Benutzer:Coxsackievirus/Kandidatur
Menschen mit Herz und Verstand!
Bei opulenten Feierlichkeiten zerfließen oft die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft. Politik wird von Geld beeinflusst. Das geschieht manchmal ganz offen und direkt. Häufig aber auch ganz subtil und im Verborgenen. Angeblich buhlen allein in Berlin 5.000 Lobbyisten um den Zugang zur Macht und beeinflussen die Weichenstellungen der Politik. Im Wettbewerb der Interessen geht es um lieb gewordene Pfründe. Das ist eine große Gefahr für die Demokratie.
Forderungen nach mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung werden konsequent ignoriert oder unterlaufen, ebenso wie eine strengere Korruptionsbekämpfung bei Politikern. Seit Jahren weigert sich die Politik, die Bestechung von Abgeordneten wirksam unter Strafe zu stellen. Es gibt noch immer kein verbindliches Lobbyregister. Und die Korruption baut heute bereits vor: Durch die Verlagerung von Parteiarbeit in das eigene Firmengeflecht werden schon jetzt neue Möglichkeiten für verdeckte Zuwendungen von außen geschaffen.
Und es gibt keinen Bereich in der Politik, in dem es nicht ums Geld geht. Soziale Leistungen sind zu niedrig, öffentliche Gebäude und Straßen sind marode, für Bildung wird zu wenig ausgegeben, präventive Maßnahmen in den unterschiedlichsten Bereichen werden heruntergefahren, freier Zugang zu gesundheitlichen Leistungen für alle Menschen wird immer mehr zur Utopie. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Den etablierten Politikern scheint das Hemd näher zu sein als die Hose, statt endlich die Verantwortung zu übernehmen. Politiker passen sich oft allen Forderungen ihrer Lobbyisten problemlos an. Sie denken nur noch von Wahlperiode zu Wahlperiode.
Denn sie brauchen Wählerstimmen, um nicht in der Versenkung zu verschwinden. Politik ist - bis auf ein paar wenige Ausnahmen – zum Beruf geworden. Und die daraus resultierende Abhängigkeit von diversen Posten ist offenkundig. Politik wird oft immer weniger um der Sache, sondern um der Macht willen gemacht. Das Ziel stets vor Augen, halten sich alle Beteiligten genau an die Spielregeln. Nicht selten enden so politische Diskussionen in nie enden wollenden Schuldzuweisungen und persönlichen Scharmützeln. Dieser Politikstil 1.0 erinnert mehr an einen Kindergartenstreit als an sinnvolle Sachpolitik.
Deswegen halte ich uns Piraten immer noch für eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Bewegungen unserer Zeit. Demokratie lebt von Erneuerung. Ich bin Idealist und das mit Überzeugung. Wir haben bereits viel verändert und werden es auch weiter tun. Wir werden gemeinsam verfestigte Strukturen aufbrechen und sie wieder durchsichtig und durchlässig machen.
Politische Vorgänge transparenter zu gestalten und die Bürger stärker in das politische Geschehen einzubeziehen halte ich für unabdingbar. Bei diesem Prozess möchte ich gerne meine Fähigkeiten für die Piraten in die Waagschale werfen. Ich bin täglich mit den Wirren unseres Steuersystems konfrontiert und ärgere mich ein ums andere Mal mehr, welche legitimen Möglichkeiten die Gesetzgebung offenbart und welche Hindernisse die Bürokratie für den Bürger bereithält. Wer sich auskennt im „Steuerdschungel“, kann sich an der Progressionskurve mit Leichtigkeit ein gutes Stück nach unten hangeln. Nur noch Steuerexperten finden sich im Dickicht der Paragrafen zurecht. Und dabei müssen wir uns vor Augen führen: Jedes noch so kleine Steuerprivileg, jedes zu findende Schlupfloch und jede Subvention bedeutet eine vom Staat provozierte Umleitung von Kapital in politisch erwünschte und oft zweifelhafte Kanäle. Was taugt eine Subvention, von der nur Ausgewählte überhaupt etwas wissen?
Mit beiden Beinen im Leben stehend, traue ich mir aufgrund meiner Berufserfahrung in diesem Bereich zu, die Herausforderung als Bundestagsabgeordnete anzunehmen. Als „Schreibtischtäter“ bin ich es gewohnt, mich mit den verschiedensten Sachverhalten zu beschäftigen. Ich kann komplexe Sachlagen aus verschiedenen Perspektiven beleuchten und bin es gewohnt, dabei möglichst viele Aspekte und Konsequenzen zu berücksichtigen - mit dem Ziel, letztlich so zu fairen und ausgewogenen Entscheidungen zu gelangen.
Natürlich liegt mir der Finanzausschuss dabei am Herzen, doch die Politik ist kein Wunschkonzert. Um das liebe Geld wird bekanntlich in allen Ausschüssen gestritten. Die Haushaltsdebatte ist ein klassischer Dreh- und Angelpunkt, an dem wir in keinem Politikfeld vorbei können. Steuerliche und wirtschaftliche Aspekte berühren jeden Themenbereich.
Wichtiger als jedes Programm bleibt es, unsere Grundwerte in den Bundestag zu tragen und den Habitus zu verändern. Gleichzeitig müssen wir dabei bleiben, was wir sind: Menschen mit Herz und Verstand. Das geht meines Erachtens auch nur, in dem wir uns von vornherein ganz klar positionieren: Unsere Forderungen müssen wir selbst auch leben! Das heißt: Transparenz unserer Einkünfte, Bundestagsmandat als Vollzeitjob, Mandate nicht als Sprungbrett in die Wirtschaft nutzen, regelmäßige Sprechstunden im Mumble und vor Ort im Wahlkreis, keinerlei Annahme von Geschenken und Vorteilen. Abgeordnetenbestechung muss strafbar werden, Fairness und Aufrichtigkeit in der Politik Einzug halten!
Ich danke allen Piraten, die mir ihr Vertrauen ausgesprochen und mich zu einer Kandidatur ermutigt haben.
[Hier] beantworte ich gerne Eure Fragen auch synchron zum [Kandidatenportal]