Benutzer:DelphiN/Schwerpunkte

Meine Kernthemen 2009

Öffentliche Daten nützen - private Daten schützen!

Das ist ein wichtiger Grundsatz des Chaos Computer Clubs, dem ich seit 2007 angehöre. Ich stehe fest hinter diesem Grundsatz un möchte die daraus resultierenden Folgerungen umsetzen.

Öffentliche Daten nützen

Viele Projekte werden aus öffentlichen Geldern finanziert. Oft werden die daraus entstandenen Daten oder Produkte danach jedoch der Öffentlichkeit nicht zu Verfügung gestellt. Ein sehr bekanntes Beispiel hierfür sind Vermessungsdaten und Luftbilder. Öffentlich bezahlte bzw. geförderte Projekte müssen der Öffentlichkeit unter freien Lizensen zu Verfügung gestellt werden, wie das z.B. auch in den USA der Fall ist.

Ich bin bei OpenStreetMap.org aktiv und möchte mich dafür einsetzen, dass Vermessungsdaten und Luftbilder der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.

Private Daten schützen

Die Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikations-Verbindungsdaten ist ein verstoss gegen die Telekommunikationsfreiheit. Der daraus Resultierende Generalverdacht über die ganze Bevölkerung lässt sich nicht mit einer Demokratischen Rechtsordnung in Einklang bringen. Daher ist die Vorratsdatenspeicherung sofort zu unterlassen un ein generelles Speichern von Verbindungsdaten und Inhalten gesetzlich zu unterbinden.

Um den Missbrauch von Personenbezogenen Daten zu schützen ist das Listenprivileg, dass es Firmen ermöglicht Addresshandel zu betreiben, abzuschaffen.

Wenn Bei Firmen oder Behörden personenbezogene Daten "verlohren" gehen müssen diese verpflichtet werden, die betroffenen Personen über den Verlust und ggf. den Missbrauch ihrer Daten zu unterrichten.

Transparenz in der Politik

Pflicht auf Aufzeichnug (bzw. Protokollierung) und Veröffentlichung jeglicher Politischer Sitzungen.
Genaue Offenlegung und Zugänglichmachung aller Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushaltes.
Offenlegung aller außerpolitischen Posten und Ämtern von Regierungsbeamten zur Vermeidung von "heimlichem" Lobbyismus.

Freie Bildung für Jeden

Um jedem Menschen einen Zugang zu Bildung, unabhängig von dessen sozialem Hintergrund zu ermöglichen sind jegliche Gebühren im Bildungswesen abzuschaffen. Das sind besonders Büchergeld, Schulgeld und Studiengebühren bei Erststudium.

Lehrmittel und Bücher in freien Formaten sind zu erstellen und zu fördern. Das ermöglicht jedem einen kostenfreien Zugang zu diesen Lehrmitteln und macht es Lehrbeauftragten möglich die Lehrmittel dem Unterricht entsprechend anzupassen und zu verbreiten.

Urheberrecht

Bedingungslose Verkürzung aller urheberechtlichen Schutzfristen von 70 Jahre auf 10 Jahre nach dem Tod des Künstlers.
Verbot von technischen Kopierschutzmaßnahmen um die Abspielbarbeit bzw. Lesbarkeit auch in Zukunft sicherzustellen.
Ermöglichung des Wiederverkaufes von Musik und Software die nur als Download also ohne Bindung an einen Datenträger erworben wurde.

Weitere Themen

Freie Formate fördern

Das Bestehen von größten teils ausländischen Software-Konzernen kann in Zunft nicht sichergestellt werden. Unter anderem daher sind propriätäre Datei-Formate evtl. in Zukunft nicht mehr lesbar. Alternativ gibt es freie und Open-Source Formate deren Spezifikationen öffentlich verfügbar sind. Ein bekanntes Beispiel dafür ist OpenOffice. Die Bundesregierung sollte so weit wie möglich offene Formate und Open-Source verwenden.

Datenschutz

Aufnahme von Datenschutz Themen in den Lehrplan der Schulen.
Offentliche Stellen müssen möglichkeiten Verschlüsselter Kommunikation basierend auf freier Software erstellen.

Förderung schneller Netze

Der Ausbau schneller Netzwerk-Infrastruktur muss vom Deutschen Staat gefördert werden.
Der Zugang zu Netzwerk-Infrastruktur muss Jedem Menschen, unabhängig vom sozialen Hintergrund ermöglicht werden.
Die Netzwerkneutralität ist sicherzustellen.