Benutzer:AJU/RBS2017

Rechenschaftsbericht zur KMV 2017.1 Rechenschaftsbericht zur Kreismitgliederversammlung 2017.1 Gemäß der am 14. November 2015 zuletzt abgehaltenen Kreismitgliederversammlung wurde der damals amtierende Kreisvorstand durch Wahl der anwesenden Mitglieder im Amt bestätigt. Ich habe das Amt als Vorstandsvorsitzender aufgrund unserer guten Zusammenarbeit innerhalb des Vorstands sowie mit den Vorständen der übergeordneten Gliederungen gerne weitergeführt. Das vergangene Jahr hat eine weitere Konsolidierung der Mitgliedszahlen für unseren Kreisverband gebracht. Positiv ist hierbei zu vermerken, dass die Anzahl der aufgrund ausstehender Beitragszahlungen bereinigten Mitglieder deutlich zurückgegangen ist. Der Kreisverband ist zwar nominell geschrumpft, nähert sich jedoch nun dem stabilen Niveau der Piraten, die nach wie vor hinter den Zielen und Themen unserer Parteie stehen. Dies gibt uns Hoffnung für den anstehenden Bundestagswahlkampf, in dem wir auf das Engagement und des Einsatzes jedes unserer Mitglieder bauen müssen. Die Tatsache, dass in Piraten in Island die drittstärkste Partei bildeten und schließlich im Dezember 2016 sogar offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt wurden, können wir als moralische Unterstützung werten. Allerdings wird sich deren Erfolg in Island nicht unbedingt auf unser Wahlergebnis in Deutschland auswirken. Zu groß sind die Ansichten der jeweiligen Bevölkerungen und wir haben bei uns in der Bundesrepublik immer noch mit dem Malus der Zerstrittenheit der vergangenen Jahre zu kämpfen. Unser Ziel muss es sein diesen schlechten Eindruck, den wir bei den Bürgern hinterlassen haben, zu überwinden. Dass mag uns aber nur gelingen, wenn wir wieder alle verstärkt für unsere Partei eintreten und diese auch in der Öffentlichkeit offensiv vertreten. Die Zeit der Resignation muss jetzt vorbei sein. Für den Bundestagswahlkampf müssen wir aufgrund der aktuellen Lage Unterstützerunterschriften sammeln - dies mag den Zahlen nach ein leichtes Spiel sein, wir sollten diese Chance jedoch dafür nutzen verstärkt die Themen der Piratenpartei in die Öffentlichkeit zu tragen und die offene Diskussion mit den Bürgern an Infoständen, Stammtischen und im Freundeskreis zu suchen. Das Jahr 2016 hat für den Vorstand des Kreisverbandes überwiegend verwaltungstechnische Aufgaben bereitgehalten. Neben der Teilnahme am Sitzungen und Veranstaltungen verschiedener übergeordneter Verbände sind auf lokaler Ebene dennoch einige Themenschwerpunkte zu nennen, bei denen wir Piraten uns engagiert haben: Wir haben das Bündnis für die Durchsetzung eines bayerischen Volksbegehrens gegen das Freihandelsabkommen CETA maßgeblich unterstützt und dazu beigetragen, dass bereits am ersten Tag der Unterschriftensammlung mehr Bürgerstimmen gesammelt werden konnten als für das Einreichen erforderlich waren. Zum Stichtag konnte die geforderte Anzahl an Stimmen verdoppelt werden. Mein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang unserem Mitglied und Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden des Bezirksverbandes Schwaben Fritz Effenberger für sein Engagement und die Beteiligung in diesem Bündnis als Vertreter unserer Partei. Das Verfahren ist nach der generellen Zustimumung zu CETA durch die EU-Kommission gegenwärtig beim Landesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt worden. Es ist damit zu rechnen dass es zu einem Volksentscheid im April oder Mai 2017 kommen wird. Dies eröffnet auch uns Piraten erneut eine Chance zur Profilierung und erfolgreichen Außenwerbung für die Bundestagswahl. Ein weiteres Thema, das mich bereits seit mehreren Jahren beschäftigt, ist die Einführung elektronischer Wasserzähler im Versorgungsgebiet des Landkreises. Mittlerweile liegt uns die Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten vor, nach der ein Einsatz solcher Smartmeter nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Haushaltsbewohner aus rechtmäßig angesehen werden kann, da es keine gesetzliche Grundlage für den Einbau der von den Versorgern ausgewählten Zählertypen mit langer Speicherfrist und selbst-funkender Datenübertragung gibt. Seit der Bekanntgabe auf der Homepage unseres Kreisverbandes habe ich zahlreiche Anfragen verschiedenster lokaler Initiativen auch aus anderen Regionen Bayern sowie positive Rückmeldungen hinsichtlich der Verweigerung solcher Umrüstungsmaßnahmen erhalten. Da die meisten Haushalte über die Hintergründe der Datenübertragung durch die wasserversorger nicht bzw. nur unzureichend ausgeklärt werden, sollten wir hier im Rahmen des Wahlkampfes für eine entsprechende Aufklärungskampagne nutzen. Als drittes Thema beschäftigt uns gegenwärtig die Auswahl der Stadt Augsburg als Modellversuchsregion für die Erprobung von "Bodycams" durch Polizeistreifen. Ich habe mich in den vergangenen Monaten wiederholt mit zahlreichen Anfragen an das bayerische Innenministerium gewandt, um nähere Informationen hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Belange dieses Modellversuchs zu erhalten. Die Bearbeiter der angefragten Stellen zeigen sich hierbei erwartungsgemäß zurückhaltend, so dass wir zusätzlich den bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten mit der Bitte um Unterstützung angeschrieben haben. Diese Beispiele zeigen, was mit verhältnismäßig geringem personellen und zeitlichen Aufwand erreicht bzw. umgesetzt werden kann. Es zeigt uns auch, was wir noch alles mit einer entsprechenden stärkeren personellen Unterstützung erreichen könnten. Wann immer ich im persönlcihen Gespräch mit Passanten gestanden habe, habe ich die Erfahrung gemacht dass die Bürger unseren Standpunkten und Zielen durchaus aufgeschlossen gegenüber stehen. Was wir für einen politischen Erfolg somit leisten müssen ist hauptsächlich Überzeugungsarbeit. Finanziell ist unser Kreisverband gut aufgestellt, wir haben ausreichend Reserven für den Bundestagswahlkampf zur Verfügung. Zur Bündelung unserer Kräfte haben wir hierbei eine Unterstützungskooperation mit dem Landesverband Bayern geschlossen, um die vorhandenen Mittel bestmöglichst einzusetzen. Zusätzlich ist mit "Piet dem Pirat" ein Youtube-Kanal zur Nutzung von SocialMedia-Einsätzen an den Start gegangen, um ebenfalls für die Themen und Ziele unserer Partei zu werben. Als ein Engpass im Wahlkampf zeichnet sich die geringe Beteiligung aktiver Piraten im Landkreis Augsburg ab, was allerdings ein generelles Problem für die Piraten auch bundesweit darstellt. Hier wird es davon abhängen, wieviele unserer Mitglieder sich für die Teilnahme an Plakatierungsarbeiten oder Infoständen beteiligen werden. Allen aktiven Mitglieder unseres Kreisverbandes möchte ich an dieser Stelle deswegen meinen Dank für ihren Einsatz aussprechen. Wir haben für den anstehenden Bundestagswahl zusätzlich mit weiteren Schwierigkeiten zu kämpfen: das Erstarken rechts-nationalistischer Kräfte durch die Erfolge von populistischen Parteien wie der AfD, verbunden mit den Gegenreaktionen der etablierten Parteien der CDU, CSU und SPD, lassen unser Land in einen Zustand abgleiten, der nicht nur in politischer sondern auch in gesellschaftlicher Hinsicht nur als ein bedrohlicher Rückschritt in eine Zeit nationalistischer Abschottung bezeichnet werden kann. Dagegen stehen wir Piraten, die für eine offene Gesellschaft transparenter demokratischer Entscheidungen und die Wahrung und Achtung von Freiheits- und Bürgerrechten eintreten. Es liegt an uns, aufzustehen und aufzuzeigen, dass es bei weitem noch andere politische Alternativen gibt als die aufgewärmte Propaganda vergangener Epochen. Ich persönlich sehe keine Alternative zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, auf der unser Land errichtet worden ist. Diese zu verteidigen ist für mich ein persönliches Anliegen. Aus diesem Grund möchte ich mich auch 2017 für unsere Ziele mit den mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Fähigkeiten einbringen und hierzu auch als Mitglied des Kreisvorstands beitragen. Aus diesem Grund werde ich mich erneut für ein weiteres Jahr für das Amt des Vorstandsvorsitzenden zur Wahl stellen. Was wir schaffen können, können wir nur zusammen schaffen. Aus diesem Grund möchte ich zum Schluss meinen Kollegen im Vorstand, Gerhard und Rüdiger, für Ihren Einsatz und die geleistete Arbeit in der vergangenen Amtperiode danken. Es war mir eine Ehre mit Euch zusammen für die Piraten aktiv gewesen zu sein und würde die Zusammenarbeit gerne auch im anstehenden Wahlkampf fortsetzen. Aus diesem Grund bitte ich um die Entlastung des Kreisvorstands durch die Kreismitgliederversammlung. Andreas Jung Vorsitzender KV Augsburg 2015-2016 Verfasst am 4. Dezember 2016