Benutzer:Klml/Realpolitik

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Angeblich ist die große Frage ob wir eine Themenpartei sind oder nicht.

Ich denke wir sollten unserer gemeinsame technoliberale Philosophie als Grundlage für unsere Politik nutzen. Das bedeutet,

  • dass wir staatliche Eingriffe in die Privatsphäre genauso betrachten wie Eingriffe in andere naturrechtliche Güter wie das Leben oder materiellem Eigentum. Äußerst kritisch. Und nur bei einer entsprechender Grundrechtsabwägung und auf auf keinen Fall willkürlich.
  • dass wir die Vergabe von staatlichen oder ehemals staatlichen Monopolen wie Infrastrukturen (Tkom, Energie, Verkehr) oder "geistigen Eigentümern" (Patente, Urheberschaftsansprüchen) kritisch betrachten und nur erlauben, wenn ein realer Nutzen für die Bevölkerung und nicht nur für einzelne Teile entsteht.
  • wir betrachten Information und Kommunikation als Menschenrecht und nicht als Basis für künstliche Unterschiede zwischen Menschen.
  • wir sehen im physikalischen Vorgang der Kopie von Information einen innovativen Effekt, der mit materiellen Gütern nicht vollzogen werden und daher mit diesen nicht verglichen werden kann.

Sollte ein Pirat als solcher, politische Verantwortung übernehmen dürfen, so soll er all seine Entscheidungen aus diesen Grundsätzen beziehen UND aus seinem Gewissen.

Sollte er also ein Thema vorliegen haben, welches nur schwer direkt mit diesen Grundsätzen zu entscheiden ist. So hat er sich ALLEIN seinem Gewissen zu verpflichten.

Konkret: Ich hab zwar tolle Ideen für die Gesundheitsreform, wenn ihr mich aber fragt ob man den Krankenkassensatz erhöhen soll oder nicht, dann fällt es schwer, eine Antwort aus der Piratenphilosophie zu extrahieren. Auch wenn ich weiß, wie ich zum Thema Gesundheit mit Pharmapatenten, Pharmaforschung und Krankenschwesternausbildung umgehen würde.