV-Kult-Serie „Raumpatrouille – Die phantastischen Abenteuer des Raumschiffes Orion“ im deutschen Fernsehen (17. September 1966).
„Raumpatrouille“ ist die bekannteste deutsche Science-Fiction-Fernsehserie und bislang rund 20 Mal wiederholt worden.
Der erste Satz des Vorspanns lautet: „Was heute noch wie ein Märchen klingt, kann morgen Wirklichkeit sein.“ Das trifft recht gut die nerdige Zukunftsorientierung der PIRATEN.

Genauso wie Kommandant Cliff Allister McLane trotzen wir Rosenheimer PIRATEN heute allen Widrigkeiten. – Aus guten Gründen.

Inhaltlich konzentriert sich der Kreisvorstand seit der Gründung des Verbandes für die kreisfreie Stadt und den Landkreis Rosenheim auf die Gründungsthemen der Piratenpartei mit Lokalbezug: Informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre und Datenschutz, Transparenz des Staatswesens sowie Bürgerbeteiligung. Dazu werden regelmäßig Vorträge, Workshops und Cryptopartys angeboten. Überdies untermauert der Kreisvorstand fortlaufend seine Kompetenz in der Beurteilung der geplanten Freihandelsabkommen mit eigenen Info-Ständen und Teilnahmen an Demonstrationen und Kundgebungen. Die Kampagnen des Landesverbandes werden ebenso unterstützt wie die von der Bundespartei organisierten „Themenwochen“. Innerparteilich werden die bestehenden Verbindungen zu anderen Gliederungen der Piratenpartei gepflegt und wichtige Termine wie die des Bezirksparteitags Oberbayern, des Landesparteitags und des Bundesparteitags wahrgenommen (Details).

Unser Info-Stand zum zehnjährigen Gründungstag der Piratenpartei Deutschland am zweiten Herbstfest-Samstag auf dem Max-Josefs-Platz war ein Erfolg. Die mit den Passanten besprochenen Sachthemen reichten von alternativen Suchmaschinen, WhatsApp-Nutzungsbedingungen, Verschlüsselungsverfahren, Datenschutz und Datensicherheit über offenes WLAN, zunehmende Videoüberwachung und öffentliche Bücherschränke bis hin zu Kritischen Infrastrukturen, transparente Verwaltung, eGovernment, openAntrag, Rente/BGE und die Freihandelsabkommen. – Dieses Themenspektrum gibt es nur bei uns PIRATEN!

Alle im Kreisverband Rosenheim aktiven PIRATEN arbeiten seit nunmehr über viereinhalb Jahren politisch zusammen und haben gemeinsame Wahlkampferfahrungen – sei es bei der Wahlkampforganisation und -finanzierung, sei es im Straßenwahlkampf mit Wähleransprache, Flyern und Plakatieren, sei es in der Auseinandersetzung mit den politischen Mitbewerbern oder sei es bei der Wahrnehmung des aktiven und des passiven Wahlrechtes und der Aufgaben eines Wahlhelfers. Deshalb wird auch der kommende Bundestagswahlkampf ein gemeinsamer sein.

Diese Aufstellungsversammlung ist denn auch ein wichtiges Signal – für uns und für unsere politischen Mitbewerber. Mit der nach 2012 nun erneuten Benennung eines Kreiswahlvorschlages für den Wahlkreis Rosenheim zur Wahl des Deutschen Bundestages setzen wir jetzt einen Meilenstein: Wir PIRATEN machen uns klar zum Ändern!

Viel Erfolg!

Kandidatenvorstellung

Kandidatenrede zur Aufstellungsversammlung der Rosenheimer PIRATEN (Web-Version mit Links). Die Rede wird frei gehalten. Die hier dokumentierten Eckpunkte dienen als (weiterführende) Referenz.

Dr. Olaf Konstantin Krueger, M.A.
Berufliche Qualifikation: Wirtschaftsgeograf und Kommunikationswissenschaftler, Journalist und Publizist
Kreisverband: Rosenheim, Heimathafen am Inn: Oberaudorf
Mobile: +49 151 700 22 770
E-Mail: olaf.krueger [bei] piratenpartei.de
Twitter: @Leakadealer42 (offen).

Mein Leitmotiv bei den PIRATEN.

„Freiheit und Grundrechte wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken, politische Transparenz steigern.“

Mein Wirken als PIRAT.

Meine Leitplanken (zusammengefasst in drei programmatischen Reden).

„Den Digitalen Wandel mitgestalten: Für eine gesamtverantwortliche Digitalpolitik“ (11.9.2015).
„Plädoyer für eine werteorientierte Digitalpolitik“ (6.1.2015).
„WIR. SIND. PIRATEN.“ (13.9.2014).

Meine Position in der Digitalpolitik.

Die Digitale Revolution verlangt nach couragierten Antworten, nach einer konsolidierten und proaktiven Digitalpolitik. Digitalpolitik ist eine umfassende Querschnittsaufgabe. In der Digitalpolitik den Kurs zu kennen und ihn zu halten, dazu bedarf es sowohl eines Kompass', als auch grundlegender Navigationskenntnisse und eines einzigen Ruders.
Wir PIRATEN sind uns der technischen, wirtschaftlichen und sozialen Chancen und Risiken der Digitalen Revolution vollumfänglich bewusst. Aus unserer Sicht werden bislang die Chancen der Digitalisierung nicht annähernd genutzt – und den Gefahren nur unzureichend entgegen getreten. Das wollen wir ändern.
Für eine werteorientierte und strategische Digitalpolitik brauchen wir eine positive Zukunftsvision, den gesellschaftlichen Dialog und den kontinuierlichen Diskurs mit den politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen.

Wahlkampfkonzept 2017 für Rosenheim

Verortung. Die Piratenpartei Deutschland versteht sich von ihrer Genese her als Grasswurzelbewegung der heterogenen Netzgemeinde. Ihr Fokus sind die durch die Digitale Revolution ausgelösten tiefgreifenden Veränderungen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur. Die Potenziale der Digitalisierung sollen vollumfänglich genutzt und Regulierungsbegehren minimiert werden. Unser politischer Antrieb ist, den Digitalen Wandel verantwortungsvoll mitzugestalten. Unser Technologie bejahender Impetus ist dabei ein freiheitlicher und humanistischer.

Alleinstellungsmerkmal. Selbst wenn die Digitalisierung mittlerweile thematisch in alle Wahlprogramme Eingang findet und damit Schnittmengen zur oder Übereinstimmungen mit der Piratenpartei entstehen, so nimmt sie doch weiterhin nur bei den PIRATEN eine prominente Stellung ein. Und im Gegensatz zum politischen Establishment denken PIRATEN damit zwangsläufig nicht in Legislaturperioden.

Differenz. Die Vernetzung mit nahestehenden Organisationen ist bei der Piratenpartei fragil. Gemessen an gefestigten, langzeitetablierten Parteien fehlen den PIRATEN klassische Vorfeldorganisationen, die zur Ideenfindung beitragen und für die Partei mobilisieren. Netzaktivisten etwa wollen aus unterschiedlichen Motiven heraus politisch neutral oder sogar anonym bleiben. Die Folge für Wahlkämpfe: Die geringe außerparteiliche Unterstützung für die PIRATEN schmälert unsere Erfolgschancen. Hinzu kommt, dass die Piratenpartei im zehnten Jahr ihres Bestehens kaum mehr als Protestpartei angenommen wird. Wir PIRATEN müssen entsprechend stark auf Parteiidentifizierer und überzeugte Parteianhänger vertrauen.

Politik ist das Bohren dicker Bretter. Im Wahlkampf behinderten bislang das direkt-partizipatorische Narrativ der PIRATEN und das unverbindliche, punktuelle und stets ehrenamtliche Engagement vieler Parteigänger die Ausformung eines strategischen Entscheidungszentrums und die Umsetzung von Kampagnen. Das Strategiedefizit kulminierte in einem Verantwortungsdefizit, zeitigte diverse Mißerfolge und begründete Enttäuschungen. Die „Professionalisierung“ durch das Umsetzen gängiger und bewährter Managementmethoden wiederum führte zu einer Präzisierung der Begrifflichkeit „Mitmachpartei“. Dass die Piratenpartei eine Politische Strategie benötigt, auf die sich die PIRATEN einlassen, steht heute außer Frage.

Einflussreiche Wahlen

Wahlergbnisse der PIRATEN in 2016 bislang:

6. März 2016, Hessen, Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen, Ortsbeiräte (für 5 Jahre gewählt): PIRATEN landesweit mit 15.028 Stimmen/0,7 Prozent [2011: 25.918/1,3 Prozent, Differenz: -10.890/-0,6 Prozent] und 13 Kommunalmandaten (2011: 23/-10).
13. März 2016, Baden-Württemberg, Landtag (5 Jahre): PIRATEN nur punktuell angetreten mit 21.773 Stimmen/0,4 Prozent [2011: 101.746/2,1 Prozent, Differenz: -79.973/-1,7 Prozent].
13. März 2016, Rheinland-Pfalz, Landtag (5 Jahre): PIRATEN 5.385 Wahlkreisstimmen/0,3 Prozent [2011: 8.806/0,5 Prozent/-0,2 Prozent] und 16.708 Landesstimmen/0,8 Prozent [2011: 29.319/1,6/-0,8].
13. März 2016, Sachsen-Anhalt, Landtag (5 Jahre): nicht angetreten.
4. September 2016, Mecklenburg-Vorpommern, Landtag (5 Jahre): PIRATEN nur punktuell angetreten mit 3.935 Stimmen/0,5 Prozent [-1,4 Prozent].
11. September 2016, Niedersachsen, Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Samtgemeinderäte, Stadtbezirksräte, Ortsräte, Regionsversammlung Hannover (5 Jahre): PIRATEN nur punktuell angetreten mit 31.295 Stimmen/0,3 Prozent/17 Gemeindesitze und 57.469 Stimmen/0,6 Prozent/neun Kreissitzen; insgesamt 52 Kommunalmandaten.

Mit Spannung erwarten wir das Berliner Ergebnis und erhoffen uns davon Rückenwind:

18. September 2016, Berlin, Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen (5 Jahre).

Wahlen bis zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages:

12. Februar 2017, 16. Bundesversammlung, Bundespräsidentenwahl (5 Jahre),
26. März 2017, Saarland, Landtag (5 Jahre),
7. Mai 2017, Schleswig-Holstein, Landtag (5 Jahre),
14. Mai 2017, Nordrhein-Westfalen, Landtag (5 Jahre),
17.–24. September 2017, alle Bundesländer, Bundestag (4 Jahre).

Anschlusswahlen nach der Wahl des 19. Deutschen Bundestages:

Frühjahr 2018, Schleswig-Holstein, Kreistage, Stadtvertretungen, Gemeindevertretungen (5 Jahre),
Herbst 2018, Hessen, Landtag, Bezirkstage (5 Jahre),
Herbst 2018, Bayern, Landtag (4 Jahre),
Winter 2018, Niedersachsen, Landtag (5 Jahre),
Frühjahr 2019, Bremen, Bürgerschaft, Stadtbürgerschaft und Beiräte, Stadtverordnetenversammlung (4 Jahre),
Frühjahr 2019, Europäisches Parlament, alle Bundesländer (5 Jahre).

Termine der Gesamtpartei (anstehend)

Wichtige Termine der bayerischen PIRATEN in den nächsten sechs Monaten:

1. Oktober, Wahlkampfteamtreffen #BTW17, Parkrestaurant Feucht, Segersweg 9, 90537 Feucht.
4.–6. November, Landesparteitag 2016.1/Aufstellungsversammlung Bundestagswahl, Fürth.
Winter 2016, Medienschulung der BundesPR, Berlin oder Düsseldorf.
6. Januar 2017, 10. Gründungstag der Piratenpartei Bayern.
Februar 2017, Netzpolitik-Kongress, Düsseldorf: Kooperation LV BY mit LV NRW und BundesPR.
Februar 2017, PIRATEN-Sicherheitskonferenz, München: Teilnahme LaVo BY.

Wahlkampfmarathon in Rosenheim

1. Kontinuierliche partizipative Parteiarbeit

Fortsetzung der offenen Kreisvorstandssitzungen,
Fortsetzung der programmatischen Stammtische,
Fortsetzung der Arbeitstreffen der „AG Kommunalpolitik RO“ (dann mit Schwerpunkt: zentrale Wahlkampforganisation),
Fortsetzung der Themenabende/Workshops/Cryptopartys,
Fortsetzung der Teilnahme an Ausschusssitzungen,
intensive Nutzung der Rosenheimer Mailingliste zur parteiinternen Kommunikation.

2. Partner zur Wahlkampfkoordination

Landeswahlkampfteam bzw. Landeswahlkampfkoordinator,
benachbarte Landkreise,
Bezirksvorstand und SG Presse OBB,
Landesvorstand und SG Presse BY,
Bundesvorstand und BundesPR.

3. Maßnahmen im Vorfeld

Kontaktaufnahme mit NGOs, die den PIRATEN nahestehen (sollten),
Kontaktaufnahme mit Wirtschaftsverbänden,
Kontaktaufnahme mit IT-Unternehmen.

4. Wahlkampfführung

Wahlkampfcrew mit Direktkandidaten und Commitment (Kernteam).
Wahlkampfstrategie für Rosenheim:
- Politische Strategie zur Wählermobilisierung,
- Zielgruppenanalyse, Projektmanagement, Roadmap, Risikomanagement,
- Synchronisation von Wahlprogramm der Gesamtpartei („Digitaler Kompass“) und Direktkandidatur,
- Ausformulierung eines kurzen und hinreichend konkreten Wahlkampfprogramms für Rosenheim (Klartext, Flyer-Länge):
  - programmatischer Kreisparteitag 2017.1,
  - Erstellung eines (einzigen) Rosenheimer Wahlkampf-Flyers für Online und Print.
- Positionierung und Relevanz:
  - Piratenpartei als frische, authentische und zukunftsorientierte politische Kraft,
  - Piratenpartei als Mehr-Themen-Partei mit klarem Zuschnitt,
  - PIRATEN-Politiker als unverbrauchte, kompetente, lösungsorientierte und geerdete Geprächspartner,
  - PIRATEN wirken – am besten auch im Parlament.
Kampagnen:
- Beispiel 1 – „Wie digital ist Deine Gemeinde“ (in Kooperation mit dem Landesvorstand),
- Beispiel 2 – „Digitaloffensive für unsere Schulen“.
Wahlkampfziele:
- bestmögliche Positionierung im Ideenwettbewerb,
- Erst- und Zweitstimme für die Piratenpartei,
- respektables Wahlergebnis.

5. Wahlkampfmaßnahmen

Politik 1.0 verstärken im machbaren Rahmen:
- Kombination von Themen mit Köpfen,
- Intellekt und Emotion gleichermaßen ansprechen,
- Konzentration auf das Wesentliche und das richtige Maß,
- Fokussierung auf drei Kernbotschaften mit positiven Zukunftsperspektiven,
- Präsenz zeigen – regelmäßig präsent sein,
- Schwerpunkte im Landkreis herausbilden,
- Straßenwahlkampf,
- direkte Wähleransprache, freundliche dialogische Interaktion,
- Plakatieren und Flyern,
- Haustürwahlkampf im machbaren Rahmen,
- Einladungen von Funktionsträgern nach Rosenheim.
Politik 2.0 intensivieren im machbaren Rahmen:
- Online-Präsenz via Website,
- Wahlkampfprogramm online,
- Wahlkampf-Logbuch,
- Social Media-Aktivitäten konsolidieren:
  - bündeln und fokussieren,
  - mit Offline-Kommunikation sysnchronisieren,
  - Sprache der Zielgruppe,
  - Storylines/Storytelling,
  - Bilder,
  - YouTube-Videos,
  - „Call to action“-Dramaturgie,
  - Webcommunity: User-Kommunikation.
Medienarbeit:
- Fortsetzung der kontinuierlichen lokalen Pressearbeit,
- Fortsetzung der Anzeigenschaltung in Printmedien im machbaren Rahmen,
- Teilnahme an Presseterminen für Bundestagskandidaten,
- Verzicht auf Medien-Kritik.
Auseinandersetzung mit den politischen Mitbewerbern:
- Konkurrenzbeobachtung mit Fakten-Check,
- Gesprächs- und Diskussionsbereitschaft,
- Rapid Response,
- Teilnahme an Podien für Bundestagskandidaten,
- robuste Rhetorik,
- Auswahl von Terminen,
- Verzicht auf Negative Campaigning via Empörungs-Quickie.

Politische Herausforderungen (Kurzanalyse)

Die aktuelle Lage sowohl der Europäischen Union als auch der Bundesregierung offenbart diverse Sollbruchstellen.

Europäische Union

Sechs Baustellen der Europäischen Union sind zu nennen:

Baustelle #1: Wirtschafts- und Finanzkrise.
- Problem: Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 wirken in der EU bis heute. Die Staatsschulden der Euroländer betragen aktuell 9.400 Milliarden Euro.
- Perspektive: Mehr als 600 Milliarden Euro an Investitionen sollen die Konjunktur ankurbeln, der Freihandel die Wirtschaftsflaute beenden und Jobs schaffen.
- Hürde: Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sind hoch umstritten, europaweit haben in den letzen beiden Jahren Millionen Menschen dagegen demonstriert. Beim ausverhandelten CETA, bei dem die Kommission Nachverhandlungen ausschließt, sind nun 42 nationale und Regionalparlamente an der Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada beteiligt.
Baustelle #2: Flüchtlingskrise.
- Problem: Der kontinuierliche Zuzug Hundertausender Asylsuchender reibt die EU politisch auf, sie pendelt zwischen Willkommenskultur und Abschottung.
- Perspektive: Ein Investitionsplan in Höhe von 44 Milliarden Euro für Afrika und andere Herkunftsregionen von Flüchtlingen soll Fluchtursachen bekämpfen, ein gemeinsamer Grenz- und Küstenschutz soll aufgebaut werden, ein EU-Hauptquartier soll die Verteidigungszusammenarbeit stärken, militärische und zivile Missionen koordinieren.
- Hürde: Bislang haben sich die Mitgliedsstaaten nicht auf eine gemeinsame Linie in der „Aussenpolitik“ der EU verständigen können. Der Pakt mit der Türkei ist waghalsig.
Baustelle #3: Terrorgefahr.
- Problem: Die islamistischen Anschläge in Frankreich, Belgien und Deutschland offenbaren Lücken in der Sicherheitspolitik.
- Perspektive: Ein Registrierungssystem für Einreisende soll eingeführt werden, um alle Bewegungen lückenlos zu erfassen und Daten mit Terrordatenbanken abzugleichen.
- Hürde: -\("/)/-
Baustelle #4: Brexit.
- Problem: Mit dem Ausscheiden der Briten verliert die EU ihre drittgrößte Wirtschaftskraft, den zweitgrößte Nettozahler und ein diplomatisches Schwergewicht im UN-Sicherheitsrat.
- Perspektive: Der Brexit kann das Wachstum der EU dämpfen.
- Hürde: Die Phase der Unsicherheit über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen droht, sich in die Länge zu ziehen. Derweil stößt die Niedrigzinspolitik der EZB an ihre Grenzen. Frankreichs Staatsausgaben wachsen weiter, die Bürokratie bleibt schwerfällig, der Arbeitsmarkt verkrustet. Italien scheitert bislang aus strukturellen Gründen an einer Reform seines Arbeitsmarktes und des Rechtssystems. Spaniens Anstrengungen zur Sanierung des Staatshaushaltes lassen nach.
Baustelle #5: EU-Glaubwürdigkeitskrise.
- Problem: Hintergrund der nach EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junckers Worten „in Teilen existenziellen Krise“ der EU ist das Legitimitätsgerangel zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten. Der Machtkampf zwischen den europäischen Institutionen lähmt die EU.
- Perspektive: ungewiss.
- Hürde: -\("/)/-
Baustelle #6: Digitalisierung.
- Problem: Die EU-Kommission definiert den „Digital Single Market“ hauptsächlich ökonomisch. Zum Erschließen des auf rund 415 Milliarden Euro jährlich taxierten Potenzials des „digitalen Binnenmarktes“ sollen hemmende regulatorische Mauern beseitigt werden. Dazu bedarf es einer Reform des Telekommunikationsmarktes, einer Vereinheitlichung des Urheberrechts und der Datenschutzregeln, der Abschaffung des Geoblocking und eines besseren Zugangs zu digitalen Gütern. Diese Vereinheitlichung in den 28 Mitgliedstaaten ist eine Mammutaufgabe.
- Perspektive: Der Ausbau des superschnellen mobilen Internets 5G soll EU-weit vorangetrieben werden, bis 2020 soll es freies WLAN in den Zentren aller europäischen Großstädte geben, zwei Millionen zusätzliche Jobs sollen entstehen.
- Hürde: Der Europäische Gerichtshof hat zur Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen bei offenem WLAN geurteilt (EuGH, C-484/14, Urteil vom 14.09.2016):
  - a) Die Haftungsbeschränkungen für Zugangsvermittler (Access-Provider) gelten sowohl für Diensteanbieter, deren Haupttätigkeit in der Bereitstellung des Internets liegt, als auch für Gewerbetreibende, die kostenlos ein öffentlich zugängliches WLAN-Netz bereitstellen, um hiermit Kunden zu werben oder an sich zu binden.
  - b) Der Zugangsvermittler haftet für Erstverletzungen nicht auf Schadensersatz, Abmahnkosten oder Verfahrenskosten.
  - c) Gegen einen Zugangsvermittler kann eine gerichtliche strafbewehrte Anordnung erlassen werden, wonach er Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen hat, etwa ein Passwort. Von den Nutzern kann abverlangt werden, ihre Identität preiszugeben und aus der Anonymität herauszutreten.

Bundesrepublik Deutschland

Haupttrends: Globalisierung, Europäische Integration, Digitalisierung

Elf Baustellen der Bundesregierung sind zu identifizieren:

Baustelle #1: Erbschaftssteuer.
- Problem: Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Steuerprivilegien für Betriebserben als zu weitgehend gekippt und eine Neuregelung bis Ende Juni 2016 verlangt.
- Perspektive: Sollten sich Bund und Länder über den Vermittlungsausschuss nicht einigen, müssen sich die Verfassungsrichter mit der Erbschaftssteuer erneut beschäftigen.
- Hürde: Die Neuregelung bleibt kompliziert, die weitgehenden Steuererleichterungen für Familienunternehmen ohne Bedürfnisprüfung könnten den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts widersprechen.
Baustelle #2: Innere Sicherheit.
- Problem: Das sogenannte „Sicherheitspaket“ mit Neun-Punkte-Plan soll mehr Personal für die Sicherheitsbehörden bringen, mehr Videoüberwachung, schärfere Gesetze sowie neue Härten für bestimmte Ausländer und Flüchtlinge.
- Perspektive: Das CSU-Konzept „Sicherheit durch Stärke“ sieht eine Ausweitung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vor. Die CSU strebt zudem eine Grundgesetzänderung an, um den Einsatz der Bundeswehr im Innern zum Zwecke der Abwehr von Terrorgefahren und zur Grenzsicherung zu ermöglichen oder zu erleichtern.
- Hürde: Die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Innern polarisiert und verhärtet die Positionen.
Baustelle #3: Mieten.
- Problem: Die „Mietpreisbremse“ – eine Obergrenze für Mietsteigerungen – wirkt kaum.
- Perspektive: Neue Regularien für Mietspiegel und eine Beschränkung von Mieterhöhungen lassen auf sich warten.
- Hürde: Der Wohnungsmarkt bleibt angespannt. Umzüge sind teuer. Mieter müssen Wucher nachweisen. Vermieter brauchen nicht offenzulegen, wie hoch die Miete bislang war.
Baustelle #4: Renten.
- Problem: Die Zukunft der gesetzlichen Rente ist unsicher.
- Perspektive: Die Rente mit 67 Jahren wird wegen des demografischen Wandels zum Regelfall (aktuell: 64 Jahre). Die von der Großen Koalition geplante „Lebensleistungsrente“, mit der Kleinstrenten über Grundsicherungsniveau aufgestockt werden soll, soll die Gefahr der Altersarmut mindern.
- Hürde: Die Finanzreserven der Rentenversicherung von derzeit über 30 Milliarden Euro werden bis Ende des Jahrzehnts aufgebraucht sein. Aktuelle Konzepte versprechen jedoch Leistungsausweitungen statt nachhaltige Strukturreformen. Ungeklärt sind flexiblere Übergänge in die Rente, die Förderung der Betriebsrenten, die Aufwertung von Minirenten.
Baustelle #5: Leiharbeit und Werkverträge.
- Problem: Der Entwurf zum „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ mit dem Ziel des Schutzes vor Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen ist vom Bundeskabinett beschlossen, der Bundestag hat dem Gesetzentwurf aber noch nicht zugestimmt.
- Perspektive: Der Gesetzentwurf soll „Flexibilität“ erhalten und zugleich Arbeitnehmer stärken, damit Leiharbeit nicht länger der Umgehung tariflicher Standards dient („Equal Pay“) und zu Lasten von Arbeitnehmern genutzt wird (Begrenzung der Dauer).
- Hürde: Über Werkverträge müssen Betriebsräte zwar informiert werden, können aber kein Veto einlegen.
Baustelle #6: „Bundesteilhabegesetz (BTHG)“.
- Problem: Der Entwurf zum „Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“ ist vom Bundeskabinett beschlossen, der Bundestag hat dem Gesetzentwurf aber noch nicht zugestimmt.
- Perspektive: Die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen soll im Sinne von mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung verbessert sowie die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden.
- Hürde: Das BTHG weist Kritikern zufolge schwere Mängel auf, die zu dramatischen Verschlechterungen führen, etwa der Wegfall des Grundsatzes „ambulant vor stationär“.
Baustelle #7: „Klimaschutzplan 2050“.
- Problem: Die „Klimaschutzpolitischen Grundsätze und Ziele der Bundesregierung“ (BMUB-Hausentwurf vom 06.09.2016) zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens sind vom Bundeskabinett beschlossen, der Bundestag hat dem Gesetzentwurf aber noch nicht zugestimmt.
- Perspektive: Der Klimaschutzplan dient als Fahrplan für die bundesdeutsche Klimapolitik der nächsten Jahrzehnte.
- Hürde: Die Bundesregierung hat mehrere konkrete Meilensteine auf dem Weg in eine treibhausgasneutrale Zukunft entschärft - bezogen etwa auf die Reduzierung des Fleischkonsums, die Förderung der Ökolandwirtschaft und des Fahrradfahrens, auf den Umstieg auf eMobilität und den Ausstieg aus der Kohleverstromung.
Baustelle #8: Familiengeld.
- Problem: Eltern, die beide zwischen 28 und 36 Stunden pro Woche berufstätig sind und sich die Betreuung des Kindes teilen, sollen monatlich 300 Euro Familiengeld erhalten für maximal 24 Monate, bis das Kind acht Jahre alt wird. Kosten: rund eine Milliarde Euro.
- Perspektive: Selbstständige bleiben offenbar unberücksichtigt.
- Hürde: Die Voraussetzungen sind Bündnis 90/DIE GRÜNEN zufolge zu eng gefasst.
Baustelle #9: Lohngerechtigkeit.
- Problem: Frauen sollen in Betrieben ein Recht auf Auskunft über den Lohn männlicher Kollegen erhalten.
- Perspektive: -\("/)/-
- Hürde: Die Union will, dass dies nur in Betrieben ab 500 Beschäftigten greift.
Baustelle #10: Flüchtlingspolitik.
- Problem: Im Bundesrat fehlt die Mehrheit dafür, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.
- Perspektive: Nach monatelangem Streit stellt der Bund den Ländern für 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von jeweils zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Die Länder können über die Verwendung frei entscheiden. Der Bund zahlt den Ländern zudem die im Integrationskonzept für den Wohnungsbau in Aussicht gestellten Gelder in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro für 2017 und 2018. Ab 2018 sollten die Kommunen über höhere Umsatzsteueranteile in Höhe von fünf Milliarden Euro entlastet werden.
- Hürde: Die CSU erhebt dezidierte Forderungen. Nein zu den „Integrationshindernissen“ Burka und Doppelpass, Ja zu Obergrenze/Zuwanderungsbegrenzung, Transitzonen, Verankerung der Leitkultur in der Bayerischen Verfassung, strikten und effektiven Einreisekontrollen, schnelleren Abschiebungen und einem Einwanderungsbegrenzungsgesetz mit Vorrang-Regelung „für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“, Regulierung des Familiennachzugs.
Baustelle #11: Kinderarmut.
- Problem: 2015 wuchsen über 1,9 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in ALG II-Haushalten auf – fast ein Siebtel. Werden Kinder, deren Eltern weniger als als 60 Prozent des mittleren Einkommens haben, hinzugezählt, gelten sogar drei Millionen Kinder als arm.
- Perspektive: Finanzielle Nöte führen zu sozialen und gesundheitlichen Benachteiligungen.
- Hürde: Für einkommensschwache Familien sind Kinder ein Armutsrisiko.
- PIRATEN-Standpunkt: Armut wird nicht nur mit Geld bekämpft, sondern auch mit Teilhabemöglichkeiten.

Anmerkung: Entwicklungen wie Entstofflichung, Deep Learning, Gig-Economy, Robotisierung, Drohnen und Selbstfahrsysteme werden derzeit nur ansatzweise zur Kenntnis genommen.

Mögliche Wahlkampfthemen (DX 17)

Ein Jahr vor der Bundestags- und zwei Jahre vor der Landtagswahl bringen sich die im Bundestag und im Landtag vertretenen Parteien für die anstehenden Wahlkämpfe in Stellung und grenzen sich zunehmend voneinander ab.

Ausgehend von den aktuellen Baustellen der Großen Koalition und den Sozialversprechen der politischen Spitzen deuten sich vier Wahlkampfthemen an:

Steuerpolitik. Die CDU/CSU will untere und mittlere Einkommen steuerlich entlasten, hat für die Zeit nach 2017 Steuersenkungen von jährlich 15 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Ab 2020 soll zudem der Solidarzuschlag mit einem jährlichen Volumen von dann 20 Milliarden Euro schrittweise abgeschafft werden. Bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen nach 2019 haben die Länder vom Bund bereits eine jährliche Kompensation von 10 Milliarden Euro. Bei diesem Szenario verlöre der Bund rund 30 Milliarden Euro.
Rentenpolitik. CDU/CSU und SPD haben sich bislang weder auf eine Ost-West-Angleichung der Rente, noch auf eine Aufwertung von Minirenten – die solidarischer Lebensleistungsrente – geeinigt. Das von der SPD versprochene Gesamtkonzept könnte zum Wahlkampfstreit führen.
Flüchtlingspolitik. Der Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlinge allein in 2015 erfordert besondere Integrationsanstrengungen. CDU und CSU könnten punktuell gegeneinander Wahlkampf führen. Die SPD, Bündnisgrüne und LINKE werden versucht sein, der CSU vorzuwerfen, der AfD Auftrieb zu verschaffen. Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer wird zum Konflikt mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN führen.
Innenpolitik. CDU und CSU begreifen traditionell die Sicherheitspolitik als eine ihrer Kernkompetenzen. So ist davon auszugehen, dass effektive Strafverfolgung, härtere Strafen und Terrorismusbekämpfung auch im Internet besonders herausgehoben werden.

Freistaat Bayern

Bislang manifeste Themenschwerpunkte im bayerischen Bundestagswahlkampf

CSU: werden in Kalenderwoche 38 festgelegt.
- Die im Bundestagswahlkampf 2013 betonten drei Stärken – Bundeskanzlerin Angela Merkel, Euro-Politik, Ökonomiekompetenz – können bei der heutigen politischen Gemengelage nicht mehr umfänglich greifen.
- Merkel geht diesmal ohne Teflon-Schutz in den Bundestagswahlkampf. Ihr Glanz ist verblasst. Bei den letzten vier Landtagswahlen hat die CDU teils drastische Verluste hinnehmen müssen, in Mecklenburg-Vorpommern wurde sie sogar von der AfD überrundet. Die monatelang betonten, schwer wiegenden inhaltlichen Diskrepanzen zwischen CSU und Merkel in der Flüchtlingspolitik lassen sich kaum ad hoc nivellieren. Da sich die CSU mangels Alternativen mit ihr wohl als Kanzlerkandidatin arrangieren wird müssen, könnte dies zur Achillesverse des CSU-Wahlkampfes werden.
- Zu erwarten sind Angriffe auf SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. FREIE WÄHLER müssen dem Trend nach bereits heute um den Wiedereinzug in das Maximillianeum bangen; ein Scharmützel mit ihnen im Bundestagswahlkampf würde die FREIEN WÄHLER nur zurück in die bayersiche Arena hieven. Die FDP sucht zwar den Weg zurück ins Landesparlament, kann aber trotz Farbwechsels kein neues bayerisches Profil gewinnen. Die Piratenpartei wiederum ist aus Sicht der CSU kein Diskutant auf Augenhöhe; die Kleinstpartei wird ignoriert.
SPD: noch nicht bekannt.
- Auf Bundesebene unternimmt die SPD erste Absetzbewegungen, um ihr Profil zu konsolidieren. Dabei hat sie ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie trotz sich verschärfender Probleme - Stichworte: Hartz IV, Alters- und Kinderarmut, Mietpreisbremse – hauptsächlich auf „soziale Grechtigkeit“ setzen wollte. Eine „Leistungsbilanz“ mit Rekurs etwa auf den Mindestlohn wirkt dagegen mager.
- Koalitionsrisiko: Machtpolitischen Gedankenspielen über Rot-Rot-Grün im Bund, wie sie vom Zaungast DIE LINKE angestellt werden, hat die SPD bislang wenig Aufmerksamkeit geschenkt.
FREIE WÄHLER: Ausbau der erneuerbaren Energien, Landwirtschaft, Tourismus im Allgäu.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Motto „Gleiche Chancen, egal wo du in Bayern lebst“ – Nahversorgung im ländlichen Raum, Mobilität, Gesundheitsversorgung.
- Koalitionsrisiko: Obgleich die Bündnisgrünen in der Flüchtlingspolitik zu Merkelianern mutierten sind, die CDU in Baden-Württemberg von Wilfried Kretschmann zum Juniorpartner herabgestuft wurde und „die jungen Wilden“ der CDU schon lange mit Schwarz-Grün kokettieren, gibt es die CDU auf Bundesebene nur im Doppelpack mit der CSU.
- Kompetenzzuschreibung: Für die Bündnisgrünen haben die PIRATEN „nicht geliefert“: Im Maximilianeum geht die Landtagsfraktion seit zwei Jahren „mit grünen Werten in die digitale Zukunft“, auf Bundesebene hat Konstantin von Notz im NSA-Untersuchungsausschuss brilliert und vereinzelt haben die Avancen zum Übertritt von PIRATEN zu Bündnis 90/DIE GRÜNEN geführt. Während der Aufstellungsversammlung der Bündnisgrünen in Rosenheim hat keiner der vier Kandidatinnen und Kandidaten einen netz- oder digitalpolitischen argumentiert.
PIRATEN: Orientierung am „Digitalen Kompass“, für Bayern noch nicht festgelegt. (Das nächste Treffen des bayerischen Wahlkampfteams ist am 1. Oktober in Feucht.)
PIRATEN in Rosenheim bis Jahresende 2016:
- Bundesweite Themen: Datensicherheit, Kritische Infrastrukturen, TTIP/CETA/TiSA, Bildungspolitik, Rente/BGE.
- Rosenheimer Themen: Digitales Gründerzentrum „Stellwerk 18“ am Rosenheimer Bahnhof, eMobilität in Rosenheim, Zertifizierung als Fairtrade-Stadt.
- Kreisverbandsthemen: Spendenaktion für den Kreisverband Rosenheim, Wahlkreis-Orga des Bundestagswahlkampfes, Standgebühren in Rosenheim.

Prognostisch wird der kommende Bundestagwahlkampf ein auf Polarisierung zulaufender Lagerwahlkampf.

Rosenheimspezifische PIRATEN-Themen

Investitionen in die Digitalisierung
- Dem Bayerischen Wirtschaftsministerium stehen in den beiden kommenden Jahren jeweils über eine Milliarde Euro zur Bewältigung der Herausforderungen der Digitalisierung zur Verfügung. Laut Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ist dies eine Steigerung von mehr als 13 Prozent (120 Millionen Euro) im Vergleich zum aktuellen Etat.
- Die Zukunftsinitiative Mobilfunk sieht unter anderem fünf Millionen Euro für ein Sofortprogramm vor, das Neubau und Nachrüstung alter Funkanlagen bis 2020 zum Ziel hat. Mobilfunkanbieter sollen bei der Neuvergabe von Lizenzen verpflichtet werden, „weiße Flecken“ in der Funkversorgung zu beseitigen. Weitere Förderschwerpunkte für 2017 und 2018 seien neue Technologien mit mehr als 100 Millionen Euro. Für Investitionen in die Regionen stünden mehr als 200 Millionen Euro zur Verfügung, für den Tourismus 35 Millionen Euro.
Breitbandausbau
- Das schnelle Internet ist in der kreisfreien Stadt Rosenheim und im Landkreis ein wichtiger wirtschaftlicher und touristischer Standortfaktor. Inzwischen verfügen 97 Prozent der Gemeinden über eine Bandbreite von mindestens einem Megabit pro Sekunde, doch nur knapp zwei Drittel von ihnen erreichen bislang die bis Ende 2018 in Aussicht gestellten 50 Mbit/s. Dabei wirbt komro in Rosenheim bereits mit 400 Mbit/s.
- Wird als Bezugsgröße die durchschnittlich erzielte Verbindungsgeschwindigkeit der Internetanschlüsse im Festnetz in den führenden Ländern weltweit genommen, so liegt der Hightech-Standort Deutschland weiterhin nur auf Platz 22 mit gerade noch 12,8 Mbit/s hinter dem Spitzenreiter Südkorea mit 26,7 Mbit/s und anderen Industrienationen wie Schweden, Norwegen und Japan.
- Zur Flankierung des Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau stellt der Bund den Ländern in den Jahren 2015 bis 2017 Fördermittel in Höhe von 626 Millionen Euro zur Verfügung. Die Länder können damit Investitionen in den flächendeckenden Ausbau der schnellen Netze finanzieren. Die Mittel stammen aus den Einnahmen aus der Frequenzversteigerung (Digitale Dividende II). Insgesamt stellt der Bund zur Förderung des Breitbandausbaus vier Milliarden Euro bereit. Sie setzen sich zusammen aus den Einnahmen der Digitalen Dividende II sowie Mitteln aus dem Bundeshaushalt.
Digitales Gründerzentrum (DGZ)
- Rosenheim gehört zu den neun Kommunen im Freistaat, die vom bayerischen Kabinett den Zuschlag für ein „Digitales Gründerzentrum (DGZ)“ erhalten haben. Im bayernweiten Wettbewerbsverfahren erkannte die Expertenjury ein schlüssiges Gesamtkonzept in der Rosenheimer Bewerbung, welche Stadt und Landkreis unterstützt von Hochschule, Wirtschaft und Politik eingereicht hatten.
- Standort für das „Stellwerk 18“ genannte Rosenheimer DGZ wird das Bahnhofsareal Nord. Dort wird ein fünfstöckiges Gebäude mit 1.600 Quadratmetern Bürofläche für bis zu 60 IT-Start-ups gebaut und Anfang September 2018 eröffnet.
Initiative „Gründerland.Bayern“
- Die Förderung der DGZ geht auf die Initiative „Gründerland.Bayern“ zurück, mit der die Bayerische Staatsregierung das Ziel verfolgt, den Freistaat als treibende Kraft der Digitalisierung zu etablieren und zum Gründerland Nummer 1 in Deutschland zu entwickeln. Diese mit 80 Millionen Euro geförderte Initiative umfasst ein umfangreiches Maßnahmenbündel zur Unterstützung von Existenzgründern. In jedem Regierungsbezirk sollen die neuartigen Gründerzentren innovativen Start-ups ein ideales Umfeld bieten, um die Möglichkeiten der Digitaltechnik für neue Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsideen auszuloten.
- Das Wirtschaftsministerium finanziert bis zu 75 Prozent der Infrastrukturinvestitionen, bei besonderem Handlungsbedarf sogar bis zu 90 Prozent. Darüber hinaus trägt das Wirtschaftsministerium bis zu 50 Prozent der Kosten für die Entwicklung regionaler Netzwerke, die dem Wissenstransfer dienen. Die Gründerzentren kooperieren bayernweit miteinander und vernetzen sich mit den bestehenden Einrichtungen wie etwa BayStartUP, dem Zentrum Digitalisierung.Bayern, Bayern Kapital, der Bayerischen Forschungs- und Innovationsagentur, und dem WERK1.Bayern in München.
- Das bayerische Kabinett hat insgesamt zwölf DGZ an 19 Standorten in Bayern beschlossen. In jedem Regierungsbezirk befindet sich nun mindestens ein Standort: in Unterfranken ein DGZ an den Standorten Würzburg, Bad Kissingen und Schweinfurt sowie ein weiteres am Standort Alzenau; in Oberfranken je ein DGZ an den Standorten Bamberg und Hof; in Mittelfranken je ein DGZ am Standort Nürnberg und im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim; in der Oberpfalz ein DGZ an den Standorten Regensburg, Amberg und Weiden sowie ein weiteres am Standort Cham; in Schwaben ein DGZ an den Standorten Augsburg und Kempten; in Niederbayern ein DGZ mit den Standorten Landshut, Deggendorf und Passau sowie in Oberbayern je ein DGZ an den Standorten Ingolstadt und Rosenheim.
Elektromobilität
- Elektromobilität muss in die kommunale Infrastrukturplanung integriert werden.
- Elektromobilität muss alltagstauglich und anwendungsorientiert im Rosenheimer Alltag verankert werden.
- Elektromobilität erhöht die Lebensqualität, denn sie reduziert Lärm und Abgase, fördert den Klimaschutz und treibt die Energiewende voran.
- Rosenheim kann Elektrofahrzeuge bevorrechtigen, etwa durch kostenfreies Parken, und mit anderen Verkehrsträgern „intermodal“ verknüpfen, indem der Wechsel vom Elektrofahrzeug zum elektrifizierten Öffentlichen Personennahverkehr, E-Carsharing oder E-Bike eröffnet werde.
- Die Stadt beteiligt sich zwar an der bundesweiten Kampagne „Stadtradeln“ zum Schutz des Klimas, doch mit der Integration der Elektromobilität in die Stadtplanung könnte sich Rosenheim außer mit dem geplanten digitalen Gründungszentrum „Stellwerk 18“ für IT-Startups zusätzlich oberbayernweit als innovative Modellregion für nachhaltige Verkehrspolitik etablieren.
Freihandelsabkommen „Tansatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)“
- Grundsätzlich ist der Abbau von Handelshemmnissen zu begrüßen, doch fairer Handel braucht keine Geheimverhandlungen und private Schiedsgerichtsbarkeit.
- Obacht: Die USA werten Datenschutzstandards wie den europäischen als Handelshemmnis.

Klarmachen zum Ändern!

Benutzer:Leakadealer/BTW17/Kreiswahlvorschlag

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