Benutzer:Cotillo/Benutzerseite 1
Hier bin ich bemüht bewegende Themen der Zeit einzustellen
- meine fortlaufende Beobachtung der amtierenden Regierungskoalition einschließlich deren Vorgänger und nachfolgender Regierungen dieses und auch "meines Staates" (?)
- kein Anspruch auf Vollständigkeit
- gerne verweise ich auch auf die "Giftliste" im Zusammenhang mit dem über Gebühr wahrnehmbaren Überwachungswahn
Quo vadis Bundesrepublik Deutschland??? / Handel personenbezogener Daten durch die Meldebehörden!!! / 28. Juni 2012
http://www.piratenpartei.de/2012/07/05/meldebehorden-geben-daten-von-burgern-frei/
- In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur "Fortentwicklung des Meldewesens" ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen. Entgegen früheren Bekundungen wurden damit die Rechte des Bürgers gegenüber Adresshändlern und Werbetreibenden deutlich geschwächt. Auch ein ursprünglich vorgesehenes elektronisches Widerspruchsrecht der Betroffenen hat die Koalition beseitigt.
- Bürger, die nicht mit Werbung belästigt werden möchten, müssen somit explizit der Weitergabe ihrer Daten durch die Ämter widersprechen. Nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland sollte die Nutzung personenbezogener Daten durch Dritte jedoch erst nach ausdrücklicher Zustimmung durch die Betroffenen zulässig sein. Vielen Bürgern ist nicht bewusst, dass Meldeämter ihre Daten ungefragt weitergeben dürfen.
- "Da der Staat eine Meldepflicht der Bürger gesetzlich verankert hat, sind die Behörden im Gegenzug verpflichtet, mit diesen zwangsweise erhobenen Daten sorgfältig umzugehen. Diese Sorgfaltpflicht wurde wirtschaftlichen Interessen der Werbetreibenden geopfert. Dies ist ein weiterer Datenskandal erster Ordnung", so Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. "Da das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird, und der Staat mit diesem Gesetz gegen seine Sorgfaltspflicht aus Gröbste verstößt, stellt sich die Frage, ob die Verfassungskonformität überhaupt noch gegeben ist. Das Gesetz zur "Fortentwicklung des Meldewesens" ist ein einziger Rückschritt."
- Die PIRATEN sprechen sich in ihrem Grundsatzprogramm gegen die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft aus.
- Gegen den ursprünglichen Regierungsentwurf waren Inkassounternehmen und Adressdienste Sturm gelaufen, woraufhin die Regierung mit dem neuen Entwurf eine inhaltliche Kehrtwende vollführte: Grundsätzlich ist nun jede Weitergabe von Meldedaten für Werbung und Adresshandel gestattet, sofern ihr nicht zuvor explizit widersprochen wurde (»Opt-Out-Verfahren«).
- Wird der zustimmungspflichtige Deutsche Bundesrat mit unterzeichnen?
- Der Lobbyismus hält nicht still http://www.taz.de/Lobbyismus-beim-Meldegesetz/!97214/
ACTA durch die Hintertür? Piraten rügen EU-Kommission Abstimmung durch das Europaparlament!!! / 12. Juli 2012
Am 04. Juli 2012 hat das Europäische Parlament das internationale Antipiraterie-Abkommen ACTA öffentlichkeitswirksam und mit großer Mehrheit abgelehnt. Wie jetzt jedoch bekannt wurde, finden sich in einem weiteren Handelsabkommen – dem zwischen der EU und Kanada geplanten CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) – zentrale Passagen aus ACTA wieder. Analysen des kanadischen Copyrightforschers Michael Geist haben dies ergeben. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt den Versuch mit aller Vehemenz ab, ACTA-Bestimmungen durch die Hintertür einzuführen... weiter...
http://www.piratenpartei-bw.de/2012/07/12/acta-durch-die-hintertur-piraten-rugen-eu-kommission/
http://www.michaelgeist.ca/content/view/6580/135/
http://www.michaelgeist.ca/component/option,com_docman/task,doc_download/gid,114/
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/abkommen-ceta-gleicht-acta-wortwoertlich-a-843826.html
http://www.zeit.de/digital/internet/2012-07/nach-acta-kommt-ceta-indect-ipred
Bundesverfassungsgericht erklärt das geltende Wahlrecht für verfassungswidrig und damit nichtig - Bundesregierung wird aufs Schärfste gerügt!!! / 25. Juli 2012
- Meine persönliche Wahrnehmung als anwesender Besucher war überwältigend!
- Wie geht es weiter?
INDECT - Der "Überwachungsstaat" und der Generalverdacht gegen den Bürger - Europaweite Proteste gegen den weiteren Abbau der Demokratie"!!! / 28. Juli 2012
Demonstrationen in mehreren europäischen Ländern!
http://www.golem.de/news/proteste-indect-bedeutet-ueberwachung-ohne-mass-und-ziel-1207-93504.html
http://www.stopp-indect.info/?page_id=365&lang=de
Die Sommerpause 2012 ist vorbei und es geht weiter mit dem Thema der Zeit - Was macht den Unterschied zwischen Arm und Reich aus -???
Schwarz-Gelb will Prozesskostenhilfe einschränken!!!
http://www.neues-deutschland.de/artikel/235613.arme-sollen-nicht-klagen.html