Benutzer:Artist/BTW13 Fragen

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Fragen an Artist

Sollte Ausländern nach 3-5-jährigem Studium in Deutschland grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt werden, gleich nach ihrem Abschluss die deutsche Staatsbürgerschaft durch entsprechende Tests zu erwerben? Begründe deine Meinung aus 4 verschiedenen Perspektiven.

Danke für den Hinweis: Wurde unter Punkt 8 beantwortet.
Artist, 11.09.12

Fragen der Immobilienzeitung

Die folgenden Antworten spiegeln meine Sicht auf die städtebauliche Entwicklung Stuttgarts wider. Sie wurden von mir als Ghostwriter konzeptioniert und verfasst. Anschließend wurden sie im Namen unseres OB-Kandidaten Harald Hermann veröffentlicht. Wahlkampf lebt eben von Teamwork.

Stuttgart braucht als prosperierende Stadt auch bezahlbare Wohnungen, hat aber aufgrund der Kessellage wenig Expansionsraum. Wie wollen Sie diese Aufgabe angehen?

Zu diesem Thema haben wir auf unserer letzten Kreismitgliederversammlung mit großer Mehrheit fünf Beschlüsse verabschiedet. Wir fordern unter anderem, Stadterneuerungsprojekte dafür zu nutzen, den Wohnraumanteil, insbesondere in der Innenstadt, zu erhöhen. Damit diese Wohnungen für alle Bürger erschwinglich bleiben, setzen wir uns für eine verbindliche Quote von 20 Prozent für den Sozialen Wohnungsbau ein. Diese soll ohne Ausnahme für alle Neubauprojekte gelten. Auf diese Weise kommen unserem Ideal einer sozialen Stadt näher.

Stuttgart 21 steht nicht nur für das Bahnprojekt, sondern auch für einen neuen CO2-freien Stadtteil und erweiterte Parkanlagen. Warum ist die Aussicht darauf so wenig populär?

Die damalige Stadtverwaltung und Landesregierung unter Leitung der CDU ist fahrlässig mit den Befindlichkeiten der Stuttgarter Bürger umgegangen. Die Bedenken und durchaus berechtigten Verbesserungsvorschläge wurden schlichtweg ignoriert. Echte Bürgerbeteiligung war damals und ist bis heute parteiübergreifend nicht erwünscht. Die mittlerweile erreichten Mehrheiten der Grünen in Gemeinderat und Landesregierung haben daran leider nichts geändert. Der Filderdialog schreibt derzeit ein weiteres trauriges Kapitel. In diesem Kontext fällt es schwer, über die positiven Aspekte von S21 zu sprechen, die durchaus vorhanden sind. Wir werden S21 in Zukunft daran messen, inwieweit die Bürger an der Planung der neuen Quartiere beteiligt werden. Man wird es nicht vermeiden können, zumindest Teilbereiche der Planung zu überarbeiten. Alles andere wird es schwierig machen, der Spaltung der Stadt entgegenzuwirken.

Die Landeshauptstadt steht im Blickpunkt von Investoren für Wohn-, Büro- und Einzelhandelsprojekte. Wie wollen Sie den Spagat zwischen Bürgerbeteiligung und wirtschaftlichem Wachstum meistern?

Dass sich Bürgerbeteiligung negativ auf Wirtschaftwachstum auswirken soll, ist doch eine Legende. Das Gegenteil ist der Fall, was im übrigen am Konflikt um S21 sehr anschaulich beobachtet werden kann. Die Kosten steigen gerade wegen verpasster Beteiligung und das Projekt lähmt seit 20 Jahren Stuttgarts gesamte Stadtentwicklung. Daher wird es in Zukunft eminent wichtig sein, welche Verfahren und Instrumente - insbesondere bei Großprojekten - angewandt werden. Wir Piraten haben bei diesem Thema ein klares Statement - wir wollen echte Bürgerbeteiligung.

Im Speckgürtel um Stuttgart entstehen attraktive Flächen für Gewerbe und Wohnen, teils auch konkurrierend. Wie wollen Sie dazu beitragen, dass sich die Region Stuttgart einheitlich entwickelt?

Dafür ist ein grundlegendes Umdenken aller Akteure notwendig. Die derzeitigen Instrumente der Stadtentwicklung müssen erweitert werden, um einen gesamtheitlichen Entwicklungsplan - eine Vision für die Region Stuttgart - zu erarbeiten. Ich könnte mir Planwerke nach Berliner Vorbild vorstellen. Diese informellen Prozesse haben den Vorteil, dass sie allen interessierten Bürgern die Möglichkeit geben, sich aktiv an der Konzeptarbeit und Prioritätensetzung zu beteiligen. Die Ergebnisse in Berlin haben gezeigt, wie effektiv über Gemeindegrenzen hinaus zusammengearbeitet kann - das wünsche ich mir auch für die Region Stuttgart.

Fragen des Deutschen Architektenblattes

Die folgenden Antworten spiegeln meine Sicht auf die städtebauliche Entwicklung Stuttgarts wider. Sie wurden von mir als Ghostwriter konzeptioniert und verfasst. Anschließend wurden sie im Namen unseres OB-Kandidaten Harald Hermann veröffentlicht. Wahlkampf lebt eben von Teamwork.

1. Wie sollte Stuttgart am Ende Ihrer Amtszeit aussehen? Kennen Sie Beispiele von Städten oder Stadtquartieren, die dieser Vorstellung nahe kommen?

Ich sehe eine urbane Stadt, deren Gemeinderäte mutig genug waren, ganz piratig echte Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen zu ermöglichen, damit die Stuttgarter Bürger selbst bestimmen können, wie ihre Quartiere gestaltet werden. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg behandelt das Thema Beteiligung erstaunlich progressiv, daran könnten wir uns orientieren. Dort gibt es Konflikte wegen Stadterneuerungsprojekten, z.B. Mediaspree, mit ähnlich hohem Konfliktpotenzial wie S21.

Weiterhin werden die Piraten dem Marketing-Slogan "Stadt der Mobilität" Leben einhauchen. Und zwar mit der Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV. Um Stuttgarts Verkehrsproblem zu lösen, bedarf es neuer Ideen. Die belgische Stadt Hasselt zeigt, wie man diese in die Praxis umsetzt.

3. Wo sehen Sie in Stuttgart Defizite im Bereich von Städtebau und Architektur? Wo würden Sie die Schwerpunkte in der Stadtentwicklung setzen?

Ich vermisse ein übergeordnetes Stadtentwicklungs- und Verkehrskonzept für die gesamte Stadt - eine Vision, die dem Marketing-Slogan "Metropole" und "Stadt der Mobilität" gerecht wird.

Die letzten 20 Jahre CDU-geführter Stadtpolitik war vor allem durch zwei Dinge geprägt: Stillstand in der Stadtentwicklung und konsequente Ablehnung urbanen Lebens. Dies hat zu einem kulturellen und baulichen Verfall Stuttgarts geführt. Die Urbanität Stuttgarts wurde zugunsten einer unverhältnismäßig restriktiven, intransparenten und bislang erfolglosen Stadtbaupolitik geopfert. Der große Leerstand bei Gewerbeimmobilien in der City spricht in diesem Kontext Bände.

Entscheidend wird in Zukunft sein, wie wir mit dem Begriff Urbanität umgehen werden. Ganz allgemein sehe ich in Stuttgart einen hohen Anteil unansehlicher Architektur, die nahezu überall stehen könnte. Ein großer Teil der Stadträume, besonders in der Innenstadt, weist nicht die Aufenthaltsqualität auf, die man, gemessen an der Wirtschaftskraft Stuttgarts, erwarten würde. Wir sprechen hier von Räumen für junge Familien mit Kindern, von Räumen für Erholung und kulturelle Veranstaltungen. Letztere werden in Stuttgart noch sehr stiefmütterlich behandelt.

Subkulturen werden von der Verwaltung marginalisiert und unnötigerweise blockiert, dabei würde gerade dieser Bereich besondere Förderung benötigen - räumlich wie finanziell. Um diesen Bereich zu stärken, wünsche ich mir als Pirat ein klares Bekenntnis der Verwaltung als auch der Bürger zur urbanen Kultur. Da ist in der Vergangenheit einiges schief gelaufen. Damit das besser wird, setze ich mich für ein piratig-urbanes, familienfreundliches und vielfältiges Stuttgart ein.

Damit dies gelingt, werde ich mich u.A. dafür einsetzen, den Wohnraumanteil in der ganzen Stadt zu erhöhen. Damit dieser Wohnraum bezahlbar bleibt, fordern wir bei Neubauprojekten eine Quote von 20 % für den Sozialen Wohnungsbau.

4. Die "Autostadt" Stuttgart ist eine der am meisten von Verkehr und Emissionen belasteten Großstädte Deutschlands. Welches Konzept zur Verbesserung der Verkehrssituation haben Sie? Ist eine City-Maut vorstellbar?

Verkehrstechnisch benötigen wir mutige Maßnahmen, die tatsächlich dazu führen, dass mehr Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Das gelingt nur durch Anreize. Bisher diskutierte Maßnahmen zur Reduzierung des Feinstaubs würden nur die Symptome bekämpfen, nicht die Ursache - das stetig steigende Verkehrsaufkommen beim MIV.

Als Piraten gehen wir das Problem progressiver an. Die Hauptrolle in unserem Konzept spielt ein umlagefinanzierter, fahrscheinloser ÖPNV für die Region Stuttgart. Dieser würde, als günstige Alternative zum Automobil, viele Pendler dazu veranlassen, das Auto abzustellen. Entscheidend wäre der zügige Ausbau der Schnittstellen zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln. D.h. unser Plan sähe zusätzlich den massiven Ausbau der Fahrrad- und Fußgängerinfrastruktur vor. Dies würde alternative Konzepte, wie z.B. Elektromobilität, mit einschließen. Nur im Gesamtpaket wird es möglich sein, den Modal Split zu erhöhen, um damit die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern. Mit einem fahrscheinlosen ÖPNV als Fundament bekommt Stuttgart die reelle Chance, sich als Modellregion für Mobilität zu positionieren.

Eine City-Maut zum jetzigen Zeitpunkt lehnen die Piraten ab, da diese gerade Geringverdienener, die auf das Auto als Verkehrsmittel existenziell angewiesen sind, besonders hart treffen würde. Das ist unsozial. Weiterhin besteht derzeit kein Mautsystem, das datenschutztechnisch unbedenklich wäre. Die von den Grünen vorgeschlagene Totalüberwachung per Satellit steht den Überzeugungen der Piraten diametral entgegen.

5. Mit welchen Mitteln wollen Sie sicherstellen, dass in Stuttgart genügend bezahlbarer und qualitätvoller Wohnraum zur Verfügung steht? Auf welche Akteure setzen Sie dabei?

Zu diesem Thema haben wir auf unserer letzten Kreismitgliederversammlung mit großer Mehrheit fünf Beschlüsse verabschiedet. Wir fordern unter anderem, Stadterneuerungsprojekte dafür zu nutzen, den Wohnraumanteil, insbesondere in der Innenstadt, zu erhöhen. Damit diese Wohnungen für alle Bürger erschwinglich bleiben, setzen wir uns für eine verbindliche Quote von 20 Prozent für den Sozialen Wohnungsbau ein. Diese soll ohne Ausnahme für alle Neubauprojekte gelten. Entscheidend ist die frühzeitige Einbindung des Bürgers in den Planungsprozess. Auf diese Weise kommen wir unserem Ideal einer sozialen Stadt näher.

6. Wie stellen Sie sich künftig die Beteiligung der Bürger bei der Stadtentwicklung vor?

Die Frage, wie wir in Zukunft mit dem Thema Bürgerbeteiligung umgehen, wird über den sozialen Frieden in unseren Städten entscheiden. Der derzeitige Status Quo ist besorgniserregend. Den Kandidaten der anderen Parteien, genau wie den Gemeinderatsfraktionen, fehlt es an Ernsthaftigkeit und Umsetzungswillen. Ich würde sogar so weit gehen, zu unterstellen, die Stuttgarter Verwaltung möchte keine echte Bürgerbeteiligung, versucht dies aber durch Scheinbeteiligungsveranstaltungen zu kaschieren. Als Beispiel kann hier die Bürgeranhörung zum Dorotheen-Quartier, der Bürgerhaushalt oder der Filderdialog angeführt werden. Prof. Dr.-Ing. Klaus Selle (RWTH Aachen) spricht bei solchen Veranstaltungen von "Particitainment". Eine gefährliche Entwicklung, die das Potenzial besitzt, noch tiefere Gräben zwischen Bürger und Verwaltung zu ziehen. Es gibt zahlreiche Modelle, die für Stuttgart geeignet wären. Dabei ist nicht entscheidend, welches exakte Modell verwendet wird, sondern dass die Thematik ernsthaft und entschieden angegangen wird. Wir Piraten setzen dabei auf Kooperation und laden alle politischen Akteure dazu ein, uns bei der Umsetzung echter Bürgerbeteiligung zu unterstützen.


7. Die FÜNF Stuttgarter Kammergruppen setzen sich seit langem für einen unabhängigen Gestaltungsbeirat mit externen Fachleuten ein. Würden Sie eine solche Einrichtung unterstützen?

Ich würde sogar einen Schritt weitergehen, indem ich diesen "Beirat" nicht auf Fachleute beschränkte. Dafür wäre ein grundlegendes Umdenken aller Akteure notwendig. Die derzeitigen Instrumente der Stadtentwicklung müssten erweitert werden, um einen gesamtheitlichen Entwicklungsplan - eine Vision für die Region Stuttgart - zu erarbeiten. Ich könnte mir Planwerke nach Berliner Vorbild vorstellen. Diese informellen Prozesse hätten den Vorteil, dass sie allen interessierten Bürgern die Möglichkeit gäben, sich aktiv an der Konzeptarbeit und Prioritätensetzung zu beteiligen. Die Ergebnisse in Berlin haben gezeigt, wie effektiv über Gemeindegrenzen hinaus zusammengearbeitet kann - das wünschte ich mir ebenfalls für die Region Stuttgart.

Fragen an alle Kandidaten

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